Sanierungsarbeiten/kosten für Leerwohnungen und Neubezug (18.7.2011)

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Subject: Sanierungsarbeiten/kosten für Leerwohnungen und Neubezug
Date: Mon, 18 Jul 2011 14:26:53 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

von Mieterbeiräten aus anderen Wohnhausanlagen haben wir erfahren, dass dort Datenbereitstellungen möglich sind (und sogar als große Errungenschaft gelobt werden), die bei Anforderungen unsererseits bisher auf negative Reaktionen gestoßen sind.

 

Konkret geht es um:

 

• die Vorab-Bekanntgabe der geplanten Arbeiten je zurückgenommener Wohnungn samt grober Kostenschätzung je einzelner Arbeit
• die Bekanntgabe neuer Mieter bzw. das Bezugsdatum für einzelne neu vergebene Wohnungen (um eine Art "Willkommensservice" seitens des Mieterbeirats einzurichten)

 

 

Bitte um Ihre Rückäußerung, ab wann auch für unsere Wohnhausanlage solche Informationen an uns geliefert werden können. 

 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

 

E. Schreiber

 

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Subject: Nominierung für den Big Brother Award 2013
Date: Sun, 31 Mar 2013 14:20:03 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof nominiert die Datenschutzkommission in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" für den Big Brother Award 2013.

 

Anlass dafür ist die ab HIER lückenlos dokumentierte Vorgehensweise der Datenschutzkommission zu unserer Anfrage und Beschwerde bezüglich dem Projekt "Willkommen Nachbar!" von Wiener Wohnen bzw. der Wohnservice Wien GmbH.

 

Konkrete Aspekte für die Nominierung:

 

• Aus der gesamten Abwicklung (von 2.1.2012 bis 11.3.2013) seitens der Datenschutzkommission, die bereits Vorhalten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs zu "offensichtlichen Loyalitäts- und Interessenskonflikten" aufgrund von ausgeübter Dienstaufsicht über die Mitarbeiter der Datenschutzkommission durch das Bundeskanzleramt ausgesetzt war, ergibt sich schon einmal eine für den Bürger deutlich spürbare Abneigung, in einer Sache gegen die Stadt Wien bzw. (Tochter-)Unternehmen der Stadt Wien vorzugehen bzw. zu ermitteln.
• Trotz den berechtigten und belegten Einwänden gegen die Sachverhaltsdarstellungen der Stadt Wien hat die Datenschutzkommission offenbar ohne jedwede weitere Prüfungshandlungen das Verfahren kurz nach dem Ersuchen, sich durch eigene Erhebungen selbst ein objektives Bild über den Sachverhalt zu machen, eingestellt.
• Eine ganz offensichtliche Umgehung des Datenschutzes mittels einfach kreierter ehrenamtlicher Beschäftigungsverhältnisse für jene Personen, denen die personenbezogenen Daten Dritter überlassen worden sind, wird seitens der Datenschutzkommission als datenschutzmäßig korrekte Vorgehensweise sanktioniert. Und das, obwohl die "Dienstnehmer" von dem "eingegangenen Beschäftigungsverhältnis" nicht einmal Kenntnis hatten! Mittels einer derartigen Vorgehensweise kann ab nun daher JEDER Datenverarbeiter beliebige Daten an Dritte weitergeben - sie werden einfach bei Bedarf zu ehrenamtlichen Mitarbeitern an irgendeinem Projekt des Datenverarbeiters erklärt ...!
• Namens- und Adressdaten von Mietern stellen offenbar laut Entscheidung der Datenschutzkommission keine besonders schutzwürdigen Informationen mehr dar. Das von der konkreten Übermittlung ebenso betroffene Gültigkeitsdatum des Mietvertrages (siehe dieses Mail vom 13.1.2012) ist dabei sowohl seitens der Datenschutzkommission als auch im Schreiben der Stadt Wien (MA 26) vom 8.2.2013 tunlichst unter den Tisch gefallen. Zwar wird in der Entscheidung der Datenschutzkommission vom 11.3.2013 bemängelt, man hätte seitens des Beschwerdeführers nicht bestritten, dass lediglich die Namen der Neumieter sowie deren Türnummern den teilnehmenden Altmietern bekanntgegeben werden würden - jedoch war dies gar nicht notwendig, weil diese inhaltliche Diskrepanz schon aus dem Schreiben von Stadt Wien - Wiener Wohnen an die Datenschutzkommission vom 15.2.2012 hätte hervorstechen müssen.
• Dass die von der Datenweitergabe betroffenen Neumieter an dem Projekt teilnehmen können, also eine Wahlmöglichkeit hätten, an dem Projekt teilzunehmen (d.h. der Datenweitergabe zuzustimmen) oder nicht, geht aus der gesamten bisher bekannten Dokumentation in keiner Weise hervor. Diese - maßgebliche - Annahme der Datenschutzkommission in ihrer o.a. Entscheidung beruht anscheinend auf keinerlei evaluierten Grundlagen.
• Insgesamt ist davon auszugehen, dass ein beliebiger privater Datenverarbeiter bzw. Auftraggeber bei einer identen Beschwerde und Sachverhaltslage mit einem weit weniger schonenden Vorgehen der Datenschutzkommission zu rechnen gehabt hätte.

