Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde (8.5.2009)

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Subject: Anzeige / Aufforderung zum Tätigwerden bezüglich der Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten
Date: Fri, 8 May 2009 10:05:27 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in der Anzeige und Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und der Anzeige bei der EU-Kommission festgehalten hat "Wiener Wohnen" im Herbst 2007 aus eigenem Bestreben die bis dahin gepflogene Auftragsvergabe (nach Ausschreibung Vergabe an Gärtnereibetriebe auf dem freien Markt) für die Grünflächenpflege in zahlreichen Wiener Gemeindebauten eingestellt und diese Arbeiten auf Dauer und pauschal an das Tochterunternehmen "Stadt Wien - Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH" bzw. das Enkeltochterunternehmen "Stadt Wien - Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH" vergeben.

Wiener Wohnen berief sich dabei auf das Bundesvergabegesetz und die darin verankerte Möglichkeit der "Inhausvergabe" (und verweigerte andererseits - selbst bei nachweislicher Nichtdurchführung der beauftragten Arbeiten - unter Berufung auf Widrigkeiten des besagten Gesetzes bzw. von EU-Vorschriften die Neuvergabe der Arbeiten an geeignete Unternehmen auf dem freien Markt).

Hinzu kommt, dass die Preise für die Mieterinnen und Mieter - nach Ausschaltung des freien Marktes - auf das fast Dreifache erhöht wurden. Die Kalkulation dessen konnte das Kontrollamt der Stadt Wien in seinem Bericht aus dem März 2009 nicht nachvollziehen (siehe z.B. Seite 2 oder Seite 36 ff).

Insbesondere wurde aber durch das Kontrollamt der Stadt Wien festgestellt, dass die danach folgende Sub-Vergabe von der "Stadt Wien - Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH" an die Firma "Maschinenring GnbH" nicht den vergabrechtlichen Vorgaben entsprechend erfolgt ist (siehe z.B. Seite 2 und 3, Seite 47 ff - aber insbesondere Seite 69 ff).

Ich erstatte daher - wie auch von der EU-Kommission in der Beschwerde-Beantwortung angeregt - gegen die genannten Unternehmen Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde und fordere Sie auf, Prüfungen einzuleiten bzw. die entsprechenden Schritte zu setzen.

Weitere Details zu der Thematik sind der Homepage des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof unter dem Thema "Grünflächenpflege" zu entnehmen.

Selbstverständlich stehe auch ich bei Bedarf gerne unter den bekannt gegebenen Erreichbarkeiten für weitere Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
mit Vollmacht der Hauptmieterin Hanna Kuchta,
Nikischgasse 8/13
1140 Wien

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Hugo Breitner Hof/ ihr e-mail v. 26.1‏
Von: Padlewski, Gerlinde ([e-mail])
Gesendet: Donnerstag, 28. Jänner 2010 12:57:13
An: Gerhard Kuchta ([e-mail])

Sehr geehrter Herr Kuchta,

wir haben Angebote auf Grundlage der Önorm L 1120 eingeholt, kombiniert mit einem Fragebogen zum gegenständlichen Markt, also der Grünflächenaußenbetreuung . Ein Fragebogen/Angebot, nämlich XXXXXXX fehlt noch.

Wir können keine Ausschreibungen durchführen, da wir ja keine "echte" Leistung nachfragen, daher konnten sie auch nichts über diese "Ausschreibung" finden.

Mit freundlichen Grüßen

G.Padlewski

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Hugo Breitnerhof‏
Von: Padlewski, Gerlinde ([e-mail])
Gesendet: Donnerstag, 18. Februar 2010 15:50:34
An: [e-mail] ([e-mail])
Cc: Gerhard Kuchta ([e-mail])

Sehr geehrter Herr Kuchta,

Ende März (3 Terminvorschläge werde ich in nächster Zeit von der WKO noch erhalten) wird es in der Bundeswettbewerbsbehörde ein, wie ich hoffe, abschließendes Gespräch mit Mag. Miksch-Fuchs, einem Vertreter der Landesinnung, Gärtnern und einem Vergabefachmann der Kammer ev. auch einem Vertreter der BIG geben.

