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Die "Alte Leute Siedlung" - ein verlorenes Paradies?


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Die Entwicklungsgeschichte seit der Absiedelung der letzten Bewohner im Jahr 2006 - ja schon davor seit Beginn der Sanierung unserer Wohnhausanlage - ist ebenso unlustig, wie der Zustand dieses Anlagenteils heute (April 2018). Ein Video aus dem April…

Wasserschaden Hanakgasse 6


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Entwicklung vom 24. - 27.11.2017

Gasleitungs-Arbeiten 10-2017


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Situationsbericht 9./10.10.2017 Nikischgasse (Ostseite).
Basierend auf der OTS-Aussendung vom 22.10.2009 (Erfolgreiche Bilanz für "naTÜRlich sicher"-Waschküchen in Gemeindebauten) und der nachfolgenden Diskussion im Wiener Gemeinderat vom 30.10.2009 erstellt der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof die nachfolgende Analyse und stellt Fragen zu "NaTÜRlich sicher!":

Schon die Info in der o.a. Pressemeldung, dass das System von der Hausbetreuung entwickelt wurde, ist falsch. Das System wurde ausgeschrieben und zugekauft.

Zitat: "Nach einer Testphase und Optimierung des Systems begann die Wiener Wohnen Hausbe­treuung mit der Einrichtung des "naTÜRlich sicher"-Systems in Gemeindebau­waschküchen" - siehe dazu die Aussagen des Projektzuständigen vom 11.6.2008 - und unsere Fragen dazu an Dr. Ludwig:

* Die bisherigen Probeinstallationen brachten nirgendwo wirklich zufriedenstellende Ergebnisse - unter anderem wurde einmal eine alte Dame 'durch eine Verkettung von sonst unwahrscheinlichen Umständen' für 2 Stunden eingesperrt. 'Wir haben noch nichts herzuzeigen'!
* Es ist eine AUSSCHREIBUNG in Vorbereitung
(wir reden vom 11.6.2008!)
* All die Erfahrungen und Probleme aus den Versuchsobjekten (15., 20., 22.) fließen in die Ausschreibung ein.

Diese Erfahrungswerte können ja wohl nicht die Basis für die Ausschreibung gewesen sein!? Wieso hat man den Mietervertretern am 11.6.2008 in einem derartigen Umfang die Unwahrheit gesagt?

Das gegenständliche Mail des Mieterbeirats wurde übrigens nie beantwortet.

Aus den obgenannten Ungereimtheiten ergibt sich logischerweise folgende Frage: Gibt es noch mehr Querverbindungen zum Auftragnehmer "Ebcont Systems und Solutions", als die Sub-Vergabe der Installationsarbeiten (also welchen Teil der rund EUR 3.700,- pro einzelner Waschküche?) an den Schwager des ehemaligen Hausbetreuungs-Geschäftsführers Herbert Jansky (der zum Auftragszeitpunkt dort noch aktiv war)?

Wie ist diese Auftragsvergabe im Kontext dazu zu sehen, dass Wien Energie z.B. bereits ein fix und fertiges Zutrittssystem für Waschküchen parat hatte?

Gab es keine billigeren Alternativen zur teuren Elektronik (Neuorganisation des Waschmarken-Systems, wie von vielen Mietern gefordert)?

400 MieterInnen wurden befragt - das ist etwa 1 Mieter pro derzeit montierter Waschküche in 19 (von derzeit fast 400) verschiedenen Städtischen Wohnhausanlagen. 90 Prozent Zufriedene, die aber nur den SCHLÜSSEL (??) bewertet haben!?!?

Und schon nur mehr 79 Prozent waren mit dem Telefonservice zufrieden - bei derzeit nur 1/3 der Waschküchen, die es im Frühjahr 2010 geben soll (absehbare Mehrbelastung für die Hotline)?

Wie waren die konkreten Fragestellungen?

Was waren die Gründe der Unzufriedenheit bei den 10 bzw. 21% der Befragten?

Ohne automatisch eine Parallele herstellen zu wollen: Jüngste Berichte zeigen, wie "großzügig" man offenbar seitens der Politik mit Bürgerbefragungen etc. umgeht ....!

