Kontrollamt zerpflückt Wiener Wohnen-Firmen (ORF.ON, 26.3.2009)

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Kontrollamt zerpflückt Wiener Wohnen-Firmen

Das Wiener Kontrollamt kritisiert massiv die beiden Betreuungsfirmen von Wiener Wohnen. Die Rede ist von Ungereimtheiten bei Abrechnungen, massiven Kostensteigerungen, zu hohen Betriebskosten und mangelnder Qualität.

Von FPÖ beantragt worden
Konkret wurde die "Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH" - eine Tochter der Gemeindebauverwaltung "Wiener Wohnen" - sowie die "Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH", bei der es sich wiederum um eine Tochter der Hausbetreuungsfirma handelt, unter die Lupe genommen. Die Prüfung war von der FPÖ beantragt worden

Die Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH hat laut Kontrollamts-Bericht bis Ende 2007 insgesamt 1.095 Hausbesorgerbereiche mit 3.605 Stiegen und 240 Garagen zur ganzjährigen Betreuung übernommen. Weiters musste sie sich um mehr als 700.000 Quadratmeter Gehsteige und um die Reinigung von 1,4 Millionen Quadratmeter bzw. die Pflege von 2,9 Millionen Quadratmeter Grünflächen kümmern.

Beanstandet öffentliche Ausschreibung
Was die Gewinnsituation betraf, waren die Firmen durchaus erfolgreich. Beide Gesellschaften konnten bis Ende 2007 insgesamt 10,18 Millionen Euro Gewinn lukrieren.

Für das Kontrollamt "erhob sich daher die Frage", ob der Auftraggeber Wiener Wohnen dies schon bei Vertragsabschluss erkennen konnte: "Mit der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung (...) hätten die Preisunterschiede zu Firmen des freien Marktes aufgearbeitet werden können."

Diese Wettbewerbssituation hätte laut Kontrollamt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Senkung der Betriebskosten für die Mieter geführt.

Ungereimtheiten bei Anfahrtspauschale
Wiener Wohnen betont in einer enthaltenen Stellungnahme, dass es "selbstverständlich" nicht in ihrem Interesse sei, dass mit Leistungsentgelten, die letztendlich die Mieter zahlen, die Tochter Gewinne erzielt. Es könne aber auch nicht sein, dass "laufend Verluste" geschrieben würden, heißt es.

Erstaunlich war offenbar, was in den Abrechnungen der Betreuungs-Firma zu lesen war. Das Kontrollamt ortete hier "Ungereimtheiten", etwa eine "auf eigenartige Weise kalkulierte Anfahrtspauschale". Was prompt auf den Auftraggeber zurückfällt: So sah das Kontrollamt die kaufmännische Sorgfaltspflicht zu wenig wahrgenommen.

Grünflächen nicht gemäht
Mitunter seien aufgrund einer mangelnden Vertragseinrichtung Leistungen schlicht nicht erbracht worden. Das habe dazu geführt, dass Grünflächen nicht gemäht worden seien und die Vegetation teilweise eine Höhe von bis zu einem Meter erreichte.

Für private Firmen, die zum Teil ebenfalls im Einsatz waren, seien die Bestimmungen weit strenger gewesen, so das Kontrollamt. Wobei auch dort, wo gemäht wurde, nicht alles perfekt ablief: Verwendet wurde mitunter landwirtschaftliches Gerät.

Die Durchführung der Arbeiten habe nicht annähernd der Qualität entsprochen, die die Mieter erwarten hätten dürfen, heißt es im Prüfbericht.

Verdoppelung der Personalkosten
Dass die Hausbetreuungsfirma seit Herbst 2008 über zwei Geschäftsführer verfügt, bleibt im Bericht ebenfalls nicht unerwähnt: Die Personalkosten der Führungskräfte haben laut Kontrollamt bei gleichbleibenden Aufgabenstellungen eine Verdoppelung erfahren. Dies wird jedoch unter anderem durch die wachsenden Umsatzzahlen gerechtfertigt, sagt Wiener Wohnen.

Zu wenig Aufsichtsratssitzungen
Schließlich wird auch noch die Arbeit des Aufsichtsrats gewürdigt, wenn auch nicht lobend: "Der Aufsichtsrat kam weder im Jahr 2007 noch 2008 der Festlegung in der Geschäftsordnung und somit auch nicht der gesetzlichen Verpflichtung nach, dass in jedem Kalendervierteljahr eine Aufsichtsratssitzung stattzufinden hat."

Die Hausbetreuungs-Gesellschaft gelobt in ihrer Stellungnahme Besserung, man werde der Verpflichtung künftig nachkommen, heißt es.

Und auch dem viel diskutierten einstigen Dienstwagen des ausgeschiedenen Geschäftsführers Jansky ist ein Kapitel gewidmet. Der Audi Q7, dem sich das Kontrollamt bereits vor längerer Zeit einmal angenommen hat, wurde inzwischen versteigert - um rund 50.000 Euro.

Geschäftsführer bereits zurückgetreten
Die Tatsache, dass die Gemeindebau-Betreuung 2002 beziehungsweise 2005 in die Hände dieser Unternehmen gelegt wurde, hat längst eine politische Dimension.

Als Chef der Betreuungs-Gesellschaft war Herbert Jansky eingesetzt worden - und zwar vom früheren Wiener Wohnbaustadtrat und nunmehrigen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.

Herbert Jansky ist der Bruder des ehemaligen Faymann-Sprechers Wolfgang Jansky. Kritik an Jansky gab es schon vor dem Vorliegen des aktuellen Berichtes. Dieser wies die Vorwürfe zurück, trat zu Beginn des Jahres jedoch als Geschäftsführer zurück.

FPÖ: "Skandalchronik"
Von einem "vernichtenden Bericht" sprach FPÖ-Gemeinderat Herbert Madejski. Das Ergebnis sei eine "einzige Skandalchronik" und zeuge von der Günstlingswirtschaft des früheren SPÖ-Wohnbaustadtrates Werner Faymann, "der für dieses Fiasko verantwortlich ist und den Mietern in den städtischen Wohnhausanlagen und dem Wiener Steuerzahler immensen finanziellen Schaden zugefügt hat", so Madejski.

Kritik von Grünen und ÖVP
Als "niederschmetterndes Urteil" für die Geschäftsführung sehen die Wiener Grünen den Kontrollamtsbericht. Die Mieter würden unter der SPÖ-Freunderlwirtschaft leiden, klagte die Kontrollsprecherin der Grünen, Waltraut Antonov.

Ein "völliges Versagen der Kontrollorgane" kontatierte Günter Kenesei von der Wiener ÖVP. Der Aufsichtsrat würde nur sporadisch tagen und die wichtigen Vorgänge dort gar nicht behandeln. Die Wiener ÖVP werde die Möglichkeit eines Schadenersatzklage prüfen, so Kenesei.

SPÖ: Bereits Maßnahmen gesetzt
"Die Kritik des Kontrollamtes wird selbstverständlich ernst genommen, auch wenn viele der vom Kontrollamt angesprochenen Themen seit längerem bekannt sind." - Das betonte der Wohnen-Sprecher der Wiener SPÖ, Kurt Stürzenbecher. In den vergangenen Monaten seien bereits Maßnahmen gesetzt worden, versicherte er.

Besonderes Augenmerk werde auf die Umsetzung von Controllingmaßnahmen und das interne Kontrollsystem gelegt."

Das Ziel sei stets die Zufriedenheit der Mieter in öffentlichen Wohnhausanlagen. Gleichzeitig werde Wert auf Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Umweltschutz und Flexibilität gelegt.

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