Gebühren in Wien werden steigen (ORF.AT, 17.8.2011)

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Das Wiener Valorisierungsgesetz kommt zur Anwendung, wie ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) heute bestätigt hat. Das bedeutet: Die Gebühren für Parken, Abfall, Wasser und Kanal werden steigen.

Orientierung an Verbraucherpreisindex
Das Gesetz sieht vor, dass die Tarife bzw. Preise automatisch angehoben werden, falls der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt - und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich zuletzt bereits klar gegen eine Aussetzung ausgesprochen. Ausschlaggebend ist der VPI für den Juni. Der liegt im Prinzip schon seit Mitte Juli vor, allerdings waren die Zahlen nur vorläufig.

Der offizielle Wert wird laut Rathaus immer eineinhalb Monate später bekanntgegeben. Für den Juni 2011 ist der definitive VPI nun verlautbart worden, er beträgt 3,3 Prozent.

http://wien.orf.at/stories/532569/

 

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Wasser wird um 33 Prozent teurer
In Wien wird ab 2012 auch das Wasser teurer, und zwar gleich um 33 Prozent. Das hat Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) heute im Gespräch mit Journalisten verkündet.

Auch Abschleppgebühr wird erhöht
Die Wassergebühr wird ab 1. Jänner 2012 von 1,30 Euro pro Kubikmeter auf 1,73 Euro erhöht. Auch Falschparker müssen künftig mehr berappen: Die Abschleppgebühr wird von 192 auf 242 Euro angehoben.

Erst am Mittwoch war bekanntgeworden, dass aufgrund des in Wien geltenden Valorisierungsgesetzes die Parkscheine, die Kanalgebühr sowie die Müllentsorgung teurer werden. Der Anstieg bei Kanal und Abfall wird knapp über sechs Prozent liegen, jener bei den Parkscheinen leicht darüber.

Zudem gab Wien Energie am Mittwoch bekannt, die Preise für Erdgas und Fernwärme zu erhöhen. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Gasjahresverbrauch von 10.700 Kilowattstunden im Jahr zahlt in Wien künftig um rund 44,50 Euro mehr pro Jahr.

http://wien.orf.at/stories/532780/

 

 

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Der nun erweiterte Meldungstext:

 

Wasser wird um 33 Prozent teurer
In Wien wird ab 2012 auch das Wasser teurer, und zwar gleich um 33 Prozent. Das hat Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) heute im Gespräch mit Journalisten verkündet. Auch die Abschleppgebühr wird um 50 Euro erhöht.

1,73 Euro pro Kubikmeter Wasser
Die Wassergebühr wird ab 1. Jänner 2012 von 1,30 Euro pro Kubikmeter, das entspricht 1.000 Liter, auf 1,73 Euro erhöht.

Ein Wiener Haushalt mit vier Personen muss also umgerechnet jährlich rund 80 Euro mehr an Wasserkosten bezahlen.

Die Wassergebühr in Wien ist seit 1995 nicht mehr erhöht worden, verteidigte Sima den neuen Tarif. Auch bei der Valorisierung 2009 sei die Wassergebühr ausgenommen worden.

Geld soll in Erhalt der Infrastruktur fließen
Rein rechtlich ist das jetzt wieder so: Die Erhöhung um 33 Prozent wird eigens im Gemeinderat beschlossen, die Valorisierung wird formal ausgesetzt. Begründet wurde die Anhebung unter anderem mit notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. "Wir wollen die gute Qualität des Wassers sicherstellen", betonte Sima.

Die Wasserwerke würden jährlich rund 140 Millionen Euro in die Trinkwasserversorgung investieren. 30 Millionen Euro fließen laut Umweltressort etwa in die Sanierung des Wasserrohrnetzes. Auch die historischen Aquädukte müssten erhalten bzw. saniert werden. Dazu komme die Bewirtschaftung der Quellschutzwälder.