Für jedweden Jubel über die Erfolge/Effekte ist es noch viel zu früh: Insbesondere gehört die Richtigkeit der Abrechnungen gecheckt - nicht nur die Einzelabrechnungen für den jeweiligen Waschtag, sondern auch die Richtigkeit der Auswirkungen daraus für die Jahresabrechnung gegenüber ALLEN Mietern (Waschküchenbetreuung, Strom, ...).

Die Stromkosten für die Waschküchen werden von Wiener Wohnen momentan - entgegen den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) - unter "Beleuchtung" verrechnet. Es ist zu überprüfen, ob es hier zu Doppelbelastungen kommt (individuelle Verbrauchsmengen werden vom jeweiligen Mieter kassiert, der Waschtag hat - die tatsächlichen Stromkosten laufen für die Allgemeinheit unbemerkt unter "Beleuchtung" weiter).

Wie werden die Stromkosten für die zusätzliche Elektronik verrechnet? Unter "Beleuchtung" dürften sie laut MRG nicht verrechnet werden.

Die Kosten für den Betrieb der Waschküche (die 81,- EUR der Hausbetreuungs GmbH) gehören - schon aufgrund der Transparenz für diesen Bereich - unter "Besondere Aufwendungen" (§ 24 MRG) und nicht (wie derzeit) unter „Hausbetreuung“ (§ 23 MRG) subsummiert.

Eine besondere Vorsicht ist in dieser Abrechnungsthematik schon deshalb geboten, da Wiener Wohnen bzw. die bevollmächtigte Anwaltskanzlei bezüglich der Verrechnung des Waschküchenstroms sogar in einem Mietrechtsverfahrens nachweislich unrichtige Angaben gemacht hat (Punkt 9 der Anträge). Dr. Ludwig war über diese Verrechnungsproblematik informiert (siehe das bereits oben zitierte Mail mit den Fragen des Mieterbeirates).

Schon die ursprüngliche Preisbasis der Hausbetreuungs GmbH von EUR 81,28 erscheint überprüfenswert, wenn man bedenkt, dass die Hausbesorger für die Betreuung einer Waschküche pro Monat EUR 29,66 (Waschküchen- und WC-Reinigung) und EUR 18,16 (Waschmaschinenbetreuung), d.h. insgesamt EUR 47,82 erhalten haben. Selbst unter Berücksichtigung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie sonstiger Lohnnebenkosten erscheint eine Vergleichsberechnung dringend notwendig. Sie wird anlässlich des Gesprächs mit dem Hausbesorgerreferat am 17.11.2009 eingeleitet werden.

Dass das Entgelt für die Hausbetreuungs GmbH durch die (ganz massive) Veränderung von derzeit 81,28 EUR marginal auf 81,- EUR (geradeaus) sinkt, lässt nicht auf eine Preisgestaltung schließen, die tatsächlich der Kostenwahrheit entspricht (Mini-Zuckerl für die Mieter, keine wirkliche Einbuße für die Hausbetreuungs GmbH?). An Tätigkeit fällt eigentlich nur die händische Führung des Waschplanes vor Ort weg (alles an Reinigungsaufwand etc. bleibt) - hinzu kommt eine teure und wohl auch mit der Zeit wartungsintensive Elektronik samt deren Handling. Es ist daher anzunehmen, dass es sich bei den genannten 81,- EUR nur um einen "Einstiegspreis" handelt, um "NaTÜRlich sicher!" möglichst ohne Widerstand weitgehend auszurollen, dass dann aber aufgrund der tatsächlichen Kostenrelation massive Belastungssteigerungen für die Mieter stattfinden (siehe Ankündigungspolitik bei der Videoüberwachung).

Die Hausbetreuungs GmbH ist eine 100%-Tochtergesellschaft von Wiener Wohnen. Daher kann man davon ausgehen, dass Projekte dieser Größenordnung von den Aufsichtsgremien der Gesellschaft einer Prüfung / Plausibilisierung unterzogen werden müssen – sowohl bezüglich Projekt- und Preiskalkulation als auch bezüglich der bilanziellen Gesamtauswirkung für das Unternehmen. Wo sind die diesbezüglichen Unterlagen dazu bzw. was waren die Inhalte und Beschlüsse?

