"Nachbesserungen" im Gemeindebau möglich (ORF.AT, 25.11.2010)

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"Nachbesserungen" im Gemeindebau möglich
Auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann sich "Nachbesserungen bei der Durchmischung" in Gemeindebauten vorstellen. Das präzisierte er im ersten gemeinsamen Interview mit der neuen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne).

Erstes gemeinsames Interview
Maria Vassilakou hatte vor kurzem die Forderung erhoben, die Gemeindebauten für alle Ausländer sofort zu öffnen und die 5-jährige Wartefrist abzuschaffen. In der ORF-Sendung "Wien heute" sprach sie in ihrem ersten gemeinsamen Interview mit Bürgermeister Michael Häupl aber von einem "Nebenschauplatz":

"Im Gemeindebau wohnen Wienerinnen und Wiener, die seit Jahren ihren Mittelpunkt in Wien haben und das bleibt auch weiter so, das ist klargestellt im Regierungsprogramm.
Was wir vereinbart haben, ist ein sehr gutes, ambitioniertes Integrationsprogramm, etwa Alltagskonflikte mit Mediatoren zu bewältigen und in Sprachkurse zu investieren."

Für Bürgermeister Michael Häupl war "wesentlich, dass im Gemeindebau eine gewisse Durchmischung notwendig ist". Er kann sich "Nachbesserungen" vorstellen:

"Zum Beispiel, dass man jungen Leuten bei Familiengründungen Wohnungen anbietet. Da wissen wir, dass viele Familien später mit Kindern in den Genossenschaftsbereich weggehen. Jährlich wechseln jetzt schon bei 15.000 Gemeindewohnungen im Jahr die Bewohner, das halte ich für gut."

Vassilakou sah keinen "Rüffel"
Dass sie für ihre Aussagen zurechtgewiesen wurde, stritt Vassilakou ab: "Ich habe das nicht als Rüffel empfunden. Unterschiedliche Meinungen gehören dazu".

Die rot-grüne Partnerschaft soll fünf Jahre halten, beide sehen Gespräche als beste Möglichkeit bei Krisen. "Auch unter Freunden kann man Konflikte durch Reden auflösen, alles andere ist Trennung und das ist schlecht", meinte Häupl. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Bei Meinungsverschiedenheiten werden wir einen Kompromiss suchen", so Vassilakou.

Zustimmung für Ausbau von U-Bahn-Netz
Zu den Tempo 30-Zonen in Wien meinte Vassilakou, "möglichst viele Grätzel davon überzeugen zu wollen, weil das Lebensqualität bedeutet. Aber es geht nur mit Zustimmung der Bezirke". Für Häupl sind Tempo-30-Zonen ebenfalls nur mit Zustimmung möglich: "Wenn die Leute das wollen, dann ist es so, wenn nicht, dann nicht".

Die neue Verkehrsstadträtin bekannte sich zum Ausbau des U-Bahn-Netzes, will sich aber auch für den Straßenbahnausbau einsetzen. Die Errichtung von U-Bahn-Strecken würde lange dauern und sei teuer. Der Bürgermeister will nach mehr Möglichkeiten suchen, die Pendler zum Benutzen der öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen.

FPÖ-ÖVP-Antrag zu Wahlreform abgelehnt
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats hatten die SPÖ und die Grünen einen Antrag eingebracht, in dem die "Schaffung eines modernen Verhältniswahlrechts" bis Ende 2012 angekündigt wird.

Der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Antrag, der eine Änderung der mehrheitsfördernden Gemeinderatswahlordnung bis Ende April 2011 fordert, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Der schwarz-blaue Antrag folgte dem Wortlaut jenes Notariatsaktes, den Volkspartei und Freiheitliche noch vor der Wien-Wahl gemeinsam mit den Grünen unterzeichnet hatten.

Die Ablehnung der Grünen wurde von FPÖ und ÖVP kritisiert, sie warfen der nunmehrigen Regierungspartei Vertragsbruch vor. "Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)", meinte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. ÖVP-Klubchefin Christine Marek fragte "Was ist ihre Unterschrift wert?" ín Richtung Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Reform soll gemeinsam erarbeitet werden
Im "Wien heute"-Interview wies Vassilakou den Vorwurf, "umgefallen" zu sein, zurück: "Wir wollen gemeinsam ein Verhältniswahlrecht für Wien erarbeiten. Ich sehe keine Notwendigkeit, etwas rasch zu erarbeiten, wenn die SPÖ signalisiert, dass sie mitmacht".

Bürgermeister Häupl verwies auch bei der Wahlreform auf die Koalitionsgespräche: "Wir haben uns geeinigt, dass wir ohne zu trödeln aber ordentlich miteinander diskutieren. Aber wir sollten koordinativ vorgehen, weil auf Bundesebene in die umgekehrte Richtung gegangen wird, um ein mehrheitsförderndes Wahlrecht zu installieren".

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