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Die "Alte Leute Siedlung" - ein verlorenes Paradies?


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Die Entwicklungsgeschichte seit der Absiedelung der letzten Bewohner im Jahr 2006 - ja schon davor seit Beginn der Sanierung unserer Wohnhausanlage - ist ebenso unlustig, wie der Zustand dieses Anlagenteils heute (April 2018). Ein Video aus dem April…

Wasserschaden Hanakgasse 6


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Entwicklung vom 24. - 27.11.2017

Gasleitungs-Arbeiten 10-2017


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Situationsbericht 9./10.10.2017 Nikischgasse (Ostseite).

 

Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent. Begründet wird die Erhöhung mit dem Valorisierungsgesetz.

Der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation. Der Valorisierungsregelung unterliegen in Wien maßgebliche Gebühren wie eben Wasser, Abwasser (Kanal) oder Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist dies der Fall, wird laut Stadt Wien erhöht.

Zuletzt Anfang 2012 erhöht
Bei den beiden Wassergebühren und dem für Wohnanlagen meist üblichen Müll-Umleersystem wird das Gesetz nun schlagend. Der genaue Wert lässt sich zwar erst Ende Juni ermitteln, die 4,4 Prozent dürften aber sehr wahrscheinlich sein, wie die Leiterin der Magistratsabteilung 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen), Ulrike Huemer berichtete. Die betroffenen Tarife sind zuletzt Anfang 2012 erhöht worden.

Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

Haushalt zahlt im Schnitt 22 Euro mehr pro Jahr
Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand um rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über 10 Euro sich am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro bringen, schätzte die MA6-Chefin.

Einnahmen nur für betreffende Bereiche verwendet
Theoretisch wäre es möglich, die Valorisierung auszusetzen - also auf die Erhöhung zu verzichten. Dies wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, wie ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) betonte. Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren.

Ein „Körberlgeld“ würde sich die Stadt durch die Gebühren nicht verdienen, versicherte Huemer. Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden. Die Überdeckung, also die über den Kosten liegenden Mehreinnahmen, sei zudem nur gering - beim Kanal bestehe sogar eine Unterdeckung.

 

http://wien.orf.at/news/stories/2589646/

 

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Antworten auf diese Diskussion

 

Wasser, Abwasser, Müll: Wien erhöht Gebühren.
2014 steigen die Tarife um 4,4 %. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt pro Jahr 22 Euro mehr.

Die Stadt Wien dreht einmal mehr an der Gebührenschraube: Ab 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht. Nach derzeitigem Stand werden die Preise um 4,4 Prozent angehoben, rechnet Ulrike Huemer von der zuständigen Magistratsabteilung 6 vor.

Sie geht davon aus, dass auf einen durchschnittlichen Haushalt ein Mehraufwand von rund 22 Euro pro Jahr zukommen, wobei sich der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über zehn Euro am deutlichsten auswirkt (siehe Grafik). Für die Stadt bringt das Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro, schätzt Huemer.

Basis der Anhebung ist das Valorisierungsgesetz: Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Verbraucherpreisindex seit der letzten Gebührenanpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist das der Fall, wird erhöht. Die betroffenen Tarife sind zuletzt Anfang 2012 erhöht worden. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

Theoretisch könnte die Stadt auf die Erhöhung dennoch verzichten. Die Anpassung sei aber nötig, um die Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu gewähren, heißt es im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). „Und würde man die Anpassung aussetzen, wäre sie im darauffolgenden Jahr nur umso höher.“

Wahlkampf
Die Ankündigung gerade zum jetzigen Zeitpunkt mutet wie ein Sprung nach vorn an. Denn ÖVP und FPÖ haben zuletzt die Wiener Gebühren als Wahlkampfthema entdeckt. So fand gestern auf Initiative der Freiheitlichen ein Sonderlandtag statt, in dem sie die Abschaffung der automatischen Gebührenanpassung forderten. Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt der Stadt Wien vorgeworfen, diese würde sich mit Gebühren auf Kosten der Bürger ein „Körberlgeld“ verdienen.

Huemer weist das entschieden zurück: Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden. „Eine Sanierung des Budgets oder eine Quersubventionierung ist damit nicht möglich.“ Auch in anderen Städten und im Bund würden Valorisierungsregelungen gelten, betont man im Büro Brauner. Sie würden abrupte Tarifanstiege verhindern.

Seitens der Opposition hagelt es dennoch erwartungsgemäß Kritik: „Nicht einmal im Wahljahr bremst das rot-grüne Raubrittertum“, sagt Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Für FP-Klubchef Johann Gudenus ist das Valorisierungsgesetz eine „Schröpf-Automatik“. Es gebe „einen Zusammenhang von Gebührenerhöhungen und steigender Armut“.

