StR Ludwig: ÖVP-Richtungswechsel bei der Zweckbindung der Wohnbauförderung erfreulich (Rathauskorrespondenz, 13.3.2013)

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Klare Absage an nach Gehalts-Check für GemeindebewohnerInnen
Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig begrüßt ausdrücklich den ÖVP-Schwenk, zur Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel zurückkehren zu wollen. "Die Zweckbindung würde anderen Verwendungen der Wohnbauförderung den Riegel wieder vorschieben, Druck vom angespannten Wohnungsmarkt nehmen und den Konjunkturmotor der Bauwirtschaft deutlich ankurbeln, so Michael Ludwig. In diesem Zusammenhang stellt Wiens Wohnbaustadtrat klar, dass die Rückkehr zur Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel für Wien keine Auswirkungen habe, da die Stadt weit über 100 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr zusätzlich in den geförderten Wohnbau investiere. Allein heuer werden in Wien für den geförderten Wohnbau rd. 620 Mio. Euro eingesetzt

In Wien werden GemeindemieterInnen bei Überschreiten eines bestimmten Einkommens nicht vor die Tür gesetzt
"Die ÖVP-Forderung, Mieterinnen und Mieter, die, nicht mehr sozial bedürftig sind', vor die Tür zu setzen, ist zutiefst unsozial", hält Ludwig fest. "Gemeindewohnungen werden unbefristet vermietet und bieten damit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine hohe soziale Sicherheit und die Möglichkeit für eine langfristige Lebensplanung. Ein Gehalts-Check würde bedeuten, dass Mieten für Gemeindewohnungen zukünftig nur noch befristet abgeschlossen werden können und überdies, dass in bestehende Mietverträge eingegriffen werden müsste. Darüber hinaus vergisst die ÖVP bei ihrer Forderung wichtige Faktoren, wie etwa Einkommensschwankungen und besondere familiäre Belastungen." Mittelfristig würden zudem die soziale Durchmischung würde massiv untergraben werden. "In Wien sind wir zurecht stolz darauf, dass man an der Wohnadresse nicht den sozialen Status ablesen kann", so Ludwig.

"Das Problem liegt nicht im Gemeindebau oder im geförderten Wohnbau, sondern am privaten Wohnungsmarkt. Es wäre wünschenswert, wenn sich die ÖVP bei System der Richtwertmieten und der Intransparenz, die derzeit herrscht, bewegen würde. Dazu gehört die Begrenzung der Zuschläge und eine taxative Aufzählung der Zu- und Abschläge, um Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter zu schaffen", so Ludwig abschließend.

Rückfragehinweis für Medien:
Christian Kaufmann
Mediensprecher StR Michael Ludwig
Telefon: [phone]
E-Mail: [e-mail]

 

https://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/03/13016.html

 

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Rathauskorrespondenz vom 14.03.2013:

Ludwig: Mit ihren Wohnbau-Vorschlägen vollzieht ÖVP eine 180-Grad-Wendung
ÖVP schwenkt auf langjährige Forderungen, auch seitens der Stadt Wien, ein. Wichtigkeit erfordert rasche Umsetzung.
"Die Vorschläge, die seitens der ÖVP zur Rückkehr der Zweckwidmung und zur transparenten Gestaltung des Mietrechtsgesetzes gemacht wurden, sind ausdrücklich zu begrüßen. Diese ebenso erfreuliche wie erstaunliche 180-Grad-Umkehr, mit der hier auf langjährige Forderungen - auch von der Stadt Wien - eingeschwenkt wird, erfordert eine rasche Umsetzung. In Wien werden die Wohnbauförderung und ihre Rückflüsse ausschließlich für die Bereiche Neubau, Sanierung und Subjektförderung eingesetzt. Darüber hinaus legte und legt die Stadt noch beträchtliche Mittel für den Bereich des Wohnens zusätzlich drauf. Um leistbares Wohnen auch zukünftig sicher zu stellen, sollte die Reform zügig in Angriff genommen werden", unterstreicht Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "Im Sinne der Wohnungssuchenden, von Mieterinnen und Mietern kann schon heute mit der Umsetzung begonnen werden. Ein Zuwarten auf den Beginn der nächsten Legislaturperiode ist nicht erforderlich. Rasches Handeln ist das Gebot der Stunde ", so Ludwig weiter.

