NEOS: Mitbestimmungsrechte bei Wiener Wohnen müssen erhalten bleiben (OTS, 19.12.2014)

[Webmaster]

Meinl-Reisinger fordert Stadtrat Ludwig zur Überarbeitung des Mietermitbestimmungsstatuts auf
Wien (OTS) - In der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderats vor Weihnachten soll heute ein neues Mitbestimmungsstatut für die Mieterbeiräte von Wiener Wohnen beschlossen werden. Der von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig vorgelegte Entwurf ist aus Sicht von NEOS völlig inakzeptabel. Er beschneidet die Kontrollrechte von Mietern und ist außerdem ohne Einbindung der Betroffenen entstanden:
"Stadtrat Ludwig hat hier hinter dem Rücken der Gemeindebaumieter ein Statut geschrieben, das die Mitsprache im Gemeindebau stark einschränkt. Das ist eine Geringschätzung gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement der Mietervertreter. So etwas kann und darf in einer Demokratie nicht sein. Ich appelliere an Stadtrat Ludwig und die rot-grünen Regierungsparteien im Rathaus, das Mitbestimmungsstatut heute nicht zu beschließen und einen neuen Entwurf unter ehrlicher und transparenter Einbindung der Bewohner zu erarbeiten.", so NEOS-Wien Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger in einer Stellungnahme am Freitag.

"NEOS steht für Transparenz und echte Bürgerbeteiligung. Genau das lässt der Vorschlag des Wohnbaustadtrats aber eindeutig vermissen", kritisiert Meinl-Reisinger. "Ludwig leistet so einen weiteren Beitrag zum roten Wiener Filz, wo mitreden und mitentscheiden wenig zählt. Die Mietervertreter wurden 2012 in einer Alibiaktion angehört, nur um dann zwei Jahre später einen von ihren Anliegen völlig abweichenden Entwurf vorzulegen. Ein solches Vorgehen ist leider typisch für die mangelnde Bereitschaft der Stadt Wien zu echter Bürgerbeteiligung. Mietervertreter setzen sich in ihrer Freizeit für eine lebenswertere Umgebung und mehr Mitbestimmung ein. Jetzt sollen ihnen offenbar die Zähne gezogen werden." Das Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien, von dem rund 500.000 Mieterinnen und Mieter betroffen sein werden, müsse daher dringend überarbeitet werden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0001

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141219_OTS0029/neos-mitbes...