Gebühren steigen um 4,1 Prozent (ORF.AT, 10.12.2013)

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Die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien im kommenden Jahr. Der Anstieg wird 4,1 statt der prognostizierten 4,4 Prozent betragen. Die jährliche Mehrbelastung für einen 90-Quadratmeter-Haushalt liegt bei rund zwanzig Euro.

Die Stadt erhöht die Gebühren für Müll, Kanal und Wasser, teilte ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) mit. Die Erhöhung wird aufgrund des in Wien geltenden Valorisierungsgesetzes vollzogen. Der Regelung unterliegen Gebühren wie eben Wasser, Abwasser (Kanal) oder Müll sowie die Parkometerabgabe.

Parkometerabgabe bleibt unverändert
Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist dies der Fall, wird erhöht. Eine erste Schätzung war bereits im vergangenen Juni ermittelt worden, wobei der Anstieg seit der letzten Erhöhung (Anfang 2012, Anm.) mit 4,4 Prozent berechnet wurde.

Tatsächlich wird er aber bei 4,1 Prozent liegen, wie im Rathaus betont wurde. Bei der Parkometerabgabe wurde seit der letzten Erhöhung noch kein Anstieg um über drei Prozent registriert. Sie bleibt damit unverändert. Die jährliche Mehrbelastung für einen 90-Quadratmeter-Haushalt wird aufgrund der Gebührenanhebung rund 20 Euro ausmachen.

ÖVP fordert Abschaffung des Valorisierungsgesetzes
„Selbst der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Stadtregierung schon seit geraumer Zeit Gebühren weit über dem Deckungsgrad einhebt und dadurch eine illegale Steuer etabliert hat“, reagierte der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.

„Angesichts der verlautbarten Gebührenerhöhung für Kanal, Wasser und Müll fordert die ÖVP Wien erneut die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes“, so der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Auch er verwies auf den Rechnungshof.

http://wien.orf.at/news/stories/2619700/

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VP-Juraczka ad Gebühren: Valorisierungsgesetz muss endlich der Vergangenheit angehören

Wien (OTS) - "Angesichts der heute verlautbarten Gebührenerhöhung für
Kanal, Wasser und Müll fordert die ÖVP Wien erneut die Abschaffung
des Wiener Valorisierungsgesetzes. Obwohl der Rechnungshof
feststellte, dass die Stadt Wien Überschüsse aus dem Gebührenhaushalt
erwirtschaftet, wird weiterhin an den ungerechtfertigten und
einschneidenden Anhebungen festgehalten. Es kann nicht sein, dass
seitens Rot-Grün permanent an der Belastungsschraube gedreht wird
anstatt endlich das Einsparungspotential zu heben, das in Wien
schlummert", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka
in Reaktion auf die Aussagen des Büros von Finanzstadträtin Brauner
gegenüber der APA.
"Die ÖVP Wien hat in der Vergangenheit zahlreiche Anträge bezüglich
der Aufhebung des Valorisierungsgesetzes im Wiener Landtag gestellt,
diese wurden jedoch stets von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Obwohl die Grünen dieses Gesetz noch zu Oppositionszeiten vehement
kritisierten und die Abschaffung forderten, fallen sie, so wie auch
bei sämtlichen anderen Themen, wieder einmal um. Was wir benötigen
ist eine Gebührenbremse, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld
zum Leben bleibt, und kein unsoziales Valorisierungsgesetz", so
Juraczka abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.
OTS0223 2013-12-10 15:23 101523 Dez 13 VPR0003 0186

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: [phone]
mailto: [e-mail]

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131210_OTS0223/vp-juraczka...

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FP-Strache: Rot-Grün zieht die Gebührenschraube weiter unbarmherzig an
Jeder fünfte Wiener von Armut betroffen - aber Bonzen brauchen immer mehr Geld für ihre Miss- und Freunderlwirtschaft

Wien (OTS/fpd) - Bitteres Weihnachtsgeschenk für die ohnedies bereits
so geschundene Bevölkerung: Kanal, Wasser und Müll werden im
kommenden Jahr erneut teurer - diesmal um 4,1 Prozent. "Sie kriegen
den Hals einfach nicht voll genug", ärgert sich FPÖ-Bundes- und
Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Selbst der
Rechnungshof habe festgestellt, dass die Stadtregierung schon seit
geraumer Zeit Gebühren weit über dem Deckungsgrad einhebt und dadurch
eine illegale Steuer etabliert hat, die sie nach Lust und Laune
weiter anhebt. Strache: "Wie kaltherzig und unsozial Rote und Grüne
vorgehen, sieht man auch daran, dass sie zwar munter weiter das Geld
der Wienerinnen und Wiener verzocken, aber Sozialleistungen für
Bedürftige, wie etwa den Heizkostenzuschuss, streichen. Das ist
schäbig!"
Die Wienerinnen und Wiener wären von den Teuerungen besonders
betroffen, weil sie von geldgierigen Stadt und der zukünftigen
rot-schwarzen Koalition im Bund gleichsam in die Zange genommen
werden. Strache: "Vielen bleibt da überhaupt keine Luft mehr zum
Atmen. Die Nachfrage bricht ein, weil sich die Menschen einfach
nichts mehr leisten können. Läden bauen Angestellte ab. Das ist der
Teufelskreis, in den uns diese Verlierer-Koalitionen hineintheatern.
Das können sich die Bürger nicht mehr leisten. Sie haben das Recht
darauf, dass wieder Politik für sie und nicht für andere Interessen
gemacht wird. Wir Freiheitliche sind die einzige Partei, die das
garantiert!" (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.
OTS0228 2013-12-10 15:58 101558 Dez 13 NFW0006 0252

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen,
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131210_OTS0228/fp-strache-...

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09. Mai 2014
ÖVP-Kritik
150 Millionen Überschuss bei Wasser & Müll
Die ÖVP fordert, die Mehreinnahmen den Endverbrauchern gutzuschreiben

Die Gebühren für städtische Dienstleistungen bleiben weiter Streitthema im Rathaus. ÖVP-Gemeinderat Norbert Walter rechnet vor: "Die MA 31, Wiener Wasser, hat 2013 einen Überschuss von 89,7 Millionen Euro und die MA 48, abfall, einen Überschuss von 49,6 Millionen Euro erzielt."

Keine Rückzahlung
Dieser Gewinn sei auch durch die automatische Inflationsanpassung von 4,1 Prozent - also Gebührenerhöhung - zustande gekommen. Was Walter wurmt: Die rot-grüne Stadtregierung stellt keine Überlegungen an, den Wienern diese Gewinne zurückzuzahlen.

Geld zweckgebunden
Aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wird erklärt: "Diese Mehreinnahmen dienen als Rücklagen - für die Sanierung des Trinkwasser-Netzes oder der Müllverbrennungsanlagen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet, seien die MA 31 und MA 48 Betriebe, die sogar noch Zuschüsse benötigen würden."

Der Finanzsprecher der Grünen, Martin Margulies, teilt diese Ansicht: "Aber mehr Transparenz ist nötig. Man muss den Bürgern genau erklären, wofür die Überschüsse verwendet werden."
C. Mierau

http://www.xn--sterreich-z7a.at/nachrichten/150-Millionen-Ueberschu...