Mieterbeiratsvernetzung 2013 (31.3.2013)

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Subject: Mieterbeiratsvernetzung 2013 (etc.)
Date: Sun, 31 Mar 2013 15:54:07 +0200

Sehr geehrter Herr Pavlic,
 
vielen Dank für die Einladung zur Mieterbeiratsvernetzung 2013.
 
Zu den Vernetzungstreffen mit Ausnahme des Termins 3.12.2013 und dem Stammtisch am 8.5.2013 melde ich mich hiermit an (soweit Terminzusagen so weit im Voraus verbindlich abgegeben werden können). Zu den Schulungen habe ich mich bereits separat angemeldet.
 
Allerdings ist zu den genannten Themen zu bemerken, dass Wünsche diesbezüglich in der Mieterbeiratsvernetzung am 7.11.2012 abgefragt worden sind. Wir haben seitens des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof dabei als einzige Themen eingebracht - und zwar
 

• Hausordnung - Fragen, Unklarheiten, Veränderungsbedarf (samt Aushänge, Beschilderungen etc.), sowie  
• Abrechnungsprobleme und -fehler von Wiener Wohnen.

 
Nun geht aus Ihrer Einladung hervor, dass das eine der beiden für wohl nicht nur uns relevanten Themen (Abrechnung) lediglich für den Stammtisch - also OHNE Teilnahme von Wiener Wohnen - in der Auflistung vorkommt, und das zweite (Hausordnung) GAR NICHT.
 
Also ist man offensichtlich seitens Wiener Wohnen auch bei Vernetzungstreffen mit den Mietervertretern nicht gewillt, zu etwas heikleren Themen mit den Betroffenen in Kontakt und Dialog zu treten.
 
Das ist nicht akzeptabel!
 
Die zu diskutierenden Probleme zur Abrechnung sind überaus zahlreich, die Probleme aufgrund von Unklarheiten und widersprüchlichen Vorgehensweisen bezüglich Hausordnung und den gemeinsamen Spielregeln nehmen stark zu. Bezüglich letzterem sind wir ja mit den Mitarbeitern des für uns zuständigen Wohnpartner-Teams in dauerndem Kontakt und versuchen, auf Verbesserungen hinzuarbeiten (siehe die beispielhaft herausgegriffenen Präsentationen zur Hausordnung, sowie zu den Höfen Sauergasse und Hanakgasse). Bei dieser demonstrierten Grundeinstellung seitens Wiener Wohnen ist das aber ziemlich chancenlos.
 
Daher fordern wir die Wohnpartner auf, auch aus Ihrem Wirkungsbereich heraus auf eine maßgebliche Verhaltensänderung bei Wiener Wohnen hinzuarbeiten!
 
 
Außerdem möchten wir neuerlich darauf hinweisen, dass wir die Wohnpartner schon mehrfach ersucht haben, bereits in die schriftliche Einladung zu Treffen eine Rückmeldemöglichkeit und Daten-Bekanntgabe für eine freiwillige permanente Vernetzung der Mietervertreter untereinander einzubauen. Dies ist wieder nicht geschehen - was mehr und mehr die Frage beantwortet, wie gewünscht so eine permanente Vernetzung der Betroffenen untereinander seitens der Wohnpartner und Wiener Wohnen tatsächlich ist.
 
 
Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

 

 

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Subject: Diskussion zu Richtwert-Abschlägen im Vernetzungstreffen 14/15/16

Date: Fri, 5 Apr 2013 08:55:27 +0200

Sehr geehrter Herr Doktor Förster,

ich nehme auf Ihre Präsentation in der Mieterbeirats-Vernetzung 14/15/16 vom 3.4.2013 und der von uns gestellten Frage Bezug, wieso Wiener Wohnen bei der nun generellen Erhöhung auf 100% des Richtwerts für Neuvermietungen keine Abschläge rechnet.

