Angedrohte Entfernung von Mieteranpflanzungen (22.5.2025)

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Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Donnerstag, 22. Mai 2025 10:07
An: Wiener Wohnen West Kanzlei
Cc: Ernst Schreiber; Helmut Hartmann; Thomas Kainz
Betreff: Angedrohte Entfernung von Mieteranpflanzungen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

  

wir finden in einigen Stiegenhäusern den als Foto beigefügten Aushang von Ihnen vor, der sich gegen die Anpflanzung in den Grünflächen unserer Wohnhausanlage durch Mieter wendet und ein Verbot solcher Anpflanzungen in der Haus- und Gartenordnung anführt. Es werden die Mieter zur umgehenden Entfernung ihrer Anpflanzungen bis spätestens 17.6.2025 aufgefordert. Andernfalls würde die Entfernung dieser Anpflanzungen durch Wiener Wohnen beauftragt werden.

  

Dazu weisen wir darauf hin, dass ein solches Verbot in der Hausordnung nicht besteht (aktuelle Fassung anbei). Auch in der Gartenordnung (aktuelle Fassung anbei) - die eigentlich nur für Mietergärten gilt, die bei manchen Erdgeschoßwohnungen angeschlossen sind - findet sich kein solches Verbot. Ja ganz im Gegenteil: Wendet man die Bestimmungen der Gartenordnung hier analog auch auf die gemeinschaftlichen Grünanlagen an, dann wäre sogar die Anpflanzung von Bäumen bis zu einer Höhe von acht Metern gestattet! 

  

Auch in den Mietverträgen findet sich - abgesehen von deren unterschiedliche Gestaltung über die Besiedelungszeit für unsere Anlage hinweg - keine Bestimmung, wie sie hier laut Aushang angewendet werden soll.

  

Daher ist dieser Aushang von Ihnen unrichtig, obsolet und könnte eine Entfernung der Anpflanzungen allenfalls sogar als Besitzstörung geahndet werden.

  

Die Aushänge sind daher umgehend zu entfernen. Eine Beauftragung der Entfernung dieser Anpflanzungen ist nicht durchzuführen!

  

Ganz abgesehen davon brüstet sich die Bezirksvorstehung seit geraumer Zeit mit den diversen Anpflanzungen in öffentlichen Grünflächen, zuletzt erst gestern gleich vis a vis unserer Wohnhausanlage, wo die Menschen im Hugo Breitner Hof auch zu Gieß-Partnerschaften eingeladen werden. Diese Anpflanzungen kosten in dem Fall öffentliche Gelder. Im Fall der Anpflanzung durch Mieter kosten sie - auch für die Pflege - keinen Cent! Im Gegenteil, eigentlich verringert sich dadurch die Fläche, die als Rasen von Wiener Wohnen betreut werden muss. Die Pflanzen helfen Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten.

  

Daher ist diese Maßnahme in keiner Weise nachzuvollziehen. Aber insbesondere: Sie hat keine Grundlage, wie Sie eine solche behaupten!

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

  

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Von: WRW Fachbereich HV & KB 
Gesendet: Mittwoch, 28. Mai 2025 10:38
An: Gerhard Kuchta
Betreff: WG: Angedrohte Entfernung von Mieteranpflanzungen

Sehr geehrter Herr Kuchta,

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 22.05.2025 erlauben wir uns nach interner Abklärung folgendes mitzuteilen:

Zur Planung von Beeten durch Mieter*innen muss vorab Kontakt mit der Hausverwaltung aufgenommen werden, damit klar definiert ist wer bzw. welche Fläche betreut wird.

Bei der uneingeschränkten Bepflanzung der allgemeinen Grünfläche durch unbekannte Personen bestehen unsererseits Bedenken hinsichtlich der Nutzbarkeit für die Allgemeinheit – insbesondere wenn die Betreuung der Beete eingestellt wird.

Auch ist – insbesondere bei größeren Bäumen und Sträuchern – bei nicht genehmigten Bepflanzungen durch unbekannte Personen mit immensem Kostenaufwand zu rechnen.

Gerne können sich Mieter*innen an uns wenden, welche ein Mieterbeet betreuen möchten. Diesbezüglich ersuchen wir um Information wo das Beet angelegt werden soll und Information welche Pflanzen geplant sind. Sofern keine Einwände bestehen wird eine schriftliche Genehmigung erteilt und der jeweilige Mieter verpflichtet sich zur Betreuung.

Freundliche Grüße

XXX

Hausverwaltung und Kundenbetreuung

Gebietsteil West

Stadt Wien – Wiener Wohnen

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Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Mittwoch, 28. Mai 2025 12:00
An: WRW Fachbereich HV & KB 
Cc: Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Bürgermeister; Wohnservice Wien; Wiener Grüne; Penzinger Grüne; Greenpeace; WWF; Global 2000; Diverse Medien; Ernst Schreiber; Helmut Hartmann; Thomas Kainz
Betreff: WG: Angedrohte Entfernung von Mieteranpflanzungen

 

Sehr geehrter Herr XXX,

wozu seitens Wiener Wohnen Bedenken bestehen und was man sich von dieser Seite wünscht ist das Eine, was aber in den diesbezüglichen Regeln steht, allgemein mitgeteilt wird und die Mieter daher auch anwenden, das ist etwas ganz anderes!

