Grüne verteidigen Millionendeal (ORF.AT, 31.10.2013)

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Im Gemeinderatsausschuss im Rathaus ist am Mittwoch ein 133 Millionen Euro schwerer Werbedeal beschlossen worden. Den Auftrag bekommt ein Verlag, der der SPÖ nahesteht. Die Grünen stimmen zu, auch wenn sie in ihrer Zeit in der Opposition gegen solche Deals wetterten.

Die Stadt Wien wirbt gern und viel. Seit die neuen Transparenzgesetze in Kraft sind, wird auch bekannt, um wie viel Geld in welchem Medium geworben wird. Alleine heuer werden es insgesamt 53 Millionen Euro sein. Die Stadt gibt auch selbst Zeitungen heraus. Zuständig dafür ist der Presse- und Informationsdienst der Stadt (MA53).

Die MA53 vergibt allerdings auch Aufträge weiter, etwa an den SPÖ-nahen Bohmann-Verlag. In den nächsten acht Jahren wird der Verlag die diversen Gratiszeitschriften von wien.at, die Kundenmagazine der Stadtwerke oder Gratis-Bezirkspläne herausgeben. Dafür überweist die Stadt 133 Millionen Euro, berichtete „Die Presse“.

Ellensohn: „Rot-Grüner Kompromiss“
Der Auftrag wurde im zuständigen Gemeinderatsausschuss mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen. Nun gelangt der Beschluss am 20. November in den Gemeinderat. Pikantes Detail dabei: Im Jahr 2006, als die Stadt bereits einmal einen damals 115 Millionen Euro schweren Vertrag mit Bohmann abgeschlossen hatte, sprachen die Grünen noch von „dubiosen Millionendeals“.

„In der Zwischenzeit hat der Verlag acht Jahre gearbeitet. Weder Rechnungshof, noch Kontrollamt, noch irgendein Gericht war damit beschäftigt“, sagte David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen, auf Nachfrage von wien.ORF.at. „Alle Verdachtsmomente haben sich nicht bewahrheitet“.

Gleichzeitig räumte Ellensohn in Hinblick auf den Vertrag ein, dass es sich um einen „Rot-Grünen Kompromiss“ handelt. Ginge es nach den Grünen „hätten wir weniger in Print gesteckt“. Auf die SPÖ-Nähe des Verlages angesprochen meinte Ellensohn: „In dem Land können sie ja nicht einmal Autofahren ohne der SPÖ oder der ÖVP anzugehören. Es gibt nicht viele Verlage die nicht als SPÖ- oder ÖVP-nahe gelten.“

 

http://wien.orf.at/news/stories/2611966/

 

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Stadt Wien vergibt Auftrag: Millionen für Eigenwerbung

133 Mio. Euro werden für Bürgerinformation der Stadt Wien frei gegeben. Der Auftrag geht an den SP-nahen Bohmann Verlag.

24.10.2013 | 16:47 | von MARTIN STUHLPFARRER (DiePresse.com)

Wien. Es ist ein Beschluss, der Wellen schlägt. Kommenden Mittwoch wird im Gemeinderatsausschuss für Information grünes Licht für die Vergabe von 133 Millionen Euro gegeben - für de facto Eigenwerbung der Stadt („Bürgerinformation"). Nur, dass diesen Job nicht der Presse- und Informationsdienst (PID) erledigt, der an sich für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig ist - sondern der SP-nahe Bohmann-Verlag.

Eigentlich ist es eine Verlängerung des gut dotierten Vertrags für Bohmann, der mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen wird. Denn ab 2006 flossen erstmals rund 115 Millionen Euro für einen bis Ende 2013 dauernden „Rahmenvertrag Stadtkommunikation" an einen externen Anbieter. Also an Bohmann, der verschiedene Medien für die Stadt produziert. Wie damals wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben. Wie damals hat Bohmann den Auftrag gewonnen. Wobei es diesmal nicht schwer war - Bohmann war der einzige Bewerber.

Bereits 2005 hatte die millionenschwere Vergabe der Stadtkommunikation an eine externe Firma für Aufregung gesorgt. Die Grünen kritisierten damals die Auftragsvergabe an Bohmann (und auch an den Compress-Verlag) als „dubiose Millionen-Deals" und stimmten dagegen. Am Mittwoch werden die Grünen dem Vertrag dagegen zustimmen: „Alle Parteien waren dafür, dass dieser Vertrag neu ausgeschrieben wird", heißt es dort. Man werde zustimmen, auch weil es nicht derselbe Vertrag sei, sondern es darin Neuerungen gebe. Und seitens des PID wird erklärt: Es habe ein zweistufiges Verhandlungsverfahren gegeben, das europaweit ausgeschrieben wurde. Es sei zudem unter dem kommissionellen Vorsitz eines Rechtsanwaltes abgehalten worden - es habe nur einen Bewerber gegeben.

Wiens VP-Chef Manfred Juraczka ist jedenfalls empört: „Rekordverschuldung, Wirtschaftskrise - und bei der Selbstdarstellung der Stadt Wien wird wieder einmal nicht gespart." Die Vergabe an einen externen Anbieter sei völlig unverständlich, da diese Aufgabe die ureigenste Aufgabe des PID sei. Nachsatz: „Wozu verfügt dann der PID über 110 Mitarbeiter?"

Gute Kontakte zur SPÖ
Vom politischen Hick-Hack abgesehen, steht fest: Es kommt wieder ein Unternehmen zum Zug, das der SPÖ nicht allzu fern steht. Den 2012 verstorbenen Rudolf Bohmann bezeichnete Bürgermeister Michael Häupl bei der Verleihung eines Ehrenkreuzes der Stadt an den Verlagsgründer 2007 öffentlich als „persönlichen Freund", die Stadt griff immer wieder gerne auf die Dienste des Verlags zurück. Bohmanns Freundschaft zur SPÖ reichte aber viel länger zurück.

So war er ein Studienfreund von Hannes Androsch im VSSTÖ und betonte 1978, dass diese Bindung von einer „politischen Gesinnungsgleicheit getragen" ist. Bei der Eröffnung des damals neuen Verlagsgebäudes tanzten mehrere Minister an, wie „Die Presse" am 21. Juli 1978 berichtete (siehe Faksimile). In diesem Zusammenhang ist es nicht gerade überraschend, dass einer der beiden heutigen Bohmann-Eigentümer, Gerhard Milletich, im Vorjahr bei der burgenländischen Kommunalwahl für die SPÖ antrat.

Auf einen Blick
Eigenwerbung. Die Rot-Grüne Mehrheit im Wiener Gemeinderat beschließt am Mittwoch in einem Ausschuss die Freigabe von 133 Millionen Euro. Das Geld soll in den nächsten acht Jahren für Eigenwerbung und PR der Stadt („Bürgerinformation“) verwendet werden. Das beinhaltet diverse Publikationen, etwa die Zeitung wien.at, die gratis an jeden Wiener Haushalt versandt wird, aber auch Social-Media-Aktivitäten. Den Auftrag konnte ein Verlag erobern, der der SPÖ nahe steht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25. Oktober 2013)

 

http://diepresse.com/home/panorama/wien/1468560/Stadt-Wien-vergibt-...