Wertanpassung der Mieten (14.12.2023)

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Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Freitag, 15. Dezember 2023 16:24
An: Wiener Bürgermeister
Cc: Stadträtin Kathrin Gaal; Andreas Babler; Julia Herr; Ruth Becher; NEOS Parlamentsklub; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; FPÖ Parlamentsklub; KPÖ; Demokratische Alternative; Chefredaktion APA; Die Presse (Chefredaktion); Profil; News; Servus TV; Puls24; KRONE (Chefredaktion); Wiener Wohnen; Ernst Schreiber
Betreff: Propaganda und Wirklichkeit ...

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Doktor Ludwig,

 

da freut man sich - nach einem schon langen Schriftverkehr zum Thema - und einer Fernsehdiskussion mit dem neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler (in der es zwar eine konkrete Frage gab, aber keinerlei befriedigende Antwort), dass es endlich, ENDLICH ein Einlenken der Verantwortlichen zum Thema "Mietzinse im Gemeindebau" gibt. Eh schon viel zu spät, und eh schon auf viel zu hohem Niveau, was die Leistbarkeit für sozial schwache Personen betrifft, denen man ja eigentlich nach dem Statut von Wiener Wohnen (§ 2 Abs. 1, § 12) in der Pflicht ist!

 

Bezogen ist das natürlich auf Ihr breit gestreutes Video (Facebook, Youtube etc.) vom 9.11.2023, in welchem Sie persönlich ankündigen, dass "... wir (wer auch immer das sein mag) die indexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten aussetzen. ... Wir lassen in Wien niemanden zurück. ... Dafür stehen wir in Wien. Und dafür stehe ich als Wiener Bürgermeister."

 

Man freut sich - insbesondere als Mietervertreter, weil man ja die inzwischen wahrlich prekäre Lage vieler, sehr vieler Mieter im sozialen Wohnbau der Stadt Wien kennt.

 

Aber leider wieder einmal nicht lange, konkret bis gestern, als die Wertanpassung gemäß VPI 2010 durch Wiener Wohnen bei meiner Frau eintraf! 

 

Wo man inzwischen für ein Atelier mit 34,53 m2 stolze 488,17 EUR brutto verlangt. Das sind 14,14 EUR pro Quadratmeter. Als Hauptmietzins alleine 8,93 EUR/m2 - das liegt um 2,26 EUR über dem Richtwert für Wien (Kategorie A wohlgemerkt, von dem hier beim Atelier keine Rede sein kann)!

 

Und man fragt sich natürlich - wieder einmal, wie das zwischen politischer Ankündigung und faktischer Realität wirklich zu sehen ist, und für wen es gilt. Nicht unwichtig schließlich, als Mieterbeirat! 

 

Für alles, was nicht "Wohnen" ist (also z.B. Geschäftslokale, wo Kleinunternehmer genauso in der Bredouille sind)? Nur für Künstler und ihre Ateliers? Oder für Mieter, die Wiener Wohnen wegen nicht korrekter Abrechnungen und Nutzflächen klagen? Oder für die Familie von Mietervertretern, die schlicht für gesetzeskonforme und sichere Verhältnisse sorgen möchten?

 

Wen aller betrifft es, dass er/sie/es offenbar NICHT von der Aussetzung der indexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten umfasst ist - und offenbar doch zurückgelassen werden kann? Oder sich halt die Preissteigerungen doch leisten muss - z.B. als Künstlerin in Pension in der angeblich "altersfreundlichen Stadt Wien"!

 

 

Und dann fragt man sich ja doch wieder, zu welcher Doppelmoral man in der SPÖ fähig ist, wenn man zeitgleich in der Parlamentskorrespondenz liest - Zitat:  So hatte die SPÖ gefordert, die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Richtwertmieten, der Kategoriebeträge und weiterer mietrechtlicher Beträge bis Ende März 2026 auszusetzen. Eine weitere Forderung der SPÖ zielte auf einen sofortigen Mietenstopp ab. Dazu sollten die Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten vom 1. April 2023 zurückgenommen und sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden.

 

 

Bitte um Auskunft und Aufklärung.

Vielen Dank!

 

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit den besten Grüßen

 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Donnerstag, 6. Juni 2024 19:39
An: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Wohnen
Cc: Andreas Babler; Julia Herr; Ruth Becher; NEOS Parlamentsklub; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; FPÖ Parlamentsklub; KPÖ; DNA; Demokratische Alternative; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; Die Presse (Chefredaktion); Profil; News; Servus TV; Puls24; KRONE (Chefredaktion); Ernst Schreiber
Betreff: Offene Antwort zum Thema "Valorisierung der Mieten"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Damen und Herren,

  

wir haben Ihnen als Mieterbeirat am 15.12.2023 - also vor rund einem halben Jahr -  eine konkrete Anfrage zur sehr wohl erfolgten Valorisierung von Mieten im Gemeindebau gestellt (das Mail anbei). Und wir haben dazu - obwohl wir an sich als Mieterbeirat dazu auch an anfragende Mieter eine Auskunft geben sollten - bislang KEINE Antwort erhalten. Wie auch hier dokumentiert.

  

Und dann rühmen Sie sich  - wessen noch einmal konkret?

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: WrW Zentrale Post 
Gesendet: Freitag, 7. Juni 2024 09:39
An: '*EXTERN* Gerhard Kuchta' 
Betreff: AW: Offene Antwort zum Thema "Valorisierung der Mieten"

Sehr geehrte Absenderin,

sehr geehrter Absender,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Wir sind jedoch bemüht, Ihr Anliegen so rasch wie möglich zu erledigen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Wien – Wiener Wohnen

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Von: WrW Dezernat Beschwerdemanagement 
Gesendet: Donnerstag, 13. Juni 2024 08:18
An: *EXTERN* Gerhard Kuchta
Betreff: AW: GWS 484475-24, SAP 16988159

Sehr geehrter Herr Kuchta,

Ihre nachstehenden E-Mails wurden uns vom Büro der Frau Vizebürgermeisterin und amtsführenden Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Kathrin Gaál, zur Beantwortung übergeben.

Wir möchten Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Das Einfrieren der Hauptmietzinse für 2024 und 2025 gilt für Gemeindewohnungen mit Kategoriemietzins und mit Richtwertmietzins. Durch diese Maßnahme soll dem Grundbedürfnis „Wohnen“ Rechnung getragen.

Gewerbliche Objekte und Abstellplätze in Gemeindebauten dienen nicht zu Wohnzwecken und somit auch nicht zur Deckung eines Grundbedürfnisses; die Preise für solche Mietgegenstände werden daher nicht eingefroren. Zudem wäre der Mietpreisstopp bei gewerblichen Objekten als wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe einzustufen und stünde damit in Konflikt mit dem EU-Wettbewerbsrecht.

Ausführliche Informationen zum Einfrieren der Gemeindebaumieten 2024 und 2025 stehen Ihnen auf der Homepage von Wiener Wohnen unter https://www.wienerwohnen.at/Neues-aus-dem-Gemeindebau2/2023_keine_M... zur Verfügung.

Wir hoffen, dass wir zur Klärung Ihres Anliegens beitragen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Dezernat Beschwerdemanagement

Stadt Wien – Wiener Wohnen