 
Aus diesen Gründen erfolgt unsere besagte Nominierung.


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: wg. Nominierung für den Big Brother Award 2013
Date: Fri, 3 May 2013 08:36:08 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zu unserer Nominierung der Datenschutzkommission für den Big Brother Award 2013 vom 31.3.2013 übermittle ich Ihnen anbei eine Verpflichtungserklärung, die Teilnehmer am Projekt "Willkommen Nachbar" unterfertigen sollen. Das Schriftstück enthält genau jene Aspekte, die der Datenschutzkommission seitens der Stadt Wien als Grundlagen für das Projekt mitgeteilt worden sind, hat jedoch einen - kleinen, aber maßgeblichen - Schönheitsfehler:
 
Sie wurde erst im Verlauf eines "Willkommen Nachbar Austauschtreffens" Ende April 2013 mit (unter anderem) dem Tagesordnungspunkt "Dringende Ergänzung aufgrund einer aktuellen Prüfung des Projektes durch die Datenschutzkommission" seitens eines Wohnpartner-Teams an die Begrüßerinnen und Begrüßer von "Willkommen Nachbar" zur Unterfertigung verteilt - also nicht nur
 

• NACH Einreichung unserer Beschwerde zu der Vorgehensweise im Rahmen von "Willkommen Nachbar!" bei der Datenschutzkommission oder
• NACH der Auskunft der Stadt Wien zu dieser Thematik, sondern sogar
• NACH Einstellung des Verfahrens durch die Datenschutzkommission. 

 
Das heißt: Jetzt erst werden jene Formalerfordernisse flächendeckend hergestellt, wie sie die Stadt Wien gegenüber der Datenschutzkommission als längst gegeben behauptet hat. Ja es ist mit einiger Berechtigung sogar davon auszugehen, dass dies - ohne unsere Beschwerde - so überhaupt nie stattgefunden hätte.
 
Der entsprechende Mailverkehr zu dem Austauschtreffen liegt uns ebenso vor, wie ein Bericht aus diesem. Auch werden die in der Vereinbarung angesprochenen Ausweise erst an die Teilnehmer verteilt.
 
Fazit:
 

• Die Stadt Wien hat die Datenschutzkommission im Rahmen eines offiziellen Verfahrens in einer schriftlichen Auskunft zu maßgeblichen Verfahrensaspekten falsch informiert (ebenso hat dies Wiener Wohnen).
• Die Datenschutzkommission hat - trotz überdeutlichem Hinweis auf tatsächlich andere Gegebenheiten - statt der erbetenen eigenen Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhalts das Verfahren eingestellt.

 
 
Wenn das datenschutzrechtlich kein Skandal ist: Was ist dann einer?


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: Anmeldung zum Projekt "Willkommen Nachbar!"
Date: Sun, 31 Mar 2013 14:47:43 +0200

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Datenschutzkommission keine Bedenken zum Projekt "Willkommen Nachbar!" geäußert hat, melde ich mich nunmehr als Interessent für dieses Projekt an.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

 

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Subject: AW: Anmeldung zum Projekt "Willkommen Nachbar!"
Date: Tue, 9 Apr 2013 13:28:49 +0200
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Sehr geehrter Herr Kuchta,

danke für Ihre Nachricht. Ihre Anmeldung zur Teilnahme an „Willkommen Nachbar“ wurde notiert. Ich kann Ihnen mitteilen, dass eine neue Schulungsrunde voraussichtlich im Herbst 2013 beginnen wird. Bezüglich aller weiteren Details werden wir uns noch rechtzeitig an Sie wenden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Mag.a Anna Rauscher

Fachliche Mitarbeiterin

wohnpartner-Team 14_15_16

 

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Subject: Willkommen Nachbar
Date: Tue, 29 Jul 2014 14:41:18 +0000

Sehr geehrter Herr Kuchta,

schon vor längerem haben Sie sich für die Schulung zum Begrüßungsprojekt „Willkommen Nachbar“ angemeldet. Wir möchten Sie darüber informieren, dass ab Mitte Oktober 2014 ein neuer Schulungszyklus stattfinden wird.

