Österreicher stöhnen unter Last der Wohnungskosten (Kurier, 27.3.2013)

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Mieten und Energiekosten belasten die Menschen am meisten.

Wie kann Wohnen günstiger werden? Darüber ist ein Wettstreit unter den Parteien um die besten Ideen ausgebrochen. Ziel ist es, Mietern und Wohnungssuchenden noch vor der Nationalratswahl Erleichterungen in Aussicht zu stellen. Zum einen soll dafür gesorgt werden, das Wohnungsangebot zu erhöhen. Zum anderen sollen die Mieten günstiger werden.

Am Mittwoch legte SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit den Detailergebnissen einer aktuellen Umfrage nach, die belegen, wie belastend die Wohnkosten sind. Im Frauenbarometer (einer vierteljährlich durchgeführten Umfrage unter 1000 Österreichern und Österreicherinnen) wurden erstmals Belastungen nach Ausgaben abgefragt. Generell ging es in der Studie um „Anforderungen und Belastungen“, erstmals gab es Fragen zum Wohnen.

Ein Viertel der Befragten gab an, beruflich und privat überlastet zu sein. Mehr als die Hälfte meint, dass diese Belastungen zuletzt noch angestiegen seien – bei den 30- bis 50-Jährigen liegt dieser Wert sogar bei 61 Prozent.

Die Ergebnisse zum Wohnen: Fast drei Viertel der Befragten nannten die Ausgaben fürs Wohnen als „sehr belastend“ oder „eher belastend“. Auf Platz zwei folgen die Ausgaben für Lebensmittel, auf Platz drei jene für Energie (siehe Grafik). Studienautorin Christina Matzka vom Institut Meinungsraum verwies darauf, dass die Kosten fürs Wohnen gemeinsam mit jenen für Energie gesehen werden müssten, um die Bedeutung für die Betroffenen richtig einschätzen zu können. Umgekehrt wurde gefragt, was zu einer Entlastung führen könne. Dabei nannten 84 Prozent niedrigere Wohnkosten.

Heinisch-Hosek erneuerte nach der Präsentation der Studie Forderungen der SPÖ für „leistbares Wohnen“, die rasch umgesetzt werden sollten. Erstens müsse die Zweckbindung der Wohnbauförderung (rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr) wieder eingeführt werden, wobei 30 Prozent der Mittel für Stadtwohnungen reserviert werden sollten. Als zweites sollten die Makler-Provisionen nicht die Mieter, sondern die Vermieter zahlen und drittens müssten befristet vermietete Verträge schneller in unbefristete umgewandelt werden.

Unterstützung bekam die SPÖ am Mittwoch von den Grünen, die sich auch für eine Zweckbindung der Wohnbauförderung und eine Reform des Mietrechtsgesetzes stark machen.

In der Steiermark wird indessen schon an einem Bauprogramm gebastelt. Das zu geringe Angebot an geförderten und damit günstigen Wohnungen heize den Markt an, wodurch Wohnen auch für den Mittelstand zunehmend weniger leistbar werde, sagte der zuständige ÖVP-Landesrat Johann Seitinger. Auch er spricht sich für die Wiedereinführung der Zweckbindung für die Wohnbauförderung aus. Dem Vorschlag von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, frisches Wohnbaugeld über Pensions- und Vorsorgekassen zu holen, sei viel abzugewinnen.

 

So kann Wohnen billiger werden
Von mehr Wohnbaugeld bis zu geringeren Betriebskosten – die Vorschläge auf dem Prüfstand.

Wohnen ist in den vergangenen Jahren im Verhältnis zu den Einkommen und zur allgemeinen Inflationsrate überproportional teurer geworden. Lag die Inflation zwischen 2005 und 2011 bei 13,1 Prozent, stiegen die Mieten um 20,5, die Preise für neue Eigentumswohnungen gar um 24,9 Prozent.

Kein Wunder, dass sich die Politik angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl auf dieses Thema stürzt.