Sie stellten diese Abzüge als gesetzlich nicht geregelt in Frage und meinten im Detail, dass sich z.B. ein allfälliger Abschlag für Lärm nicht auf die Lage, also Straßenlärm beziehen könnte, sondern ggf. nur auf etwa einen Gewerbebetrieb im Haus, die entsprechend großen Lärm entwickeln würde.

Aus der Erläuterung zur Online-Richtwertermittlung der MA 25 (nicht, wie ich angenommen habe, der MA 50) ersehen Sie, dass sich dieser Beeinträchtigungsaspekt (zumindest auch) auf den Straßenlärm bezieht (... z.B. Gürtel).

Und insgesamt sehen Sie, dass sich diese Abzüge (v.a. bei einer - hier fiktiv angenommenen - Kumulierung) zu einem maßgeblichen Betrag addieren können (EUR 3,35 - also nur knapp am Kategoriemietzins von EUR 3,25 - statt EUR 5,16 für Kategorie A-Wohnungen). Siehe auch diese Meldung der Rathauskorrespondenz vom 2.4.2012: ... Die Höhe des tatsächlichen Mietzinses wird allerdings neben dem durch das Bundesministerium für Justiz kundgemachten Richtwert auch noch von unzähligen Zuschlägen und (in der Praxis selten gewährten) Abschlägen bestimmt. In der Praxis anscheinend auch durch Wiener Wohnen selten gewährt!

Außerdem sieht man aus den Kontrollfragen, dass sich das Richtwertsystem ja auf viele Gebäude bzw. Mietobjekte gar nicht anwenden lässt (z.B. Denkmalschutz!) - was Wiener Wohnen anscheinend in der generellen Anwendung des Richtwertsystems auch nicht ausreichend berücksichtigen dürfte.

Daher bleibt die gestellte Frage vollinhaltlich aufrecht!

Bemerkenswert ist, dass man auch von Stadtrat Dr. Ludwig (bzw. Wiener Wohnen) dazu keine Stellungnahme erhält - auch nicht live in einem Kurier-Stadtgespräch, siehe die Dokumentation des tatsächlichen Veranstaltungsverlaufs in den Kommentaren zum offiziellen Bericht.

Das ist mehr als nur bedauerlich!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen
Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: wg. Einladung für MBR-Vernetzung und MBR-Stammtisch
Date: Wed, 29 May 2013 11:37:11 +0200

Sehr geehrter Herr Pavlic,
 
am 9.5.2013 (also einen Tag nachdem dies im MBR-Stammtisch vereinbart worden war und einem Feiertag obendrein) habe ich Ihnen, wie aus dem beigefügten Mail ersichtlich, prompt einen Textentwurf für die Einladung zum MBR-Stammtisch am 11.5.2013 zukommen lassen.
 
Nicht nur dass es dafür noch keine Einladungen Ihrerseits gibt (zumindest haben wir keine erhalten) - und daher wohl auch keine Vorbereitung seitens der anzuschreibenden Mietervertreter bisher stattgefunden haben kann: Es gibt auch keine für uns ersichtlichen Einladungen für die Mieterbeiratsvernetzung, die bereits am 4.6.2013, also von heute weg in nicht einmal einer Woche stattfindet. Da das Thema "Mietermitbestimmungsstatut" den allermeisten Mietervertretern in unserer Region für diesen Tag nicht bekannt ist, wäre eine solche Einladung jedoch vordringlich!
 
Auf diese Weise wird eine effiziente Mieterbeirats-Vernetzung konterkariert. Und da dies bei weitem nicht die erste solche Kritik am Vorgehen der Wohnpartner ist, stellt sich die Frage nach den Ursachen und Beweggründen dafür.
 
Bitte um Stellungnahme. 


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

 

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Subject: Textlicher Einladungsentwurf für den MBR-Stammtisch am 11.6.2013
Date: Thu, 9 May 2013 16:25:39 +0200


Einladung zum MBR-Stammtisch

 

Thema: Hausordnung (Regeln, Aushänge und Beschilderungen) 

Ort: wohnpartner-Lokal, Kriemhildplatz 6

Zeit: Dienstag, 11. Juni 2013, von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr

 

Ziel: In einer nachfolgenden Vernetzungsrunde im Herbst 2013 wollen wir mit Wiener Wohnen aufgrund des Ergebnisses aus dieser Vorbereitung das Thema diskutieren und möglichst Veränderungen herbeiführen können.

