Wiener Wohnen: Aufstand der Fliesenleger (Kurier, 24.12.2009)

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Wiener Wohnen: Aufstand der Fliesenleger
Unruhe im Gemeindebau: Bei Sanierungen sollen immer wieder die selben zweifelhaften Bieter zum Zug kommen.

Mit einer regelrechten Beschwerdeflut muss sich derzeit Wiener Wohnen herumschlagen. Eigentlich wollte der Verwalter von 220.000 Wiener Gemeindebauwohnungen nur die Erhaltungsarbeiten bis 2013 im Bereich Fliesen ausschreiben. Was unspektakulär klingt, droht nun vor dem Verwaltungsgerichtshof zu enden.

 

Es geht um viel Geld: Rund 50 Millionen Euro schwer sind die Rahmenverträge für drei Jahre. Nachdem die 48 Baulose an nur drei Anbieter gingen, haben unterlegene Bieter vor dem Vergabekontrollsenat in 29 Fällen Einspruch erhoben. Die Kläger kritisieren Diskontpreise und Freunderlwirtschaft, von der immer wieder die selben Firmen profitieren würden. Nun ist ein Gutachterstreit entbrannt: Nachdem ein Tiroler Gutachter die Sieger-Angebote als "wirtschaftlich nicht plausibel" erklärte, wurde seine Abberufung beantragt. Zwei neue Verfahren wurden eröffnet.

 

Die Kläger fürchten nun einen endlosen Rechtsstreit: "Die Gemeinde erspart sich durch die Diskontpreise bis zu zehn Millionen Euro und spielt auf Zeit", empört sich Kläger Peter Kluhs. Die Diskontpreise seien nur möglich, weil die Mitbewerber zwar nach Kollektivvertrag zahlen würden, in Wahrheit aber Akkordleistungen verlangen würden. "Laut dem uns vorliegenden Gutachten bedeutet das für die Arbeitnehmer einen Lohnausfall von 30 bis 50 Prozent."

Wien wehrt sich
Das sei kein Einzelfall, erklärt Arbeitsrechtlerin Irene Holzbauer von der Arbeiterkammer. Es gäbe immer wieder Fälle, wo trotz Akkord-Vereinbarungen nur der Mindestlohn ausgezahlt werde. "Klagen scheitern aber oft an fehlenden Arbeitszeit-Aufzeichnungen. "

 

Bei der Gemeinde Wien bestreitet man, dass man sich auf Kosten von Arbeitnehmern ein Körberlgeld verdienen möchte: "Zwei externe Sachverständige haben uns bestätigt, dass die kalkulierten Löhne dem Kollektivvertrag entsprechen", so Wiener-Wohnen-Anwalt Walter Schwartz. Tatsächlich würde sich die Gemeinde durch den Zuschlag an die Billigstbieter Millionenbeträge ersparen. Schwartz: "Aber wir haushalten mit öffentlichen Geldern und versuchen daher, möglichst günstig zu beauftragen." Die Gemeinde sei an einem raschen Verfahrensende interessiert: "Wir wollen bald wieder renovierte Gemeindewohnungen vergeben."

 

Mithilfe eines Musterverfahrens hofft Walter Hellmich, Vorsitzender des Vergabekontrollsenats, die Sache zu beschleunigen: "Wir hoffen, dass nach unserer Entscheidung die Parteien entsprechende Schritte setzen." Die soll schon bald erfolgen: "Wir wollen noch Mitte Jänner fertig werden."

 

Sollte Kluhs verlieren, gibt er sich kämpferisch: "Wenn wir verlieren, haben wir keine Arbeit. Dann müssen wir zum Verfassungsgerichtshof gehen und Schadenersatz fordern." Er will ein Exempel statuieren: "Denn bei Glasereien, Malern, Bodenlegern und Installateuren gibt es ähnliche Probleme."
 
Artikel vom 24.12.2009 16:40 | KURIER | Paul Trummer
 
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