Beispiel Wasser
In Wien liegt derzeit der Wasserpreis bei 1,73 €/m³ (23,20 € Grundgebühr). Höher ist der m³-Preis nur noch in Graz (1,79€), wo allerdings mit 67,32 € auch die Grundgebühr deutlich höher ist. Vergleichsweise wenig müssen die Bewohner St. Pöltens für das Wasser zahlen: Der Kubikmeter kostet hier 1,31 €, die Grundgebühren belaufen sich auf 12,6 €. Letzteres ist der niedrigste Wert aller Landeshauptstädte.

 

http://kurier.at/chronik/wien/wien-erhoeht-2014-gebuehren-fuer-wass...

 

 

Wien erhöht 2014 Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll
21. Juni 2013, 11:04

Anstieg voraussichtlich um 4,4 Prozent, was durchschnittlich 22 Euro pro Haushalt bedeutet
Wien - Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: Mit Beginn des Jahres 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent, wie die Leiterin der Magistratsabteilung 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen), Ulrike Huemer, erklärte. Die Anpassung werde aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen, der Wert ergebe sich aus der Höhe der Inflation.

Der Valorisierungsregelung unterliegen in Wien maßgebliche Gebühren wie eben Wasser, Abwasser (Kanal) und Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist das der Fall, wird erhöht.

Erhöhung um 4,4 Prozent wahrscheinlich
Bei den beiden Wassergebühren und dem für Wohnanlagen meist üblichen Müll-Umleersystem wird das Gesetz nun schlagend. Der genaue Wert lässt sich zwar erst Ende Juni ermitteln, die 4,4 Prozent dürften aber sehr wahrscheinlich sein, wie Huemer berichtete. Die betroffenen Tarife wurden zuletzt Anfang 2012 erhöht. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand von rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei der Müll mit einem Anstieg von knapp mehr als zehn Euro sich am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro bringen, schätzte die MA-6-Chefin.

Brauner: Anpassung nötig
Theoretisch wäre es möglich, die Valorisierung auszusetzen - also auf die Erhöhung zu verzichten. Das wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, wie ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) betonte. Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren.

Ein "Körberlgeld" würde sich die Stadt durch die Gebühren nicht verdienen, versicherte Huemer. Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden. Die Überdeckung (also die über den Kosten liegenden Mehreinnahmen, Anm.) sei zudem nur gering - beim Kanal bestehe sogar eine Unterdeckung. (APA, 21.6.2013)

 

http://derstandard.at/1371170205601/Wien-erhoeht-2014-Gebuehren-fue...

 

 

Wasser, Abwasser, Müll: Wien erhöht Gebühren erneut
21.06.2013 | 11:01 | (DiePresse.com)

Ab 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll um 4,4 Prozent erhöht, weil das Valorisierungsgesetzes schlagend wird. Das kostet jeden Haushalt pro Jahr um 22 Euro mehr, sagt die Stadt.

Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: Ab 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent, wie die Leiterin der Magistratsabteilung 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen), Ulrike Huemer, der Austria Presseagentur erklärt. Die Anpassung wird aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen, der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation.

Der Valorisierungsregelung unterliegen in Wien maßgebliche Gebühren wie eben Wasser, Abwasser (Kanal) oder Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist dies der Fall, wird erhöht.

Zuletzt Anfang 2012 erhöht
Bei den beiden Wassergebühren und dem für Wohnanlagen meist üblichen Müll-Umleersystem wird das Gesetz nun schlagend. Der genaue Wert lässt sich zwar erst Ende Juni ermitteln, die 4,4 Prozent dürften aber sehr wahrscheinlich sein, wie Huemer berichtete. Die betroffenen Tarife sind zuletzt Anfang 2012 erhöht worden. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand um rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über 10 Euro sich am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Mio. Euro bringen, schätzt die MA6-Chefin.

Aussetzung möglich, aber nicht vorgesehen

Theoretisch wäre es möglich, die Valorisierung auszusetzen - also auf die Erhöhung zu verzichten. Dies wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, wie ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) gegenüber der APA betonte. Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren.

Ein "Körberlgeld" würde sich die Stadt durch die Gebühren nicht verdienen, sagt Huemer. Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden. Die Überdeckung (also die über den Kosten liegenden Mehreinnahmen, Anm.) sei zudem nur gering - beim Kanal bestehe sogar eine Unterdeckung.

