Anfrage Dr. Ludwig wg. Konditionen über die Verwaltung (7.4.2008)

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Subject: wg. Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen
Date: Mon, 7 Apr 2008 11:45:34 +0200

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Ludwig,

im Mietermitbestimmungsstatut, § 20 (2) bezüglich Wechsel der Verwaltung heißt es:

„Gleichzeitig ist eine konzessionierte Hausverwaltung namhaft zu machen, die ihrerseits der Übernahme der Verwaltung der betreffenden Wohnhausanlage zugestimmt hat. Die Inhalte des Verwaltungsübereinkommens zwischen der namhaft gemachten Hausverwaltung und der Stadt Wien - Wiener Wohnen haben den vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen zu entsprechen.“

Da wir eine "Einladung zur Angebotslegung" an Hausverwaltungen vorbereiten, damit sich die von uns ausgewählte dann an der Ausschreibung beteiligen kann, ersuchen wir bis spätestens 21.4.2008 um Bekanntgabe, welche „vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen“ derzeit Gültigkeit haben (bitte auch um Bekanntgabe der genauen Beschlussdaten – Datum etc.).

Bei Internet-Recherchen diesbezüglich waren wir leider nicht erfolgreich.

Der guten Ordnung halber informieren wir Sie auch darüber, dass wir aufgrund der vorgefundenen Mängel und diesbezüglichen Beanstandungen – den Beschlüssen der Mieterversammlung vom 27.11.2007 entsprechend, die aufgrund des Nicht-Zustandekommens einer Vereinbarung für unsere Wohnhausanlage zwischen Mieterbeirat und Wiener Wohnen wieder Gültigkeit haben – detailliert begründet eine Sonderprüfung

* von Wiener Wohnen,
* den an Wiener Wohnen Rechnung legenden Einheiten der Stadt Wien
* und sämtlichen zwischengeschalteten Verrechnungseinheiten (Buchhaltung, ...)

durch

* den Rechnungshof,
* das Kontrollamt der Stadt Wien,
* die Gruppe „Interne Revision“ der Magistratsdirektion
* und die Finanzverwaltung

über die zuständigen Gremien bzw. Entscheidungsträger beantragen werden.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Subject: wg. Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen
Date: Tue, 22 Apr 2008 07:00:56 +0200

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Ludwig,

nachdem wir bis gestern zum nachfolgenden Mail bezüglich der "vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen“ keinerlei Antwort erhalten haben, gehen wir davon aus, dass es - wie vermutet - solche Konditionen derzeit gar nicht gibt und müssen daher unsere Einladung zur Angebotslegung durch Hausverwaltungen ohne Berücksichtigung vom Gemeinderat beschlossener Konditionen durchführen.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
http://www.hugo-breitner-hof.at.tt

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From: Bernd Moidl [mailto:[e-mail]]
Sent: Wednesday, May 14, 2008 11:39 AM
To: KUCHTA Gerhard; [e-mail]
Subject: Beschluss GR Hausverwaltungen für Gemeindebauten

Sehr geehrte Herren,

Stadtrat David Ellensohn hat am Rande des gestrigen Wohnausschusses die Vizechefin von Wiener Wohnen auf den Beschluss des Gemeinderates gemäß § 20 Abs 2 Mietermitbestimmungsstatut ("vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen") angesprochen, da dieser vor seiner Zeit in diesem Haus beschlossen worden sein muss.

Die Frau Kessler hat zugesagt, den Beschluss rasch zu schicken. Mal schauen,was das heißt.

Wir werden urgieren, falls nichts kommt.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Bernd Moidl
Referent für Wohnen und KonsumentInnenschutz
Jurist
Grüner Klub im Rathaus; A-1082 Wien
email: [e-mail]
http://wien.gruene.at

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To: [e-mail]
Subject: Beschluss GR Hausverwaltungen für Gemeindebauten
Date: Wed, 28 May 2008 10:41:30 +0200

Lieber Herr Kuchta,

Frau Dr. Kessler ist wieder den ganzen Tag in Besprechungen, so dass ich nur mit ihrer Sekretärin sprechen konnte, obwohl die Sekretärin der Direktorin Dr. Strassl letzte Woche deponiert hat, ist solle mich, sollten wir den Gemeinderatsbeschluss bis Mittwoch nicht in der Hand haben, gleich mit Dr. Kessler in Verbindung setzen.

