Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Freitag, 15. Dezember 2023 16:24
An: Wiener Bürgermeister
Cc: Stadträtin Kathrin Gaal; Andreas Babler; Julia Herr; Ruth Becher; NEOS Parlamentsklub; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; FPÖ Parlamentsklub; KPÖ; Demokratische Alternative; Chefredaktion APA; Die Presse (Chefredaktion); Profil; News; Servus TV; Puls24; KRONE (Chefredaktion); Wiener Wohnen; Ernst Schreiber
Betreff: Propaganda und Wirklichkeit ...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Doktor Ludwig,
Bezogen ist das natürlich auf Ihr breit gestreutes Video (
Facebook,
Youtube etc.) vom 9.11.2023, in welchem Sie persönlich ankündigen, dass
"... wir (wer auch immer das sein mag)
die indexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten aussetzen. ... Wir lassen in Wien niemanden zurück. ... Dafür stehen wir in Wien. Und dafür stehe ich als Wiener Bürgermeister."
Man freut sich - insbesondere als Mietervertreter, weil man ja die inzwischen wahrlich prekäre Lage vieler, sehr vieler Mieter im sozialen Wohnbau der Stadt Wien kennt.
Und man fragt sich natürlich - wieder einmal, wie das zwischen politischer Ankündigung und faktischer Realität wirklich zu sehen ist, und
für wen es gilt. Nicht unwichtig schließlich, als Mieterbeirat!
Wen aller betrifft es, dass er/sie/es offenbar NICHT von der Aussetzung der indexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten umfasst ist - und offenbar doch zurückgelassen werden kann? Oder sich halt die Preissteigerungen doch leisten muss - z.B. als Künstlerin in Pension in der angeblich "altersfreundlichen Stadt Wien"!
Und dann fragt man sich ja doch wieder, zu welcher Doppelmoral man in der SPÖ fähig ist, wenn man zeitgleich in der Parlamentskorrespondenz liest - Zitat: So hatte die SPÖ gefordert, die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Richtwertmieten, der Kategoriebeträge und weiterer mietrechtlicher Beträge bis Ende März 2026 auszusetzen. Eine weitere Forderung der SPÖ zielte auf einen sofortigen Mietenstopp ab. Dazu sollten die Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten vom 1. April 2023 zurückgenommen und sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden.
Bitte um Auskunft und Aufklärung.
Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit den besten Grüßen
Gerhard Kuchta
(Schriftführer)