Wasser bald teurer als in München oder Köln
Würde die Erhöhung entsprechend des Verbraucherpreisindexes erfolgen, würde sie laut Sima sogar noch höher ausfallen. Dann würde sie - bezogen auf 1995 - 39 Prozent betragen.

Künftig soll es keine großen Schritte mehr geben, der jetzige sei aber nicht zu vermeiden gewesen: "Es ist ein großer Sprung nötig, um sich in den Rhythmus der Valorisierung einzufügen." Das bedeutet: Die Indexanpassung wird so wie bei den anderen Gebühren in Zukunft in kürzeren Abständen erfolgen.

Wie die Ressortchefin versicherte, gehört Wien derzeit im internationalen Vergleich zu jenen Städten, in denen das Wasser äußerst günstig ist. Die noch aktuellen 1,30 Euro pro Kubikmeter seien ein "enorm niedriger Wert". Das ändert sich nun: So werden etwa vergleichbare deutsche Metropolen wie München, Köln oder Hamburg durch die bevorstehende Teuerung überholt.

26.000 Autos werden pro Jahr abgeschleppt
Eine Gebühr, der man durchaus entgehen kann, wird kommendes Jahr um 25,9 Prozent teurer - nämlich die Abschleppgebühr. Die derzeit eingehobenen 192 Euro sind laut Sima nicht kostendeckend. Nach der Erhöhung werden 242 Euro für Parksünder fällig. Das decke den Aufwand zu 100 Prozent ab, wurde betont.

Die MA 48 entfernt jährlich rund 30.000 illegal abgestellte Vehikel, wobei der größte Anteil (26.000) auf falsch geparkte Autos entfällt. Die abgeschleppten Gefährte werden auf einem großen Parkplatz in Simmering abgestellt.

Opposition gegen "Taschenraub"
"Die Stadtregierung hat sich von den Wienerinnen und Wienern bei der Wassergebühr allein in den letzten zehn Jahren ein 'Körberlgeld' von rund 122 Millionen Euro geholt, was vom Rechungshof erst im letzten Jahr bestätigt wurde", kritisierte ÖVP-Chefin Christine Marek.

"Die Erhöhung der Gebühren belastet die Wienerinnen und Wiener unnötig. Die Gebühreneinnahmen der Stadt Wien arbeiten jetzt überdeckt. Die nun verkündete Anhebung der Wassergebühr um 33 Prozent kann man vor diesem Hintergrund nur als Frechheit der Sonderklasse bezeichnen", so Marek.

"Als Taschenraub auf offener Straße", bezeichnete FPÖ-Klubchef Johann Gudenus die Erhöhung der Wassergebühren in einer Aussendung. "Wenn SPÖ-Finanzstadträtin Brauner zum Stopfen der von ihr selbst verursachten, klaffenden Budgetlöcher die Wiener Bevölkerung brutal aussackelt, dann ist sie endgültig rücktrittsreif", so Gudenus.

SPÖ verteidigt Erhöhung
SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch verteidigte indes die Gebührenerhöhung und warf der Opposition vor, die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben zu wollen.

"Die Taktik von ÖVP und FPÖ ist leicht zu durchschauen: In Wirklichkeit geht es ihnen darum, öffentlichen Betrieben die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, nur um dann lauthals nach Privatisierung schreien zu können", befand Deutsch.

Leistungen der Daseinsvorsorge - darunter auch Wasser - müssten allerdings in öffentlicher Hand bleiben, wobei das Aufrechterhalten des Leistungsniveaus Geld koste.

Auch Müllentsorgung und Parken wird teurer
Erst am Mittwoch war bekanntgeworden, dass aufgrund des in Wien geltenden Valorisierungsgesetzes die Parkscheine, die Kanalgebühr sowie die Müllentsorgung teurer werden. Der Anstieg bei Kanal und Abfall wird knapp über sechs Prozent liegen, jener bei den Parkscheinen leicht darüber.