 

Wir wollen NICHT Einzelbeispiele für die Hausordnungs-Nichteinhaltung austauschen (da säßen wir Monate).

 

Erbetene Vorbereitung: Machen Sie sich bitte ein Bild über die Aushänge und Beschilderungen in Ihrer Wohnhausanlage. Arbeiten Sie bitte die Hausordnung durch und schreiben Sie Fragen, Unklarheiten, Widersprüche, Änderungsvorschläge und mögliche Maßnahmen zur Einhaltung der Regeln aus Ihrer Sicht als Vorschlag zusammen. Je besser diese Vorbereitung ist, desto rascher kommen wir zum Ziel, und desto besser kann es erreicht werden.

 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

 

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Subject: WG: wg. Einladung für MBR-Vernetzung und MBR-Stammtisch
Date: Wed, 29 May 2013 15:00:51 +0000

 

Sehr geehrter Herr Kuchta,

Die Aussendung zum Stammtisch am 11.6.2013 und zur Vernetzung am 4.6.2013 ist bereits mit Montag den 27.5.2013 mit der Post versandt worden.

Für die Aussendung, wie auch von Ihnen gewünscht, waren einige organisatorische Schritte zu erledigen. Zudem lagen 2 Feiertage (9.5.2013 und 20.5.2013) in dieser Zeit.

Dass der nächste Stammtisch schon am 11.6. stattfinden soll war ein Wunsch aus Ihren Reihen, dem wir nachgekommen sind, wir haben jedoch auf die knappe Zeit aufmerksam gemacht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Aussendung für den 4.6.2013 schon zu Jahresbeginn mit allen Terminen für die diesjährige Vernetzung ausgesandt worden ist, bekanntlich ohne Thema.

Da wir die Mieterbeiratsarbeit gerade in Hinblick auf Vernetzung und Stammtisch 2013 sowohl mit mehr personellen Ressourcen ausgestattet haben ( 4 Termine Mieterbeiratsvernetzung, bisher 2 Termine Stammtisch und weitere werden, wie besprochen, folgen), als auch sehr bemüht sind ein Setting zu schaffen in welchem die MieterbeirätInnen unserer Bezirke ihre Anliegen gemeinsam konstruktiv bearbeiten können, bin ich über Ihre Unterstellung, dass wir die Vernetzung der MieterbeirätInnen konterkarieren, sehr verblüfft.

Wenn Sie weiteren Gesprächsbedarf zu diesem Thema haben bitte ich Sie um Kontaktaufnahme und eine Terminvereinbarung mit mir.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Birgit Elsner

Stv. Teamleitung

wohnpartner-Team 14_15_16

 

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Subject: RE: WG: wg. Einladung für MBR-Vernetzung und MBR-Stammtisch
Date: Wed, 29 May 2013 18:50:16 +0200

Sehr geehrte Frau Elsner,
 
ich kann Ihren Ausführungen leider in keiner Weise folgen, denn:
 
Zwischen dem vergangenen MBR-Stammtisch am 8.5.2013 und dem Versenden der Einladungen - laut Ihren Worten am 27.5.2013 - lagen 11 Arbeitstage. Wozu zu bemerken ist, dass sich auch in der heutigen Post keine Einladung befunden hat.
 
Der Feiertag am 9.5.2013 wurde arbeitsmäßig sehr wohl genutzt, und zwar von mir! Beim Arbeitsantritt des Wohnpartner-Teams am 10.5.2013 hatten Sie den fix und fertigen, von mir ja zugesicherten Einladungstext auf dem Tisch, und der war schon Mieterbeirats-intern abgestimmt (so arbeiten WIR - und das ehrenamtlich).
 
