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Die "Alte Leute Siedlung" - ein verlorenes Paradies?


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Die Entwicklungsgeschichte seit der Absiedelung der letzten Bewohner im Jahr 2006 - ja schon davor seit Beginn der Sanierung unserer Wohnhausanlage - ist ebenso unlustig, wie der Zustand dieses Anlagenteils heute (April 2018). Ein Video aus dem April…

Wasserschaden Hanakgasse 6


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Entwicklung vom 24. - 27.11.2017

Gasleitungs-Arbeiten 10-2017


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Situationsbericht 9./10.10.2017 Nikischgasse (Ostseite).

VP kippt Hausbesorger-Gesetz (Kurier, 17.6.2010)

VP kippt Hausbesorger-Gesetz
Staatssekretärin Marek beklagt Privilegien für Hausbesorger. Für Bürgermeister Häupl ist das "schlicht eine Lüge".

Ein neuer Tag, ein neuer Konflikt in der Bundesregierung. Bei einer eilig einberufen Pressekonferenz machte die Staatssekretärin und Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek unmissverständlich klar, dass es kein neues Hausbesorgergesetz geben wird. "Im Jahr 2000 wurde das Hausbesorgergesetz mit gutem Grund abgeschafft. Es war für die Mieter zu teuer." Die Wiedereinführung würde lediglich "privilegierte Parteiwarte" schaffen und zu einer "deutlichen Erhöhung der Betriebskosten führen". Lediglich einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes, die es den Hausbesorgern ermöglicht auch am Sonntag zu arbeiten, könne man zustimmen.

Das Nein der ÖVP empört Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Die Behauptung Mareks, dass es durch das neue Bundesgesetz zu neuen Privilegien kommen könne, sei "schlicht und einfach eine Lüge." Bei einer Volksbefragung im Februar in Wien hatten sich knapp über 80 Prozent für "Hausbesorger mit modernem Berufsbild" ausgesprochen.

Der Knackpunkt für die ÖVP war wohl die geplante Regelung, wonach die Mehrheit der Mieter über die Anstellung eines Hausbesorgers entscheiden soll.

Mitbestimmung
Derzeit kann das nur der Hauseigentümer. ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hält nichts von einer solchen Mietermitbestimmung. "Wohlhabende Mieter" könnten "weniger wohlhabenden Mietern eine kostenintensive Hausbetreuung aufzwingen."

Häupl sieht das definitiv anders: "Die ÖVP wird sich vor dem Wähler rechtfertigen müssen, warum eine Mehrheit der Mieter nicht über den Hausbesorger entscheiden darf." Ohne das neue Gesetz kann die SPÖ lediglich im Gemeindebau Hausbesorger anstellen.
Auch SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, in dessen Ressort das Hausbesorgergesetz ausgearbeitet wurde, kann die Einwände nicht nachvollziehen. Das neue Gesetz bringe "Mitbestimmung statt Zwang."

Außerdem habe man aus den Fehlern gelernt. Im neuen Gesetz ist weder ein besonderer Kündigungsschutz noch ein Anspruch auf eine kostenlose Dienstwohnung vorgesehen.
Trotz der Ablehnung durch Marek ist für Hundstorfer das Hausbesorgergesetz noch nicht gestorben. Man werde die Stellungnahmen einarbeiten und weiterverhandeln.

Artikel vom 17.06.2010 16:35 | KURIER | Andreas Anzenberger

http://kurier.at/nachrichten/wien/2009692

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