Anfrage wg. Grünflächenpflege (2.9.2008)

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WG: WW-Gartenbetreuung‏
Von: xxx
Gesendet: Dienstag, 02. September 2008 22:51:09
An: Gerhard Kuchta ([e-mail])

Lieber Herr Kuchta,

bitte teilen Sie mir mit wie der aktuelle Stand in dieser Angelegenheit ist. Ich werde häufig gefragt ob und wie die Staatsanwaltschaft auf den Fortführungsantrag reagiert hat. Auch eine weitere Frage drängt sich auf und zwar die nach der Durchsetzung der Forderung an Wiener Wohnen um Herabsetzung der Betriebskosten aus diesem Titel. Überhöhte Kosten und unsachgemäße Leistungserbringung müssen doch ihren Niederschlag in der BK-Abrechnung haben.

Für den Mieterbeirat xxxxx

Mit freundlichen Grüßen

xxxx

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From: [e-mail]
To: xxxxx
CC: [e-mail]; [e-mail]
Subject: RE: WG: WW-Gartenbetreuung
Date: Wed, 3 Sep 2008 09:40:29 +0200

Lieber Herr xxx,

die Antwort der Staatsanwaltschaft ist derzeit ganz genau: Schweigen!

Kein Ja, kein Nein, kein Vielleicht.

Vielleicht damit zu erklären, dass - wenn ich die Strafprozessordnung richtig verstanden habe - in dieser Stufe keine "einfache Ablehnung" mehr möglich ist, sondern die Staatsanwaltschaft auch eine Begründung an den OGH dafür verfassen muss (der Vorteil, wenn man keine anonyme Anzeige erstattet und daher "in diese Stufe 2 kommen kann").

Durchsetzung der Forderung: WW sagt derzeit ganz einfach "laut Bundesvergabegesetz war es zulässig - und ist sogar eine Rücknahme auf den alten Zustand nicht möglich, weil man dafür erst neu ausschreiben müsste etc.".

Um so wichtiger ist es, wie es bezüglich der Strafanzeige weitergeht und wie die EU-Kommission auf DIESE Auslegung/Anwendung des Bundesvergabegesetzes reagiert (auch dort derzeit Schweigen im Walde).

Leider keine besseren Neuigkeiten - aber aufgegeben werden grundsätzlich nur Briefe, wie ein altes Wiener Sprichwort sagt.

Übrigens: Sehen Sie sich zumindest für 2007 die Elektriker-Arbeiten an - und ob auch Sie dort einen eklatanten Sprung in den Stundensätzen vorfinden (ARGE).

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit herzlichen Grüßen

Gerhard Kuchta
http://www.hugo-breitner-hof.at.tt/

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AW: WG: WW-Gartenbetreuung‏
Von: xxx
Gesendet: Samstag, 20. September 2008 21:48:12
An: 'Gerhard Kuchta' ([e-mail])
Cc: 'SCHREIBER, Ernst' ([e-mail]); 'Kuchta, WALTER' ([e-mail]); Diverse Mieterbeiräte

Lieber Herr Kuchta,

aber es muss doch was geschehen um dieser Unglaublichkeit zu begegnen! So grauslich wie derzeit hat unsere Grünanlage noch nie ausgeschaut und wir Mieter sollen dafür auch noch mehr bezahlen? Wir im Mieterbeirat vom xxx haben beschlossen andere Mieterbeiräte und das Mieterecho dahingehend zu mobilisieren eine gemeinsame Aktion zu starten. Z.B. Protestschreiben an StdRat Ludwig, WW, Bürgermeister Häupl, oder Unterschriftenaktion in den Gemeindebauten und gemeinsame Überreichung an StdRat Ludwig, oder Zeitungen einschalten, ect. Was meinen sie, oder die Leute vom Mieterecho und wer hat sonst noch eine Idee.

Für den Mieterbeirat im xxxx

Mit herzlichen Grüßen

xxx