SP-Reindl an VP-Kenesei: "Wiens Kontrollinstrumente greifen" (OTS, 23.2.2010)

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SP-Reindl an VP-Kenesei: "Wiens Kontrollinstrumente greifen" =

Wien (OTS/SPW-K) - Die Stadt Wien bekämpft Korruption, wo es
möglich ist. Eine restlose Aufklärung konkreter Verdachtsfälle ist
hier natürlich oberstes Ziel", kommentiert heute, Dienstag, der
Vorsitzende der SP-Fraktion im Kontrollausschuss,
Landtagsabgeordneter Thomas Reindl die Aussagen von VP-Gemeinderat
Kenesei.

"Die vielschichtigen Kontrollmöglichkeiten in der Stadt, die von den
diversen Anwaltschaften, über die Einrichtung der
Untersuchungskommission bis zu den Anrufungsmöglichkeiten des
Rechnungshofes und des Kontrollamtes durch eine Minderheit reichen,
funktionieren ausgezeichnet. Dasselbe gilt für die magistratsinternen
Kontrollen, denn durch diese sind die konkreten Fälle überhaupt erst
bekannt geworden. Werden Verdachtsfälle laut, werden diese vor
Gericht gebracht und damit der zuständigen Justiz übergeben",
unterstreicht Reindl. In anderen Bundesländern gebe es diese breite
Palette an Kontrollmöglichkeiten nicht. Die Hysterie und willkürliche
Dramatisierung der ÖVP-Wien sei daher völlig fehl am Platz.

Dass es der Stadt Wien in allen Bereichen um Transparenz gehe, zeige
auch die Tatsache, dass die Berichte des Wiener Kontrollamtes so
rasch wie möglich ins Internet gestellt werden, um interessierten
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich zeitgleich
umfassend zu informieren, schließt Reindl.

Rückfragehinweis:
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SPÖ Rathausklub, Presse
Mag. Louis Kraft
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OTS0076 2010-02-23/10:48
231048 Feb 10
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