Sobald ich genauere Daten habe, werde ich Ihnen eine Einladung schicken. Sie können auch gerne noch einen anderen Betroffenen mitbringen.

Für Fragen im Vorfeld stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mag.Gerlinde Padlewski
Bundeswettbewerbsbehörde

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RE: Hugo Breitnerhof‏
Von: Gerhard Kuchta ([e-mail])
Gesendet: Donnerstag, 18. Februar 2010 17:11:17
An: [e-mail]
Cc: Ernst SCHREIBER ([e-mail])

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

vielen Dank für die Information, Ihr Bemühen und die Einladung.

Selbstverständlich komme ich gerne zu dem Termin und werde eine weitere Person mitbringen (sofern möglich, zwei).

Wäre es nicht sinnvoll, auch den Prüfungsleiter oder einen anderen mit der Sache vertrauten Mitarbeiter des Wiener Kontrollamts zu dem Termin zu bitten? Schließlich hat diese Stelle die bei Ihnen anhängigen Gegebenheiten bereits ausführlich untersucht.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Subject: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / in Wiener Gemeindebauten
Date: Mon, 15 Mar 2010 18:19:41 +0100

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

zur Einstimmung auf das von Ihnen für Ende März 2010 angekündigte abschließende Gespräch in der Bundeswettbewerbsbehörde zum o.a. Thema übermittle ich Ihnen eine recht aussagekräftige Zusammenfassung der Ereignisse durch den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof - sowohl als Link als auch als Word-Dokument (Anlage).

Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass noch kein Termin für dieses Gespräch bekannt gegeben wurde.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Von: Padlewski, Gerlinde
Gesendet: Mittwoch, 17. März 2010 12:48
An: 'Miksch-Fuchs Elisabeth'
Cc: '[e-mail]'
Betreff: Hugo Breitner Hof

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat sich der Termin betreffend Hugo Breitner Hof wegen der "Aufarbeitung der Kammerwahlen" verzögert.

Nunmehr ist ein (vorläufiges) Treffen am 8.4. 10h 1020 Wien, Praterstrasse 31 3 Stock in den Räumen der Bundeswettbewerbsbehörde vorgesehen. Teilen Sie mir bitte mit, ob dieser Termin auch für Sie in Ordnung ginge.

Mit freundlichen Grüßen

Mag.Gerlinde Padlewski
Bundeswettbewerbsbehörde

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RE: WG: Hugo Breitner Hof‏
Von: [e-mail]
Gesendet: Mittwoch, 17. März 2010 13:27:34
An: [e-mail]
Cc: [e-mail]

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

dieser Termin ist bei Herrn Schreiber und mir ok und vorgemerkt.

Herzlichen Dank!

Hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta

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WG: Termin 14.4. 10h‏
Von: Padlewski, Gerlinde ([e-mail])
Gesendet: Donnerstag, 18. März 2010 10:37:22
An: Gerhard Kuchta ([e-mail])

Sehr geehrter Herr Kuchta,

Leider gibt es eine Änderung, ich hoffe, dass Sie und Ihr Mitstreiter vom Mieterbeirat auch zu dem nunmehr hoffentlich fixen Termin Zeit finden werden.

Die Bundeswettbewerbsbehörde konnte nunmehr den 14.4 10 h in 1020 Wien, Praterstrasse 31 3 Stock Zimmer 313 als Gesprächstermin in Sachen Hugo Breitnerhof gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien und der Wiener Außenbetreuungs GmbH festlegen.

Dr. Hechtner vom Kontrollamt der Stadt Wien hält eine Teilnahme nicht für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Gerlinde Padlewski

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From: [e-mail]
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Subject: RE: WG: Termin 14.4. 10h
Date: Thu, 18 Mar 2010 17:23:21 +0100

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

auch dieser Termin ist bei Herrn Schreiber und mir ok und vorgemerkt.

Das Fehlen des Kontrollamtes ist überaus bedauerlich.

Wir gehen jedoch davon aus, dass ungeachtet dessen auch die Aspekte des Kontrollamtsberichtes in vollem Umfang in die Beurteilung der Sachlage durch die Bundeswettbewerbsbehörde einfließen.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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AW: Hugo Breitner Hof/ ihr e-mail v. 26.1‏
Von: Gerhard Kuchta ([e-mail])
Gesendet: Donnerstag, 28. Jänner 2010 14:08:12
An: [e-mail]
Cc: Ernst SCHREIBER ([e-mail])

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

vielen Dank für die Information.