Die Terminknappheit für den nächsten Stammtisch am 11.6.2013 ins Treffen zu führen, ist ebenfalls unzulässig - denn der weit knappere Termin ist das Vernetzungstreffen am 4.6.2013. Für den 11.6.2013 habe ich Ihnen die organisatorische Vorarbeit per 9.5.2013 bereits abgenommen gehabt. Was blieb, war die Versendung der Einladungen! Und das dauerte bis 27.5.2013??? Die Mietervertreter, die NICHT am 8.5.2013 anwesend waren, die das Thema "Hausordnung" aber doch interessiert (werden wohl nicht so wenige sein, schätze ich), können sich NICHT wie im Einladungsvorschlag aufgelistet auf das Thema vorbereiten? Warum ist das so?
 
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass auch beim letzten MBR-Stammtisch am 8.5.2013 zum x-ten Mal die Mailadressen der Anwesenden eingesammelt worden sind. Wofür weiß keiner, denn diese Mailadressen werden offenbar nicht benutzt - siehe Ihre offenbar postalische Aussendung am 27.5.2013. Das kostet Geld und Zeit!
 
Und auch bei diesem besagten MBR-Stammtisch am 8.5.2013 hat die Vorab-Organisation völlig versagt: Wie Sie wissen, wurde die Themenstellung für diesen Abend beim vorangegangenen Vernetzungstreffen am 3.4.2013 geändert. Das wurde aber den Mietervertretern von Ihnen nicht per Einladung mitgeteilt! Jene, die also am 3.4.2013 auch zugegen waren, wussten daher, es würde an dem Tag um die Themensammlung für die Folgeveranstaltungen gehen! Jene aber, die bei der Vernetzung nicht anwesend sein konnten, dachten, es würde am 8.5.2013 - wie angekündigt - um Abrechnungsfehler gehen.
 
Wenn Sie meinen, dass ein zwar terminlich bekanntes Vernetzungstreffen, aber ohne konkretes Thema den selben Anreiz für Mietervertreter bietet, wie ein ja nun für das Treffen angestrebtes Update zum Status des überarbeiteten Mietermitbestimmungsstatuts, dann kann ich Ihre Einschätzung in keiner Weise teilen.
 
Zum Jahresprogramm insgesamt siehe unser Mail vom 31.3.2013.
 
Auch weise ich darauf hin, dass im Rahmen des Vernetzungstreffens am 3.4.2013 seitens der Wohnpartner coram publico bekannt gegeben wurde, zu den von uns eingebrachten vordringlichen Themen "Abrechnungsfehler" und "Hausordnung" wäre durch die Wohnpartner bisher niemand seitens Wiener Wohnen aufzutreiben gewesen, der sich zu diesen heiklen Themen in einer Vernetzung mit den versammelten Mietervertretern auseinandersetzen würde - was wohl der wirklich ausschlaggebende Grund dafür gewesen sein dürfte, dass dann eben diese "heißen Kartoffel" in der Jahresplanung durch die Wohnpartner lediglich beim MBR-Stammtisch (ohne externe Referenten) bzw. überhaupt im Nirvana gelandet sind.
 
Und die Kluft zwischen angekündigter Theorie und dann gelebter Praxis bezüglich der Neuerarbeitung des Mietermitbestimmungsstatuts ist sowieso ein einziger Skandal - auch hinsichtlich der Vorgehensweise der dabei federführenden Wohnpartner. Kann das vielleicht ein Grund sein, dass die Wohnpartner an keiner breiten Teilnahme durch Mietervertreter am 4.6.2013 interessiert sind?
 
Für ein Gespräch über den aus alldem gewonnenen Eindruck stehe ich - in welchem Rahmen auch immer - jederzeit gerne zur Verfügung.


