Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus (Rathauskorrespondenz, 19.9.2014)

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Auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) die heute, Freitag, im Wiener Rathaus stattgefunden hat, standen insgesamt 18 Petitionen. Neun davon wurden heute zum ersten Mal behandelt, weshalb in diesen Fällen das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und den betreffenden BezirksvorsteherInnen beschlossen wurde. In der Angelegenheit einer "verbindlichen Volksabstimmung" empfahl der Ausschuss die Petition begründet abzuschließen, da sich der Gemeinderat bereits klar positioniert habe.

"Neugestaltung Habsburgergasse"
"Westbahnhof Petition"
"Aufhebung des Reitverbotes im Nationalpark Donau-Auen (Lobau)"
"Monsterprojekt Dittelgasse - nein danke!"
"Bauprojekt 'Gartenstadt 2.0' in 1120 Wien, Emil-Behring-Weg 3"
"Rettet die Wienerfeld West Siedlung"
"'Hop Off Karmeliterviertel - Stoppen wir die Touristenbuslawine durch das Karmeliterviertel' Petition für ein Karmeliterviertel ohne Touristenbusse"
"Initiative Hütteldorf für Rapid Stadion neu"
"Durchführung einer verbindlichen Volksabstimmung"

PetentInnen geladen

Drei Petitionen standen auf der Tagesordnung, bei denen die PetentInnen eingeladen waren, offene Fragen zu klären. Zur Petition "Wiener SozialarbeiterInnen-SozialpädagogInnen Berufsgesetz" holt der Ausschuss noch zusätzlich eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) ein. In der Sache "Forderungen und Lösungen zu Verkehrsberuhigung im 23. Bezirk in Kalksburg, Rodaun, Mauer und Speising sowie im Südwesten Wiens" beschloss der Petitionsauschuss weitere Stellungnahmen der Magistratsabteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA46), des Verkehrsverbundes Ost (VOR) sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT). Zur Petition "Erhaltung des historischen Ortsbildes von Nussdorf" hat der Ausschuss folgende Empfehlungen ausgesprochen:

Prüfung der Verkehrsberuhigung, Prüfung möglicher Maßnahmen für die komplikationsfreie Fortführung des Heurigenbetriebes, Achtung des Denkmalschutzes bei allfälligen neuen Bauprojekten.

Petitionen begründet abgeschlossen

Folgende Petitionen, die bereits im Ausschuss in Diskussion standen, wurden heute begründet abgeschlossen. Beim Projekt "Eislaufverein/Intercontinental" und bei der Petition "Rettet den Steffel-Blick" wurde eine möglichst hohe Transparenz bei weiteren Verfahrensschritten sowie eine Informationsveranstaltung für AnrainerInnen für das Neubauprojekt in der Rathausstraße 1 empfohlen.

"Hochhausprojekt Eislaufverein: Kein Hochhaus im UNESCO-Welterbe - Historisches Zentrum von Wien"
"Bauprojekt Eislaufverein / Hotel Intercontinental - Höhenreduktion"
"Nein zum Hochhausprojekt Hotel Intercontinental - Eislaufverein: Aus dem "Belvedere" (italienisch für "Schön- Blick") darf kein "Malvedere" (italienisch für "Schiach-Blick") werden!"
"Rettet den Steffl-Blick"
"Der Abriss der beiden Gründerzeithäuser im 2. Bezirk, Taborstraße 81-83 soll verhindert werden"
"Keine Reduzierung der Parkplätze in der Reschgasse, gegen geplante Umgestaltung der Reschgasse"

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatssausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller vier im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionssauschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at auffindbar. Dort können auch online Petitionen (BürgerInnenkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) hie

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