Landau: Leistbares Wohnen muss auf Wahlkampfagenda (religion.orf.at, 25.9.2013)

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Die wahlwerbenden Parteien sollen zu dringlichen sozialpolitischen Themen wie finanzierbares Wohnen und Armutsbekämpfung klar Stellung beziehen, forderte Michael Landau, Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien.

Diese Themen würden im bisherigen Wahlkampfverlauf ignoriert und unter den Teppich gekehrt, so Landau in der Tageszeitung „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe). Er kritisierte vor allem das Ausklammern der anwachsenden Wohnungsnot durch die Politik, die trotz Versprechungen „keine Gesetzesvorschläge für leistbaren Zugang zu Wohnraum“ vor der Wahl präsentiert habe.

Transparenz durch Mietrechtsgesetz
Zu den zentralen Forderungen der Caritas zählt die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und ein Gegensteuern beim Rückgang des sozialen Wohnbaus. Das Problem überteuerter Mieten und undurchschaubarer Zuschläge habe längst die Mittelschicht erreicht, so Landau. Die Politik müsse deshalb für ein Mietrechtsgesetz sorgen, das Transparenz und Fairness sicherstellt und undurchsichtige Zu- und Abschläge unterbindet.

Deshalb fordert die Caritas die Wiedereinführung der allgemeinen Wohnbeihilfe mit Stärkung der Subjektförderung sowie die vollständige, taxative Auflistung sämtlicher Zu- und Abschläge im Mietrechtsgesetz. Eine Abwälzung von Grundsteuer und Haftpflichtversicherung auf die Mieter müsse vom Gesetzgeber verhindert werden. Maklergebühren sollten laut Caritas vom Vermieter übernommen werden.

Wohnungslose immer jünger
Während die mittleren Einkommen in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um nur ein Prozent gestiegen seien, betrage die Steigerung von Mieten 13 Prozent. Laut Statistik Austria werden 42 Prozent des Durchschnittseinkommens der Österreicher für Mieten und Haushaltsenergie aufgewendet.

Besonders alarmierend sei, so Landau, dass in Wien ein Drittel der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen unter 30 Jahre alt sei und damit die größte Gruppe unter den Wohnungslosen darstelle. Die Hilfesuchenden, die sich an die Caritas wenden, würden immer jünger, Armut und soziale Ausgrenzung sei kein gesellschaftliches Minderheitenphänomen, sondern betreffe in Österreich mittlerweile mehr als 1,4 Millionen Menschen.

„Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten“
Umso mehr zeigte sich der Caritas-Direktor entrüstet, dass „zum Teil Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten“ gemacht werde, anstatt sich der sozial wirklich „empörenden Themen“ zu stellen und diese offen zu diskutieren. Dass etwa politische Angstmache über einen angeblichen Missbrauch der Mindestsicherung kursieren und zugleich die Steuerzahler mit sechs bis 17 Milliarden Euro für die Rettung der Hypo Alpe Adria belastet werden würden, sei eine „Verhöhnung der von Armut Betroffenen“, sagte Landau.

Überhaupt dürften die von Armut und sozialer Not betroffenen Menschen nicht zu Sündenböcken der Wirtschafts- und Finanzkrise gemacht werden, mahnte der Wiener Caritas-Direktor: Die künftige Regierung dürfe „nicht so tun, als wären die Ärmsten schuld an der Krise und der Sozialstaat künftig unfinanzierbar“. Wirtschaftsleistung und sozialpolitische Verpflichtungen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, beide seien „zwei Pfeiler derselben Brücke“.

religion.ORF.at/KAP

 

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