Schlichtungsstellenantrag f.d. Abrechnungsjahr 2011 (28.7.2015)

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Heute haben 3 Mieter

einen umfassenden Antrag zum Abrechnungsjahr 2011

samt detaillierter Begründung bei der Wiener Schlichtungsstelle eingebracht.

Hier die Annahmebestätigungen der Schlichtungsstelle dafür (die zum Antrag, die zur Begründung).

Zur Vereinfachung werden die beiden Antragsteile auch hier als Beilage eingefügt.

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Subject: MA 50 Schli I/596827-2015, 14, Linzer Straße 299
Date: Wed, 16 Dec 2015 13:09:02 +0000

Sehr geehrter Herr Kuchta, sehr geehrter Herr Schreiber!

Sie sind am oben angeführten Schlichtungsverfahren beteiligt. Die Gegenseite hat dazu die beiliegende Stellungnahme abgegeben.

Sie können zu dieser binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abgeben.

Sollte bei der Magistratsabteilung 50 (MA 50) - Gruppe Schlichtungsstelle innerhalb
dieser Frist keine schriftliche Äußerung einlangen, wird eine mündliche Verhandlung ausgeschrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mag.a Irene Hillebrand
Magistratsabteilung 50
Wiener Schlichtungsstelle - Dezernat I

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Subject: RE: MA 50 Schli I/596827-2015, 14, Linzer Straße 299
Date: Wed, 6 Jan 2016 16:27:41 +0100

Sehr geehrte Frau Magistra Hillebrand,

zur am 16.12.2015 übermittelten Stellungnahme der Antragsgegnerin nehme ich - mit erteilter Vollmacht von Hanna und Walter Kuchta – innerhalb aufrechter Frist gemäß Beilage Stellung, bestehe aber trotz dieser abgegebenen Stellungnahme auf einer mündlichen Verhandlung zu den Betriebskostenjahren 2008 bis 2011 und dem Verteilungsschlüssel nach § 17 MRG - schon um die Gründe für den für uns nicht ersichtlichen Fortschritt in den Vorverfahren zu ergründen und ALLE anstehenden Verfahren zu einem möglichst raschen Abschluss zu bringen, wie es das Gesetz vorsieht.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Subject: AW: MA 50 Schli I/596827-2015, 14, Linzer Straße 299
Date: Mon, 11 Jan 2016 07:32:31 +0000

Der Eingang Ihrer E-Mail wird bestätigt.

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Die heute eingetroffene Ladung zur Schlichtungsstellen-Verhandlung am 14.6.2016, 9.00 Uhr.

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Subject: Schlichtungsstellen-Verhandlung am 14.6.2016
Date: Mon, 9 May 2016 12:01:23 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Hillebrand,

 

vielen Dank für die heute eingetroffene Ladung zur Verhandlung am 14.6.2016 (beachtlich, wenn man bedenkt dass unsererseits bereits am 6.1.2016 auf eine mündliche Verhandlung bestanden wurde). Allerdings auf eine Verhandlung für die Betriebskostenjahre 2008 bis 2011, insbesondere inklusive Behandlung des Verteilungsschlüssels nach § 17 MRG.

 

Die nun erhaltene Ladung bezieht sich NUR auf die Betriebskostenabrechnung 2011.

 

Wie Sie als Sachbearbeiterin für alle diese Verfahren bei der Wiener Schlichtungsstelle ja wissen, blockiert die noch immer ausständige Entscheidung bezüglich des Verteilungsschlüssels nach § 17 MRG ab dem Jahr 2008 die vollständige Behandlung der GESAMTEN Sache - für ALLE diese Jahre. Und laut (unserer Meinung nach vollkommen unzutreffender) Auffassung von Wiener Wohnen z.B. die Anwendung der korrekten Quadratmeterzahlen bei der Neuvergabe von Mietobjekten, in der Abrechnung von Aufkategorisierungen etc.!