(APA/Red.)

 

http://diepresse.com/home/panorama/wien/1421383/Wasser-Abwasser-Mue...

 

 

Valorisierungsgesetz wird schlagend - Anstieg voraussichtlich um 4,4 Prozent
Wien erhöht Gebühren

2014 sollen Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren angehoben werden.

Wien. Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: Ab 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent, wie die Leiterin der Magistratsabteilung 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen), Ulrike Huemer, am Freitag erklärte - und zwar zeitgleich zu einem von der Opposition eingeläuteten Sonderlandtag zum Thema Gebühren.

Die Anpassung wird aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen, der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation, wie sie betonte. Der Valorisierungsregelung unterliegen in Wien maßgebliche Gebühren wie eben Wasser, Abwasser oder Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist dies der Fall, wird erhöht. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

22 Euro mehr pro Jahr
Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand um rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über 10 Euro sich am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro bringen, schätzte die MA6-Chefin.

Ein "Körberlgeld" würde sich die Stadt durch die Gebühren nicht verdienen, betonte Huemer. Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden. Die Überdeckung (also die über den Kosten liegenden Mehreinnahmen) sei zudem nur gering - beim Kanal bestehe sogar eine Unterdeckung.

Theoretisch wäre es sogar möglich, die Valorisierung auszusetzen. Dies wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, so ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner. Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren.

"Stadt erzeugt Armut"
Die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP haben am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes gefordert. Denn die Gebühren seien allgemein zu hoch und würden für die steigende Armut mitverantwortlich sein, so der Tenor der Kritik.

"Es gibt einen Zusammenhang von Gebührenerhöhungen und steigender Armut", betonte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Dass die Zahl der von Armut betroffenen Menschen steige, würden die aktuellen Zahlen belegen. Das Valorisierungsgesetz diene nur dazu, das rot-grüne PPP-Modell, das für Postenschacher, Proporz und Privilegien stehe, zu finanzieren, so Gudenus.

Auch Grüne skeptisch
Dass die Gebührenerhöhung Maßnahme von der Stadt am Tag der Sondersitzung bekanntgegeben wurde, sorgte bei der ÖVP für Ärger. Sie sei darüber "fassungslos", erklärte die ÖVP-Abgeordnete Karin Holdhaus: "Das verdeutlicht einmal mehr, wie ignorant die Stadtregierung ist." Die Wiener seien für Rot-Grün in erster Linie Geldbeschaffer. Zudem würden aus den Gebühren auch noch Überschüsse erwirtschaftet, kritisierte Holdhaus.

"Ich sehe im Valorisierungsgesetz nicht der Weisheit letzten Schluss", gestand Grün-Mandatar Martin Margulies. Dass die Grünen dieses vor dem Regierungseintritt kritisiert hätten, sei richtig - allerdings sei damals noch ein Budgetüberschuss erwirtschaftet worden. Nach der Wirtschaftskrise habe sich die Situation aber geändert. Die Leistungen der Stadt müssten weiterhin finanziert werden, zudem sei etwa der Gratiskindergarten eingeführt worden. Margulies zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Tarife in Wien günstiger seien als in anderen großen Gemeinden.

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Franz Ekkamp betonte wiederum, dass es "Top-Dienstleistungen" nicht gratis geben könne: "Die Menschen verstehen, dass man Gebühren zahlen muss", versicherte er.

 

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/556455_Wi...

 

 

21.06.2013, 12:18

Wien erhöht wieder die Gebühren

Haushalt. Wien dreht wieder an der Gührenschraube. Die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll steigen. Das bringt der Stadt Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro.

Wien. Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: Ab 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent, wie die Leiterin der Magistratsabteilung 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen), Ulrike Huemer, im APA-Interview erklärte. Die Anpassung wird aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen, der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation, wie sie betonte.

Der Valorisierungsregelung unterliegen in Wien maßgebliche Gebühren wie eben Wasser, Abwasser (Kanal) oder Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist dies der Fall, wird erhöht.

Bei den beiden Wassergebühren und dem für Wohnanlagen meist üblichen Müll-Umleersystem wird das Gesetz nun schlagend. Der genaue Wert lässt sich zwar erst Ende Juni ermitteln, die 4,4 Prozent dürften aber sehr wahrscheinlich sein, wie Huemer berichtete. Die betroffenen Tarife sind zuletzt Anfang 2012 erhöht worden. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

Plus 15 Millionen Euro

Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand um rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über zehn Euro sich am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Mio. Euro bringen, schätzte die MA6-Chefin.