1.200 Waschküchen zu 4,5 Mio. Euro (nur Installation!) = 21,6 Mio. Euro für alle 5.850 Waschküchen. Wie verdient die Hausbetreuungs GmbH diesen Betrag? Aus den 81,- EUR kann eine Finanzierung ja auf Basis der IST-Werte (81,28 EUR) wohl kaum stammen! Wie sieht die Bilanzentwicklung der Hausbetreuungs GmbH in den letzten Jahren aus?

Wie ist der Umstand zu bewerten, dass – neben der Videoüberwachung – nun ein zweites sündteures IT-System breit über Gemeindebauten ausgerollt werden soll, das über die Hausbetreuung finanziert wird – und bei dem man anscheinend nur Stück für Stück mit der tatsächlichen Kostenwahrheit für die Mieter ans Tageslicht kommt?

Analog zur Videoüberwachung: Wie amortisiert sich dieses System aufgrund der zu befürch­ten­den sprunghaften Kostensteigerung für die Mieterinnen und Mieter? Für diese sind - unter Anwendung der Kostenwahrheit – als vergleichbare Einsparung eigentlich nur die dem einzelnen Verursacher verrechneten Stromkosten zu betrachten. Die restlichen Kostenblöcke (Reinigung etc.) zahlt sowieso die Mietergemeinschaft weiter (dzt. 81,- p.m.). Wie viel an (sicher zu verurteilenden) "illegalen" Waschgängen hätte sich der Mieter / Steuerzahler damit locker leisten können?

Die Benutzung durch Hausfremde ist nicht verhindert, wenn - wie bisher - ein Mieter dafür "die Mauer macht".

Liegt eine feuerpolizeiliche Genehmigung des Zutrittssystems vor (Notfall-System ...)?

Laut Auskunft von WW (Ing. Mayer, KD 16 bei der Rechnungseinschau am 5.10.2009) werden auch dann in einer Anlage ALLE Waschküchen auf "NaTÜRlich sicher!" umgestellt, wenn ein (überwiegender??) Teil der Anlage von der Hausbetreuungs GmbH betreut wird (z.B. wegen des befürchteten Ausweichens der Problemverursacher auf andere Stiegen/Waschküchen der Anlage). Wie ernst die Zusicherung zu nehmen ist, man werde nur Waschküchen umstellen, für welche die Hausbetreuungs GmbH zuständig ist und dabei auch die Wünsche der Mieterinnen, Mieter und Mieterbeiräte berücksichtigen, zeigen die ersten Zeitungsberichte mit Hinweis auf einen flächendeckenden Roll Out!

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Antworten auf diese Diskussion

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 75

GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

In einigen Wohnhausanlagen wird die Einteilung der Waschküchen von den Mieterbeiträgen und MieterInnen selbst organisiert. Soll dieses elektronische Zutrittssystem auch in diesen Wohnhausanlagen eingebaut werden?

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!

Sie haben völlig recht. Es gibt Wohnhausanlagen, wo die Mieterinnen und Mieter die Einteilung der Waschküchen selbst organisieren, und das läuft in den meisten Fällen sehr gut und führt zu einer hohen Mieterzufriedenheit. Ich denke daher nicht daran, Änderungen vorzunehmen. Das heißt, überall dort, wo es funktioniert und die Mieter mit der jetzigen Einteilung zufrieden sind, möchte ich ihnen kein anderes System überstülpen, sondern sie bei ihrem bisherigen erfolgreichen Weg unterstützen.

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. Die letzte Zusatzfrage kommt von Frau GRin Frank.

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Für mich noch ein bisschen offen geblieben ist die Mietermitbestimmung. In welchem Ausmaß müssen die Mieter zustimmen? Genügt eine einfache Mehrheit?

