Flächenwidmungsplan 8128 - Protest und Einspruch (2.4.2017)

[Webmaster]

Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Sonntag, 02. April 2017 19:49
An: [e-mail]
Cc: [e-mail]; Andrea Kalchbrenner (BV); Robert Pschirer (BV Penzing); [e-mail]; Patrick Osterbauer (ÖVP); Mag. Bernhard Loibl (FPÖ Penzing); NEOS Penzing; Wiener Bürgermeister; Maria Vassilakou (GRÜNE); [e-mail]; Mag. Gernot Blümel (ÖVP Wien); Mag. Beate Meinl-Reisinger (Neos-Wien); [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; Profil; Radio Wien; Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta (MBR HBH); Robert Pospichal (MBR HBH); Asoka Michael Schuster (MBR HBH)
Betreff: Flächenwidmungsplan 8128 - Protest und Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übermittle ich Ihnen fristgerecht und formal ordnungsgemäß einen Protest und Einspruch des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof gegen den Planentwurf 8128 im 14. Bezirk.

Diesem schließe ich mich auch als Privatperson vollkommen übereinstimmend an!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

[Webmaster]

Bericht:

Da der Mieterbeirat selbst - so wie Mieter und Pächter auch - bei einer Bauverhandlung (anders als im Gewerberecht z.B.) keine Parteienstellung hatte nahm ein Mitglied des Mieterbeirats mit einem ihm bekannten Eigentümer, der als Anrainer Parteienstellung hatte Kontakt auf und durfte als sein Vertreter sowohl Plan- und Akteneinsicht nehmen (5.11.2019) als auch an der Bauverhandlung vom 6.11.2019 teilnehmen und Beiträge in die Diskussion einbringen. Allerdings unter der Auflage, dass keine verfahrensrelevanten formalen Einsprüche eingebracht werden dürfen. Dies war aus persönlichen Gründen des Vollmachtgebers nicht gewünscht (Verfahrensrisiken etc.).

Anzumerken ist dabei einerseits, dass Wiener Wohnen - obwohl als Partei informiert und geladen - nicht an der Bauverhandlung teilgenommen oder sonst interessenwahrend für sich selbst oder die Mieter Verfahrenseinwände eingebracht hat.

Andererseits hat auch diese Bauverhandlung bewiesen, dass durch die Konstruktion des Wiener Baurechts selbst jene Personen, die Parteienstellung haben in ihren Einspruchsmöglichkeiten gegen ein Projekt auf so gut wie Null eingeschränkt sind. Das betrifft die Gebäudedimensionen genauso wie die Verkehrssituation, Kontaminierungen, Auswirkungen auf die Luftqualität et cetera. Und das sogar dort, wo bereits jetzt ganz klare Problemstellungen und ungelöste Aspekte gegeben sind. Das Sagen hat hier die (durch das freie Mandat in den Handlungen unbeschränkte) Stadtpolitik und das (ebenfalls recht frei und zu den Problemen sehr stark nach eigener Auslegung agierende) Magistrat der Stadt Wien. 

Allerdings hat die Verhandlungsleitung - in Abstimmung mit dem Bezirk - eine freiere Diskussion auch der "übrigen Themen" zugelassen, da man nach Angaben des Bezirks eine für alle verträgliche Lösung anstrebt.

Die teils dazu heftige Debatte in der Bauverhandlung hat allerdings gezeigt, dass zu gerade den wesentlichen Problemstellungen wie insbesondere der Verkehrssituation tatsächlich verträgliche und realistische Umsetzungsszenarien ausstehen, weshalb seitens der Anrainer massive Bedenken eingemeldet wurden. Dem stehen derzeit lediglich Zusicherungen der Verantwortlichen gegenüber, sich rasch der Thematik anzunehmen und für gute Problemlösungen zu sorgen. Dies gilt auch für die vorgefundenen Kontaminierungen auf dem Gelände. Auch soll dem Vernehmen nach geprüft worden sein, dass die Fassade des Bildungscampus nach Norden hin keinen Schall vom Bahngelände zusätzlich verstärkt.

Auch zum zweiten in der Flächenwidmung enthaltenen Projektteil, dem östlich zur Hochsatzengasse hin situierten Wohnbau konnte noch keine Aussage getroffen werden, da die Bauverhandlung dafür erst für das Frühjahr 2020 zu erwarten ist. Die Gesamtproblematik ergibt sich allerdings aus beiden Veränderungsprojekten!

Da der Bauakt nicht öffentlich ist, können keine Auszüge daraus (Pläne, Einreichung des Vorhabens, Protokolle der Bauverhandung und Expertenrunde davor) seitens des Mieterbeirats bereitgestellt werden. Sie liegen dem bevollmächtigten Vertreter aber vor und es kann bei Interesse daraus Auskunft gegeben werden.

Der Mieterbeirat wird außerdem - in bereits bewährter Weise (siehe Allianz Stadion etc.) - aus dem ihm vorliegenden Wissen alles daransetzen, dass es zu möglichst verträglichen Lösungen kommt, die Zusagen der Verantwortlichen eingehalten und Probleme daraus tunlichst hintan gehalten werden.

