Beschriftung der Gegensprechanlagen (17.8.2018)

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Freitag, 17. August 2018 15:16
An: Wiener Wohnen West Kanzlei
Cc: [e-mail]; Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta ; Robert Pospichal; Asoka Michael Schuster 
Betreff: wg. Beschriftung der Gegensprechanlage

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in z.B. Ihrer Aussendung an die Mieter in Deutschordenstraße 14 teilen Sie diesen mit, dass aufgrund angeblich zahlreicher Mieterwünsche nun die Beschriftung der Gegensprechanlagen generell auf TOP-Nummern umgestellt wird.

Wahr dürfte vielmehr sein, dass man seitens Wiener Wohnen die von der Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung für den Schildertausch verrechneten durchaus beträchtlichen Kosten den Mietern noch einmal als Betriebskosten aufgebrummt hat, obwohl diese Aufwände ohnehin in der laut gesetzlicher Bestimmung verrechneten Pauschale für die Verwaltungskosten (2017 für unseren Gemeindebau immerhin satte EUR 244.332,84) inkludiert sind, die Mieter in ihren Einsprüchen gegen die Abrechnungen  diese Positionen als Doppelverrechnung einbezogen haben und das Gericht bereits klargestellt hat, dies sehr wohl als bereits in der Pauschale abgedeckt zu sehen.

Daher dürfte man sich seitens Wiener Wohnen dazu entschlossen zu haben, diese Kosten aus reinem Eigennutz tunlichst einzusparen - egal welche Probleme die Mieter dabei haben. Denn bekanntlich bringen TOP-Nummern statt Namen an der Gegensprechanlage schon einmal vermehrte Probleme bei der Zustellung durch Paketdienste, bei Besuchen, Handwerkern et cetera!

Ihre Idee, dass Mieter die ihren Namen an der Gegensprechanlage aufscheinen haben möchten, diesen eben dann außen auf der Gegensprechanlage anbringen sollen kann nur als - gelinde gesagt - abstrus bezeichnet werden (um andere, noch wesentlich weniger schmeichelhafte Ausdrücke zu vermeiden). Denn klar ist, dass diese Mieter dann ihr Namensschild im Freien  sehr haltbar und witterungsfest gestalten bzw. auch anbringen werden. Was bedeutet, dass solche Schilder dann auch kaum bzw. sehr schwer zu entfernen sind - und mit der Zeit nicht einmal mehr eine darunter befindliche TOP-Nummer lesbar ist. Daher ist von solch grobem Unfug abzusehen!

Außerdem weisen wir in Anbetracht dessen auf unser bereits am 10.1.2012 angebrachtes und immer noch nicht befolgtes, ja nicht einmal beantwortetes (!!) Ersuchen zur nicht mehr erforderlichen Beleuchtung der Gegensprechanlagen hin. Mit zwei Schildern übereinander würde eine solche dann überhaupt keinen Sinn mehr machen!

Wir weisen auch darauf hin, dass uns bekannte Mieter durchaus ihren Namen an der Gegensprechanlage WÜNSCHEN (meine Frau und ich schließen uns dem an) - und wir vermuten, dass diese weit in der Mehrheit sind. Daher ist so eine generelle Umstellung ohne Befragung der Mieter zu UNTERLASSEN. Wenn Mieter - aus welchen Gründen auch immer - ihren Namen nicht an der Gegensprechanlage aufscheinen haben wollen, dann können sie dies allenfalls schon bei Abschluss ihres Mietvertrags deponieren. Oder aber auch nachträglich der Verwaltung Wiener Wohnen beauftragen, wenn sie allenfalls einzeln für die Umstellung aufkommen. Eine generelle Umstellung KOMMT NICHT IN FRAGE!

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Dienstag, 27. November 2018 16:00
An: [e-mail]
Cc: [e-mail]; David Ellensohn (GRÜNE); Mag. Günter Kasal (FPÖ Wien); ÖVP Wien; [e-mail]; [e-mail]; Radio Wien; Die Presse; Wiener Zeitung; Heute; Österreich; Servus TV; Puls 4; Dossier; Tiroler Tageszeitung; OÖN; vienna.at; Kleine Zeitung; APA; KRONE; Der Standard; Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster
Betreff: wg. Namensschilder bleiben: Stopp für Tausch

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin Gaal,

 

zuallererst bedanken wir uns - insbesondere auch im Namen unserer Mieter - für Ihre wichtige und richtige Entscheidung, den generellen Austausch der Namensschilder gegen TOP-Nummern an den Gegensprechanlagen bei den Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen zu stoppen.