Meine Zusatzfrage richtet sich jetzt darauf, dass die Mieter in sehr alten Mietverträgen beim Stromverbrauch noch an Wien Energie gebunden sind. Das heißt, sie hatten früher überhaupt nicht die Möglichkeit, zu billigeren Systemen zu wechseln. Mittlerweile ist der Markt offen, und es gibt jetzt billige Anbieter, zu denen viele wechseln. – Inwieweit können Sie, Herr Stadtrat, garantieren, dass im Zusammenhang mit den Betriebskosten für das Wäschewaschen den Mietern tatsächlich der billigste Strom zur Verfügung gestellt wird?

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich gehe davon aus, dass die Wirtschaftsabteilung von Wiener Wohnen den Markt laufend beobachtet und die für die Mieterinnen und Mieter günstigsten Varianten wählt. Aber ich werde Ihre Frage gerne zum Anlass nehmen, diesbezüglich noch einmal nachzufragen und auch die Rahmenbedingungen zu erfragen, und ich werde Ihnen das auch gerne zukommen lassen.

Zu Ihrer vorhergehenden Frage, inwieweit die Mieterinnen und Mieter in die Entscheidung mit eingebunden werden, kann ich Ihnen sagen, dass vorgesehen ist, dass auf Grund der Rechtslage eine Zustimmung der Mieterinnen und Mieter der betreffenden Wohnhausanlage mit Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um ein solches System zu installieren. Ich gehe davon aus, dass es durchaus im Sinne der Mieterinnen und Mieter ist, das einzurichten, und wir hören auch im Vorfeld bereits sehr viel an Zustimmung.

Ich gehe davon aus, wenn es uns gelingt, auch die Mieter entsprechend zu informieren, dass es die notwendigen Zustimmungen geben wird, um dieses neue verbesserte Zutrittssystem zu installieren.

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat.


http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2008/gr-032-w-2008-03-27-021.htm
Von: Ernst Schreiber [mailto:ernst.schreiber@gmx.at]
Gesendet: Sonntag, 08. November 2009 14:21
An: 'michael.ludwig@gws.wien.gv.at'; 'daniela.strassl@wien.gv.at'
Cc: 'buergermeister@magwien.gv.at'; 'office@hausbetreuung-wien.at'; 'david.ellensohn@gruene.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'bernd.moidl@gruene.at'; 'matthias.tschirf@oevp-wien.at'; 'dworak@kutzendoerfer.at'; 'post@bv14.wien.gv.at'; 'wolfgang.krisch@gruene.at'; 'franz.lerch@oevp-wien.at'; 'post@kontrollamt.wien.gv.at'; 'office@rechnungshof.gv.at'; 'andreas.anzenberger@kurier.at'; 'report@orf.at'; 'martin.stuhlpfarrer@diepresse.com'; 'florian.skrabal@datum.at'; 'thurnher@falter.at'; 'mieterecho@gmx.at'; 'helga.sadik@tele2.at'; 'walter3101@yahoo.de'
Betreff: Zusatzfragen zu "NaTÜRlich sicher!"

Sehr geehrte Frau Doktor Strassl, sehr geehrter Herr Doktor Ludwig,

wir stellen an Sie - zur Klarheit aufgesplittet - folgende Zusatzfragen zum Waschküchensystem "NaTÜRlich sicher":

An Vizebürgermeister Stadtrat Dr. Michael Ludwig:

Im wörtlichen Protokoll der 32. Gemeinderatssitzung vom 27.3.2008 Seite 21, antworten Sie auf die Frage "Für mich noch ein bisschen offen geblieben ist die Mietermitbestimmung. In welchem Ausmaß müssen die Mieter zustimmen? Genügt eine einfache Mehrheit?" von Frau Gemeinderätin Frank folgendermaßen: "Zu Ihrer vorhergehenden Frage, inwieweit die Mieterinnen und Mieter in die Entscheidung mit eingebunden werden, kann ich Ihnen sagen, dass vorgesehen ist, dass auf Grund der Rechtslage eine Zustimmung der Mieterinnen und Mieter der betreffenden Wohnhausanlage mit Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um ein solches System zu installieren."

Wie ist der Umstand zu erklären, dass nach unserem Informationsstand für die Installation von "NaTÜRlich sicher" solche Zweidrittel-Zustimmungen von den Mieterinnen und Mietern nicht eingeholt wurden? Wurden hier die angeblich bestehenden Erfordernisse der Rechtslage nicht erfüllt - oder wurde der Wiener Gemeinderat von Ihnen - wieder einmal - falsch informiert?


