Positionen im Treffen der Penzinger WMBR-Mieterbeiräte (8.9.2010)

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Subject: Treffen der Penzinger Mieterbeiräte (WMBR) - Positionen vom 8.9.2010
Date: Sun, 12 Sep 2010 18:55:27 +0200
 

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin Kalchbrenner,

sehr geehrte Herren,

 

da von Herrn Jelinek in der besagten Veranstaltung der angestrebte basisdemokratische Weg betont wurde ("Wir können nur im Auftrag der Mieterbeiräte agieren"), wie die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte ihre Beschlüsse treffen und nach außen agieren will, möchte ich hier - in Abstimmung mit Herrn Schreiber - auch schriftlich festhalten, welche Positionen wir zu den essentiellen, im Rahmen der Tagesordnung andiskutierten Themen eingebracht haben. Schriftlich deshalb, da es durchaus gegensätzliche Positionen zu den präsentierten der Vereinsvertreter waren und auch deshalb, weil Herr Jelinek eine aufgerufene Abstimmung nicht stattfinden ließ, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit den offiziellen Teil der Veranstaltung beendet und das Buffet eröffnet hat.

 

Da zu der Veranstaltung nicht die erwarteten 60 Personen, sondern rund 20 Teilnehmer erschienen sind, war jedoch durchaus überschaubar, dass unsere Meinung auf durchaus breitere Unterstützung gestoßen ist.

 

Herr Schreiber hat zum Vorschlag der Vereinsspitze, das Mietermitbestimmungsstatut zu überarbeiten, gemeint, es wäre erst einmal zweckdienlich, dafür zu sorgen, dass wenigstens das bestehende Mietermitbestimmungsstatut von Wiener Wohnen eingehalten wird. Es nützt auch ein verbessertes Statut nichts, wenn sich die Verantwortlichen nicht daran halten wollen. Es gab einige Wortmeldungen, die besagt haben, dass Wiener Wohnen nur dann von sich aus auf Mieterbeiräte zugeht, wenn es im Sinn von Wiener Wohnen ist und Arbeit bzw. Verantwortung - ohne Deckung im Statut - beim Mieterbeirat abgeladen wird. Warum sollte sich das nur durch ein neues Statut ändern? Außerdem besteht die Gefahr, dass die Neuformulierung des Statuts von Wiener Wohnen zum Anlass genommen wird, um heute bestehende weitreichende Kontrollmöglichkeiten des Mieterbeirats und umfassende Auskunftspflichten der Hausverwaltung aufzuweichen und zurückzuschrauben, da Wiener Wohnen dadurch immer häufiger in Zugzwang gerät.

 

Ich selbst habe wiederum den geäußerten Bestrebungen widersprochen, die Wahltermine für Mieterbeiräte aller städtischen Wohnhausanlagen in einen gemeinsamen Zeitraum zusammenzulegen. Ich fürchtete und fürchte nach wie vor, dass sich als Folgen daraus einerseits eine Ver-Politisierung dieser Wahlen und andererseits auch organisatorische Schwierigkeiten (zugleich verfügbare Räumlichkeiten für alle Mieterversammlungen) ergeben, die schließlich zu einer Abänderung des Wahlmodus führen würden (Briefwahl, etc.). Dadurch würde einerseits der persönliche Kontakt - insbesondere beim Rechenschaftsbericht über die geleistete Arbeit - und andererseits auch die Transparenz des Wahlvorganges selbst leiden. Es ist nicht anzunehmen, dass für "lediglich" die Wahl von Mieterbeiräten derselbe Kontrollaufwand für die Wahlberechtigung etc. betrieben werden kann, wie für andere politische Wahlgänge. Die von den Vereinsvertretern gegebene Begründung für diese Vereinheitlichung ist nicht nachvollziehbar (Mieterbeiräte könnten auf die Neuwahl vergessen - leicht durch ein Erinnerungsschreiben abzuwenden, höhere Wahlbeteiligung - dass eine solche durch gemeinsame Wahltermine und höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit automatisch gewährleistet wäre, widerlegt die konstant sinkende Wahlbeteiligung bei anderen Urnengängen). Wir plädieren nach wie vor für individuelle Mieterversammlungen und direkte Wahlgänge vorort. Es sollen die besten Mieterbeiräte aufgrund ihrer im Rechenschaftsbericht dargelegten Leistungen gewählt werden - oder untätige abgewählt werden. Die Mieterbeiräte sind ehrenamtlich und unabhängig, möglichst unpolitisch aktiv und sollen ausschließlich ihrer Mieterversammlung verpflichtet sein. Das soll unverändert auch so bleiben!

 

Es wurde ein Arbeitskreis "Mietermitbestimmung" erwähnt: Da wir Mieterbeiräte im Hugo Breitner Hof aufgrund der bekannt exponierten Situation mit Wiener Wohnen wohl die meiste Erfahrung einbringen können, erwarten wir einerseits, dass die oben zitierten Positionen in diesen Arbeitskreis einfließen und ein Vertreter von uns auch in diesen Arbeitskreis eingeladen wird.

 

Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle auch bleiben, dass es doch mehrfache Kritik an der nicht wahrnehmbaren Unterstützung durch den Verein (Jelinek: Wir helfen dort, wo der Mieterbeirat nicht weiter kann) und der ausständigen direkten Vernetzung der Mieterbeiräte untereinander gab (Jelinek: Ein Mieterbeirat schafft etwas - und der andere weiss es nicht), was den Eindruck vermittelt, ein direkter Informationsaustausch sei eventuell gar nicht erwünscht. Herr Maurer versprach hier eine Verbesserung (Homepages etc.) bis Ende September dieses Jahres. Die ihm versprochenen Links auf unser Anforderungsprofil wurden bereits übermittelt.

 

Es wurde auch mehrfach massive Kritik an Wiener Wohnen geäußert: "Nicht wollen" statt "nicht können", Abschottung der Zuständigen, Angabe des Absenders bei Zusendungen, ungerechtfertigtes Verschanzen hinter Datenschutz, Abschieben von Administrationstätigkeit (Entrümpelung), bei einigen funktioniert es - die anderen beissen auf Granit, ...! Herr Domschitz bestätigte grundsätzlich diese Sicht und versprach, dass sich auch der Verein massiv für die Verbesserung dieser Zustände einsetzen werde.

 

Zuletzt möchte ich noch auf die neuerliche Zusage von Frau BV Kalchbrenner hinweisen, der angeforderten Ampelanlage am Baumgartner Spitz vordringliche Priorität einzuräumen.

 

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

 (Schriftführer)

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Subject: AW: Treffen der Penzinger Mieterbeiräte (WMBR) - Positionen vom 8.9.2010
Date: Tue, 14 Sep 2010 14:09:47 +0200
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BV 14 - zu A 1248/92

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Danke für Ihr E-Mail. Ich werde diesbezüglich auch noch mit Herrn Domschitz in Kontakt treten.

Mit lieben Grüßen
Andrea Kalchbrenner
Bezirksvorsteherin Penzing

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Siehe hierzu den Kurzbericht auf der Seite der Vereinigung.