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
 
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

 

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Subject: wg. Einladung für MBR-Vernetzung und MBR-Stammtisch
Date: Sat, 1 Jun 2013 07:43:52 +0200

 

Sehr geehrte Frau Elsner,
 
ich nehme auf unseren Mailverkehr in obiger Sache Bezug und weise darauf hin, dass ich die Einladung zu den anstehenden Wohnpartner-Veranstaltungen gestern Abend erhalten habe. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass diese Einladungen von den Wohnpartnern als Info.Mail aufgegeben worden sind, die laut diesbezüglicher AGB (Punkt 3, Abgabe) innerhalb von 5 Werktagen (ausgenommen Samstagen), beginnend mit dem der Aufgabe folgenden Werktag zugestellt werden. Es könnte sich also weder Adressat noch Absender beschweren, wenn diese Einladung unter den Gegebenheiten dieser Woche (Feiertag) auch erst am nächsten Dienstag beim Empfänger ankommt - also dem Tag der nächsten Veranstaltung!
 
Aber das ist sowieso egal! Denn was liest man zu dieser Veranstaltung auf Seite 2???
04. Juni, 17.00 - 19.00 Uhr: ohne fixes Thema !!!!
 
Dass wir am 8.5.2013 - wie schon in der vorangegangenen Auseinandersetzung dazu deutlich gemacht - über den aktuellen Status des Mietermitbestimmungsstatuts Konkretes erfahren und diskutieren wollen:
 
ES KOMMT IN DER EINLADUNG NICHT VOR!
 
Dass wir am 11.6.2013 den Vorbereitungs-Stammtisch ja nur abhalten, um aufgrund des Ergebnisses in einem möglichst bald darauf stattfindenden Vernetzungstreffen das dringend anstehende Thema "Hausordnung" - wie schon seit Ende letzten Jahres angestrebt - mit kompetenten Vertretern von Wiener Wohnen zu diskutieren:
 
Es findet in Ihrer Terminplanung keinen Nachhall!
17.9.: Thema noch nicht fixiert, 3.12. Vernetzung und anschließend Jahresausklangsfeier.
 
Ganz abgesehen davon, dass das Thema 2) aus dem Brainstorming schon von der Natur der Sache her (externe Referenten erforderlich) nicht für den Stammtisch, sondern für die Vernetzung vorgesehen war.
 
So gesehen ist der Titel für die MBR-Schulung am 10.10.2013 ganz treffend gewählt: "Denn die einen sind im Dunkeln..."
 
Wenn Sie über das alles ein Gespräch führen möchten: Ich nehme an, dem wird man beim nächsten Zusammentreffen am 4.6.2013 sowieso kaum ausweichen können.
 
Doch ungeachtet dessen bleibt aus unserer Sicht das Thema "Aktueller Status des Mietermitbestimmungsstatuts" mit den dafür dringend erbetenen Auskunftspersonen Mag. Hohenbalken, Rech und Mack für den 4.6.2013 der Tagesordnungspunkt mit Top-Priorität!
 
Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Zwischen der Geschäftsführung bzw. zuständigen Teamleitung der Wohnpartner und dem Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof wird in Kürze zu der obigen Korrespondenz ein Gespräch stattfinden, das gerade in Abstimmung ist. Wir berichten im Anschluss daran.

 

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Hier ein Ergebnisprotokoll aus einem Gespräch mit den Wohnpartnern vom 18.6.2013.

Leider handelt es sich um KEIN GEMEINSAM getragenes Protokoll, sondern nur eine Darstellung des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof nach bestem Wissen und Gewissen.

Eine gemeinsame Darstellung zu dem Thema war mit den Wohnpartnern offensichtlich nicht möglich. Nachfolgend die Mailkorrespondenz dazu.

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Von: [e-mail]
Gesendet: Montag, 24. Juni 2013 07:00
An: Cser Josef; Ullram Isabella; Elsner Birgit; Ernst SCHREIBER (MBR); Ilse Mayer (MBR)
Betreff: Entwurf Ergebnisprotokoll 18.6.2013
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei der Entwurf eines Ergebnisprotokolls aus dem Gespräch vom 18.6.2013.
Bitte um Durchsicht und ggf. Rückmeldung.