An Frau Doktor Strassl:

Uns ging eine überaus aufschlussreiche Dokumentation der "Domendos Consulting GmbH" (www.domendos.com) zu, die auf den Seiten 10 bis 13 ihre Mitwirkung beim Projekt "NaTÜRlich sicher" der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH beschreibt.

Unsere Fragen dazu:

* Wie hoch beliefen sich die Kosten für diese Mitwirkung?
* Wurden (auch???) diese Zuarbeiten ausgeschrieben? Falls nicht: Aufgrund welcher Kriterien wurde der Auftrag dorthin vergeben?
* Gab oder gibt es auch ein Naheverhältnis zur "Domendos Consulting GmbH" - ähnlich der Sub-Auftragsvergabe an den Schwager von Herrn Jansky?
* Angesichts der Realisierung durch die Firma "Ebcont Systems und Solutions" und der Zuarbeit der "Domendos Consulting GmbH": Wie hoch war der tatsächliche Anteil am Projekt der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH, die laut Presseaussendung das System entwickelt hat?
* Wie sah die Zeitleiste für die Ausschreibung und Vergabe tatsächlich aus? Die diesbezüglichen Gegebenheiten werden - auch aufgrund der nun vorgefundenen Informationen - immer unklarer: "Im Juli 2008 erteilte die Stadt Wien den Auftrag, ein elektronisches Zutrittssystem mittels Chipkarte in allen Waschküchen der Wiener Gemeindebauten einzurichten." Gemäß den uns vorliegenden Informationen soll die Ausschreibung im August 2007 eingeleitet worden sein.
* Wie kann eine Vergabe im Rahmen dieser Ausschreibung fundiert an den Bestbieter erfolgt sein, wenn das Lastenheft mit den Systemanforderungen gemäß den Aufzeichnungen der "Domendos Consulting GmbH" erst knapp ein Jahr später erstellt worden ist? Siehe: "Nachdem im August 2008 nach Ausschreibung der Zuschlag einem Systemlieferanten erteilt wurde, wurden die Systemanforderungen in intensiver Zusammenarbeit mit den Fachexperten aller Abteilungen konkretisiert und ein detailliertes Pflichtenheft erstellt."
* So friktionsfrei wie behauptet scheint die Implementierung ja doch nicht verlaufen zu sein. Siehe: "Besonders herausfordernd waren die Aufgaben für das Montageteam vor Ort, da die kleinsten Fehler in der Mieterkommunikation im Vorfeld für Irritationen bei den Umbauarbeiten sorgten." ... "Alle Fehlermeldungen wurden in einer Änderungsanforderung strukturiert erfasst und nach ausreichender Analyse dem Systemlieferanten zur Optimierung weitergeleitet." ... "Herausgearbeitet wurden viele „learnings“, die für den weiteren Rollout extrem wichtige Erkenntnisse lieferten."
* "Die Herausforderung der Phase 2 fokussiert sich auf die hohe Anzahl der Waschküchen, die umgebaut werden müssen. Rund 1.100 sind für das Jahr 2009 geplant." Derzeit sind laut den via Hausbetreuungs-Homepage abrufbaren Informationen rund 400 "NaTÜRlich sicher"-Waschküchen in Betrieb. Was ist die Begründung für diese Divergenz?
* "Die Entscheidung, einen Full-Time-Projektmanager für die gesamte Projektlaufzeit einzusetzen, der sich zu 100% um die Belange des Projektes kümmern konnte und der für alle am Projekt beteiligten Personen zu jeder Zeit ein kompetenter Ansprechpartner war. Er wurde von der Geschäftsführung nominiert und hatte so auch in schwierigen Phasen des Projektes die volle Rückendeckung." Ist das jener Herr Traunmüller, der rund 40 Mieterbeiräte am 11.6.2008 völlig falsch über den Status und das weitere Projektvorgehen informiert hat?

Ich ersuche Sie, Frau Doktor Strassl, die Antworten dazu über Ihre 100%-Tochtergesellschaft zu eruieren und uns mitzuteilen.

