Zur Debatte im Wiener Gemeinderat (30.1.2013)

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Subject: Heutiger Beitrag im Wiener Gemeinderat
Date: Wed, 30 Jan 2013 16:58:57 +0100

 
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Frank,
 
auch wenn der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof nicht wie so oft im Wiener Gemeinderat auf der Besuchergalerie vor Ort ist, so verfolgen wir doch das Geschehen sehr aufmerksam (z.B. über Livestream).
 
Bei manchem, das z.B. zum Thema "Wohnen" oder "Parkpickerl" in diesem Plenum vorgebracht worden ist, können wir uns dem Eindruck nicht entziehen, dass sich die Redner in einer Art Paralleluniversum befinden dürften (z.B. Betriebskosten wären keine für die Mieter wirklich relevante Mietzinsgröße, erfolgreiche Reformschritte bei Wiener Wohnen, ...).
 
In diesem Sinn bedanken wir uns, dass Sie Angelegenheiten des Hugo Breitner Hofes in Ihrer Wortmeldung hervorgehoben haben.
 
Doch leider ist auch dabei einiges durcheinander geraten:
 
Es ist richtig, dass wir nun für einen Teil des Sanierungsprojekts (Errichtung der Dachgeschoßwohnungen) eine Endabrechnung bekommen haben, und Mieter große Beträge zurückerhalten (haben oder müssten). Doch besteht zum einen der Grund der Rückzahlung nicht in den geringeren Baukosten, sondern darin, dass Wiener Wohnen offenbar viel zu hohe Annuitäten eingehoben hat. Und zum anderen müssen sich die Mieter nicht zur Schlichtungsstelle bemühen, um ihr Geld zurück zu erhalten. Das haben sie entweder schon bekommen - oder aber sie müssen als ggf. bereits ausgezogene Mieter (die ebenfalls viel zuviel bezahlt haben) direkt bei Wiener Wohnen vorstellig werden (sofern man überhaupt von den Gegebenheiten Kenntnis erlangt). An die Schlichtungsstelle, wie Sie im Gemeinderat dargestellt haben, KANN man sich in der Sache nicht wenden, nicht einmal um die gelegte Abrechnung zu überprüfen. Es ist nämlich angeblich keine Parteienstellung gegeben. 
 
Für die Sanierung des Stammhauses liegt trotz zahlreicher Urgenzen und Zusagen immer noch keine Endabrechnung vor. Aufgrund des Schlussprüfberichts müsste auch dort mit hohen Rückzahlungen an die Mieter zu rechnen sein.
 
Für die laufenden Mietrechtsverfahren wegen zu hoher Betriebskosten ist - trotz mehrfacher Nachfrage - aufgrund widersprüchlicher Aussagen und Handlungen offen, ob die Mieter, gegebenenfalls einzeln und im streitigen Rechtsverfahren, tätig werden müssen, um zugesprochene Beträge tatsächlich rückerstattet zu erhalten. Eine Teilentscheidung für 2004 - 2006 in der Höhe von rund 50.000 Euro ist laut Auffassung unseres Anwalts mittlerweile rechtskräftig.


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 

(Schriftführer)