Ein Grund für die massive Teuerung ist die Finanzkrise, wodurch vermehrt Geld in Wohnraum als Veranlagung investiert worden ist. Besonders dramatisch ist die Situation in Wien. In der Bundeshauptstadt ist der Wohnbedarf wegen des Zuzugs am größten. Bei den Eigentumswohnungen (Erstbezug) stiegen die Preise allein 2012 um 9,7 Prozent (im Vergleich zu 2011). Auch Mietwohnungen sind teurer geworden (siehe Grafik). Günstiger sind Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, aber geförderte Wohnungen sind rar.

Wie könnte man Wohnen billiger machen? Was will die Politik? Und was sagen Experten? Der KURIER gibt einen Überblick.

1. Zweckwidmung, Wohnbauförderung
1,78 Milliarden Euro zahlt der Bund jährlich an die Länder an Wohnbauförderung. Zwei Probleme nennen Experten: Zum einen dürfen die Länder damit seit geraumer Zeit auch Budgetlöcher stopfen, zum anderen wurde die Höhe seit 1996 nicht angepasst. Nun wollen ÖVP und SPÖ die Zweckwidmung der Wohnbaugelder wieder einführen. „Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig eine Bedarfsprüfung eingeführt wird“, warnt Wifo-Expertin Andrea Kunnert. Während in Ballungsräumen mehr gebaut werden müsse, ist der Bedarf in anderen Bundesländern geringer.

2. Privates Geld für Wohnbau
Geht es nach der ÖVP, sollen Pensionskassen statt auf dem Kapitalmarkt künftig verstärkt in sozialen Wohnbau investieren. Die Kalkulation: Investieren die Kassen zehn Prozent ihres Geldes, fließen zwei Milliarden in den Wohnbau, was 30.000 Wohnungen bringen soll. „Die zwei Milliarden Euro sind realistisch“, urteilt Andreas Zakostelsky, Fachverbandsobmann der Pensionskassen. Attraktivere Rahmenbedingungen vorausgesetzt, könnten in ein bis zwei Jahren schon die ersten Spatenstiche erfolgen. Auch Thomas Malloth, Immobilienexperte in der Wirtschaftskammer, fordert: „Private Investitionen in Wohnraum sollen begünstigt werden.“ Er pocht auf eine schneller Abschreibungsmöglichkeit von Wohnraumschaffung – zehn statt 25 Jahre.

3. Stärkere Regulierung von Mieten
Das ist eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer. Expertin Gabriele Zgubic: „Zu- und Abschläge müssen im Gesetz und im Mietvertrag genau ausgewiesen werden.“ Und: „Alle Zuschläge dürfen in Summe nicht mehr als 20 Prozent des Richtwertzinses ausmachen.“ Die ÖVP will, dass Zuschläge genauer ausgewiesen werden, ist aber gegen eine Obergrenze.

4. Gehalts-Check im Gemeindebau
Wer eine Gemeindewohnung will, muss gewisse Gehaltsvoraussetzungen erfüllen. Die ÖVP verlangt, dass das Gehalt regelmäßig überprüft wird – und die Miete gegebenenfalls angepasst wird. Das könnte 10.000 Wohnungen bringen. SPÖ und AK sind dagegen: Gemeindebauten könnten zu Gettos werden, der Verwaltungsaufwand wäre enorm.

5. Bevorzugung von gefördertem Wohnbau
Alle Bauträger kämpfen mit explodierenden Grundstückspreisen. Nun will die Politik geförderten Wohnbau bei der Grundstückswidmung bevorzugen. „Wir brauchen rasch günstige Grundstücke in den Städten“, fordert Karl Wurm vom Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger. Das werde aber erst in zwei bis drei Jahren wirken. Unmittelbar müssten anstehende Projekte rascher genehmigt werden, gleichzeitig sollten Wohnbaugelder in den Neubau statt in die Sanierung fließen.

6. Mehr Wohnraum in Städten schaffen
Laut ÖVP sollen vor allem Genossenschaften bei Sanierungen ein Ausbaupotenzial, etwa des Dachgeschoßes, prüfen. „Das ist sinnvoll, weil die Infrastruktur schon vorhanden ist“, sagt WKO-Experte Malloth.

