Gemeindebau: Teure Verwaltung (Die Presse, 6. / 7.8.2008)

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Gemeindebau: Teure Verwaltung

06.08.2008 | 18:51 | MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

"Rebellen" im Gemeindebau wollen das städtische Monopol bei der Betreuung der 220.000 Wiener Gemeindewohnungen brechen und ein privates Unternehmen mit der Arbeit beauftragen. Die erste Ausschreibung zeigt: Private sind bis zu einem Drittel billiger als Wiener Wohnen.

WIEN. Für Wiener Wohnen, der Hausverwaltung aller 220.000 Wiener Gemeindewohnungen, wird es eng. Die „Rebellen“ in einem Gemeindebau in Wien-Penzing stehen kurz davor, das Monopol der städtischen Hausverwaltung zu brechen und Wiener Wohnen vor die Tür zu setzen – weil die stadteigene Verwaltung laut den dortigen Mieterbeiräten zu teuer, zu träge und zu ineffizient ist.

„Es sieht sehr gut aus“, erklärt Ernst Schreiber, Mieterbeirat in einem der größten Gemeindebauten Österreichs (Hugo Breitner-Hof), der „Presse“. Nach Ende der Ausschreibung, die die Mieter auf der Suche nach einer neuen Hausverwaltung durchgeführt haben, bietet sich folgendes Bild: „Wir haben rund 30 Angebote bekommen. Teilweise sind sie um ein Drittel billiger als Wiener Wohnen.“ Nachsatz: „Die meisten bieten auch ähnliche Leistungen.“

Das kann sich das Wiener Wohnressort nicht vorstellen: „Wir haben umfassendere Leistungen als jede andere Hausverwaltungen. Beispielsweise eigene Kundendienstzentren.“

Die Mieterbeiräte bleiben hart. Derzeit werden die Unterlagen sondiert, um den Bestbieter zu ermitteln. Wenn danach zwei Drittel der Mieter zustimmen, Wiener Wohnen durch den privaten Anbieter abzulösen, ist der Weg frei; obwohl noch einige (theoretische) Hürden warten.

„Niemand kann den Hauseigentümer zwingen, einen anderen Verwalter zu nehmen – selbst wenn dieser deutlich billiger ist“, erklärt Helmut Puchebner, Präsident des Österreichischen Mieterbundes: „Die Mieter können dem Hausbesitzer nur gut zureden.“

Aber: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hatte in der Vergangenheit bereits angekündigt, den Mietern keine Steine in den Weg legen zu wollen – falls sie wirklich Wiener Wohnen als Hausverwaltung ablösen wollen.

Was Schreiber erzürnt: „Bis heute haben wir noch keine Antwort auf Anfragen erhalten, wie wir die Hausverwaltung wechseln können.“ Diesen Weg skizziert das Gesetz laut Wohnbauressort nun so: Wenn die Mieter mit 2/3-Mehrheit für eine neue Hausverwaltung stimmen, muss eine offizielle Ausschreibung nach dem Vergaberecht folgen. Dabei ist der Preis, und nicht die Leistung, das wichtigste Kriterium. Die Mieter könnten sich hier eine Hausverwaltung einhandeln, die billiger, aber auch schlechter sei. Die Mietervertreter beeindruckt diese Aussagen aber nicht: „Bei unserer Ausschreibung sind seriöse Anbieter dabei, die trotzdem günstiger sind.“

Staatsanwalt: keine Konsequenz

Während das Match „Hugo Breitner Hof gegen Wiener Wohnen“ tobt, haben die Mieterbeiräte an einer Nebenfront eine Niederlage einstecken müssen. Ihre Anzeige gegen die Hausbetreuungsgesellschaft von Wiener Wohnen wegen Wucherei (die Preise für die Grünflächenbetreuung waren im Hugo Breitner Hof massiv gestiegen) will der Staatsanwalt jetzt zu den Akten legen – außer es gibt plötzlich neue Fakten. Aber Schreiber gibt sich noch nicht geschlagen: „Wir werden dafür noch genügend Unterlagen nachreichen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2008)

AUF EINEN BLICK

„Rebellen“ im Gemeindebau wollen das städtische Monopol bei der Betreuung der 220.000 Wiener Gemeindewohnungen brechen und ein privates Unternehmen mit der Arbeit beauftragen – nach Problemen mit Wiener Wohnen. Die erste Ausschreibung zeigt: Private sind bis zu einem Drittel billiger als Wiener Wohnen.