Um Wiener Wohnen weitere unnötige Kosten zu ersparen, schlage ich vor, auf die überaus entbehrliche Zwischenschaltung des Anwaltsbüros "Zingher und Terp" zu verzichten.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

E. Schreiber
Von: Herkner Kerstin [mailto:kerstin.herkner@wien.gv.at]
Gesendet: Montag, 30. November 2009 14:49
An: ernst.schreiber@gmx.at
Betreff: zu Ihrer Anfrage GWS 2863/2008

Herrn
Ernst Schreiber

mailto: ernst.schreiber@gmx.at

Wien, 30. Nov. 2009

GZ: GWS 2863/2008/Scp/Her

Sehr geehrter Herr Schreiber!

Zu Ihrer Anfrage per Mail vom 8.11.2009 an Herrn Vizebürgermeister und
amtsführenden Stadtrat Dr. Michael Ludwig halte ich fest:

In der Phase 1 der Einführung des "naTÜRlich sicher"-Systems wurde zunächst
eine Befragung zur Umsetzung der benutzerbezogenen Energiekostenverrechnung
unter den betroffenen MieterInnen durchgeführt. Dabei habe sich die
überwiegende Mehrheit für die Einführung dieses Systems ausgesprochen. Ab
der Phase 2 wurde von dieser Befragung abgesehen, weil sie wirtschaftlich
aufwendig und rechtlich nicht geboten war.

Mit freundlichen Grüßen
Büro der Geschäftsgruppe Wohnen,
Wohnbau und Stadterneuerung

Ing. Patrik Schmid
4000/98056 DW
Von: Aass Margit [mailto:margit.aass@wien.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 09. Dezember 2009 17:33
An: ernst.schreiber@gmx.at
Betreff: WW-D/ 64436/2009 Zusatzfragen zu "naTÜRlich sicher"


Sehr geehrter Herr Schreiber,

zu Ihrer E-Mailanfrage vom 8.11.2009 halte ich zu den an mich adressierten
Fragen folgendes fest:

Die Beauftragungs- und Zahlungsmodalitäten gegenüber Auftragnehmern dieser
Gesellschaft sind Angelegenheit der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung
GmbH und unterliegenden dem Geschäftsgeheimnis.

Zu berücksichtigen ist jedenfalls, dass die von Ihnen übernommene
Dokumentation der Domendos Consulting GmbH und die darin zitierten Aussagen
eine Werbeeinschaltung dieses Unternehmens darstellen, die mit dem Ziel
verfasst wurde, die projektbezogene Lösungs- und Organisationskompetenz
dieses Unternehmens hervorzuheben.

Es sind mir und auch der Geschäftsführung der Wiener Wohnen Haus- &
Außenbetreuung GmbH keine Naheverhältnisse zwischen irgendwelchen
Beteiligten auf Seiten der beiden Vertragspartner bekannt, weder der damals
agierenden noch der heute beteiligten Personen.

Die Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH (korrekt deren
Vorgängerorganisation, da bekanntlich die Wiener Wohnen Haus- &
Außenbetreuung GmbH erst infolge der Verschmelzung der Stadt Wien - Wiener
Wohnen Hausbetreuungs GmbH und der Stadt Wien - Wiener Wohnen
Außenbetreuungs GmbH mit 1.1.2009 entstanden ist) hat die Domendos
Consulting GmbH mit einer externen Projektbegleitung beauftragt. Der
Leistungsinhalt und Leistungsumfang des "naTÜRlich sicher"-Systems wurde von
der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH definiert und ausgeschrieben.
Die Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH organisiert die Umsetzung und
Verwaltung der Dienstleistung.

Die Aussage "im Juli 2008 erteilte die Stadt Wien den Auftrag, ein
elektronisches Zutrittssystem mittels Chipkarte in allen Waschküchen der
Wiener Gemeindebauten einzurichten" bezieht sich auf die formalrechtliche
Auftragserteilung nach ordnungsgemäßem Abschluss einer europaweiten
2-stufigen Ausschreibung, die am 21.8.2007 gestartet worden war, für das
technische System. Der Auftrag wurde von der (damaligen) Wiener Wohnen
Hausbetreuungs GmbH vergeben. Im Pressetext der Domendos Consulting GmbH
wurde dieser Prozess etwas verkürzt dargestellt.

