Neugestaltung der Hausordnung - etc. (20.8.2013)

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Im Rahmen des Mieterbeirats-Stammtisches der Region 14/15/16 wurde am 11.6.2013 begonnen, an einem konkreten Vorschlag für eine neue Hausordnung (in der Folge auch für alle anderen Regelungen wie Waschküchenordnung, Gartenordnung und Garagenordnung) zu arbeiten.

 

Hier finden Sie in weiterer Folge den jeweils aktuellen Status und das anstehende Arbeitsprogramm.

 

Wie betont: Es handelt sich um VORSCHLÄGE und ARBEITSPAPIERE!

 

Auch IHRE Mitwirkung in Form von Anregungen, Kritik etc. ist HERZLICH WILLKOMMEN!

Bitte in diesem Fall um ein Mail an [e-mail].

 

Vielen Dank! 

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11.6.2013:

Die Hausordnung (in den diversen Fassungen und Darstellungen) wurde beim MBR-Stammtisch durchgegangen. Die sich dazu stellenden Fragen und Anregungen wurden in einem gemeinsamen Ergebnispapier festgehalten.

 

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Vorbereitung für den 20.8.2013:

Ziel für den 20.8.2013 war, das Ergebnis aus dem MBR-Stammtisch zur Hausordnung vom 11.6.2013 weiter zu besprechen und zu vertiefen.

Außerdem sollte in gleicher Weise wie für die Hausordnung am 11.6.2013 die Garagenordnung, Waschküchenordnung, Gartenordnung und Grünanlagenverordnung durchgegangen werden, um aus dem heraus einen möglichst konkreten Änderungsvorschlag an Wiener Wohnen schriftlich weiterzuleiten.

Die erbetene Vorbereitung war, den (leider nur teilweise - weil nicht über die Wohnpartner) ausgesendeten Text zur Hausordnung, sowie die Garagenordnung, Waschküchenordnung, Gartenordnung und Grünanlagenverordnung durchzuarbeiten und Fragen, Unklarheiten, Widersprüche, Änderungsvorschläge und mögliche Maßnahmen zur Einhaltung der Regeln als Vorschlag zusammenzuschreiben. Die Mietervertreter sollten sich auch ein Bild über die Aushänge und Beschilderungen in ihrer Wohnhausanlage machen.

 

Da am 11.6.2013 außerdem der massive Wunsch bestanden hat, nicht nur Fragen und Anregungen zur Hausordnung auszuarbeiten, sondern einen möglichst konkreten Textvorschlag für die Neugestaltung vorzulegen, wurde aus dem Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof ein Vorschlag für die Neufassung der Hausordnung erstellt.

Diese wurde dabei neu gegliedert (Punkte für die gesamte Wohnhausanlage, Regelungen für die Mietobjekte, das Hausinnere und die Außenanlage).

Begründung:

• Für die Mietobjekte gelten ohnehin viele Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes bzw. einzelner neuerer Mietverträge.
• Es ist in vielen Wohnhausanlagen nicht klar, was zur Wohnhausanlage gehört, und was nicht mehr - wo also die Hausordnung gilt, und wo andere Regelungen. Außerdem sind Passanten und andere Benutzer eines öffentlich zugänglichen Außenbereichs nicht automatisch an die Hausordnung gebunden. Daher wurde für den Außenbereich versucht, eine möglichst große Analogie zu auch sonst im Freien geltenden Regelungen (StVO, Grünanlagenverordnung) herzustellen.
• In der Grünanlagenverordnung sind viele Aspekte ohnehin geregelt, die in der Hausordnung derzeit fehlen. Das Problem ist aber, dass in der derzeitigen Grünanlagenverordnung die öffentlichen Breiche von Wohnhausanlagen ausgenommen sind.

 

Daher wurde auch ein Vorschlag für die Neufassung der Grünanlagenverordnung ausgearbeitet.

 

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20.8.2013:

Die Vorschläge für die Neufassung der Hausordnung und der Neufassung der Grünanlagenverordnung wurden als Tischvorlagen präsentiert und durchbesprochen. Schon dabei wurden einige Änderungen aufgenommen.

