ÖVP Wien: Sozialer Wohnbau in der Krise (OTS, 18.8.2008)

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ÖVP Wien: Sozialer Wohnbau in der Krise
Utl.: Faymann hinterließ Ruinen im sozialen Wohnbau Wiens

Wien (OTS) - 220.000 Wohnungen in Wien unterstehen der Verwaltung von Wiener Wohnen und der Stadt Wien. Die unmittelbare Gestaltung des Wohnumfeldes eines großen Teils der Wienerinnen und Wiener liegt damit in den Händen der Stadt selbst. Bundesminister Werner Faymann zeichnet als langjähriger Wohnbaustadtrat für zahlreiche Missstände beim Zustand von Gemeindebauten und der Vergabe von Förderungen verantwortlich.

Die Servicecenter von Wiener Wohnen sollten eine Anlaufstelle bei Fragen und Problemen der Mieterinnen und Mieter sein. Immer häufiger wurde in den vergangenen Jahren aber genau diesem Aspekt nicht mehr Rechnung getragen. Beschwerden häufen sich, Verunreinigungen und Verstöße gegen die Hausordnung in den Wohnanlagen der Gemeinde Wien zählen zum Alltag. Eine wirksame Vollziehung fehlt oft völlig, das Service von Wiener Wohnen ist vielfach unzureichend, überlastet oder schlichtweg unerreichbar. Schwere Mängel bei der Hausbetreuungs- und Außenbetreuungs GmbH sowie bei der Bausubstanz können so nur mit großer Zeitverzögerung (wenn überhaupt) gemeldet werden. Eine Behebung ist erst recht nicht garantiert.

Die Kontrolle von Abrechnungen und Kosten sowie die Behebung von Missständen bei Wiener Wohnen geschieht in teilweise völlig unzureichender Art und Weise. Zahlreiche Missstände sind unter www.mieterecho.at nachzulesen. Die Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter in den Wohnanlagen durch gewählte und unabhängige Mietervertreter, denen insbesondere bei der Kontrolle eine wichtige Funktion zukommt, wurde durch Stadtrat Werner Faymann kaum unterstützt.

Zwtl.: Zaha-Hadid-Bau in der Spittelau

Ein weiteres Beispiel gescheiterter Stadterneuerung ist der Prestige-Bau auf der Trasse und den denkmalgeschützten Bögen der ehemaligen Stadtbahn in der Spittelau. Werner Faymann hatte persönlich zur Verwirklichung dieses eigenwilligen Baus beigetragen - mit kräftiger Unterstützung aus den Mitteln der Wohnbauförderung. Heute steht der Bau, der 10 Millionen EUR gekostet hat, zum Verkauf. Mieter hielten sich keine, das Gebäude steht leer und ist mittlerweile mit Graffiti und ähnlichem "geschmückt".

Zahlreiche Kritikpunkte:

- Desolate bauliche Verhältnisse (Schimmelbildung, undichte Fenster, feuchte Keller…)
- Soziale Konflikte
- Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen zu Bittstellern degradiert
- Intransparente und fehlerhafte Abrechnungen

"Die Service- und Kundenorientierung von Wiener Wohnen erinnert an eine kasachische Eisenwarenhandlung während der Sowjet-Diktatur. Der Mieter ist nicht Kunde, sondern lästiger Bittsteller", kritisiert der Wiener ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ferry Maier. "Die SPÖ-Stadtregierung ist an der Heilung des Patienten Wiener Wohnen offenbar nicht interessiert. Gerade das Zaha-Hadid-Haus ist ein in Beton gegossenes Mahnmal des Scheiterns des Wiener sozialen Wohnbaus", so Maier weiter. Hier wurde 10 Millionen Euro Steuergeld vernichtet.

Hauptverantwortlich für die Misere im sozialen Wiener Wohnbau ist für Maier der ehemalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann: "Er hat den Wiener Wohnbau durch die Ausgliederung jeglicher politischer Kontrolle entzogen, sodass die heute Verantwortlichen gemütlich im Faulbett vor sich hin dösen können."