 

Daher ist diese Vorgehensweise seitens der Wiener Schlichtungsstelle für uns nicht nachvollziehbar und wir ersuchen um UNVERZÜGLICHE Mitteilung, wie es in den Verfahren zu den Betriebskosten inkl. deren Aufteilung für 2008 bis 2010 steht, was der Grund für den laut unserer Wahrnehmung gegebenen Stillstand in den Verfahren ist bzw. was weiter geplant ist (auch was die Aufteilung der Betriebskosten für 2011 betrifft), und wann endlich mit einer Entscheidung der Schlichtungsstelle in den immer noch offenen Verfahren zu rechnen ist.

  

Für die Antragsteller

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Subject: AW: [brzSpamfilter-SPAMverdacht] Schlichtungsstellen-Verhandlung am 14.6.2016
Date: Mon, 9 May 2016 10:01:27 +0000

Vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Erhalt wir gerne bestätigen.

Weitere Informationen über die Aufgaben der Volksanwaltschaft finden Sie auch im Internet unter www.volksanwaltschaft.gv.at.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek

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Subject: AW: Schlichtungsstellen-Verhandlung am 14.6.2016
Date: Mon, 9 May 2016 11:08:33 +0000

Der Eingang Ihrer E-Mail wird bestätigt.

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Der Aushang zur Verhandlung ist offenbar im Gang - eine Antwort auf das Mail ist offen.

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Das Protokoll aus der heutige Verhandlung bei der Wiener Schlichtungsstelle.

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CC: [e-mail]
Subject: MA 50 Schli I/596827-2015 - Übermittlungen gemäß Auftrag
Date: Fri, 24 Jun 2016 14:57:28 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Hillebrand,

in der Verhandlung vom 14.6.2016 zu obiger Mietrechtssache wurden uns Antragstellern Aufträge zur unterstützenden Übermittlung von Belegen erteilt.

In Entsprechung dieses Auftrags übermittle ich Ihnen hiermit die ersten vereinbarten Belege (zu den CD-Zeilen 246, 247, 249, 997 - 1006) - und in der Folge eher formlos die weiteren.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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CC: [e-mail]
Subject: MA 50 Schli I/596827-2015 - Teil 2 der Übermittlungen
Date: Sun, 26 Jun 2016 12:25:21 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Hillebrand,

in der Verhandlung vom 14.6.2016 zu obiger Mietrechtssache wurden uns Antragstellern Aufträge zur unterstützenden Übermittlung von Belegen erteilt.

In Entsprechung des Auftrags übermittle ich Ihnen den zweiten Teil der Belege.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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To: [e-mail]
CC: [e-mail]
Subject: MA 50 Schli I/596827-2015 - Teil 3 der Übermittlungen
Date: Sun, 26 Jun 2016 12:34:10 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Hillebrand,

in der Verhandlung vom 14.6.2016 zu obiger Mietrechtssache wurde uns Antragstellern aufgetragen, einen Auszug aus dem besprochenen Verhandlungsprotokoll zu übermitteln.

In Entsprechung des Auftrags übermittle ich Ihnen die relevante Textseite.

Nach unseren Aufzeichnungen wäre somit die beauftragte Unterstützung der Wiener Schlichtungsstelle in dem Belang abgeschlossen. Sollten Ihnen noch beizubringende Dokumente fehlen, ersuche ich Sie um Nachricht.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Zur Erfüllung der Aufträge (auch der anderen beiden Teile) kam eine Eingangsbestätigung der Schlichtungsstelle:

From: [e-mail]
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Subject: AW: MA 50 Schli I/596827-2015 - Teil 3 der Übermittlungen
Date: Mon, 27 Jun 2016 06:55:41 +0000

Der Eingang Ihrer E-Mail wird bestätigt.

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Hier der am 4.4.2017 der Schlichtungsstelle übermittelte Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden Bestätigung nach § 40 (3) MRG, um für die hier gegenständlichen Anträge und das hier gegenständliche Abrechnungsjahr das Verfahren bei Gericht einzuleiten.

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Von: [e-mail]
Gesendet: Mittwoch, 05. April 2017 07:17
An: 'Gerhard Kuchta *EXTERN*'
Betreff: MA 50-Schli-I/596827-2015, 1140 Wien, Linzer Straße 299 - BK 2011

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Anlage wird Ihnen die Bestätigung gem. § 40 MRG samt Begleitschreiben übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen
XXXX
MA 50 - Gruppe Schlichtungsstelle - Dezernat I