Da diese Bearbeitung die gesamte beim MBR-Stammtisch dafür zur Verfügung stehende Zeit in Anspruch genommen hat, ist die Durcharbeitung der Garagenordnung, Waschküchenordnung und Gartenordnung - um einen ähnlichen ersten Status wie für die Hausordnung am 11.6.2013 zu erzielen - noch offen.

Auch der

Vorschlag für die Neufassung der Hausordnung und der

Vorschlag für die Neufassung der Grünanlagenverordnung

ist in KEINER Weise abgeschlossen.

Es wurden vielmehr die ersten Änderungswünsche eingearbeitet (und können durch Download und z.B. Ausdruck sichtbar gemacht werden - die Änderungen sind mittels diesbezüglicher Word-Funktion markiert).

 

Es ist vollkommen klar, dass in den Vorschlägen VIELE Punkte enthalten sind, die sehr kontroversiell gesehen werden. Dies ist unweigerlich mit dem sensiblen Thema Hausordnung (etc.!) verbunden. Die Entwürfe sind einmal dazu da, um ÜBERHAUPT über irgendetwas konkret reden zu können.

Sehen Sie sich die Vorschläge in Ruhe an, diskutieren Sie die Punkte in Ihrem Bereich ohne sofortigen Zeitdruck durch und schicken Sie die Ergebnisse daraus (Anregungen, Fragen, Bedenken, Kritik, ...) an die oben bekanntgegebene Mailadresse.

Daraus wird ein transparentes Gesamtergebnis in folgender Form erstellt werden:

• Die Rückmeldungen pro Punkt werden komplett anonymisiert wortwörtlich online gestellt. Damit hat jeder die Kontrolle und Gewissheit, dass die eigene Wortmeldung nicht unter den Tisch gefallen ist.
• In der Weiterleitung des Ergebnisses an Wiener Wohnen wird zu jeder Anmerkung auch die Wohnhausanlage bekanntgegeben (bitte auch in der Rückmeldung anführen), aus der sie stammt - damit Wiener Wohnen als Letztverantwortlicher ermessen kann, aus welcher konkreten Situation die Rückmeldung stammt (kleine Anlage, große Anlage etc.).

 

Wenn das für Sie so NICHT ok ist: BItte bei Ihrer Rückmeldung ausdrücklich erwähnen!

Als Einmeldeschluss dafür ist derzeit Ende September/Anfang Oktober 2013 geplant, damit die Ergebnisse noch zusammengefasst werden können, ehe die nächste Arbeitsrunde stattfindet. Eine Konkretisierung dessen wird in Kürze erfolgen.

 

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Hier - wie oben angekündigt - die erste Feedbacksammlung

• zum Entwurf der Hausordnung
• zum Entwurf der Grünanlagenverordnung

 

Zu jedem Absatz wurden die entsprechenden Änderungs-, Streichungs oder Ergänzungsvorschläge sowie die Kommentare dazu beigefügt. Die einmeldenden Wohnhausanlagen sind in der Reihenfolge des ersten Meldungseintreffens durchnumeriert.

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Hier die zweite Feedbacksammlung zum Entwurf der Hausordnung. Es ist in der Zwischenzeit lediglich eine weitere Rückmeldungssammlung eingelangt ("WHA 5").

Das erste Feedback zum Entwurf der Grünanlagenverordnung ist immer noch unverändert gültig. 

Zu jedem Absatz wurden die entsprechenden Änderungs-, Streichungs oder Ergänzungsvorschläge sowie die Kommentare dazu beigefügt. Die einmeldenden Wohnhausanlagen sind in der Reihenfolge des ersten Meldungseintreffens durchnumeriert.

 

Bitte lassen Sie uns auch IHRE Meinung dazu zukommen.

Wir würden gerne im MBR-Stammtisch für die Region 14/15/16 am 22.10.2013 die Aspekte auf einer möglichst breiten Basis an Rückmeldungen diskutieren!