Auch wollen wir Sie wissen lassen, dass sich zwei Mieterinnen aus dem Innenhof Hanakgasse gemeldet haben, die zur Verbesserung des Miteinanders in Zukunft neuzuziehende MieterInnen (im Innenhof Hanakgasse) begrüßen wollen.

Falls von Ihrer Seite noch Interesse an einer Teilnahme am Projekt besteht und Sie noch andere MieterInnen an der Hand haben, die gemeinsam mit Ihnen im Hugo-Breitner-Hof begrüßen gehen würden, so setzen Sie sich mit uns in Verbindung!

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Anna Rauscher

Fachliche Mitarbeiterin

wohnpartner-Team 14_15_16

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Subject: RE: Willkommen Nachbar
Date: Tue, 29 Jul 2014 21:16:22 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Rauscher,
selbstverständlich besteht noch Interesse meinerseits, an dem Projekt samt Schulung teilzunehmen.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen
Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

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Subject: AW: Willkommen Nachbar
Date: Thu, 31 Jul 2014 15:07:41 +0000

Sehr geehrter Herr Kuchta,

danke für die Rückmeldung, wir freuen uns über Ihr Interesse!
Vorgesehen ist, dass die Begrüßungen im Rahmen von „Willkommen Nachbar“ zu zweit stattfinden. Daher ist es wichtig, dass Sie noch eine weitere Mieterin oder einen weiteren Mieter aus dem Hugo-Breitner-Hof finden, die oder der gemeinsam mit Ihnen begrüßen gehen möchte. Noch besser allerdings wären zwei oder drei weitere Personen, da der Hugo-Breitner-Hof pro Jahr oft weit mehr als 50 Neuzuzüge zu verzeichnen hat.

Hier schon einmal die Termine für die vier Workshop-Abende im Herbst, die jeweils im wohnpartner-Lokal am Kriemhildplatz 6 stattfinden werden (die Anwesenheit an allen vier Terminen ist Grundlage für die Teilnahme am Projekt. Sollten man zu einem Workshop-Termin nicht kommen können, so kann dieser bei einem anderen wohnpartner-Team nachgeholt werden):

- Mittwoch, 15. Oktober, 17-19h
- Mittwoch, 22. Oktober, 17-19h
- Mittwoch, 29. Oktober, 17-20h
- Mittwoch, 5. November, 17-19h

Wir schlagen ein gemeinsames Treffen mit allen InteressentInnen aus dem Hugo-Breitner-Hof im September vor, damit alle wichtigen Fragen bereits vor Schulungsbeginn besprochen werden können. Zur Terminvereinbarung würden wir uns Anfang September bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Anna Rauscher
Fachliche Mitarbeiterin
wohnpartner-Team 14_15_16

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Subject: RE: AW: Willkommen Nachbar
Date: Thu, 31 Jul 2014 18:55:43 +0200

Sehr geehrte Frau Magistra Rauscher,

 

ich finde es ja großartig, dass ich "nun eh erst" seit weit über einem Jahr für das Projekt angemeldet bin und JETZT der Hinweis kommt, dass man eine zweite Person für die Begrüßungen bräuchte - wobei sich auch auf der (neuen, aufgepeppten!) Wohnpartner-Seite dazu und im Folder NICHTS diesbezüglich finden lässt. Auch keine wirkliche Einschränkung dazu im Wohnpartner-Buch "Willkommen Nachbar!" Wo also findet sich diese Einschränkung? Und: Sollte man über die nicht schon im Vorfeld ausreichend informieren?

 

Ich sehe in dem Sinn Ihrer Terminvereinbarung für den September entgegen.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: AW: AW: Willkommen Nachbar
Date: Thu, 14 Aug 2014 13:21:55 +0000

Sehr geehrter Herr Kuchta,

dass die Begrüßungen zu zweit gemacht werden sollten, ist aufgrund nun mehrjähriger Erfahrung mit dem Projekt eine starke Empfehlung unsererseits an alle BegrüßerInnen. Gerne können wir darüber im September ausführlicher sprechen. Sollten Sie diese Empfehlung nicht als zielführend erachten oder keine Projektbegleitung finden, so sollte Ihrer Teilnahme aber auch nichts entgegenstehen!

Unsere Terminvorschläge für das Treffen im September (die auch noch mit den zwei Mieterinnen aus der Hanakgasse abgestimmt werden müssen):
- XXXX
- XXXX
- XXXX

Bitte um kurze Rückmeldung, welche Termine für Sie passen würden.

(Anm.: Persönliche Info entfernt)

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Anna Rauscher
Fachliche Mitarbeiterin
wohnpartner-Team 14_15_16

Anm.: Antwort mit Terminvorschlag ist ergangen.