Ich bin sehr freundlich und zurückhaltend geblieben, weil das erfahrungsgemäß mehr bringt, und habe deponiert, dass egal, ob der Beschluss schon an uns gegangen ist oder nicht, er bitte (noch einmal) zu meinen Handen geschickt werden soll. Das wird nun ausgerichtet.

Ich harre gespannt der Dinge, die da auch mich noch zukommen.

Bernd Moidl

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Anmerkung des Mieterbeirats:

Wieder einmal vielen Dank! Offenbar ist es nicht nur UNSERE Geduld, die da auf eine (zu) harte Probe gestellt wird.

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Subject: wg. Verwaltung städtischer Wohnhäuser
Date: Fri, 13 Jun 2008 16:08:06 +0200

Sehr geehrter Herr Stadtrat Doktor Ludwig,

Es sind soeben - über Umwege - "Grundsätze für die Vollziehung und organisatorische Abwicklung der Verwaltung städtischer Wohnhäuser" bei uns eingetroffen, nachzulesen unter

http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2575581476/sizes/l/in/set-... und http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2574755557/sizes/l/in/set-....

Wir ersuchen Sie um umgehende Aufklärung darüber, ob diese 2 Seiten mit "den vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen" gemäß § 20 Mietermitbestimmungsstatut gleichzusetzen und daher auch vom Gemeinderat beschlossen sind.

Wenn ja, bitte um Bekanntgabe des Beschlussdatums und Übermittlung des zugehörigen Gemeinderatsprotokolls.

In dem Fall würden wir auch um Aufklärung darüber bitten, weshalb wir auf unsere Anfrage vom 7.4.2008 und unser Mail vom 22.4.2008 diesbezüglich keine Antwort erhalten haben.

Sollte die Sache aber anders liegen, dann bitten wir um Aufklärung, was dieses Schriftstück stattdessen darstellt!

Außerdem ersuche ich Sie, uns die Bedeutung und praktische Tragweite des Punktes 6 dieser Grundsätze zu erläutern!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
http://www.hugo-breitner-hof.at.tt/

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Subject: Amtsenthebungsantrag gegen Stadtrat Dr. Michael Ludwig
Date: Wed, 23 Jul 2008 20:48:38 +0200

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof stellt hiermit einen Amtsenthebungsantrag gegen Stadtrat Dr. Michael Ludwig.

Begründung:

Die besagte Person erhielt von uns - in ihrer Funktion als Stadtrat - die nachfolgenden Mails ...

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To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: wg. Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen
Date: Mon, 7 Apr 2008 11:45:34 +0200

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Ludwig,

im Mietermitbestimmungsstatut, § 20 (2) bezüglich Wechsel der Verwaltung heißt es:

„Gleichzeitig ist eine konzessionierte Hausverwaltung namhaft zu machen, die ihrerseits der Übernahme der Verwaltung der betreffenden Wohnhausanlage zugestimmt hat. Die Inhalte des Verwaltungsübereinkommens zwischen der namhaft gemachten Hausverwaltung und der Stadt Wien - Wiener Wohnen haben den vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen zu entsprechen.“

Da wir eine "Einladung zur Angebotslegung" an Hausverwaltungen vorbereiten, damit sich die von uns ausgewählte dann an der Ausschreibung beteiligen kann, ersuchen wir bis spätestens 21.4.2008 um Bekanntgabe, welche „vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen“ derzeit Gültigkeit haben (bitte auch um Bekanntgabe der genauen Beschlussdaten – Datum etc.).
Bei Internet-Recherchen diesbezüglich waren wir leider nicht erfolgreich.