7. Preisobergrenze für Mieten
Zum Vorstoß der Grünen Maria Vassilakou, sieben Euro als Mietobergrenze einzuführen, sagt Malloth: „Dann wird nichts mehr vermietet, sondern jede Wohnung nur noch verkauft.“

8. Weniger Betriebskosten
Die AK fordert, dass die Mieter nur „echte Betriebskosten“ tragen sollen (Abwasser, Müll, Lift etc.). Zgubic: „Grundsteuer, Versicherungs- und Verwaltungskosten dürfen nicht auf die Mieter überwälzt werden.“

(KURIER) Erstellt am 27.03.2013, 16:42

 

http://kurier.at/politik/inland/oesterreicher-stoehnen-unter-der-la...

 

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Faymann präsentiert SPÖ-Paket zum Thema Wohnen

Rechtzeitig zur ÖVP-Klausur zum Thema Wohnen hat nun SPÖ-Chef Werner Faymann der „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sein Wohnpaket vorgestellt. Unter anderem ist der Kanzler mit seinen Landesvorsitzenden übereingekommen, die Zweckbindung der Wohnbauförderung und der Rückflüsse aus Wohnbauförderdarlehen wiedereinzuführen. Durch geförderten Wohnbau sollen 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen.

Beim Richtwertmietzins sollen Zuschläge begrenzt werden, Befristungsmöglichkeiten bei Mietverträgen sollen eingeschränkt werden. Die Maklergebühr hätte nach SPÖ-Vorstellung künftig der Vermieter zu bezahlen. Ferner im roten Angebot enthalten ist eine neue Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ zur Dämpfung der Grundstückspreise. Die Gemeindebaumieter beruhigt die SPÖ, indem sie klarstellt, dass nur bei der Vergabe die Einkommen überprüft werden, also keine Mieterhöhungen drohen, wenn man später einmal mehr verdient, wie das die ÖVP angeregt hat.

Der breiteren Öffentlichkeit wird die SPÖ dieses Paket heute Mittag vorstellen. Kanzler Faymann gibt mit den Landeshauptleuten seiner Partei eine Pressekonferenz.

http://news.orf.at/#/stories/2174737/

 

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Rathauskorrespondenz vom 02.04.2013:

Ludwig: Erschwingliche und faire Mieten anstatt Sicherung von Hausherren-Privilegien

Stadt Wien hat ihre Hausaufgaben erledigt. Jetzt ist die rasche bundesgesetzliche Reform des Mietrechts, der Maklerregelung und der Zweckbindung dringend notwendig!

Das heute von Bundeskanzler Werner Faymann und den Landeshauptleuten von Wien, Salzburg, Kärnten sowie dem Burgenland und der Steiermark, Michael Häupl, Gabi Burgstaller, Peter Kaiser, Hans Niessl, und Franz Voves, präsentierte 7-Punkte-Wohn-Programm ist, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betont, ein richtungsweisendes Lösungsmodell, um auch in Zukunft erschwinglichen Wohnraum und faire Mieten sicherzustellen. Jetzt liege es daran, die einzelnen Maßnahmen rasch und ohne Verzögerungen umzusetzen, so der Wiener Wohnbaustadtrat. "Es ist nun hoch an der Zeit, endlich die entsprechenden bundesgesetzlichen Maßnahmen zu setzen, um Wohnen auch in Zukunft zu fairen und erschwinglichen Konditionen zu ermöglichen", betont Stadtrat Ludwig. "Wenn man den Ankündigungen der letzten Wochen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger Glauben schenken darf, so dürfte die Österreichische Volkspartei mittlerweile die zentrale Bedeutung leistbaren Wohnens erkannt haben. Ein Einlenken, das ausdrücklich zu begrüßen ist. Nun müssen diesen Ankündigungen aber auch Taten folgen", drängt Ludwig auf eine rasche Beschlussfassung der Regierungskoalition.