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Revolte im Gemeindebau
DIETMAR NEUWIRTH (Die Presse)

Was für eine Überraschung für Wien: Private Konkurrenz belebt.

Den Namen wird man sich merken müssen: Hugo-Breitner-Hof. Die Mieter dieser Gemeindebauanlage im 14. Bezirk revoltieren gegen den allmächtigen Hausherren. Sie legen sich mit niemandem geringerem als der Stadt an, verkörpert durch Wiener Wohnen.

Die undankbaren Mieter wollen nach etlichen, auch justizanhängigen Konflikten nicht mehr Wiener Wohnen als Verwalter. Und suchen auf eigene Faust eine neue Hausverwaltung. Das erste Ergebnis liegt vor. Die Preise liegen bis zu einem Drittel unter den von Wiener Wohnen verrechneten Kosten. Was bisher durch Hausverstand gestützte Vermutung war, ist gleichsam amtlich: Wiens Gemeindewohnungen könnten durch Zulassen Privater erheblich billiger verwaltet und betreut werden. Das könnte Mieten tatsächlich spürbar günstiger machen. Ganz ohne Wahlkampf-Gags, wie erst gestern der gesetzliche Mieterhöhungsstopp, wie ihn die SPÖ noch rasch fordert.

Dass Wiener Wohnen generell Konkurrenz gut täte (siehe die jüngste Anklage gegen einen Referatsleiter wegen Verdachts illegaler Geschenkannahme) ist evident. Durchringen konnte sich dazu auch der frühere Langzeit-Wohnbaustadtrat Werner Faymann nicht. Er nützte das Imperium zum Knüpfen seines Netzwerkes. Geschäftsführer der Hausbetreuungsgesellschaft von Wiener Wohnen ist der Bruder seines damaligen Pressesprechers. Sicher purer Zufall.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2008)

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/404325/index.do

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Wohnbau: Hahn-Kritik an Wiener Wohnen
07.08.2008 | 18:33 | (Die Presse)

Wiens VP-Chef Johannes Hahn fordert drastische Änderungen bei Gemeindebau-Verwaltung.

Wien (g.b.). Heftige Reaktionen der Opposition hat der „Presse“-Bericht über die teure Verwaltung der Gemeindebauten in Wien in der Donnerstag-Ausgabe hervorgerufen. „Private machen das besser als die stadteigene Hausverwaltung“, meint der Wiener ÖVP-Chef, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der betont, dass seine Partei die fehlenden Ausschreibungen seit Jahren kritisiert habe.

Zugleich ärgert sich Hahn über die „skurrile Bestimmung“ in den Gemeindebau-Statuten, dass Hausverwaltungen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können. „Überall anders genügt es, wenn etwas mehr als die Hälfte dafür ist. Nur in den Tiefen des Rathauses denkt man da anders.“ Für Wiener Wohnen beziehungsweise den zuständigen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wäre es ein Leichtes, entsprechende Vorschriften zu ändern, sagt der VP-Chef.

Hahn wies im Gespräch mit der „Presse“ auch Kritik der Grünen an seiner neuen Plakatkampagne zurück, in der das Veto der Wiener SP gegen kostenlose Kindergärten und die hohen Gebühren im Vordergrund stehen. „Das ärgert sie nur, weil ihnen das nicht selber eingefallen ist“, so Hahn. Die Kritik zeige auch, dass die Grünen selbst keine Themen schaffen würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2008)

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