Hierzu müssen wir leider das schon lange bestehende Durcheinander bei der Hausordnung (etc.) von Wiener Wohnen für Mieter im Wiener Gemeindebau, Besucher etc. thematisieren - und das nicht zum ersten Mal! Wobei auch auf das traurige Resümee zum Neugestaltungsversuch durch namhafte Mietervertreter vom 26.11.2013 (!!) hinzuweisen ist.

Fakt ist: 

Das von Wiener Wohnen behauptete Verbot von Anpflanzungen durch die Mieter besteht weder in der Hausordnung noch in der Gartenordnung (siehe unser Mail vom 22.5.2025)!

Daher entbehrt die angedrohte Entfernung dieser Anpflanzungen durch Wiener Wohnen der behaupteten Grundlage. Eine Nutzbarkeit der allgemeinen Grünfläche für die Allgemeinheit kann durchaus auch in der Anpflanzung von Blumen und anderen Pflanzen bestehen, solange anderen Personen der Zugang zu diesen Anpflanzungen nicht wirksam verwehrt wird. Dies schränken Sie aber nun für Mieter, die eine solche Anpflanzung bereits durchgeführt haben, willkürlich - und ohne tatsächlich vorliegende rechtliche Grundlage in Form einer Bestimmung in der Hausordnung oder Gartenordnung - ein. Ja mehr noch: Sie drohen die Vernichtung / Entfernung ihrer bereits erfolgten Anpflanzungen an und schädigen sie damit in ihrem Besitz durch den Schaden in ihren bereits getätigten Anschaffungen und Aufwänden für oft langjährige Pflege der Pflanzen, die sie der Allgemeinheit bereichernd zur Verfügung gestellt haben.

Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass allein schon der eingeschränkte Bereich einer solchen Anordnung und Maßnahme auf einen einzigen Innenhof unserer viele Hektar großen Anlage nicht nachvollziehbar ist.

Aber auch im Kontext zur gerade laufenden Aktion "Blühendes Zuhause" ist diese jetzt verhängte Maßnahme geradezu grotesk!

Zitat aus den Texten dazu:

Liebe Wienerinnen und Wiener, mit Ihren eigenen wunderschönen Grünoasen lassen Sie Wien zu einer bunten und florierenden Stadt werden. Es freut mich immer wieder zu sehen, wie Sie ihr Pflanzenparadies pflegen und hegen, sich selbst daran erfreuen und damit auch der Nachbarschaft einen blumigen Einblick gewähren. Auch heuer steht der beliebte Fotowettbewerb der Stadt Wien unter dem Motto „Wien blüht auf!“. Zeigen Sie uns auch dieses Jahr Ihr „Blühendes Zuhause“ und ich freue mich schon jetzt auf viele bunte Blumenkisterl, Ihren Balkon, Garten oder Indoor-Garten sowie Ihre Terrasse oder Ihre Grünoase in der Kategorie „Urbanes Garteln“. Ihre Kathrin Gaál ... Wir suchen die schönsten Grünoasen auf Balkonen, Terrassen, in Blumenkisterln, Gärten und Indoor-Gärten sowie in Gemeinschaftsgärten, mobilen Beeten, Innenhöfen oder begrünten Baumscheiben. „Blühendes Zuhause“ ist ein Fotowettbewerb der Stadt Wien auf Initiative von Vizebürgermeisterin, Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.

Irgendwelche Hinweise auf allfällige nötige Genehmigungen oder Absprachen mit z.B. Wiener Wohnen, obwohl die Teilnahmemöglichkeit auch für Mieter in Gemeindebauten gilt?

Selbstverständlich NICHT - auch nicht in den Teilnahmebedingungen!

Nur Propaganda oder ernst gemeintes Bemühen um eine grüne und blühende Stadt für die Bewohner und Besucher hier?

Natürlich steht Wiener Wohnen eine Abänderung der Hausordnung (etc.) frei. Jedoch können die Bestimmungen daraus erst ab Inkrafttreten und vertragskonformer Verlautbarung wirksam werden - und auch nicht rückwirkend für z.B. die Entfernung bereits bestehender Anpflanzungen gelten, die bereits vorher ohne bestehendes Verbot oder sonstige klare Regelungen durchgeführt wurden. 

Daher fordern wir nach wie vor die umgehende Entfernung der unzutreffenden Aushänge und eine schriftliche Bestätigung seitens Wiener Wohnen, dass KEINE Beauftragung der Entfernung der Mieter-Anpflanzungen erfolgen wird. Denn wie man sich gut vorstellen kann, ist die Aufregung bei den Bewohnern des betroffenen Bauteils mittlerweile groß! 

 

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

[Webmaster]

Von: WRW Fachbereich HV & KB 
Gesendet: Freitag, 6. Juni 2025 14:24
An: [e-mail] 
Betreff: AW: 17787922 WG: Angedrohte Entfernung von Mieteranpflanzungen

Sehr geehrter Herr Kuchta,

Bezugnehmend auf Ihre Eingabe ersuchen wir um etwas Geduld.

