Probleme und Inkonsistenzen in der Hausordnung (2.9.2018)

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Sonntag, 2. September 2018 15:35
An: Wiener Wohnen West Kanzlei
Cc: Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta (MBR HBH); Robert Pospichal (MBR HBH); Asoka Michael Schuster (MBR HBH)
Betreff: AW: Diverse Probleme in der Grünflächenpflege

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Probleme, die wir bezüglich der Hausordnung und insbesondere den Inkonsistenzen diesbezüglich sehen sind Ihnen schon lange bekannt. Siehe z.B. diesesMail vom 10.4.2015.

Nun hat es sich zum Beispiel ergeben, dass sich ein Mieter durch eine gerade einziehende Nachbarin aufgrund der mit den Arbeiten verbundenen Geräuschentwicklungen an Wochenenden und in den Nachtstunden gestört fühlt. Beim Versuch der Beauskunftung haben wir nachgeforscht, was denn diesbezüglich derzeit gilt und folgendes gefunden:

Was fanden wir zu "Ruhestörung vermeiden" online in der derzeit veröffentlichten Hausordnung?

"Jede/r MieterIn möchte in Ruhe leben und wohnen. Bitte vermeiden Sie daher aus Rücksicht auf die anderen MieterInnen sowohl im Haus als auch in den Außenanlagen Ihres Gemeindebaus jeden unnötigen Lärm. Schlagen Sie Ihre Türen nicht laut zu. Musizieren Sie in einer für die Ohren Ihrer NachbarInnen angenehmen Lautstärke. Nehmen Sie Ihren Fernseher oder Ihr Radiogerät nicht in hoher Lautstärke in Betrieb. Von 22.00 bis 6.00 Uhr gilt wie in ganz Wien auch im Gemeindebau die Ruhezeit. In dieser Zeit ist genau wie am Wochenende und am Feiertag jeder Lärm zu vermeiden. Ebenso wichtig wie das Ruhebedürfnis ist das Bedürfnis der Kinder nach Bewegung. Lärm, den Ihre Kinder am Spielplatz beim Spielen machen, fällt daher nicht unter Lärmbelästigung. Grundsätzlich sollten Sie immer lärmarm leben, am besten nach dem Motto: Mache keinen Lärm, der dich selbst stören würde."

 

Also alles klar! Wenn auch ein wenig sehr streng und wahrscheinlich auch schwer rechtlich durchzusetzen, bei Sondersituationen wie einem Wohnungsbezug.

 

Außer: Man liest und forscht weiter!

 

Zum Beispiel in den auf DIESER Seite derzeit verlinkten Folder! Was liest man dort auf Seite 9 zu "Ruhe oder Lärm"?

 

"Alle möchten im Gemeindebau in Ruhe leben und wohnen. Vermeiden Sie also im Haus und in den Außenanlagen jeden unnötigen Lärm. Auch in Ihrer Wohnung sollten Sie Geräusche vermeiden, die für andere störend sind, zum Beispiel Türen zuschlagen, laute Musik oder laute Maschinen. Nach 22.00 Uhr gilt im Gemeindebau die Nachtruhe. Kinder brauchen aber genauso dringend Spiel und Bewegung wie die Erwachsenen Ruhe und Erholung. Spielplätze und Freiflächen sind wichtige Orte, wo Kinder dieses Bedürfnis ausleben können. Deswegen gelten Geräusche von Spielplätzen und anderen Freiflächen nicht als unnötiger Lärm."

 

Kein Wort vom Wochenende und Feiertag! Ja nicht einmal das Ende der Nachtruhezeit ist bezeichnet!

Und was gilt jetzt? Welche Version ist die verbindliche?

Diesbezüglich darf ich auch auf ein Mail unseres Vorsitzenden, Ernst Schreiber aus dem Mai 2014 verweisen.

Wir können die Mieter also nur kopfschüttelnd an Wiener Wohnen verweisen - bzw. mit einer Besitzstörungsklage gegen Wiener Wohnen an das Gericht, sollten sich die Mieter in ihrem Wohnrecht unangemessen gestört fühlen, und falls Wiener Wohnen einen diesbezüglich bekannten Missstand nicht in entsprechender Frist abstellt. Was aufgrund des Hausordnungs-Durcheinander aber auch gegenüber dem Verursacher auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen könnte. 

  

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Anm.: Sorry, Betreffzeile des Mails nach dem Kopieren nicht ausgebessert.

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Von: WrW West Kanzlei <[e-mail]>
Gesendet: Montag, 3. September 2018 10:55
An: Gerhard Kuchta *EXTERN*
Betreff: AW: Diverse Probleme in der Grünflächenpflege

Sehr geehrte Absenderin, sehr geehrter Absender,

danke für Ihre Nachricht.

Wir werden Ihr Anliegen so rasch als möglich bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Wien – Wiener Wohnen

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Von: WrW West Kanzlei <[e-mail]>
Gesendet: Donnerstag, 6. September 2018 09:30
An: [e-mail]
Betreff: WG: Diverse Probleme in der Grünflächenpflege

Sehr geehrter Herr Kuchta,

gerne nehmen wir Bezug auf Ihre Mail vom 4.9.18 und danken für Ihren Hinweis einer nicht korrekten Information auf unserer Homepage.

Selbstverständlich wurde seitens unserer Gebietsteilleitung dbzgl. eine entsprechende Korrektur veranlasst.

Ein von Lärm beeinträchtigter Mieter oder Mieterin kann sich bei vorhandener Ruhestörung nach 22:00 Uhr an die Polizei wenden.

Bei widerkehrender Belästigung, verursacht durch Lärm udgl., wird den Mieter und Mieterinnen angeraten, mit Hlfe der Wohnpartner den „Konflikt“ zu lösen um eine bessere Wohnqualität herbeizurufen. Letztendlich können uns auch die Mieter und Mieterinnen direkt unter der Servicehotline kontaktieren.

Für einen den von Ihnen erwähnten Gerichtsweg bedarf es unserer langjährigen Erfahrung wirklich einer dauernden, wiederholten Lärmbelästigung, die über das normale alltägliche Ausmaß hinausgeht.

Laut einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 5 Ob 57/13p) ist in einem geschlossenem Siedlungsgebiet mit gelegentlichen baulichen Maßnahmen (zB. Schließung von Baulücken, Umbauten, Erweiterungen sowie Reparaturen an bestehenden Objekten) zu rechnen. Dazu zählen auch Bezugsarbeiten einer neu vermieteten Wohnung und ist daher grundsätzlich als ortsüblich anzusehen.

Abschließend erlauben wir uns auch uns auf Ihre Mail betreffend der Grünflächenbetreuung zu beziehen. Ihr Anliegen wurde unseren zuständigen Werkmeister zur weiteren notwendigen Veranlassung weitergeleitet.

Wir hoffen Ihnen bei unserem Vernetzungstreffen Anfang Oktober, eine entsprechende Einladung folgt, nähere Informationen erteilen zu können.

Bis dahin verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

xxx

Stadt Wien - Wiener Wohnen - Gebietsteil West

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Donnerstag, 6. September 2018 10:07
An: WrW West Kanzlei
Cc: Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta (MBR HBH); Robert Pospichal (MBR HBH); Asoka Michael Schuster (MBR HBH)
Betreff: Ihre Antwort vom 6.9.2018

Sehr geehrte XXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Erfreulich ist, dass man zum Punkt Lärm/Ruhestörung die Inkonsistenz zwischen Folder und Homepage-Text bereinigt hat. Aber genau genommen, hätte man da wie dort auch das Ende der Nachtruhe mit 6.00 Uhr aufnehmen müssen. Das war offenbar schon wieder zuviel!

Warum redet man nicht endlich gezielt und konstruktiv - auch zu DEM Thema (wie zu vielen anderen auch) - mit den Mietervertretern und macht endlich konstruktiv und konsistent Nägel mit Köpfen?

Zu den Wohnpartnern gewinnen wir mehr und mehr den Eindruck, dass der Betrieb dort systematisch heruntergefahren wird.

Auf den Hinweis zur Hotline möchte ich lieber nicht näher eingehen - da waren auch die eigenen Erfahrungen zuletzt schlicht erschütternd.

Auch bei Kontakten via Mail oder Kontaktformular sind die zuletzt erhaltenen Rückmeldungen seitens der Mieter negativ. Zum Beispiel hat eine Mieterin, die sich gerade wegen eines Problems bezüglich Lärmbelästigung und nächtlicher Ruhestörung an Sie gewendet hat (Mietermitteilung Nummer: XXXXX) laut Information an den Mieterbeirat keinerlei Reaktion Ihrerseits dazu erhalten (sieht man von der Eingangsbestätigung ab).

Klar, dass die Mieter dann die Geduld ebenso verlieren, wie eine Zuversicht in die Lösungen durch Wiener Wohnen!

Danke für die Weiterleitung der anderen Thematik an den Grünflächen-Werkmeister. Wir harren auch diesbezüglich der Rückmeldung!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: WrW West Kanzlei <[e-mail]>
Gesendet: Donnerstag, 6. September 2018 10:52
An: Gerhard Kuchta *EXTERN*
Betreff: AW: Ihre Antwort vom 6.9.2018

Sehr geehrte Absenderin, sehr geehrter Absender,

danke für Ihre Nachricht.

Wir werden Ihr Anliegen so rasch als möglich bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Wien – Wiener Wohnen