Der guten Ordnung halber informieren wir Sie auch darüber, dass wir aufgrund der vorgefundenen Mängel und diesbezüglichen Beanstandungen – den Beschlüssen der Mieterversammlung vom 27.11.2007 entsprechend, die aufgrund des Nicht-Zustandekommens einer Vereinbarung für unsere Wohnhausanlage zwischen Mieterbeirat und Wiener Wohnen wieder Gültigkeit haben – detailliert begründet eine Sonderprüfung

* von Wiener Wohnen,
* den an Wiener Wohnen Rechnung legenden Einheiten der Stadt Wien
* und sämtlichen zwischengeschalteten Verrechnungseinheiten (Buchhaltung, ...)

durch

* den Rechnungshof,
* das Kontrollamt der Stadt Wien,
* die Gruppe „Interne Revision“ der Magistratsdirektion
* und die Finanzverwaltung

über die zuständigen Gremien bzw. Entscheidungsträger beantragen werden.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: wg. Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen
Date: Tue, 22 Apr 2008 07:00:56 +0200

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Ludwig,
nachdem wir bis gestern zum nachfolgenden Mail bezüglich der "vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen“ keinerlei Antwort erhalten haben, gehen wir davon aus, dass es - wie vermutet - solche Konditionen derzeit gar nicht gibt und müssen daher unsere Einladung zur Angebotslegung durch Hausverwaltungen ohne Berücksichtigung vom Gemeinderat beschlossener Konditionen durchführen.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
http://www.hugo-breitner-hof.at.tt

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Subject: wg. Verwaltung städtischer Wohnhäuser
Date: Fri, 13 Jun 2008 16:08:06 +0200

Sehr geehrter Herr Stadtrat Doktor Ludwig,

Es sind soeben - über Umwege - "Grundsätze für die Vollziehung und organisatorische Abwicklung der Verwaltung städtischer Wohnhäuser" bei uns eingetroffen, nachzulesen unter

http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2575581476/sizes/l/in/set-... und http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2574755557/sizes/l/in/set-....

Wir ersuchen Sie um umgehende Aufklärung darüber, ob diese 2 Seiten mit "den vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen" gemäß § 20 Mietermitbestimmungsstatut gleichzusetzen und daher auch vom Gemeinderat beschlossen sind.

Wenn ja, bitte um Bekanntgabe des Beschlussdatums und Übermittlung des zugehörigen Gemeinderatsprotokolls.

In dem Fall würden wir auch um Aufklärung darüber bitten, weshalb wir auf unsere Anfrage vom 7.4.2008 und unser Mail vom 22.4.2008 diesbezüglich keine Antwort erhalten haben.

Sollte die Sache aber anders liegen, dann bitten wir um Aufklärung, was dieses Schriftstück stattdessen darstellt!

Außerdem ersuche ich Sie, uns die Bedeutung und praktische Tragweite des Punktes 6 dieser Grundsätze zu erläutern!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
http://www.hugo-breitner-hof.at.tt/

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.... und blieb in all diesen Fällen nach unserer Wahrnehmung untätig. Zumindest erreichte uns keinerlei Reaktion.

Es handelt sich bei der angeschriebenen Mail-Adresse um die via Internet verlautbarte Mail-Adresse des Stadtrats. Weder ein elektronischer Auslieferungsfehler noch eine Absenzenmeldung erfolgte. Auch ist uns keine längerfristige Absenz, Erkrankung etc. der besagten Person bekannt.

Aufgrund dessen können und müssen wir auf eine Nicht-Wahrnehmung seiner Funktion und Aufgaben in wesentlichen Aspekten des ihm zugewiesenen Tätigkeitsbereichs schließen (für diese Aufgaben wird Dr. Ludwig aus unserem Steuergeld honoriert). Insbesondere liegt eine Behinderung unserer Rechte gemäß des vom Wiener Gemeinderat beschlossenen Mietermitbestimmungsstatuts, Paragraph 20, Absatz 2 vor (https://www.magwien.gv.at/wohnen/wienerwohnen/mietermitbestimmung/m...).

Daher fordern wir Sie auf, Herr Bürgermeister, Ihren Pflichten nachzukommen und Dr. Michael Ludwig seiner Funktion als Stadtrat zu entheben.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
http://www.hugo-breitner-hof.at.tt/