Preisabsprachen im Gemeindebau (Kurier, 23.5.2008, 24.5.2008)

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Preisabsprachen im Gemeindebau
Bei Aufträgen von Wiener Wohnen sollen Installateure die Anbote untereinander abgestimmt haben. Die Justiz ermittelt.

Zwei brisante Anzeigen im Bereich der Wiener Wohnungsverwaltung beschäftigen derzeit die Staatsanwaltschaft in Wien. Es geht dabei um Aufträge von Wiener Wohnen, die an diverse Installateurfirmen vergeben werden. Das Auftragsvolumen beträgt insgesamt fast 200 Millionen Euro.

Die erste Anzeige ist eine Selbstanzeige von zwei Firmen-Mitarbeitern wegen einer "wettbewerbsbeschränkenden Absprache in einem Vergabeverfahren." Die beiden geben zu, an Absprachen bei der Vergabe von Installateurleistungen für Wiener Wohnen teilgenommen zu haben. "Wenn jeder nur fünf Prozent runtergeht, habe jeder etwas von dem Kuchen", heißt es in der Anzeige.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, bestätigt den Eingang einer weiteren Sachverhaltsdarstellung. Der Vorwurf lautet auch hier auf Preisabsprachen sowie die Aufteilung der Aufträge unter den anbietenden Firmen. "Es liegt der begründete Verdacht vor, dass die Verdächtigen strafrechtlich relevante Handlungen, insbesondere wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen bei einem Vergabeverfahren verwirklicht haben", so die Anzeige. Als Verdächtige werden drei Geschäftsführer von Installateurfirmen namentlich genannt.

Treffen
In der Anzeige eines Insiders wird der Ablauf genau dokumentiert. Im Februar 2007 wurde im Amtsblatt der Stadt Wien die Ausschreibung eines dreijährigen Rahmenvertrages bekannt gegeben. Kurz darauf lud ein Mitglied der Fachvereinigung Wiener Installateure, Günther S. (Name der Redaktion bekannt), etwa 50 Firmen, die seit Jahren Installationsarbeiten für die Gemeinde erledigen, zur Informationsveranstaltung. Bemerkenswert ist, dass nicht alle Wiener Installateure eingeladen wurden.

Das Treffen fand am 5. 3.2007 im Florido Tower statt. 50 bis 60 Auftragnehmer der Gemeinde waren gekommen. "Es sollten die Unternehmen in jenem KD (Kundendienst-Zentren), in denen sie bis jetzt Aufträge der Stadt Wien bearbeitet hatten, eine ARGE (Arbeitsgemeinschaft) gründen und sich somit nicht gegenseitig bekämpfen", heißt es in der Anzeige.

Im Anschluss daran trafen sich 15 Personen in der Wohnung von Geschäftsführer Karl S. (Name der Redaktion bekannt). Ein Teil der Anwesenden wird in der Anzeige namentlich genannt. Darin heißt es, Günther S. habe von den Anwesenden verlangt, ein Schreiben zu unterfertigen, "mit dem sie sich zum Stillschweigen über das Treffen verpflichten, bei sonstiger Pönalezahlung in Höhe von 20.000 Euro."

Doch nicht alle waren dazu bereit.

Die Liste
Kurz darauf fanden weitere Treffen der wichtigsten ARGE-Teilnehmer statt, die auch dokumentiert wurden. "Am 10.5 2007 legte Günther S. eine Liste aller Firmen vor, die ein Angebot am 8.5. 2007 abgegeben hatten. Wobei diese Liste, wie sich bei der späteren Anbotseröffnung herausstellte, der Bieterliste nach Öffnung entsprach", heißt es in der Anzeige.

Aber es kommt noch dicker: "Laut Angaben von Günther S. habe dieser die Liste am Vortag von Ing. W. (Name der Redaktion bekannt) von Wiener Wohnen bekommen."

Günther S. bestreitet die Vorwürfe vehement. Das Treffen im Florido Tower sei lediglich eine "Informationsveranstaltung der Innung" gewesen. Danach sei man "ein Bier trinken gegangen". Es habe keine Preisabsprachen gegeben.

Preisabsprachen bei der Vergabe von Aufträgen haben in Wien Tradition. Der Prozess gegen das sogenannte Wiener Baukartell im Jahr 2001 hat mit mehreren Schuldsprüchen geendet.

Im Dezember 2007 wurden mehrere Aufzugsfirmen wegen Absprachen zu Geldstrafen in Millionenhöhe verurteilt.

Artikel vom 23.05.2008 08:50, KURIER, Andreas Anzenberer, Barbara Mader

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