Theoretisch wäre es möglich, die Valorisierung auszusetzen - also auf die Erhöhung zu verzichten. Dies wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, wie ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) gegenüber der APA betonte. Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren.

Ein "Körberlgeld" würde sich die Stadt durch die Gebühren nicht verdienen, versicherte Huemer. Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden. Die Überdeckung (also die über den Kosten liegenden Mehreinnahmen, Anm.) sei zudem nur gering - beim Kanal bestehe sogar eine Unterdeckung.

 

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/wien/142142...

 

 

Wien erhöht Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll
Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: Ab 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht.

Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent, wie die Leiterin der Magistratsabteilung 6, Ulrike Huemer, erklärte. Die Anpassung wird aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen, der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation, wie sie betonte.

Der Valorisierungsregelung unterliegen in Wien maßgebliche Gebühren wie eben Wasser, Abwasser (Kanal) oder Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist dies der Fall, wird erhöht.

Bei den beiden Wassergebühren und dem für Wohnanlagen meist üblichen Müll-Umleersystem wird das Gesetz nun schlagend. Der genaue Wert lässt sich zwar erst Ende Juni ermitteln, die 4,4 Prozent dürften aber sehr wahrscheinlich sein, wie Huemer berichtete. Die betroffenen Tarife sind zuletzt Anfang 2012 erhöht worden. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand um rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über 10 Euro sich am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Mio. Euro bringen, schätzte die MA6-Chefin.

Theoretisch wäre es möglich, die Valorisierung auszusetzen - also auf die Erhöhung zu verzichten. Dies wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, wie ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) gegenüber der APA betonte. Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren.

Quelle: APA

 

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3339264/wien-erhoeh...

 

 

Ab 2014

Wien erhöht Gebühren für Wasser und Müll

Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: Ab 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent, wie die Leiterin der Magistratsabteilung 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen), Ulrike Huemer, erklärte.

Die Anpassung wird aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen, der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation, wie sie betonte. Der Valorisierungsregelung unterliegen in Wien maßgebliche Gebühren wie eben Wasser, Abwasser (Kanal) oder Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist dies der Fall, wird erhöht.

Bei den beiden Wassergebühren und dem für Wohnanlagen meist üblichen Müll-Umleersystem wird das Gesetz nun schlagend. Der genaue Wert lässt sich zwar erst Ende Juni ermitteln, die 4,4 Prozent dürften aber sehr wahrscheinlich sein, wie Huemer berichtete. Die betroffenen Tarife sind zuletzt Anfang 2012 erhöht worden. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

22 Euro mehr pro Jahr
Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand um rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über 10 Euro sich am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Mio. Euro bringen, schätzte die MA6-Chefin.

Theoretisch wäre es möglich, die Valorisierung auszusetzen - also auf die Erhöhung zu verzichten. Dies wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, wie ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) gegenüber der APA betonte. Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren.

Kein "Körberlgeld" für die Stadt
Ein "Körberlgeld" würde sich die Stadt durch die Gebühren nicht verdienen, versicherte Huemer. Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden. Die Überdeckung (also die über den Kosten liegenden Mehreinnahmen, Anm.) sei zudem nur gering - beim Kanal bestehe sogar eine Unterdeckung.

 

http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,892971

 

 

Gebühren steigen erneut
Hauptstadt erhöht auch 2014 Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll

Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: Ab 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent, wie die Leiterin der Magistratsabteilung 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen), Ulrike Huemer, im APA-Interview erklärte. Die Anpassung wird aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen, der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation, wie sie betonte.

Der Valorisierungsregelung unterliegen in Wien maßgebliche Gebühren wie eben Wasser, Abwasser (Kanal) oder Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist dies der Fall, wird erhöht.

Bei den beiden Wassergebühren und dem für Wohnanlagen meist üblichen Müll-Umleersystem wird das Gesetz nun schlagend. Der genaue Wert lässt sich zwar erst Ende Juni ermitteln, die 4,4 Prozent dürften aber sehr wahrscheinlich sein, wie Huemer berichtete. Die betroffenen Tarife sind zuletzt Anfang 2012 erhöht worden. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

22 Euro Mehrausgaben
Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand um rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über 10 Euro sich am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Mio. Euro bringen, schätzte die MA6-Chefin.

Theoretisch wäre es möglich, die Valorisierung auszusetzen - also auf die Erhöhung zu verzichten. Dies wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, wie ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) gegenüber der APA betonte. Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren.