 

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Hier die dritte Feedbacksammlung zum Entwurf der Hausordnung.

Zu jedem Absatz wurden die entsprechenden Änderungs-, Streichungs oder Ergänzungsvorschläge sowie die Kommentare dazu beigefügt. Die einmeldenden Wohnhausanlagen sind in der Reihenfolge des ersten Meldungseintreffens durchnumeriert.

 

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Hier die vierte Feedbacksammlung zum Entwurf der Hausordnung (zwei Kommentare einer weiteren Wohnhausanlage - insgesamt bisher 10 Wohnhausanlagen, aus denen Einmeldungen eingelangt sind).

 

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Vorbereitung für den 22.10.2013:

Ziel: Wir wollen das Ergebnis aus dem MBR-Stammtisch vom 20.8.2013 weiter besprechen, nämlich den

Vorschlag für die Neufassung der Hausordnung und den

Vorschlag für die Neufassung der Grünanlagenverordnung.

Diese Unterlagen können bei Bedarf / zur Vorbereitung auch im Wohnpartner-Lokal 14/15/16 eingesehen werden.

 

Außerdem wollen wir - sofern zeitlich möglich - die Gartenordnung, Garagenordnung und  Waschküchenordnung durchgehen und aus dem heraus einen Fragen- und Anregungskatalog erarbeiten (wie für die Hausordnung am 11.6.2013 geschehen).

 

Wir wollen NICHT Einzelbeispiele für die Regel-Nichteinhaltung austauschen (da säßen wir Monate).

 

Erbetene Vorbereitung: Arbeiten Sie bitte die Textvorschläge zur Hausordnung bzw. Grünanlagenverordnung durch, damit Sie Ihre Änderungs- oder Ergänzungswünsche einbringen können.

Arbeiten Sie bitte - sofern das noch nicht geschehen ist - die Gartenordnung, Garagenordnung und Waschküchenordnung durch und schreiben Sie Fragen, Unklarheiten, Widersprüche, Änderungsvorschläge und mögliche Maßnahmen zur Einhaltung der Regeln aus Ihrer Sicht als Vorschlag zusammen. Machen Sie sich bitte auch ein Bild über die Aushänge und Beschilderungen in Ihrer Wohnhausanlage. Je besser diese Vorbereitung ist, desto rascher kommen wir zum Ziel, und desto besser kann es erreicht werden.

Außerdem wollen wir - sofern zeitlich möglich - notwendige oder unterstützende Maßnahmen bei der Einführung der neuen Regelungen besprechen. Was wäre aus Ihrer Sicht diesbezüglich wünschenswert oder notwendig?

 

Nächster darauffolgender MBR-Stammtisch 14/15/16:

26.11.2013, 17 - 19 Uhr.

Programm: Noch offen und vom Arbeitsfortschritt am 22.10.2013 abhängig.

 

 

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22.10.2013:

Etwa 20 Mietervertreter aus der Region 14/15/16 (als Gast: Herr Rech - Vorsitzender der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte) diskutierten an diesem Abend zur ausgesendeten Tagesordnung, wobei Mietervertreter aus 4 Wohnhausanlagen erstmalig zu diesem Thema am MBR-Stammtisch teilgenommen haben, die sich erst vollständig in die Thematik einlesen müssen (Versendung der Unterlagen und Links inzwischen erfolgt).

Zur Hausordnung und Grünanlagenverordnung:

Von den 10 bisher erhaltenen schriftlichen Rückmeldungen stammen 2 aus der Region 14/15/16. Es stellt sich an diesem Abend erfreulicherweise heraus, dass die übrigen Mietervertreter, die an diesen Runden bisher bereits teilgenommen haben, die beiden Texte (Hausordnungs-Vorschlag und Grünanlagenverordnungs-Vorschlag), die am 20.8.2013 entstanden sind, inhaltlich ohne weitere Änderungswünsche mittragen (Ausnahme: Verbote sollen positiv formuliert werden, Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Kürzung/verständlicher machen).