Die technischen Systemanforderungen standen natürlich vor der Ausschreibung
fest und waren Grundlage für die Vergabe. Nach der Vergabe wurden in der
abgeschlossenen Vereinbarung die genauen Leistungspflichten des
Auftragsnehmers (Systemlieferant) inhaltlich und zeitlich definiert.

Die Domendos Consulting GmbH wurde als externe Projektbegleitung mit der
Unterstützung bei der Umsetzung der genannten Organisation und Koordination
der Systembetreuung des Projektes zusätzlich beauftragt. Darauf bezog sich
dann auch das in dem Werbeprospekt der Domendos Consulting GmbH
angesprochene Pflichtenheft.

Die Zitate widersprechen den Aussagen der Frau Geschäftsführerin der Wiener
Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH, wonach die Phase 1 erfolgreich
abgeschlossen wurde, nicht. Vielmehr zeigen die Zitate, dass gerade die
Tatsache, dass die Phase 1 als Test für den eigentlichen Roll-Out verwendet
wurde, ein wesentlicher Erfolgsfaktor des "naTÜRlich sicher"-Systems war und
ist. Die Zitate sind in der aus dem Zusammenhang gerissenen Form in Ihrer
Anfrage daher so nicht aussagekräftig.

Das weitere Zitat über den Ausbau widerspricht nicht dem Ausbaustand, weil
erstens niemals ein linear ansteigender Ausbau garantiert wurde und zweitens
die Homepage aufgrund von verschiedenen Faktoren nicht punktgenau den
aktuellen Ausbaustand wiedergeben kann.

Bei dem Full-Time Projektmanager handelt es sich um Herrn Traunmüller. Die
in Ihrer Anfrage behauptete "völlig falsche Information" an die
MieterbeirätInnen ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Die an die
Öffentlichkeit kommunizierten Fakten zum "naTÜRlich sicher"-System
entsprachen zu jedem Zeitpunkt dem jeweils aktuellen veröffentlichbaren
Wissensstand und waren jedenfalls mit der Geschäftsführung abgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Strassl, MBA
Direktorin
Von: Christine Pfalzmann [mailto:pfalzmann.c@rechnungshof.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 19. Jänner 2010 12:14
An: ernst.schreiber@gmx.at
Cc: Gerald Siebeneicher; Manfred Muellner; Josef Pitschko; Martin Scharf;
Martin Detter
Betreff: Ihre E-Mail vom 8. Nov. 2009 betreffend den Hugo Breitner Hof d.
"Wiener Wohnen"

GZ 101.747/019-S4-7/09

Sehr geehrter Herr Schreiber,

der Rechnungshof dankt für Ihre E-Mail vom 8. November 2009, mit dem Sie Ihr
Vertrauen in die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes zum Ausdruck bringen.
Die von Ihnen übermittelten Informationen wurden an die zuständige
Prüfungsabteilung im Rechnungshof weitergeleitet.

Generell ist zu Ihrer Anfrage festzuhalten, dass der Rechnungshof nach der
Verfassungsrechtslage für die Überprüfung, ob öffentliche Mittel sparsam,
wirtschaftlich und zweckmäßig im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung
aufgebracht und verwendet werden, zuständig ist. Er führt zu diesem Zweck
Prüfungen durch, übermittelt die Ergebnisse seiner Prüfungen an den
Nationalrat bzw. den Landtag und veröffentlicht die Feststellungen aus
seinen Prüfungen.

Die von Ihnen übermittelten Hinweise stellen wertvolle Informationen für
den Rechnungshof dar. Eine qualifizierte Beantwortung Ihrer Anfrage setzt
allerdings eine konkrete Beurteilung im Rahmen einer Gebarungsüberprüfung
voraus. Der Rechnungshof hat den von Ihnen übermittelten Sachverhalt für
eine allfällige Gebarungsüberprüfung vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Präsidenten:
SCh. Mag. Josef Aschermayr, MBA

i.A. Ch. Pfalzmann

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