Zahlreiche Anträge der ÖVP Wien betreffend Wiener Wohnen wurden im Gemeinderat von der roten Rathausmehrheit abgeschmettert, u. a. zur Aufhebung des Monopols der Wien Energie bei Stromversorgung in Gemeindebauten oder zur Attraktivierung der Mieterbeiräte. "Das SPÖ-Motto gegen die Probleme im Gemeindebau lautet: Augen zu und durch", schließt sich auch der Wiener Gemeinderat Günter Kenesei, Vorsitzender des Kontrollausschusses, der Kritik Maiers an. "Es gibt riesigen Sanierungsbedarf, die Haus- und Außenbetreuung arbeitet mehr als schlampig und es gibt Missstände, die ganze Bücher füllen würden."

Die beiden Abgeordneten formulieren daher ihre Forderungen an die zuständige SPÖ-Stadtregierung, speziell an Wohnbaustadtrat Ludwig:

- Die Hausverwaltung von Wiener Wohnen soll sich dem freien Wettbewerb stellen (durch Ausschreibung und freie Vergabe Hausweise). Damit lassen sich Einsparungspotenziale nutzen und die Mietkosten senken
- Transparentere und sensiblere Vergabe von Gemeindewohnungen: Eine Durchmischung ist zu fördern, den sozial Schwächeren ist Vorrang einzuräumen
- Verkauf der gemeindeeigenen Reihenhäuser und Schaffung von mehr Eigentum durch Ausbau der Eigentumsförderung und vollständige Angleichung an die Förderung von Mietwohnungen
- Verstärkte Kunden- und Serviceorientierung und Neuorganisation des Call Centers von Wiener Wohnen
- Umfassende Bestandsaufnahme aller Gemeindebauten und Erhebung des Gesamt-Sanierungsbedarfs

"Faymann hat im sozialen Wiener Wohnbau im wahrsten Sinne des Wortes Ruinen hinterlassen und die Flucht vor seiner Verantwortung in den Bund angetreten. Man kann nur hoffen, dass der ewige Lächler dort nicht ebenso ruinös arbeitet", so Maier und Kenesei abschließend.

Rückfragehinweis:
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OTS0108 2008-08-18/12:14

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ÖVP Wien sieht den sozialen Wiener Wohnbau in tiefer Krise

Wien (OTS) - Der einstige Prestige-Bau der erfolgreichen britischen Star-Architektin Zaha Hadid an der Spittelauer Lände steht seit Herbst 2007 leer. Das 10 Millionen-Euro teure Stadterneuerungsprojekt zur Belebung des tristen Donaukanalabschnitts mit attraktiven Wohnungen und Geschäftslokalen sei nicht aufgegangen, die Müllverbrennungsanlage und die mehrspurig befahrene Hauptverkehrsstraße hätten auch die letzten Mieter vertrieben, so LAbg. Günter Kenesei (ÖVP) am Montag Vormittag bei einem Mediengespräch. Das Zaha-Hadid-Haus sei beispielgebend für die derzeit alltäglichen Missstände der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH, die nach der Ausgliederung jeder "vernünftigen politischen Kontrolle" entzogen sei, betonte Kenesei. Wiener Wohnen sei weder kunden- und serviceorientiert, noch an einer konstruktiven Mitsprache der MieterInnen und Mieter interessiert. Während einige Bauten aufgrund desolater baulicher Verhältnisse und schwerer Mängel einer längst überfälligen Sanierung bedürften, ergab eine Kontrollamtsprüfung Anfang des Jahres, dass der Geschäftsführer der Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH kurz nach Amtsantritt einen Audi Q7 als Dienstwagen beantragt habe. Die Wiener ÖVP fordert daher von der Stadt Wien, dass sich die Hausverwaltung von Wiener Wohnen umgehend dem freien Wettbewerb stellen müsse, die Kundenorientierung verstärke und der Gesamtsanierungsbedarf aller Bauten so rasch als möglich zu erheben sei.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.:
4000/81 913, E-Mail: [e-mail] , im Internet:
www.oevp-wien.at/ (Schluss) wil

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Christine Willerstorfer
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

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OTS0119 2008-08-18/12:41

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SP-Stürzenbecher: Sozialer Wohnbau in Wien erfüllt seine Aufgaben ausgezeichnet!
Utl.: ÖVP-Kritik als "plumpes Wahlkampfgetöse" zurückgewiesen