Zudem gab Wien Energie am Mittwoch bekannt, die Preise für Erdgas und Fernwärme zu erhöhen. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Gasjahresverbrauch von 10.700 Kilowattstunden im Jahr zahlt in Wien künftig um rund 44,50 Euro mehr pro Jahr.

http://wien.orf.at/stories/532780/

 

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Aufstand gegen höhere Gebühren
Mit einer gehörigen Portion Aktionismus schießen sich Schwarz und Blau auf die Gebührenerhöhung in Wien ein.

Die SPÖ begeht Sozialverrat." Die jetzt von ihr durchgedrückte Gebührenerhöhung sei die "vollkommen falsche Antwort auf die Finanzkrise", empörte sich die damalige grüne Klubchefin Maria Vassilakou im Dezember 2008 über das Valorisierungsgesetz. Das Gesetz regelt die automatische Erhöhung der kommunalen Gebühren, wobei der Verbraucherpreisindex als Basis der Anpassung genommen wird.

Knapp drei Jahre später und mittlerweile in der Regierung angelangt, muss die Grün-Chefin die abermalige Anpassung der Preise für Abfallentsorgung, Parken, Wasser und Kanal mittragen.

Während viele Wiener auf die Erhöhung eher gelassen reagieren, schießt sich nun die Opposition mit einer gehörigen Portion Aktionismus auf das Thema ein: Von einer "rot-grünen Sauerei" spricht ÖVP-Chefin Christine Marek. Dieser für bürgerliche Begriffe etwas deftig geratene Slogan wird in den nächsten Wochen auch auf Plakaten und Inseraten der Schwarzen zu sehen sein.

Auf den Sujets wird den Wienern vorgerechnet, dass die Gebührenerhöhung einem Drei-Personen-Haushalt mehr als 200 Euro kosten wird. Allein für Leitungswasser werden 60 Euro mehr zu zahlen sein (siehe Grafik). "Dabei zahlt ein Durchschnittshaushalt schon heute um 400 Euro mehr als noch vor fünf Jahren", kritisiert Marek.

"Aussackelung"
Der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus zeigt sich ebenfalls empört über die "Aussackelung der Wiener" und kündigte zu dieser Causa eine Sondersitzung im Gemeinderat für Ende September an. Er erinnert daran, dass die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou das Valorisierungsgesetz einst als schweren Fehler bezeichnet hat.

Der nicht-amtsführende Stadtrat Eduard Schock will wiederum den Rechnungshof anrufen. Dabei sollen nicht nur die Tarife von Wasser, Kanal und Müll sondern auch von Strom und Gas unter die Lupe genommen werden. Vor allem die Jahre 2008 bis 2011 sollen untersucht werden.

Auch die ÖVP habe hier ihre Unterstützung zugesagt, nur gemeinsam können die beiden Oppositionsparteien den Rechnungshof anrufen. Dafür unterstützen die Blauen die ÖVP bei einem in Aussicht gestellten Misstrauensantrag gegen Umweltstadträtin Ulli Sima.

Grüner Schwenk
Die SPÖ verteidigt die Gebührenerhöhung: "In Wien werden sie angepasst, um die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch künftig gewährleisten zu können", betont Klubobmann Rudi Schicker. Und auch bei den Grünen sieht man mittlerweile keinen Sozialverrat mehr: "Ich will eine leistungsfähige Stadt", argumentiert Klubchef David Ellensohn fast im Gleichklang mit seinem roten Gegenüber. Die Verantwortung sieht er letztendlich auf Bundesebene: Gebe es eine Vermögenssteuer, könnte allein Wien gut eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln lukrieren. "Damit wäre eine Gebührenerhöhung, wie derzeit, gar nicht notwendig."

Artikel vom 25.08.2011 15:00 | KURIER | Josef Gebhard und Elias Natmessnig

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