Justiz will von neuer Regierung mehr Unabhängigkeit (ORF.AT, 1.12.2013)

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Richter und Staatsanwälte appellieren an die neue Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. In einem gemeinsamen Papier fordern die Standesvertreter, das Weisungsrecht an ein unabhängiges Organ sowie Personal- und Budgethoheit einem Rat der Gerichtsbarkeit zu übertragen. Die Unabhängigkeit ist auch den Verwaltungsrichtern ein großes Anliegen.

Mit ihrem gemeinsamen Programm „Zukunftsorientierte Justiz für Österreich“ zielen Richtervereinigung, Justizgewerkschaft und die Vereinigung der Staatsanwälte darauf ab, die Möglichkeit des politischen Einflusses zu verringern.

Justizminister soll sich nicht einmischen können
Ob der Justizminister parteifrei ist, spielt für Richterpräsident Werner Zinkl keine große Rolle. Die Ressortspitze „soll von mir aus politischen Rückhalt haben, aber sie soll sich nicht einmischen können über Weisungsrecht, Postenbesetzungen oder Ressourcenverteilung“.

Deshalb wollen die Richter Personalauswahl und Ressourcenverteilung selbst in die Hand nehmen, in einem Rat der Gerichtsbarkeit. Posten und Mittel sollen „unabhängig, frei von politischem Einfluss“ verteilt werden, fordern Zinkl und Staatsanwälte-Vorsitzender Gerhard Jarosch.

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