Wien erhöht Gebühren und Mieten (ORF.ON, 15.12.2008)

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Wien erhöht Gebühren und Mieten
Mit 1. Jänner 2009 steigen die Gebühren für Müll und Abwasser, mit 1. Februar die Mieten in Gemeindebauten. Laut Rathaus soll das Leben für die Wiener dadurch um rund zwei Euro pro Monat teurer werden.

Gebühren ab 1. Jänner 2009
Die Abwassergebühr beträgt pro Kubikmeter künftig 1,78 statt bisher 1,69 Euro (Differenz 9 Cent). Die Müllabfuhr-Abgabe steigt (pro 120 Liter Müll pro Woche, Anm.) von 3,78 Euro um 21 Cent auf 3,99 Euro.

Laut Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wird der Preis für das Trinkwasser nicht erhöht. Er bleibt auf dem bisherigen Niveau. Auch die Parkgebühren werden nicht erhöht, hieß es aus dem Rathaus.

Gemeindebau-Mieten ab 1. Februar 2009
Ab Februar müssen 110.000 Gemeindebau-Mieter um durchschnittlich elf Cent pro Quadratmeter mehr zahlen. Das sind je Wohnung monatlich durchschnittlich 6,29 Euro.

Betroffen davon sind ausschließlich Kategoriemietverträge. Noch im vergangenen Sommer hatte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Erhöhung des Kategoriemietzinses wegen der hohen Inflation bis Jahresende ausgesetzt.

Auf Basis des Valorisierungsgesetzes
Basis für die Gebührenanhebung ist das von der Opposition heftig kritisierte Valorisierungsgesetz, das eine automatische, aber nicht zwingende Anpassung vorsieht. Müll-, Parkometer-, Wasser- und Abwassergebühren können sich demnach ändern, ohne dass der Gemeinderat damit befasst werden muss.

Richtwert ist der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte. Übersteigt dieser drei Prozent, wird zu Beginn des Folgejahres eine entsprechende Anpassung vorgenommen.

Sima: "Sehr genau geprüft"
Sima betonte, dass die Gebührenerhöhungen für Müll und Abwasser in "notwendige Investitionen" fließen: "Wir haben uns sehr genau angesehen, in welchem Bereich wir Valorisierungen durchführen müssen."

Hier gebe es keinen Automatismus, sondern es werde geprüft, wo Anpassungen erfolgen müssten. Zudem seien beide Gebühren nicht kostendeckend.

Ludwig: "Anpassung an Private"
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) sagte, dass die Stadt mit der Mieterhöhung jene Anpassung vollziehe, die von privaten Vermietern bereits im Herbst durchgeführt wurde.

Auch er verwies auf Investitionen, die im Gegenzug durchgeführt würden. Die Mieteinnahmen dienten nahezu ausschließlich dem Erhalt und der Sanierung des jeweiligen Gebäudes. Allein für 2009 betrage das Fördervolumen für Neubau und Sanierung rund 475 Mio. Euro.

2,03 Euro im Schnitt pro Monat
Die Stadt hat die geschätzten Auswirkungen der Gebührenerhöhung für die Wiener berechnet. Laut Sima ergibt sich für einen Drei-Personen-Haushalt durch die Erhöhungen eine durchschnittliche Mehrbelastung von 2,03 Euro pro Monat.

http://wien.orf.at/stories/328962/

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Empörte Reaktionen auf Gebührenerhöhung
Einig sind sich die Wiener Oppositionsparteien in ihren Reaktionen auf die Gebührenerhöhungen in Wien. Die Stellungnahmen reichen von "Abzockerei" bis "Sozial-Verrat". Auch bei der Arbeiterkammer ist man empört.

Grüne: "Bezug zur Realität verloren"
Von einer vollkommen falschen Antwort auf die Finanzkrise sprechen die Grünen: "Jetzt zeigen sich die Folgen des von der Wiener SPÖ im Alleingang beschlossenen Valorisierungsgesetzes in voller Härte", sagte Klubobfrau Maria Vassilakou.

Die SPÖ habe offenbar jeden Bezug zur sozialen Realität der Menschen verloren. Mittlerweile kommen über 300.000 Haushalte mit ihrem Geld statistisch nicht mehr über den Monat. Die Grünen fordern einen Armutsgipfel und die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.

ÖVP: "ungenierte Politik der Abzockerei"
Für die ÖVP ist es unfassbar, "dass trotz der derzeitigen Konjunkturkrise (...) die rote Wiener Stadtregierung ihre Politik der Abzockerei ungeniert fortsetzt", sagte ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf. Statt die Kaufkraft zu stärken, werde durch die Erhöhung die Inflation zusätzlich angeheizt.

Die ÖVP kündigte einen Antrag im Gemeinderat an, die Verordnungen zur automatischen Gebührenanpassung sofort zu ändern. 2009 dürfe angesichts der Teuerung und der drohenden Wirtschaftskrise die Erhöhung generell nicht in Kraft treten.

FPÖ: "Weltmeister beim Abkassieren"
Die Erhöhung sei sozial eiskalt und bestätige den Ruf von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als "Belastungskaiser". "Während er bei Sozialleistungen einen Igel im Sack hat, kassiert er bei den Gebühren wie ein Einser ab", so FPÖ-Klubobmann Eduard Schock in einer Ausendung.

Die SPÖ sei "Weltmeister beim Abkassieren. Es sei an der Zeit, "dass dieser Bürgermeister und seine Partei, die sich nur noch dem Abzocken der Bevölkerung verschrieben hat, abgewählt wird", so Schock.

AK fordert Rücknahme
Empört reagierte auch die Arbeiterkammer (AK) und verlangte, die Erhöhrungen schlichtweg zu unterlassenverlangt. Wegen der derzeitigen Konjunkturflaute solle von Verteuerungen Abstand genommen werden, hieß es.

"Es ist zwar richtig, dass die Stadt Wien im nationalen und internationalen Vergleich relativ niedrige Gebühren einhebt, und dass die Erhöhungen in einem betriebswirtschaftlichen Sinn gerechtfertigt sein könnten", so Johanna Ettl, stellvertretende Direktorin der AK Wien. Doch was nun nötig sei, sei eine Stärkung der Kaufkraft der Wiener - und nicht deren Schwächung.

http://wien.orf.at/stories/328983/