Der Wiener Wohnbaustadtrat bekräftigt außerdem: "Jetzt muss koalitionsübergreifend auch auf Bundesebene die Zeit des Handelns sein. Es geht darum, für erschwingliche und faire Mieten sowie für leistbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, anstatt Hausherren-Privilegien zu schützen." Es gebe sonst nämlich überhaupt keinen Grund, die längst fällige Mietrechtsreform nicht endlich in Angriff zu nehmen. "Denn die Entwicklungen zeigen sehr, sehr deutlich, dass die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen mangelhaft, intransparent und konsumentInnenfeindlich sind. Die vorherrschenden Gesetzeslücken ermöglichten in vielen Fällen die aktuelle Preistreiberei am privaten Wohnungsmarkt. Wohnungssuchende haben derzeit ohne kompetente Unterstützung, etwa durch die Servicestellen der Stadt Wien, kaum eine Möglichkeit der Überprüfung. Mieterinnen und Mieter müssen zur Durchsetzung ihrer Rechte entsprechende Verfahren anstrengen", erläutert Wohnbaustadtrat Ludwig. Die entsprechenden Vorschläge für eine Novellierung des Mietrechtsgesetzes liegen bereits seit langem auf dem Tisch, wie Ludwig betont: "Die Aufschlüsselung der Mietzinszusammensetzung mitsamt aller Zu- und Abschläge sowie deren Deckelung muss im Sinne der Transparenz und Fairness rasch festgeschrieben werden." Nur so könne Konsumententäuschung und Preistreiberei erfolgreich Einhalt geboten werden. Es sei dies eine langjährige Forderung, die sich auch in dem bereits im Herbst des Vorjahres präsentierten Transparenzpaket von Wohnbaustartat Ludwig sowie auch im heute präsentierten Paket wiederfindet.

Wien investiert Wohnbauförderungsmittel ausschließlich in den Bereich Wohnen
Gleichzeitig hält der Ressortverantwortliche der Wiener Stadtregierung auch fest, dass die Stadt Wien in ihrem Bereich alles unternehme, um erschwingliche Mieten und Wohnungsangebote sicherzustellen. So werden in Wien die Wohnbauförderungsmittel ausschließlich in den Bereich Wohnen investiert und darüber hinaus auch noch zusätzliche Mittel bereitgestellt. "Die Wohnbauförderung und die Investitionen in den Wohnungsneubau und die Sanierung leisten einen ganz wesentlichen Beitrag zu einem erschwinglichen Wohnungsangebot leisten. Neben den hohen Investitionen im Bereich des Wohnens von rund 600 Mio. Euro, die in Wien jährlich aufgewendet werden, hat die Stadt Wien zuletzt auch noch zusätzliche Maßnahmen gesetzt. So wurde parallel zur Forcierung des geförderten Wohnungsneubau und der geförderten Wohnhaussanierung auch die Wiener Wohnbauinitiative mit weiteren 6.250 Wohnungen gestartet. Mit dem neuen SMART-Wohnbauprogramm schaffen wir außerdem ein Angebot, das für besonders kostengünstigen Wohnraum am Puls der Zeit sorgt. Darüber hinaus hat die Stadt Wien durch eine eigene Wiener Wohnbauanleihe auch noch eine wichtige Unterstützung für den Wohnungsneubau geleistet."

"Wir nutzen alle unsere Instrumente um erschwingliches Wohnen sicherzustellen"
Aktuell werde von der Stadt Wien auch die Widmungskategorie "förderbarer Wohnraum" in der entsprechenden landesgesetzlichen Regelung festgeschrieben. Dies soll so, wie auch die zukünftige Nutzung von befristeten Widmungen dazu beitragen, dass die Preise für Grundstücke gedämpft werden und Spekulationen unterbunden werden. Jährlich werden in Wien rund 5.000 bis 7.000 geförderte Wohnungen neu errichtet. Eine europaweit einzigartige Leistung, durch die einerseits erschwinglicher Wohnraum in Wien zur Verfügung gestellt wird und andererseits auch preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt gewirkt wird. "Zwei von drei Wienerinnen und Wienern leben heute in einer geförderten Wohnung. Diese weltweit einmalige Situation ist das Ergebnis der konsequenten Wiener Wohnbaupolitik", unterstreicht Ludwig.

