Wohnungskommission gemäß Mitbestimmungsstatut (11.11.2025)

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Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Dienstag, 11. November 2025 11:12
An: GR Mag. Thomas Reindl
Cc: Ernst Schreiber; Martin Kugler
Betreff: Anfrage wegen der Wohnungskommission für Anliegen der Mieter*innenbeiräte und Agenden des Mitbestimmungsstatuts

 

Sehr geehrter Herr Magister Reindl,

  

ich wende mich mit einer Frage an Sie als Vorsitzenden des Wiener Gemeinderats, die sich auf das von diesem beschlossene "Mitbestimmungsstatut für Mieter*innen" bezieht (Aktenzahl 03648-2014/0001-GWS, 61. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2014). 

  

In diesem heißt es zur Streitschlichtung (§ 20) in Absatz 1, Zitat: Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen einem Mieter*innenbeirat und Wiener Wohnen sowie zwischen einzelnen Mieter*innen und einem Mieter*innenbeirat kann jede Seite folgende unabhängige Stelle um Vermittlung anrufen: Eine speziell für Anliegen der Mieter*innenbeiräte und Agenden des Mitbestimmungsstatuts eingerichtete Wohnungskommission soll gewährleisten, dass die Anliegen ehestmöglich bearbeitet und einer Lösung zugeführt werden.

  

Da der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof leider durch Untätigkeit von Wiener Wohnen bzw. durch diese Unternehmung der Stadt Wien erfolgte zahlreiche Missachtungen des Statuts gezwungen ist, sich zur Streitschlichtung an diese Wohnungskommission zu wenden, habe ich mich auf die Suche nach dieser "speziell für Anliegen der Mieter*innenbeiräte und Agenden des Mitbestimmungsstatuts eingerichtete Wohnungskommission" gemacht, bin dabei aber nicht fündig geworden. Lediglich die "Wohnungskommission zur Vergabe von Gemeindewohnungen" war über den Server der Stadt Wien ausfindig zu machen. Wobei zu dieser auch unklar ist, ob es sich hier um dieselbe Stelle(n) handelt, die gemäß der "Geschäftsordnung für die Wohnungskommission" institutionalisiert wurde (zuletzt laut Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates geändert mit Antrag vom 12.12.2002, Aktenzahl 05262/2002-GWS - auf Basis der Fassung 208/97), denn die jeweils definierten Befugnisse laufen hier doch gravierend auseinander.

  

Daher die Fragen an Sie: Wurde diese im Mitbestimmungsstatut festgehaltene Wohnungskommission speziell für Anliegen der Mieter*innenbeiräte und Agenden des Mitbestimmungsstatuts gar nicht eingerichtet? Falls doch: Mit welchem Rechtsakt zu welchem Zeitpunkt? Wer sind die Mitglieder, und wie ist diese Wohnungskommission per Mail erreichbar?

  

Vielen Dank im Voraus für Ihre geschätzte umgehende Rückäußerung!

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Abschließender Kommentar des Mieterbeirats:

Nein, nicht dass wir auch nur irgendein anderes Ergebnis aus dieser Beschwerde und Schlichtung erwartet hätten!

Aber: Das ist der im Mitbestimmungsstatut offiziell vorgesehene Beschwerdeweg bei Konflikten mit Wiener Wohnen und die Möglichkeit der Streitschlichtung. Und: Diese Möglichkeit haben wir als Mieterbeirat noch gar nicht ausgeschöpft - eben weil wir keine Neutralität der Schlichtungsinstanz, kein faires Vorgehen und daher keine wirkliche Konfliktlösung auf diesem Weg erwartet haben.

Doch es hätte ja durchaus sein können, dass wir hier dem etablierten System, den beteiligten Personen und dieser "extra eingerichteten" (??) Wohnungskommission dabei Unrecht tun.

Daher haben wir es nun probiert - und wurden leider NICHT überrascht!

Wie Monica Weinzettl schon in dieser Folge der Puls 4-Sendung "Bist du deppert!" vom 1.3.2016 sagte: "Das kannst auch in ein Sackerl reden und ihnen an die Tür hängen."