FPÖ zum Schreiben an die Bundeswettbewerbsbehörde (26.9.2010)

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Subject: AW: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / WW Haus- und Außenbetreuungs GmbH
Date: Sun, 26 Sep 2010 14:29:02 +0200

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Danke für Ihr mail vom 17. 9. 2010. Es ist wirklich unerhört, wie Wiener Wohnen bzw. die HausbetreuungsgmbH mit Ihren zahlenden Kunden, und um einen solchen handelt es sich ja in Ihrem Fall, umgeht. Leider ist das mittlerweile schon an der Tagesordnung, dass sich niemand mehr um die Belange der Bewohner der Gemeindebauten entsprechend kümmert und die Kosten explodieren ins Uferlose. Als Wiener Bürger wird man ja drittklassig behandelt und daher ist es höchste Zeit, dass am 10. 10. 2010 endlich eine Wende kommt, damit wieder Ordnung und Rechtssicherheit in dieser Stadt herrscht.

Wenn ich noch etwas für Sie tun kann, bitte schreiben Sie mir, ich werde mich gerne einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Henriette Frank
Landtagsabgeordnete & Gemeinderätin

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Subject: RE: AW: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / WW Haus- und Außenbetreuungs GmbH
Date: Mon, 27 Sep 2010 08:55:27 +0200

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Frank,

wie aus dem Text ersichtlich ist, geht es in dem konkreten Mail um offenbare Verzögerungen und sonstige Auffälligkeiten bei der Bundeswettbewerbsbehörde.

Selbst wenn im Hintergrund der dort geführten Beschwerde Gegebenheiten bei Wiener Wohnen bzw. deren Tochterunternehmung stehen, ist in dem Kontext eine Verfahrensbeschleunigung bei der Bundeswettbewerbsbehörde durch eine bloße Kräfteverschiebung im Wiener Gemeinderat (etc.) nicht nachvollziehbar.

Wir suchen konkrete, situationsbezogene Unterstützung bei konkreten Problemstellungen. Mit bloßer Wahlwerbung ist uns daher nicht geholfen.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

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Subject: AW: AW: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / WW Haus- und Außenbetreuungs GmbH
Date: Mon, 27 Sep 2010 15:54:56 +0200

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Danke für Ihre Antwort. Ich glaube doch deutlich gemacht zu haben, dass ich gerne zur Unterstützung bereit bin. Tatsächlich waren es ja die Freiheitlichen die seinerzeit bereits aufgrund der großen Unregelmäßigkeiten z. B. bei der Hausbetreuung den seinerzeitigen Leiter des Amtes entheben konnten. Wir haben sowohl den Hugo-Breitner-Hof als auch andere Gemeindebauten, die mit ähnlichen Problemen kämpfen nicht nur besucht, sondern auch versucht, durch Anträge und Anfragen unterstützend zu wirken. Gleichzeitig habe ich jetzt meinerseits eine Anfrage an Wiener Wohnen geschickt, um von dort eine entsprechende Antwort, die Ihnen vielleicht weiterhelfen kann, zu erwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Henriette Frank
Landtagsabgeordnete & Gemeinderätin

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Subject: Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen / WW Haus- und Außenbetreuungs GmbH
Date: Sun, 3 Oct 2010 15:55:48 +0200

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Frank,

tatsächliche Unterstützung ist durchaus willkommen.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die Zahlen, mit denen - nachweislich und auch im Bericht zitiert - von der FPÖ die Anforderung der Kontrollamtsprüfung unterlegt worden ist, aus unserer Strafanzeige gegen Wiener Wohnen etc. bezüglich der Grünflächenpflege stammen. Grundsätzlich kein Problem damit (wir helfen ja gerne mit, dass Mietern nicht das Geld aus der Tasche gezogen wird) - nur sollte man der Wahrheit auch die Ehre erweisen.

Zu der gehört auch, dass Herr Florian Skrabal von der Zeitschrift "Datum" mit seinen Recherchen (teilweise bei uns vor Ort) und seinem Artikel, in dem die Auftragsvergabe an den Schwager von Herrn Jansky aufgedeckt worden ist, wohl auch ein maßgebliches Quäntchen dazu beigetragen hat, dass dieser Herr seine Funktion zurücklegen musste. Doch das hat Herr Skrabal ohne unser Zutun herausgefunden. Wir würden uns nie mit fremden Federn schmücken.

Der Kernpunkt unserer Kritik diesbezüglich betrifft aber den Umstand, dass man - bei ebenso genauem Studium unserer Homepage, wie vor dem Kontrollamtsbericht - leicht hätte herausfinden können, dass sich an den Belastungen für die Mieter durch die besagte Jobrochade im Grund genommen so gut wie gar nichts geändert hat. Hier wurden wir von der Politik - egal, welche Farbe - bisher schmählich im Stich gelassen, was den Verdacht aufdrängt, dass es um eine wirkliche Verbesserung für die Benachteiligten gar nicht so sehr gehen könnte ...!

Mit freundlichen Grüßen

E. Schreiber
Vorsitzender des Mieterbeirates
im Hugo Breitner Hof