Zur Angabe des Richtwerts und der taxativen Aufschlüsselung aller Zu- und Abschläge gemäß Mietrechtsgesetz im Mietanbot oder Mietvertrag stellt Ludwig klar, dass dies seiner langen Forderung nach einem Mieten-Transparenzpaket entspricht: "Das schafft zwar Übersicht und bessere Vergleichbarkeit, aber um die immensen Preissteigerungen am privaten Wohnungsmarkt einzudämmen, ist aber sicherlich auch eine Deckelung der Zuschläge unerlässlich."

Rückfragehinweis für Medien:
Christian Kaufmann
Mediensprecher StR Michael Ludwig
Telefon: [phone]
E-Mail: [e-mail]

 

https://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/03/14019.html

 

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Rathauskorrespondenz vom 19.03.2013:

Ludwig: Rasche Umsetzung der Zweckbindung sowie Mietrechtsreform dringend notwendig
Wien investiert direkt in den Bereich Wohnen und forciert Neubau und Sanierung. Der Ankündigung der ÖVP müssen nun Taten folgen
Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig untermauerte heute erneut seine Forderungen, auf Bundesebene rasch die notwendigen Schritte für eine umfassende Mietrechtsreform einzuleiten und auch die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel umzusetzen: "Ich hoffe sehr, dass die Ankündigungen der letzten Woche nun auch in die Tat umgesetzt werden", betonte Wohnbaustadtrat Ludwig. "So sehr ich das Einlenken der ÖVP nur ausdrücklich begrüßen kann. Dass nunmehr allerdings die Umsetzung auf die nächste Legislaturperiode oder überhaupt erst auf 2015 verschoben werden soll, ist schlichtweg unerklärlich." Im Falle der Zweckbindung wie auch bei der Reform des Mietrechtsgesetzes werde von nahezu allen Beteiligten mittlerweile die Notwendigkeit erkannt und eine rasche Umsetzung gefordert. Wien unternehme in seinem Bereich alles, um erschwingliche Mieten und Wohnungsangebote sicherzustellen. So werden in Wien auch die Wohnbauförderungsmittel ausschließlich in den Bereich Wohnen investiert und darüber hinaus auch noch zusätzliche Mittel bereitgestellt. Im Bereich des Mietrechtes liege die Verantwortung jedoch ausschließlich beim Bundesgesetzgeber. Eine rasche Novellierung sei hier dringend notwendig. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine transparente und faire Gesetzgebung", so Ludwig.

"Rasches Handeln ist das Gebot der Stunde", so der Wiener Wohnbaustadtrat. Es gebe keinerlei Gründe, warum die dringend notwendige Novellierung des Mietrechtsgesetzes nicht unmittelbar in Angriff genommen werde. Schließlich habe mittlerweile auch die ÖVP erkannt, dass das seit langem geforderte Mieten-Transparenzpaket umgesetzt werden müsse. "Die Aufschlüsselung der Mietzinszusammensetzung mitsamt aller Zu- und Abschläge muss im Sinne der Transparenz und Fairness rasch festgeschrieben werden. Nur so könne Konsumententäuschung und Preistreiberei erfolgreich Einhalt geboten werden.

Gleichzeitig unterstrich Ludwig heute abermals, dass gerade die Wohnbauförderung und die Investitionen in Wohnungsneubau und Sanierung einen ganz wesentlichen Beitrag zu einem erschwinglichen Wohnungsangebot leisten. Neben den hohen Investitionen im Bereich des Wohnens von rund 600 Mio. Euro, die in Wien jährlich aufgewendet werden, hat die Stadt Wien zuletzt auch noch zusätzliche Maßnahmen gesetzt. So wurde parallel zur Forcierung des geförderten Wohnungsneubau und der geförderten Wohnhaussanierung auch die Wiener Wohnbauinitiative mit weiteren 6.250 Wohnungen gestartet. Mit dem neuen SMART-Wohnbauprogramm wird ein Angebot geschaffen, das für besonders kostengünstigen Wohnraum am Puls der Zeit sorgt. Und zudem wurde durch die Wiener Wohnbauanleihe auch noch der Wohnungsneubau unterstützt.

Rückfragehinweis für Medien:
Hanno Csisinko
Mediensprecher StR Michael Ludwig
Telefon: [phone]
E-Mail: [e-mail]

 

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/03/19017.html