 

Allerdings bitten wir Sie dringend, folgenden kolportierten Teil Ihrer Entscheidung noch einmal zu prüfen und anzupassen: Bei neuen Mietern, die in Gemeindebauten einziehen, wird eine anonymisierte Topnummer an der Gegensprechanlage angebracht. Dort bleibt es den MieterInnen frei gestellt, ob sie ihre Klingel mit dem Namen beschriften wollen – oder nicht.

 

Denn gerade bei neuen Mietern wäre es leicht, den Wunsch bezüglich der Beschriftung an der jeweiligen Gegensprechanlage bzw. auch im Informationskasten in den Stiegenhäusern (der da wie dort ebenfalls zu berücksichtigen ist) bei Abschluss des Mietvertrags abzufragen und dementsprechend umzusetzen.

 

Überlässt man diese Beschriftung dann nachträglich den neu einziehenden Mietern - dann ja außen an der Gegensprechanlage, dann beeinträchtigt das nicht nur das Erscheinungsbild, sondern beschädigt durch die witterungsfeste Beklebung und Substanz des Schildes selbst schon in kürzester Zeit die Außenseite der Gegensprechanlage und macht sie für weitere nachfolgende Veränderungen unbrauchbar bzw. die darunter befindliche Information unleserlich. Siehe dazu unsere Ausführungen vom 13.10.2018.

  

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: WrW West Kanzlei <[e-mail]>
Gesendet: Dienstag, 27. November 2018 16:38
An: Gerhard Kuchta *EXTERN*
Betreff: AW: wg. Namensschilder bleiben: Stopp für Tausch

Sehr geehrte Absenderin, sehr geehrter Absender,

danke für Ihre Nachricht.

Wir werden Ihr Anliegen so rasch als möglich bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Wien – Wiener Wohnen

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Von: Stadtrechnungshof
Gesendet: Dienstag, 4. Dezember 2018 13:25
An: [e-mail]
Betreff: Bürgeranliegen

Im Auftrag der Frau Abteilungsleiterin.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

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EU: Namensschilder dürfen bleiben

Die EU-Kommission hat Berichte dementiert, wonach die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) Namensschilder an Klingeln und Postkästen verbietet. Die EU-Verordnung reguliere diesen Bereich nicht, so ein Sprecher in Brüssel. Die Namen müssten daher auch nicht entfernt werden.

In Wien hatte zuletzt "Wiener Wohnen" angekündigt, wegen der DSGVO bis Jahresende die Namensschilder bei allen rund 2.000 Gemeindebauten durch neutrale Top-Nummern zu ersetzen. Datenschützer weisen allerdings darauf hin, dass das Verbot der Kenntlichmachung ohnehin schon seit 1980 bestehe.

http://text.orf.at/100/123_0001.htm

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Donnerstag, 18. Oktober 2018 17:41
An: Radio Wien; Die Presse; Wiener Zeitung; Heute; Österreich; Servus TV; Puls 4; Dossier; Tiroler Tageszeitung; Die Zeit; OÖN; vienna.at; heise.de; Kleine Zeitung; Spiegel; APA; KRONE; Der Standard
Cc: [e-mail]; [e-mail]; David Ellensohn (GRÜNE); Mag. Günter Kasal (FPÖ Wien); ÖVP Wien; [e-mail]; [e-mail]; AK Wien; Arge Daten; OVI; ÖHGB; [e-mail]; Ernst Schreiber; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Asoka Michael Schuster
Betreff: wg.: Namensschilder an Gegensprechanlagen bei Wiener Wohnen - und die jüngste Entwicklung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

angesichts der jüngsten Entwicklung (Die EU-Kommission hat Medienberichte dementiert, wonach die EU-Datenschutzverordnung Namensschilder an Klingeln und Postkästen verbietet. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte heute in Brüssel, die EU-Verordnung reguliere diesen Bereich nicht. Sie erfordere auch nicht, dass Namen von Klingeln und Postkästen entfernt würden. Anderslautende Behauptungen seien „einfach falsch“.) und der Entscheidung von Wiener Wohnen, auch nach der Kommissionsklarstellung den Austausch der Namensschilder an den Gegensprechanlagen (etc.) der Gemeindebauten fortzusetzen verweisen wir auf das Ihnen bereits zugegangene und hier beigefügte Mail und insbesondere die Conclusio dessen:

Es geht hier um nichts anderes als eine weitere Kosten-Minimierung bzw. Einnahmen-Optimierung auf dem Rücken der Mieter!