Ein "Körberlgeld" würde sich die Stadt durch die Gebühren nicht verdienen, versicherte Huemer. Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden. Die Überdeckung (also die über den Kosten liegenden Mehreinnahmen, Anm.) sei zudem nur gering - beim Kanal bestehe sogar eine Unterdeckung.

FPÖ überzeugt: Stadt verursacht Armut
Die Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP haben am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags die Wiener Gebühren ins Visier genommen. Diese seien zu hoch und würden für die steigende Armut mitverantwortlich sein, so der Tenor der Kritik. Gefordert wurde unter anderem die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - das auch für die nun bekannt gewordenen Tariferhöhungen ab 2014 verantwortlich ist. Rot-Grün beharrt jedoch auf der Regelung, wie die beiden Regierungsparteien heute betonten.

"Es gibt einen Zusammenhang von Gebührenerhöhungen und steigender Armut", zeigte sich FPÖ-Klubchef Johann Gudenus überzeugt. Dass die Zahl der von Armut betroffenen Menschen steige, würden die aktuellen Zahlen belegen. Das Valorisierungsgesetz diene nur dazu, das rot-grüne PPP-Modell, das für Postenschacher, Proporz und Privilegien stehe, zu finanzieren, so Gudenus. Seine Fraktion hat die Sitzung des Landtags beantragt - noch vor dem Bekanntwerden der nun fixierten Erhöhungen bei Müll, Kanal und Wasser.

Regierung verteidigt Erhöhung
Dass die Maßnahme von der Stadt am heutigen Freitag bekannt gegeben wurde, sorgte bei der ÖVP für Ärger. Sie sei darüber "fassungslos", erklärte die VP-Abgeordnete Karin Holdhaus: "Das verdeutlicht einmal mehr, wie ignorant die Stadtregierung ist." Die Wiener seien für Rot-Grün in erster Linie Geldbeschaffer. Zudem würden aus den Gebühren auch noch Überschüsse erwirtschaftet, kritisierte Holdhaus.

"Ich sehe im Valorisierungsgesetz nicht der Weisheit letzten Schluss", gestand Grün-Mandatar Martin Margulies. Dass die Grünen dieses vor dem Regierungseintritt kritisiert hätten, sei richtig - allerdings sei damals noch ein Budgetüberschuss erwirtschaftet worden. Nach der Wirtschaftskrise habe sich die Situation aber geändert. Die Leistungen der Stadt müssten weiterhin finanziert werden, zudem sei etwa der Gratiskindergarten eingeführt worden. Der Grün-Politiker zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Tarife in Wien günstiger seien als in anderen großen Gemeinden.

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Franz Ekkamp versicherte, dass es "Top-Dienstleistungen" nicht gratis geben könne: "Die Menschen verstehen, dass man Gebühren zahlen muss." Gewünscht sei jedoch, dass dies in kleinen Schritten geschehe, was durch das Valorisierungsgesetz ermöglicht werde. Der SP-Politiker mutmaßte, dass das Ziel der Opposition sei, die städtischen Betriebe "auszuhungern", um ein Argument für Privatisierungen zu erhalten - nach dem Motto "Private können es besser".

 

http://www.news.at/a/wien-gebuehren-steigen-2014

 

 

Rathauskorrespondenz vom 22.07.2013:

Von niedrigen Gebühren und hoher Lebensqualität
Leiterin der MA 6 Ulrike Huemer im wien.at-Interview
Die Magistratsabteilung 6 ist, vereinfacht gesagt, die "Buchhaltung" der Stadt Wien. Ihre Leiterin Ulrike Huemer spricht im wien.at-Interview über die Notwendigkeit von Gebühren - und warum Wien viel mehr verlangen dürfte, als es tut.

Huemer skizziert auf wien.at den Einsatz der Mittel: Um rund 400 Millionen Euro wird die Infrastruktur von Wasser, Müllentsorgung und Kanal in den kommenden Jahren weiter ausgebaut. Gebühren werden ausschließlich in den Erhalt und Ausbau dieser Leistungen investiert.

Zudem verteidigt Huemer das Valorisierungsgesetz: Es macht Gebühren nachvollziehbar - ohne diese Automatik fielen Erhöhungen viel massiver aus. Weitere Gesprächsthemen: Wiens Wachstum auf zwei Millionen EinwohnerInnen und dessen Auswirkungen; Abgabenreformen für mehr Fairness sowie die nächsten Ziele des Stadtbudgets.

Das komplette Interview und weiterführende Infografiken stehen online zur Verfügung: http://www.wien.gv.at/politik-verwaltung/interview-huemer.html

Rückfragehinweis für Medien:
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081

 

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/07/22002.html

 

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