In dem Zusammenhang wurde auch die unterschiedliche IST-Situation je Wohnhausanlage thematisiert.

Diskutiert wurde, ob es zweckmäßig ist, EINEN wieder konsolidierten Vorschlag an Wiener Wohnen zu übermitteln, oder ob das Umgehen mit sehr wohl unterschiedlichen Meinungen und Rückmeldungen zu den Regelungen in der Kompetenz von Wiener Wohnen liegt.

In dem geplanten Gespräch mit der Direktion von Wiener Wohnen am 24.10.2013 soll seitens des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof ausgelotet werden, inwieweit die bisherige Vorgehensweise und die vorliegenden Ergebnisse in dieser Form zweckentsprechend sind und seitens Wiener Wohnen Bereitschaft besteht, die erarbeiteten Inhalte als Basis für eine Neugestaltung aufzugreifen. Darüber soll im nächsten MBR-Stammtisch am 26.11.2013 berichtet werden.

Ein weiteres heftig urgiertes Thema war ein Maßnahmenkatalog, um mit den Regelungen nicht nur bedrucktes Papier zu schaffen, sondern die Regelungen auch zur Umsetzung zu bringen. Dieses Thema wird für den nächsten MBR-Stammtisch auf die Tagesordnung gesetzt.

In der Folge wurden die Gartenordnung, Garagenordnung und Waschküchenordnung besprochen.

Problem bei der Durchsicht der Gartenordnung war, dass keiner der anwesenden Mietervertreter selbst Mietergärten in der eigenen Wohnhausanlage hat. Es wurde festgehalten, dass der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof seine ausgearbeitete Kritik an der bestehenden Gartenordnung online stellen und bis zum nächsten MBR-Stammtisch am 26.11.2013 zu Feedback einladen wird. Erst auf dieser Basis soll ein Neutextierungsvorschlag ausgearbeitet werden.

Zur Waschküchenordnung wurde festgestellt, dass hier die größte Herausforderung darin liegt, zwei derzeit verschiedene Abwicklungsformen (konventionelle Waschküchen, NaTÜRlich sicher-Waschküchen) in einer allgemein gültigen Waschküchenordnung zu vereinen. Dazu sollen beim nächsten Termin Kundige zu beiden Systemen aus der Runde der Mietervertreter Anregungen liefern. Auch hierzu stellt der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof seine ausgearbeitete Kritik an der bestehenden Waschküchenordnung online.

Zur Garagenordnung wurde festgehalten, dass die Hauptprobleme in unterschiedlichen Versionen dieser Garagenordnung bestehen, die Mietverträge für die Stellplätze auch unterschiedlich sind (Muster dieser Verträge sollen zum Abgleich in die Diskussion eingebracht werden), oft unklar ist, ob nur Garagenplätze oder auch Stellplätze im Freien von der Garagenordnung umfasst sind und die Regelung von Wiener Wohnen von ähnlichen Ordnungen (WIPARK, APCOA) abweicht, ohne dass die Gründe dafür immer klar ersichtlich sind. Die in dieser Besprechung durchgearbeitete Kritik an der bestehenden Garagenordnung wird vom Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof ebenfalls online gestellt.

Diese reinen Diskussionsanstöße sollen beim nächsten MBR-Stammtisch weiter diskutiert werden, um dann darauf aufbauend textliche Neugestaltungsvorschläge zu entwickeln.

 

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Einladung zum MBR-Stammtisch (Region 14/15/16)

 

Thema: Hausordnung und andere Regeln (Regeln, Aushänge, Beschilderungen, Begleitmaßnahmen) 

Ort: wohnpartner-Lokal, Kriemhildplatz 6

Zeit: Dienstag, 26. November 2013, von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr

 

Ziel:

