VP-Ulm: Markisensteuer widerspricht Mietrechtsgesetz (OTS, 20.7.2012)

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Sofortiges Ende der Markisensteuer gefordert - rechtswidriges Abkassieren hat SPÖ zu verantworten

Wien (OTS) - Empört zeigt sich ÖVP Gemeinderat Wolfgang Ulm, von
Beruf Rechtsanwalt, über das auf breiter Basis rechtswidrige Agieren
der Stadt Wien in letzter Zeit. Nicht nur, dass Häupl seinen
Verfassungsdienst präjudiziert um eine nicht gewollte, aber rechtlich
verpflichtende Volksbefragung der ÖVP Wien abzudrehen , setzt sich
auch Wiener Wohnen ins Unrecht. So wird von Gemeindebaubewohnern eine
Markisensteuer von knapp 150 Euro im Jahr verlangt, obwohl dies klar
den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes widerspricht.

"Es scheint ganz so als ob sich die rot-grüne Stadtregierung nicht
mehr an die geltende Rechtslage gebunden fühlt und glaubt über dem
Recht zu stehen. Die Arroganz der Macht ist unerträglich" so Ulm, der
allen betroffenen Gemeindebaubewohner/innen dringend empfiehlt sich
an die Schlichtungsstelle zu wenden: "Es kann nicht sein, dass Wiener
Wohnen die Gemeindebaubewohner auf rechtswidrige Weise abkassiert um
den enormen Schuldenstand (2,6 Milliarden Euro) zumindest nicht
weiter anwachsen zu lassen."

Ulm fordert ein sofortiges Ende der Markisensteuer: "Selbst wenn Wien
tatsächlich in vielen Belangen anders ist (Schlusslicht bei
Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Pensionsantrittsalter, Wahlrecht,
direkte Demokratie...), sollte zumindest der Rechtsstaat auch in
Wien nicht in Frage gestellt werden", so Ulm abschließend.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0089 2012-07-20 11:17 201117 Jul 12 VPR0001 0214

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
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