Rekurs gegen den Sachbeschluss vom 20.1.2011 (24.2.2011)

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Heute wurde seitens dreier Antragsteller der hier nachzulesende Rekurs (quasi eine "Berufung") gegen den o.a. Sachbeschluss beim zuständigen Bezirksgericht Fünfhaus eingereicht.

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Subject: RE: AW: Gesprächsnotiz zum Mietrechtsverfahren 2004 - 2006
Date: Tue, 16 Apr 2013 14:17:41 +0200

 

Sehr geehrter Herr Winter,

das muss dann offenbar ein Hörfehler oder Missverständnis gewesen sein, wofür ich mich selbstverständlich vielmals entschuldige.

Die entsprechenden Mails werden samt dieser Entschuldigung ebenfalls online gestellt.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

 

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Bereits eingelangte Verständigungsschreiben (nur an Mieter, die sich am Mietrechtsverfahren beteiligt haben) über Betriebskostenrefundierungen aus den ersten rechtskräftig gewordenen Entscheidungen für die Abrechnungsjahre 2004 - 2006 ...

• für Stammhaus-Mieter
• für Dachgeschoß-Mieter

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Subject: Rückvergütung aus rechtskräftig gewordenen Betriebskostenüberschreitungen
Date: Fri, 31 May 2013 08:04:54 +0200

 
Sehr geehrter Herr Ingenieur Neumayer,
 
nach unserem ersten persönlichen Zusammentreffen im Rahmen der Mieterbeirats-Schulung am 27.5.2013, das ich als durchaus positiv empfunden habe, erlaube ich mir die Frage, ob Wiener Wohnen bereits zu einer Entscheidung in obiger Sache gekommen ist, wie in der Bezirkszeitung kolportiert - und wie diese Entscheidung aussieht.


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Subject: AW: Rückvergütung aus rechtskräftig gewordenen Betriebskostenüberschreitungen
Date: Fri, 31 May 2013 10:28:27 +0000

 

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Danke für Ihre Zeilen.

Da es in der angesprochenen Thematik unterschiedliche Positionen zwischen WW und Ihnen gibt, habe ich meine zuständigen Mitarbeiter beauftragt ehestmöglich einen für WW umsetzbaren Lösungszugang zu finden.

Ich darf Sie ersuchen uns noch etwas Zeit einzuräumen um eine nachhaltige Vorgehensweise die von beiden Seiten getragen werden kann zu erarbeiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ing. Josef Neumayer

Direktor

_________________________________________

Stadt Wien - Wiener Wohnen

 

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Subject: RE: AW: Rückvergütung aus rechtskräftig gewordenen Betriebskostenüberschreitungen
Date: Sat, 1 Jun 2013 08:43:40 +0200
 
Sehr geehrter Herr Ingenieur Neumayer,

 

vielen Dank für Ihre prompte und - hinsichtlich Lösungszugang - grundsätzlich auch erfreuliche Antwort.

 

Gestatten Sie mir bitte dennoch dazu den Hinweis, dass es sich im konkreten Fall nicht um unterschiedliche Positionen zwischen Wiener Wohnen und uns/mir handelt, sondern um einerseits rechtskräftig entschiedene Betriebskostenüberschreitungen und andererseits um eine Vorgehensweise von Wiener Wohnen gegenüber den Mietern, die nicht den mehrfach erfolgten offiziellen Beauskunftungen von Stadtrat Dr. Ludwig entspricht.

 

Natürlich ist eine zufriedenstellende Lösung für ALLE MIeter gegenüber einem Tag mehr oder weniger vorrangig. Im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Finalisierung der Jahresabrechnung für 2012 (spätester Termin laut MRG 30.6.2013) erscheint jedoch eine gewisse Eile geboten, da diese Abrechnung ja für eine rasche und möglichst unkomplizierte Rückvergütung an alle Mieter zweckdienlich sein kann.

 

Für ein Gespräch, um hier mögliche Wege aufzuzeigen und auch andere Aspekte sachlich und positiv zu bearbeiten, die momentan leider zu einigen Verwerfungen zwischen Wiener Wohnen und uns führen, stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

 

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Einvernehmliche Auflösung der Rechtsanwaltsvollmacht, um die Verfahrenskosten weiterhin auf das unbedingt notwendige Minimum zu reduzieren (sofern das in der Macht der Antragsteller liegt).

Diese Vollmacht war nur für den Rekurs beim Obersten Gerichtshof erforderlich, weil dies gesetzlich so vorgeschrieben ist.

Nun vertreten sich die Antragsteller vor Gericht wieder selbst.

Ungeachtet des negativen Ausgangs des Rekurses bedanken wir uns bei der Prunbauer Rechtsanwalts GmbH für die bisher so hervorragende Betreuung unserer Angelegenheiten!

 

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Heute ist der ergänzende Sachbeschluss des BG Fünfhaus vom 2.7.2013 eingetroffen!

Zusätzlich zu den für 2004 - 2006 bereits rechtskräftig gewordenen EUR 51.527,01 hat das Gericht eine Betriebskostenüberschreitung von insgesamt EUR 41.758,28 festgestellt (Gesamtsumme daher EUR 93.285,29).

Eine Kostenentscheidung wurde deshalb nicht getroffen, weil die Antragsteller keine Kosten verzeichnet haben (d.h. wären diesbezüglich Kosten angefallen, wären diese zu Lasten von Wiener Wohnen entschieden worden).

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!