Selbst wenn XXXX diesen Fragebogen nicht beantworten würde, liegen von dieser Firma ja die direkten Vergleichswerte als vorher mit der selben Arbeit betrauter Dienstleister und die Werte aus dem vom Mieterbeirat eingeholten Angebot vor, das auch der diesbezüglichen Strafanzeige gegen Stadt Wien - Wiener Wohnen (bzw. gegen die involvierten Tochtergesellschaften) beigeschlossen war.

Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie mir mitteilen dürfen, wer mit Fragebögen bedacht wurde: Können Sie mir zumindest bekannt geben, wieviele unterschiedliche Fragebögen eingegangen sind und somit Basis für Ihre Beurteilung der Sachlage sind?

Inwieweit fließen die Erkenntnisse und Aussagen des Kontrollamtes Wien in die Bewertung ein - und inwieweit auch das im vorherigen Mail angesprochene Entlohnungsschema für Hausbesorger von Wiener Wohnen?

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: wg. dem präsentierten Kostenvergleich für gärtnerische Betreuung
Date: Wed, 14 Apr 2010 14:58:42 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

vielen Dank für das heutige Gespräch in Ihren Räumlichkeiten.

Ich werde, in Abstimmung mit Herrn Schreiber, die in Erinnerung verbliebenen bzw. mitgeschriebenen essentiellen Punkte des Verlaufs und Ergebnisses kurz festhalten und Ihnen als Unterstützung für die Protokollierung übermitteln.

Vorweg der versprochene Link, weshalb wir die Quadratmeterangaben, die als Basis für den von der Hausbetreuungs GmbH hergezeigten graphischen Vergleich der Grünflächen-Pflegekosten nur mit großem Vorbehalt betrachten können. Die Angaben sind außerdem für uns gar nicht überprüfbar, da nicht einmal auf den uns vorliegenden Rechnungen der Hausbetreuungs GmbH für die Grünflächenpflege Quadratmeterangaben für die Leistungen aufscheinen.

Diese Rechnung wurde übrigens fälschlich unter den Hausbesorgerkosten verbucht - ebenso wie auch alle weiteren Rechnungen der Haus-/Außenbetreuung zu diesem Thema bis inkl. der Rechnung für April 2008. Schon aus diesen Gründen sind diese Darstellungen für einen tatsächlichen Preisvergleich ebenso wenig nachvollziehbar, wie die von Frau Mag. Miksch-Fuchs angestellte Hochrechnung eines eventuellen heutigen Marktpreises auf Basis von 1985 (wenn ich mich richtig erinnere) und der Zuhilfenahme einer laufenden Indexanpassung.

Die uns vorliegenden und Ihnen heute (nur zu Ihren Handen!) übergebenen Offerte sprechen - im Gegensatz dazu - eine ebenso klare Sprache, wie die Aussagen im Kontrollamtsbericht und die von Ihnen heute erwähnten Auskunfteinholungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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RE: Beschwerdeformblatt‏
Von: Gerhard Kuchta ([e-mail])
Gesendet: Sonntag, 24. Mai 2009 16:13:54
An: [e-mail]
4 Anlagen
Statut fü...pdf (50,2 KB), Wiener Wo...pdf (2,5 MB), Geschäfts...pdf (3,0 MB), 04-33-KA-...pdf (791,1 KB)

Teil 1 der versprochenen Anlagen!

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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RE: Beschwerdeformblatt‏
Von: Gerhard Kuchta ([e-mail])
Gesendet: Sonntag, 24. Mai 2009 16:17:29
An: [e-mail]
7 Anlagen
Strafanze...PDF (268,7 KB), Fortführu...PDF (230,5 KB), Stellungn...PDF (133,6 KB), EC Compla...PDF (83,3 KB), 53730-021...pdf (100,5 KB), Anbot Hug...pdf (1104,8 KB), Anbot 14[...doc (150,0 KB)

Teil 2 der versprochenen Anlagen.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta