Komplettreform des Wohnrechts (14.12.2013)

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Subject: Wg. geplanter Komplettreform des Wohnrechts
Date: Sat, 14 Dec 2013 10:26:47 +0100

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

da auch zur oben angeführten Reform des Wohnrechts das Regierungsprogramm zumeist vage bleibt, besteht an der Basis einige Verunsicherung, ob in der alten/neuen politischen Konstellation am Ende dieses Prozesses tatsächlich eine Verbesserung statt vielmehr Verschlechterung für die Mieter herauskommen wird (Interessenswahrung der vielen privaten Vermieter, Verwalter und Makler durch die ÖVP, Interessenswahrung des größten Hausbesitzers und -verwalters Europas "Stadt Wien - Wiener Wohnen", einer in prekärer Situation befindlichen Unternehmung nach Wiener Stadtrecht, durch die SPÖ).  

 

Vorab: Es wäre schon ein großer Gewinn für die Betroffenen (gut eine halbe Million an Bürgern in Wien, und da nicht eben die Wohlhabenden), würde "Stadt Wien - Wiener Wohnen" wenigstens die BESTEHENDEN gesetzlichen Regelungen einhalten - und würde die, wie Wiener Wohnen ebenfalls Stadtrat Dr. Ludwig unterstehende Wiener Schlichtungsstelle auch dann einen objektiven Job gemäß den bestehenden gesetzlichen Normen (Mietrechtsgesetz, Außerstreitgesetz, ...) erledigen, wenn eine der betroffenen Parteien "Stadt Wien - Wiener Wohnen" heißt. Dem ist aber nicht so!

 

Zu einer geplanten Veränderung des Wohnrechtes (es gehört ja tatsächlich einiges verbessert) werden wir in einem transparenten Prozess einen Katalog an erforderlichen Maßnahmen aus Mieter(vertreter)-Sicht ausarbeiten, auch mit anderen Mietervertretern und Sachkundigen abstimmen und in die Veränderung einbringen - möglichst noch VOR dem Begutachtungsverfahren für die Neuregelungen, um den Erstellern die Arbeit zu erleichtern. 

 

Dies deshalb in Eigenregie, weil auf die sogenannten "Interessensvertreter der Mieter" (Arbeiterkammer/VKI, Mietervereinigung, ...) diesbezüglich leider kein Verlass zu sein scheint. Jedenfalls wurde von dieser Seite auf die bisherigen Hinweise zu der Thematik in keiner Weise reagiert, sondern es wurden bloß - teilweise leider wenig zweckdienliche - Stereotype wiederholt (z.B. Mietzinsobergrenze - und das dann ohne konkretem Niederschlag im Regierungsprogramm).

 

Einer direkten Kontaktaufnahme stehen wir dazu natürlich grundsätzlich positiv gegenüber.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)