 

Die Folge daraus ist ein Schildbürgerstreich allererster Güte, der in gewisser Weise an die Entstehungsgeschichte und Praxistauglichkeit der Rettungsgasse erinnert (ein Zitat von vielen dazu: Einsatzorganisationen, die im Notfall schnell eingreifen und die richtige Wohnung finden müssen, reagieren wenig erfreut - fehlende Namensschilder würden die Arbeit nicht gerade erleichtern, heißt es etwa von der Polizei. ...... Thomas Meier vom Landesfeuerwehrverband: „Die Situation wird sicher ein wenig herausfordernder werden, ....") statt vielmehr durch eine ordentliche, professionelle und interessenwahrende Verwaltungsarbeit für die Mieter (die diese ohnehin über die in § 22 MRG festgelegte Pauschale für die Verwaltungskosten finanzieren) nachhaltig sinnvolle Schritte zu setzen.

 

Diese sind: 

 

1. Bei Neuabschluss eines Mietvertrags gleich den Wunsch des Einziehenden bezüglich Name oder TOP-Nummer an der Gegensprechanlage und Hausinformationstafel abzufragen und in der Folge prompt anzuwenden.
2. Von den bereits in den Wohnhausanlagen wohnenden Mietern flächendeckend ihren Wunsch bezüglich der Beschilderung einzuholen (Name oder TOP-Nummer) und dementsprechend umzusetzen (in Ermangelung einer Rückmeldung daraus eben im Zweifel die TOP-Nummer). Schließlich darf man den Hinweis der ARGE Daten nicht außer Acht lassen, dass die (aufgrund der Gesetzeslage nicht einmal völlig zweifelsfreie) Verpflichtung zur Anonymität nicht neu ist, sondern genau genommen seit 1980 besteht, und sich seit Mai 2018 nur die Sanktionsmöglichkeiten verschärft haben. Daher ist anzunehmen, dass auch noch etwas zeitlicher Spielraum für die tatsächliche Berücksichtigung der jeweiligen Mieterwünsche gegeben ist! Und zu den damit verbundenen Kosten bzw. Personalaufwänden sei zum Beispiel auf die für den ehemaligen Wohnbaustadtrat und heutigen Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig rund um den Wiener Gemeindebau aufgewendeten Kosten wie etwa werbewirksam ausgeschlachtete Fragebogenaktionen, Plakate auf den "roten Brettern" etc. verwiesen. Wenn sich der hier zuständige Bereich der Stadt Wien solche höchst fragwürdigen Ausgaben leisten kann, dann wird wohl auch für die Erfüllung dieser ganz wesentlichen Mieterwünsche noch Geld übrig sein müssen!
   

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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StRin Gaal: Namensschilder bleiben: Stopp für Tausch
Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal zieht Notbremse beim Schilderwechsel

Wien (OTS) - „Wir stoppen den Tausch der Namensschilder gegen Topnummern“, kündigt Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal an. Damit wird der Wechsel von Namensschildern gegen Topnummern bei den Gegensprechanlagen von Wiener Wohnen beendet. „Es gibt zu dem Thema unterschiedliche Rechtsmeinungen. Daher bleiben die Namensschilder“, so Gaal. „So lange die rechtliche Situation unklar ist, bleibt alles so, wie es ist“, so Gaal. Klar ist: „Wer das Namensschild gegen eine Topnummer getauscht haben möchte, kann sich an Wiener Wohnen wenden.“

Schilder werden wieder mit Namen versehen

„Wir haben von vielen MieterInnen die Rückmeldung, dass sie ihre Namensschilder behalten wollen. Daher stoppen wir die Entfernung, so lange es keine klare Rechtsmeinung zu dem Thema gibt“, so Gaal. Und:
„Auch die bisher gegen Topnummern getauschten Schilder werden wieder mit Namen versehen“, stellt Gaal klar. Bei fünf Prozent aller Gegensprechanlagen wurden die Schilder seit 7. November getauscht – und werden nun wieder mit Namen versehen. Die Kosten trägt Wiener Wohnen. Für die MieterInnen entsteht keinerlei Belastung. Wer eine Topnummer vorzieht, kann das bei Wiener Wohnen schriftlich melden.

Unklare Rechtssituation

Die Beschwerde eines Gemeindebaumieters hatte dazu geführt, dass die Türschilder bei den Gegensprechanlagen aller 220.000 Gemeindewohnungen in den 2.000 Gemeindebauten getauscht werden hätten sollen. Nach einer Experten-Empfehlung aus datenschutzrechtlichen Gründen (aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) war der Tausch der Namensschilder gegen Topnummern gestartet worden.