Sollte ich bis spätestens 3.7.2013 keine anderslautende Nachricht erhalten, gehe ich davon aus, dass die Zusammenfassung so korrekt ist.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

  
Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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From: [e-mail]
To: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
CC: [e-mail]
Subject: AW: Entwurf Ergebnisprotokoll 18.6.2013
Date: Thu, 27 Jun 2013 13:23:44 +0000

 

Sehr geehrter Hr. Kuchta!

Das ist kein Ergebnisprotokoll sondern Ihre Darstellung unseres Treffens, vermengt mit persönlichen Anmerkungen.

Ich habe weder die Zeit noch Lust mit Ihnen in einer gänzlich unerheblichen Sache um Formulierungen zu streiten, obwohl es zahlreiche Kritikpunkte gäbe. Darüber hinaus werden sie sich ohnehin nicht abhalten lassen, Ihre Version auf Ihre Homepage zu stellen.

Eine Sache erlaube ich mir Ihnen noch mitzugeben:

In der österreichischen Rechtsordnung hat Schweigen keinen Erklärungswert. Das bedeutet, egal welche Formulierung Sie verwenden bzw. welche Frist sie setzen, gibt es ohne ausdrückliche (oder zumindest konkludente § 863 ABGB) Zustimmung keine verbindliche Willenserklärung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Josef Cser

Prokurist Mag. Josef Cser
Bereichsleiter - wohnpartner - Gemeinsam für eine gute Nachbarschaft
Wohnservice Wien Ges.m.b.H.

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From: [e-mail]
To: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
CC: [e-mail]
Subject: RE: AW: Entwurf Ergebnisprotokoll 18.6.2013
Date: Fri, 28 Jun 2013 06:27:33 +0200

 

Sehr geehrter Herr Magister Cser,

vielen Dank für Ihr gestriges Mail, dessen Inhalt ich mit Bedauern zur Kenntnis nehme.

Selbstverständlich haben Sie Recht, dass der übermittelte Protokollentwurf "meine Sicht" des Gesprächs ist. Das ist naturgemäß bei Protokollierenden so. Deshalb ja der (anscheinend fehlschlagende) Versuch der Objektivierung.

Wenn man außerdem gleichzeitig Protokollführer und wesentlich involvierter Gesprächspartner ist, besteht immer die Möglichkeit, Gesprächsteile nicht mitzubekommen, im Protokoll zu übersehen oder Formulierungen unzutreffend zu wählen. Ungeachtet dessen habe ich mich bemüht, die Standpunkte möglichst unverfälscht darzustellen. Standpunkte, die leider trotz des protokollierten Gesprächs nach wie vor stark unterschiedlich sind und Spannungsfelder auftun, die vermutlich zu dem von Ihnen erhaltenen Mail geführt haben.

Persönliche Anmerkung gibt es in dem gegenständlichen Protokoll lediglich eine - nämlich zur Anonymisierung der Mails, eben um Gesprächsinhalt und nachher erfolgte Veränderung klar voneinander zu trennen.

Die Unterstellung unserer Vorgehensweise ist allein schon am Beispiel der Protokollierung eines Gesprächs mit dem SK Rapid - zu einem ebenso spannungsgeladenen Thema, mit Bedeutung für beide Seiten und durchaus kontroversiellen Standpunkten - als unzutreffend zurückzuweisen. Dort ist es in genau derselben Form (ebenfalls unter Verzicht auf Rede und Gegenrede) durchaus gelungen, eine konsensuale Darstellung des Gesprächs zu finden. Unaufgeregt - und unter Einhaltung einer vereinbarten Vorgehensweise bzw. Fristsetzung.

Dass dies ausgerechnet mit den wohnpartnern samt ihrer Expertise für den Umgang mit Konflikten nicht möglich erscheint, ist - wie schon oben erwähnt - bedauerlich.

Selbstverständlich ist die Rückmeldemöglichkeit zum Protokollentwurf bis 3.7.2013 nach wie vor aufrecht.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Ein weiteres Mail der Wohnpartner ist zu dem Thema leider nicht mehr eingelangt. Seitens des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof ist das gegenständliche Ergebnisprotokoll freigegeben.