Die Wiener Wohnbaupolitik gelte weltweit als Vorzeigebeispiel und wurde unter anderem auch von der UNO (Anm.: "Scroll of Honour" der UN-Habitat und zuletzt eine Auszeichnung als "Best Practices"-Beispiel 2012-2013) bereits mehrfach ausgezeichnet. Wien errichte eben keine klassischen Sozialbauten, sondern stelle sicher, dass hochqualitativer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. In Wien könne niemand anhand seiner Wohnadresse einer gesellschaftlichen oder sozialen Gruppe zugeordnet werden. Dies stehe im krassen Gegensatz zu den seitens der ÖVP wiederholt getätigten Aussage "Wenn Sozialbau draufsteht, dann muss das auch drinnen sein." In dem Zusammenhang betont Ludwig, dass sich die ÖVP nun endlich von ihrer Klientelpolitik verabschieden soll: "Ich lade Herrn Spindelegger jederzeit gerne ein, sich den Wiener Wohnungsmarkt und die von ihm angesprochenen 'Sozialbauten' in Wien anzusehen.

Appell für eine rasche und gemeinsame Umsetzung der bundesgesetzlichen Reformen
Stadtrat Michael Ludwig appelliert daher an VP-Chef Spindelegger, rasch an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Neben der dringend notwendigen Mietrechtsreform und der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel liege auch die Neuregelung der Maklergebühren ausschließlich in Bundeskompetenz. Auch hier wäre eine Änderung dringend erforderlich. "Denn es ist einfach nicht einzusehen, warum hier weiterhin an einem veralteten System festgehalten wird. Die Leistungen von Maklern sollen diejenigen bezahlen, die sie auch in Anspruch nehmen und nicht, wie bisher, dass der Vermieter die Leistung konsumiert und die Mieterinnen und Mieter die Kosten zu tragen haben."

Abschließend hält der Wiener Wohnbaustadtrat fest, dass nun keine Zeit mehr zu verlieren sei. Getreu dem Motto, "Wer rasch hilft, hilft doppelt" sollte jetzt unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden. "Denn es geht um erschwingliches und faires Wohnen anstatt um die Sicherung von Hausherren-Privilegien."

Rückfragehinweis für Medien:
Hanno Csisinko
Mediensprecher StR Michael Ludwig
Telefon: [phone]
E-Mail: [e-mail]

 

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/04/02010.html 

 

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Wohnen: Karl rechnet nicht mit großer Reform noch vor Wahl

Justizminister Beatrix Karl (ÖVP) geht davon aus, dass noch vor der Nationalratswahl im Herbst erste gesetzliche Änderungen zum Thema Wohnen beschlossen werden können. Eine große Reform werde sich aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen, sagte die Ressortchefin gestern bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten. Beim Thema sozialer Wohnbau bekräftigte sie die Position ihrer Partei.

Es brauche jedenfalls ein transparentes und gerechtes Mietrechtsgesetz. Die derzeitige Situation sei schwierig, weil das Mietrechtsgesetz „absolut schwer verständlich und schwer lesbar“ sei – es verstehe keiner der Betroffenen.

Für „lesbare“ Verträge, gegen Obergrenzen
Auch Mietverträge müssten verständlicher und lesbarer werden. Als Beispiel nannte die Ministerin, dass Zu- und Abschläge auf den Richtwertmietzins ausgewiesen werden sollten, das würde auch die Vergleichbarkeit von Angeboten erleichtern.

Als nicht sinnvoll erachtet die Ressortchefin die Einführung von Mietobergrenzen. Denn das würde viele Vermieter davon abhalten zu vermieten oder zu investieren. Auch Neuerrichtungen von Wohnungen würden damit gehemmt.

Bei dem von der ÖVP propagierten System (Überprüfung der Einkommenssituation nach zehn Jahren) müsse ja „niemand hinausgeschmissen werden“, betonte Karl: Das Modell sehe vor, dass man die Möglichkeit des Kaufs der Wohnung hat oder einen höheren Mietzins bezahlt, sofern man ein höheres Einkommen als vorgesehen aufweist.

(10.4.2013)

 

http://news.orf.at/#/stories/2176088/