• Wir wollen den Vorschlag zur Hausordnung und Grünanlagenverordnung abschließen
• und eine möglichst vollständige Ausgangsbasis für eine Neutextierung der Gartenordnung, Garagenordnung und  Waschküchenordnung schaffen.
• Außerdem wollen wir Maßnahmen besprechen, die zu einer besseren Einhaltung dieser Regelwerke beitragen können, ebenso notwendige oder unterstützende Maßnahmen bei der Einführung der neuen Regelungen. Was wäre aus Ihrer Sicht diesbezüglich wünschenswert oder notwendig?.
• Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof wird außerdem aus Gesprächen mit der Direktion von Wiener Wohnen berichten, inwieweit die von den Mietervertretern bisher geleistete und weiter geplante Arbeit zweckmäßig und zielgerichtet ist, bzw. ob/inwieweit Bereitschaft seitens Wiener Wohnen besteht, auf diese Ergebnisse bei einer Neugestaltung aufzusetzen. 

 

Die bisher vorliegenden Unterlagen dazu können bei Bedarf / zur Vorbereitung entweder über diesen Link heruntergeladen

http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:29318 

 

oder aber im Wohnpartner-Lokal 14/15/16 eingesehen werden. 

 

Wir wollen NICHT Einzelbeispiele für die Regel-Nichteinhaltung austauschen (da säßen wir Monate).

 

Erbetene Vorbereitung: Arbeiten Sie bitte - sofern das noch nicht geschehen ist - die Textvorschläge zur Hausordnung bzw. Grünanlagenverordnung vom 20.8.2013 durch, damit Sie Ihre Änderungs- oder Ergänzungswünsche einbringen können. Machen Sie sich dazu bitte auch ein Bild über die Aushänge und Beschilderungen in Ihrer Wohnhausanlage. 

Arbeiten Sie bitte - sofern das noch nicht geschehen ist - die Gartenordnung, Garagenordnung und Waschküchenordnung (auch die Informationen zu NaTÜRlich sicher-Waschküchen) durch bzw. lesen Sie die jeweilige Kritik dazu und schreiben Sie Fragen, Unklarheiten, Widersprüche, Änderungsvorschläge zusammen.

Bringen Sie bitte (ggf. anonymisierte) Mietverträge für Garagen- und Stellplätze bzw. die Ihnen bekannte Version der jeweiligen Ordnung (es gibt je Thema unterschiedliche!) zu der Besprechung mit.   

Überlegen Sie sich bitte auch mögliche Maßnahmen zur Einhaltung der Regeln aus Ihrer Sicht. 

Je besser diese Vorbereitung ist, desto rascher kommen wir zum Ziel, und desto besser kann es erreicht werden.

 

Nächster darauffolgender MBR-Stammtisch 14/15/16:

Termin noch offen, soll am 26.11.2013 fixiert werden.

Programm: Noch offen und vom Arbeitsfortschritt am 26.11.2013 abhängig.

 

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26.11.2013:

Zu den bisher ausgearbeiteten Dokumenten sind in der Zwischenzeit und auch an diesem Abend keine weiteren Rückmeldungen eingelangt.

Da sich Wiener Wohnen leider bis zum Sitzungstermin trotz Urgenz nicht zu den relevanten Themen und Fragen geäußert hat (Ist die bisher geleistete und weiter geplante Arbeit zweckmäßig und zielgerichtet? Inwieweit besteht Bereitschaft seitens Wiener Wohnen, auf diese Ergebnisse bei einer Neugestaltung aufzusetzen? Fragen zur weiteren Vorgehensweise bezüglich Mietermitbestimmungsstatut.), wurde es von den Mietervertretern nicht für sinnvoll erachtet, die Erarbeitung zu dem Thema viel weiter voranzutreiben.

Es wurde lediglich der restliche Abend zur Erarbeitung einer Liste von unterstützenden / flankierenden Maßnahmen genutzt, die der Hausordnung zu mehr praktischer Bedeutung verhelfen könnten (siehe Zusammenfassung und Fotodokumentation). Diese erste Zusammenstellung ist NICHT als final zu betrachten, sondern stellt nur das Ergebnis eines ersten Brainstormings dar.

Rückmeldungen zu den bisherigen Ergebnissen sind natürlich wie bisher möglich.

Die weitere Erarbeitung wurde jedoch sistiert.