 

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Laut soeben erhaltener Auskunft des Gerichts ist zum ergänzenden Sachbeschluss des BG Fünfhaus vom 2.7.2013 KEIN weiterer Rekurs mehr eingetroffen.

 

Somit ist davon auszugehen, dass die Entscheidung - inkl. der vorangegangenen Teilentscheidung - Rechtskraft erlangt hat und das Verfahren somit ABGESCHLOSSEN ist.

 

Das Gesamtergebnis zu Gunsten der Mieter beträgt EUR 93.285,29.

 

Offen ist nach wie vor, ob die Rückzahlung - wie von Stadtrat Dr. Ludwig zugesagt - an ALLE Mieter erfolgt (und wie bzw. wann dies erfolgt). Diese Punkte sind mit Wiener Wohnen in Klärung.

 

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Subject: Betriebskostenminderungen Hugo Breitner-Hof per September 2013
Date: Mon, 26 Aug 2013 05:54:51 +0000

 

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Wiener Wohnen hat, im Einvernehmen und mit Zustimmung des Herrn amtsführenden Stadtrates entschieden, auf Grund eines vorliegenden Teilsachbeschlusses des Landesgerichtes, in dem einzelne Betriebskostenpositionen aus den Jahren 2004 bis 2006 als strittig erkannt wurden, auch ohne rechtlichen Rückzahlungsanspruch, einmalig und unpräjudiziell ALLEN MieterInnen - also auch jenen, die sich dem Verfahren nicht angeschlossen haben, jedoch in dem klagsgegenständlichen Zeitraum die Bestandsrechte innehatten - die anteiligen Beträge rückzuerstatten.

Die Refundierungsbeträge werden mit der Miete für September 2013 gegengerechnet.

Wir verbleiben in der Hoffnung, Ihnen mit dieser Veranlassung und Information zufriedenstellend gedient haben zu dürfen.

 

Mit freundlichen Grüßen:

Herbert WINTER

(Kfm. Referatsleiter)

 

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Subject: RE: Betriebskostenminderungen Hugo Breitner-Hof per September 2013
Date: Mon, 26 Aug 2013 11:29:44 +0200

 

Sehr geehrter Herr Winter,

wir möchten uns hiermit im Namen der betroffenen Mieter und natürlich auch des Mieterbeirats bei allen, die zu dieser Entscheidung beigetragen haben, herzlich bedanken und sehen dieses Vorgehen als weiteren Schritt zu einer Beilegung der bedauerlicherweise so langen Zwistigkeiten und zu einem zukünftigen gedeihlichen Miteinander.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

 

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Subject: Betriebskostenminderungen Hugo Breitner-Hof per Oktober 2013
Date: Fri, 30 Aug 2013 09:38:00 +0000

 

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Wiener Wohnen hat, im Einvernehmen und mit Zustimmung des Herrn amtsführenden Stadtrates entschieden, auf Grund eines nunmehrigen Sachbeschlusses des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 2. Juli 2013, in dem weitere einzelne Betriebskostenpositionen aus den Jahren 2004 bis 2006 als strittig erkannt wurden, auch ohne rechtlichen Rückzahlungsanspruch, einmalig und unpräjudiziell ALLEN MieterInnen - also auch jenen, die sich dem Verfahren nicht angeschlossen haben, jedoch in dem klagsgegenständlichen Zeitraum die Bestandsrechte innehatten – ebenfalls die anteiligen Beträge rückzuerstatten.

Diese Refundierungsbeträge werden mit der Miete für Oktober 2013 gegengerechnet.

Wir verbleiben in der Hoffnung, Ihnen auch mit dieser Veranlassung und Information zufriedenstellend gedient haben zu dürfen.

 

Mit freundlichen Grüßen:

Herbert WINTER

(Kfm. Referatsleiter)

 

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Subject: FW: Betriebskostenminderungen Hugo Breitner-Hof per Oktober 2013
Date: Mon, 2 Sep 2013 09:14:30 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

neuerlich möchten wir uns im Namen der betroffenen Mieter und natürlich auch des Mieterbeirats bei allen, die zu dieser Entscheidung beigetragen haben, herzlich bedanken.

 

Nur um in Anbetracht des vorangegangenen Mails die Vorgehensweise auch wirklich richtig zu beauskunften, ersuchen wir um kurze Bestätigung (bzw. Korrektur) unserer Interpretation der Vorgehensweise:
 

• Mit der September-Miete erhalten jene anspruchsberechtigten Mieter (also jener, die für 2004 - 2006 Betriebskosten bezahlt haben, entweder in diesem Zeitraum oder später, z.B. in Form einer allfälligen Nachzahlung per August 2007), die sich dem Verfahren nicht angeschlossen hatten, ihren Anteil aus der ersten Teilentscheidung. Die Antragsteller erhalten in diesem Zuge nichts (weder Gutschrift noch Belastung), da sie diese Rückzahlung ja schon erhalten haben müssten.
• Mit der Oktober-Miete erhalten ALLE anspruchsberechtigten Mieter (egal, ob Antragsteller oder nicht) ihren Anteil aus der zweiten Teilentscheidung rückvergütet.

 

 

Gleichzeitig möchten wir uns aber auch bei jenen Damen und Herren für ihr langjähriges Bemühen um unsere Wohnhausanlage bedanken, die ab heute nicht mehr für unseren Bereich zuständig sind, und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute!

 

Die Fragen der Nachfolge bzw. weiteren Vorgehensweise werden wir uns erlauben, im in Kürze anstehenden Gespräch mit der Direktion von Wiener Wohnen anzuschneiden.

 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)