Sowohl zur Projektleitung als auch zu den zuständigen Stellen des Bezirks besteht dafür Kontakt.

  

[Webmaster]

Von: XXX im Auftrag von GGr. BIJP Post <[e-mail]>
Gesendet: Mittwoch, 26. Februar 2020 08:08
An: [e-mail]
Betreff: Verkehrssituation Schulcampus Deutschordenstraße; BIJP - 182456/2020

Sehr geehrter Herr Kuchta,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Februar 2020 an Herrn Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky, der mich gebeten hat, Ihnen zu schreiben.

Ich habe die zuständige Fachabteilung mit der Prüfung Ihres Anliegens beauftragt. Sie werden sicherlich so rasch wie möglich eine weitere Nachricht erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Referent

Amtsführender Stadtrat

Mag. Jürgen Czernohorszky

Büro der Geschäftsgruppe Bildung,

Integration, Jugend und Personal

[Webmaster]

Von: XXX im Auftrag von MD-BD Soziale und kulturelle Infrastruktur 
Gesendet: Donnerstag, 19. März 2020 08:49
An: [e-mail]
Betreff: MD-BD-183496-2020-4

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie das beiliegende Dokument.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Sekretärin KSI

Magistratsdirektion Bauten und Technik

1010 Wien, Rathausstraße 8, 2. Stock

[Webmaster]

Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Sonntag, 5. Juni 2022 18:40
An: Michaela Schüchner (BV); BV-Stv. Markus Loos; BV-Stv. Natascha Fussenegger (ÖVP); Grüne Penzing; FPÖ Penzing; NEOS Penzing; Bierpartei Penzing; LINKS Penzing; Team HC Strache Penzing;
Cc: Wiener Bürgermeister; Christoph Wiederkehr; Oberst Fritz Schwarz (Polizei XIV); Stadt Wien - Straßenverwaltung und Straßenbau; Bezirkszeitung; Ernst Schreiber; Helmut Hartmann; Thomas Kainz
Betreff: Umbauarbeiten Deutschordenstraße (Schulcampus etc.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

erst im Mail vom 3.6.2022 mussten wir heftige Kritik an der Kommunikation bzw. Abstimmung zwischen den betroffenen Bürgern und der Stadt Wien bzw. dem Eingehen der Verantwortlichen auf die Bedürfnisse der Betroffenen üben. 

 

 

Und ein Thema dabei war - siehe die Auflistung unserer offenen Punkte: 

 

Schulcampus: 

• Verkehrskonzept

 

Dieser Punkt wurde sehr wohl auch unsererseits angesprochen!

 

Was finden wir just am Folgetag in den OTS-Meldungen? "13., 14. Bezirk: Deutschordenstraße, Auhofstraße – Errichtung einer neuen Radverkehrsanlage"

 

Irgendwelche Hinweise seitens der Bezirksverantwortlichen auf diese konkret bevorstehenden Baumaßnahmen, die schon am 7.6., also dem Dienstag nach Pfingsten beginnen sollen?

 

 

Aber nicht die Spur!

 

 

Müssen wir davon ausgehen, dass die am letzten Donnerstag Anwesenden seitens der Bezirkspolitik sehr wohl von den anstehenden Arbeiten informiert waren? Na selbstverständlich - oder sie müssten bei den vorbereitenden Beschlüssen dazu endlich aufpassen!

 

Gibt es überhaupt einen Grund, sich diesbezüglich aufzuregen? 

Ist nicht eh wieder politisch und praktisch alles bestens?

 

Nein, ist es NICHT!

 

Zitat aus der OTS-Meldung: Die Fahrbahn in der Bahnunterführung zwischen Hackinger Straße und Keißlergasse wird wegen der bestehenden Durchfahrtshöhenbeschränkung um bis zu 30 Zentimeter abgesenkt, damit bei Bedarf künftig die Möglichkeit der Benützung durch eine Buslinie der Wiener Linien besteht

 

Selbstverständlich dient diese Absenkung NICHT BLOSS der künftigen Benutzungsmöglichkeit durch eine Buslinie der Wiener Linien "bei Bedarf", sondern insbesondere dem Schwerverkehr und seiner möglichst direkten Zufahrt zum Flötzersteig. Der war ja bisher - auch dem Wortlaut des OTS-Beitrags zufolge - mangels ausreichender Durchfahrtshöhe eingeschränkt!

 

Was bedeutet: Sogar in Anbetracht eines völlig unzureichenden Verkehrskonzepts für den Schulcampus erdreistet man sich, den Schwerverkehr in diesem Gebiet sogar noch zu verstärken!

 

Deshalb vorher wahrscheinlich kein Wort seitens der Verantwortlichen dazu - weil unser Protest dagegen ja auf der Hand lag.

 

In Anbetracht dieser Gesamtsituation ist es wohl leider keine Frage, OB Kindern oder sonstigen Personen durch die impertinente Planung und dadurch heraufbeschworene Verkehrssituation ein Unheil zustößt, sondern nur WANN und WIE OFT! 

 

 

Sollte dazu unsere düstere Prognose eintreffen werden wir nicht ruhen, bis die Verantwortlichen dafür auch - dem Gesetz entsprechend - zur Rechenschaft gezogen worden sind.

 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)