Hintergrund: MieterInnen haben laut ExpertInnen das Recht, zu verlangen, dass ihr Name am Türschild entfernt wird. Daher hatte Wiener Wohnen begonnen, alle 220.000 Türschilder gegen Topnummern auszuwechseln. Grund war die Annahme, dass man aufgrund der DSGVO eine gesonderte Zustimmung von jedem einzelnen der 220.000 Gemeindebaumieter für das Beibehalten des Namensschilds einholen hätte müssen – ein großer bürokratischer Aufwand. Doch: Entsprechende Judikatur ist aufgrund der kurzen Geltungsdauer noch nicht vorhanden. Die EU-Kommission ließ zwischendurch verlauten, dass nach ihrer Interpretation die Namensnennung zulässig sei.

Namensschilder bleiben erhalten

Bei neuen Mietern, die in Gemeindebauten einziehen, wird eine anonymisierte Topnummer an der Gegensprechanlage angebracht. Dort bleibt es den MieterInnen frei gestellt, ob sie ihre Klingel mit dem Namen beschriften wollen – oder nicht. Bei den restlichen Gegensprechanlagen in Gemeindebauten bleibt der Name am Türschild erhalten. (Schluss) mag

Rückfragen & Kontakt:

Gerda Mackerle
Mediensprecherin StRin Kathrin Gaal
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0014

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181127_OTS0151/strin-gaal...

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Freitag, 14. Dezember 2018 10:44
An: [e-mail]; Wiener Wohnen West Kanzlei; [e-mail]
Cc: David Ellensohn (GRÜNE); Mag. Günter Kasal (FPÖ Wien); ÖVP Wien; [e-mail]; Radio Wien; Die Presse; Wiener Zeitung; Heute; Österreich; Servus TV; Puls 4; Dossier; Tiroler Tageszeitung; OÖN; vienna.at; Kleine Zeitung; APA; KRONE; Der Standard; Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster
Betreff: Weitere Probleme zu den Namensschildern an den Gegensprechanlagen

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin Gaal,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Probleme aus der Umbeschriftung an den Gegensprechanlagen reißen leider nicht ab!

 

Wie Wiener Wohnen bereits mitgeteilt wurde, hat es schon bei der Umstellung auf TOP-Nummern in der Stiege unseres Mieterbeirats-Vorsitzenden Ernst Schreiber Fehlzuordnungen zwischen Klingeltableau und den Mietobjekten gegeben. Nun liegen uns Mieterinformationen aus einer anderen Stiege vor, dass das offenbar kein Einzelfall war.

 

Aber insbesondere wurde dem reklamierenden Mieter von Wiener Wohnen bzw. der beauftragten Hotline mitgeteilt, dass die Beschriftung ohnehin wieder auf Namen umgestellt werde, was allerdings dauern kann. Wenn der derzeitige Zustand die Mieter bis dahin störe (eine recht seltsame Möglichkeitsform wenn fallweise sogar Gefahr im Verzug gegeben sein könnte), sollten sie selber die Berichtigungen durchführen und die Gegensprechanlage entsprechend überkleben.

 

Was vollkommen inakzeptabel ist, da in solchen Fällen ja nicht nur eine TOP-Nummer betroffen ist und aus den Durchführungen der Mieter neue Fehler resultieren können - womöglich dann wieder mit Folgen bei der Rück-Beschriftung. Die bei DER Einstellung von Wiener Wohnen zu den Mieterproblemen sowieso wieder in einem ähnlichen Desaster zu enden droht!

Wiener Wohnen hat daher im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Wohnhausanlage(n) UNVERZÜGLICH und auf eigene Rechnung bzw. unter Verrechnung mit der ursprünglich beauftragten Firma (Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung?) einen ordnungsgemäßen Zustand an den Gegensprechanlagen herzustellen - und auch weiterhin aufrecht zu halten. Dies insbesondere dort, wo Mieterreklamationen dazu vorliegen!

 

Dem Stadtrechnungshof, der sich aufgrund des Umstands dass die Mails auch an die Zuständigen gegangen sind in der Sache aufgrund der erhaltenen Mails offenbar außer Obligo sieht, möchten wir hiermit mitteilen, dass wir zu den diesbezüglichen Mails - abgesehen von Empfangsbestätigungen - seitens der Zuständigen ohne weitere Nachricht geblieben sind.

   

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

[Webmaster]

Von: WrW West Kanzlei <[e-mail]>
Gesendet: Freitag, 14. Dezember 2018 13:24
An: Gerhard Kuchta *EXTERN*
Betreff: AW: Weitere Probleme zu den Namensschildern an den Gegensprechanlagen

Sehr geehrte Absenderin, sehr geehrter Absender,

danke für Ihre Nachricht.

Wir werden Ihr Anliegen so rasch als möglich bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Wien – Wiener Wohnen