Stadtrat Michael Ludwig: "Keine Privatisierung von Gemeindewohnungen" (Rathauskorrespondenz, 1.9.2014)

[Webmaster]

Striktes NEIN zu den erneut erhobenen Forderungen der Wiener ÖVP. Der Wiener Wohnbaustadtrat erteilt den Plänen zur Privatisierung durch die Hintertür eine klare Absage

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig stellt in einer Replik auf die erneut erhobenen Forderungen der Wiener ÖVP klar, dass es keinen Verkauf von Gemeindewohnungen geben werde: "Der Forderung, Gemeindewohnungen zu verkaufen, erteilen wir eine klare Absage. Auch eine Privatisierung durch die Hintertür wird strikt abgelehnt." Ludwig erinnerte gleichzeitig daran, dass diese Forderung seitens der ÖVP keineswegs neu, sondern lediglich unter einem neuen "Mascherl" aufgewärmt werde. Außerdem seien die "Erfolge" von ÖVP-Privatisierungen längst entzaubert. Sie beschäftigen heute noch Justiz und Staatsanwaltschaft. "Während die damalige schwarz-blaue Bunderegierung (Stichwort BUWOG) ihre Wohnungsbestände sukzessive privatisiert hatten, stand für die Wiener SPÖ und die Wiener Stadtregierung niemals zur Diskussion. Wir haben hier eine ganz klarte Haltung und sind nicht den Verlockungen des Neoliberalismus erlegen", so Ludwig. Zudem zeigen die internationalen Erfahrungen, dass all jene Metropolen, die ihre Wohnungsbestände verkauft und privatisiert haben, dies heute bitter bereuen.

In dem Zusammenhang bekräftigte der Wiener Wohnbaustadtrat auch, dass die 220.000 Wiener Gemeindewohnungen keine klassischen Sozialwohnungen, wie sie aus anderen Städten bekannt sind, seien. "Die Wiener Gemeindebauten sind ein Grundpfeiler, auf der die hohe Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt aufgebaut ist. Gemeinsam mit dem großen Anteil an geförderten Wohnungen bieten sie für rund 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener ein erschwingliches Zuhause." Das Angebot richte sich an sozial Schwache, aber auch an den Mittelstand. Für den Bezug einer Gemeindewohnung, wie auch für Wohnungen aus dem geförderten Wohnbau, müssen klare Kriterien erfüllt werden. Dazu zählt auch, dass Einkommensgrenzen nicht überschritten werden dürfen. Personen mit geringem Einkommen werden zudem mit individuellen Beihilfen unterstützt. Diese sind selbstverständlich einkommensabhängig.

"Ein wesentlicher Erfolg der Wiener - und damit der sozialdemokratischen - Wohnbaupolitik ist, dass in der gesamten Stadt, wie auch im geförderten und kommunalen Wohnbau, Durchmischung stattfindet. Wir wollen keine Siedlungen, nur für Arme oder nur für Reiche, wie wir sie aus den Vororten von anderen Städten kennen", so Stadtrat Ludwig. Mit der neuerlichen ÖVP-Forderung nach der Überprüfung des Einkommens laufe es aber genau darauf hinaus. Die ÖVP offenbare wiederum ihr wahres Gesicht als Hausherren-Partei. Es gehe der ÖVP darum, mehr Menschen auf den privaten Wohnungsmarkt zu bringen - und ihr vermeintliches, eigenes Klientel, nämlich die Hausbesitzer zu bedienen. Ludwig bekräftigte: "Der Gemeindebau soll auch für den Mittelstand attraktiv bleiben. Wir wollen sozialen Aufstieg erleichtern und nicht bestrafen. Die ÖVP hingegen will jene bestrafen, die sich einen überschaubaren Wohlstand erarbeitet haben."

Außerdem müsste mit dem gleichen - von der Wiener ÖVP angeführten -Argument die regelmäßige Einkommensüberprüfung selbstverständlich für alle Bereiche des geförderten Wohnbaus herangezogen werden. Also von der geförderten Mietwohnung, bis zur geförderten Eigentumswohnung, dem mit Wohnbauförderungsmitteln errichteten Ein- und Zweifamilienhaus, wie für auch gefördert sanierte Wohnungen und Wohnhäuser. "Alleine in Wien wären damit weit mehr als 80 Prozent aller Wohneinheiten betroffen", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Antworten zu dem damit erzwungenen administrativen Aufwand blieb die Wiener ÖVP ebenso schuldig, wie auch Auskünfte darüber, wie sie diesen neuerlichen Vorstoß den "Häuselbauern" erklären will.

Ludwig betonte zudem, dass der Wiener ÖVP - wie auch den NEOS, die zuletzt die selben Forderungen erhoben hatten - ins Stammbuch geschrieben sei, "dass sich gerade erst im Vorjahr - im Rahmen der großen Wiener Volksbefragung - 87,17 Prozent der Wienerinnen und Wiener ganz klar gegen eine Privatisierung von Gemeindewohnungen ausgesprochen haben. Die jetzt erhobenen Forderungen stehen im krassen Gegensatz zur erfolgreichen Wiener Wohnpolitik und offenbaren die wahre neoliberale Klientelpolitik für Reiche."

Abschließend erklärte der Wiener Wohnbaustadtrat, dass die Stadt Wien dafür Sorge trage, dass erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung stehe. Die unverhältnismäßigen Preissteigerungen der letzten Jahre haben ausschließlich den privaten Wohnungsmarkt betroffen. Eine umfassende Reform des Bundesmietrechtsgesetzes sei notwendig. Hier sei auch die Wiener ÖVP gefordert, um ihren Beitrag für erschwingliches Wohnen zu leisten. (Schluss) csi

Rückfragehinweis für Medien:

Hanno Csisinko
Mediensprecher Wohnbaustadtrat Michael Ludwig
Telefon: [phone]
E-Mail: [e-mail]

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2014/09/01008.html