Wien (SPW-K) - "Der soziale Wohnbau in Wien erfüllt die ihm zugeordneten Aufgaben ausgezeichnet. Das unterstreicht nicht nur die Tatsche, dass es in Wien im Gegensatz zu anderen Städten keine Wohnungsnot und keine Slumbildung gibt, sondern auch das laufende Programm für die Errichtung von 20.000 von der Stadt geförderten Sozialwohnungen bis Ende des Jahres 2010. Die heute seitens der beiden ÖVP-Politiker Maier und Kenesei aufgestellten Behauptungen, der soziale Wohnbau in Wien befinde sich in der Krise und der langjährige Wohnungsstadtrat Faymann habe Ruinen hinterlassen, sind nichts anderes als ein durchsichtiges, besonders plumpes Wahlkampfgetöse", erwiderte Montag der Wohnensprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher, die Vorwürfe der Oppositionspartei.

Zwtl.: Wiener Wohnen in punkto Mietermitbestimmung und Transparenz bei Wohnungsvergabe führend

Hinsichtlich der konkreten Forderungen der beiden ÖVP-Politiker zum Thema Hausverwaltung wies Stürzenbecher darauf hin, dass Wiener Wohnen bei der Vergabe der Hausverwaltungen für Gemeindebauten an das Vergabegesetz gebunden wäre, der Wechsel der Hausverwaltung deshalb österreichweit ausgeschrieben werden und zudem zwei Drittel der Hausbewohner einem Wechsel zustimmen müssten. Stürzenbecher: "Wiener Wohnen ist der einzige Hausbesitzer in Wien, der den Mietern die Wahl der von ihnen gewünschten Hausverwaltung freistellt. Im privaten Wohnhausbereich gibt es das nicht. Wie es ebenso für Gemeindewohnungen aber nicht im privaten Wohnhausbereich gewählte Mieterbeiräte bzw. Mietervertrauenspersonen gibt. Auch ist die Vergabe von Gemeindewohnungen ausgeprägt transparent. Fühlt sich jemand benachteiligt, so kann er sich an die Wohnungskommission wenden", betonte der Gemeinderat.

Zwtl.: Sozialer Wohnbau sichert soziale Ausgewogenheit

Der Wohnenexperte erinnerte zudem daran, dass Wien seine Förderungen für Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr im Rahmen der Neubauverordnung erhöht hätte. Stürzenbecher: "Bei all ihrer Bevorzugung von Eigentumswohnungen sollte die ÖVP darüber nicht vergessen, dass der soziale Wohnbau in erster Linie die Aufgabe hat, sozial Schwächere zu unterstützen und für eine Ausgewogenheit im Wohnbereich zu sorgen. Mit dem Versprechen von Bürgermeister Häupl, auf die durch das Mietengesetz vorgesehene Erhöhung der Mieten in Gemeindewohnungen vorerst bis zum Jahresende zu verzichten, ist dieses Selbstverständnis der Wiener SPÖ einmal mehr unterstrichen worden. Im Gegensatz dazu lehnt die ÖVP den Mietenstopp in privaten Wohnhäusern kategorisch ab, was einmal mehr die Doppelbödigkeit dieser Partei in der Sozialpolitik unterstreicht", hob Stürzenbecher hervor.

Bezugnehmend auf die Kritik der beiden ÖVP-Mandatare gegenüber dem Call-Center von Wiener Wohnen meinte Stürzenbecher, dass dessen Leistung in Form von Kundenbefragungen und sogenanntem "Mysterie-Calling" jährlich jeweils zweimal evaluiert werde. Stürzenbecher: "Die Lösung bestehender Probleme wird schnell angegangen, die Wohnzufriedenheit der Mieter von Gemeindewohnungen ist jedenfalls sehr hoch. Dem Versuch der Wiener ÖVP, auch den sozialen Wohnbau in Wien krank zu reden, wird jedenfalls so wie in der Vergangenheit kein Erfolg beschieden sein", gab sich Stürzenbecher abschließend überzeugt. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: [phone]

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OTS0137 2008-08-18/13:32

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