Ihr Anliegen wir aktuell intern abgeklärt und bis dahin keine Maßnahmen beauftragt.

Selbstverständlich sind wir um zeitnahe Beantwortung bemüht.

Freundliche Grüße

XXX

Hausverwaltung und Kundenbetreuung

Gebietsteil West

Stadt Wien – Wiener Wohnen

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Von: WRW Fachbereich HV & KB 
Gesendet: Mittwoch, 11. Juni 2025 09:12
An: [e-mail] 
Betreff: Mieteranpflanzungen Hugo Breitner Hof - 17787922

Sehr geehrter Herr Kuchta,

nach interner rechtlicher Abklärung Ihres Anliegens erlauben wir uns abschließend folgendes mitzuteilen:

Neben der Hausordnung ist auch das Eigentumsrecht, welches in der österreichischen Rechtsordnung verankert ist, zu berücksichtigen.

Die Gemeindebauten inkl. Bauwerken und allgemeinen Flächen stehen im Eigentum der Stadt Wien-Wiener Wohnen.
Dem Eigentümer obliegt damit das Recht, die Grünflächen zu gestalten, wobei Wiener Wohnen hier sogar Möglichkeiten der Nutzung einräumt, z.B. die Genehmigung von Pflanzbeeten unter gewissen Voraussetzungen.

Es ist daher auch im Interesse der Mieter*innengemeinschaft, dass die Gestaltung der allgemeinen Flächen einer gewissen Ordnung bzw. Organisation unterliegen.
Anpflanzungen ohne Genehmigung bzw. Rücksprache mit der Hausverwaltung sind daher unzulässig und zu entfernen.
Die Mitbestimmungsrechte der Mieter*innen sind im Mietermitbestimmungsstatut taxativ aufgezählt.

Wir hoffen, mit dieser Auskunft den Sachverhalt ausreichend erläutert zu haben.


Freundliche Grüße

XXX
Hausverwaltung und Kundenbetreuung
Gebietsteil West

Stadt Wien – Wiener Wohnen

[Webmaster]

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Mittwoch, 11. Juni 2025 11:04
An: WRW Fachbereich HV & KB
Cc: Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Bürgermeister; Wohnservice Wien; Wiener Grüne; Penzinger Grüne; Greenpeace; WWF; Global 2000; Diverse Medien; Ernst Schreiber; Helmut Hartmann; Thomas Kainz
Betreff: AW: Mieteranpflanzungen Hugo Breitner Hof - 17787922

Sehr geehrter Herr XXX,

leider wurde in der Antwort von Ihnen der Sachverhalt NICHT ausreichend erläutert - und kann daher Ihre Äußerung NICHT als abschließende Klärung hingenommen werden!

 

Dass unsere Wohnhausanlage im Eigentum der Stadt Wien bzw. Ihres Unternehmens steht, ist ja unsererseits nie zur Diskussion gestanden. Nur vermietet dieses Unternehmen eben Teile dieser wirtschaftlichen Einheit. Und die Basis dafür sind die abgeschlossenen Mietverträge sowie die in diesen Mietverträgen überbundenen weiteren Vereinbarungen und Regelungen - wie z.B. die eben in Ihrem ursprünglichen Aushang angeführte Hausordnung sowie Gartenordnung (sofern überhaupt im Regelungsbereich anwendbar).

 

Dass die von Wiener Wohnen ursprünglich behaupteten Verbote dort gar nicht enthalten sind, dürfte mittlerweile auch Ihrem Unternehmen klar sein. Nun bemüht man sogar allgemein und diffus das Eigentumsrecht, um die angedrohten - ziemlich willkürlich erscheinenden - Maßnahmen gegen Anpflanzungen durch die Mieter zu rechtfertigen.

 

Aber es ist eben darauf hinzuweisen, dass weder in den Mietverträgen noch in der Hausordnung oder Gartenordnung festgelegt ist, dass es ausschließlich dem Eigentümer obliegt, die Grünflächen zu gestalten! Und auch die von Ihnen angeführten Möglichkeiten der Nutzung unter gewissen Voraussetzungen - z.B. die Genehmigung von Pflanzbeeten - findet sich hier nirgends. Ebenso finden wir dazu keine hier eindeutig anwendbaren Bestimmungen im ABGB (etc.) oder der diesbezüglichen höchstgerichtlichen Judikatur. 

 

Ich darf darauf hinweisen, dass in viel früheren Fassungen der Hausordnung noch das Betreten der Grünflächen untersagt war. Diese Bestimmung ist weggefallen - und die Leute dürfen und können seither die Rasenflächen betreten oder sonstwie benützen (liegen, spielen, ...). Es reicht also das wegfallende Verbot oder die nicht geregelte Nutzung. Und um so eine handelt es sich hier.

 

Außerdem gehen Sie in Ihrer Antwort in keiner Weise auf die gleichzeitig laufende Aktion "Blühendes Zuhause" samt den sich hier auftuenden Widersprüchen und Inkonsistenzen ein! 

 

Dass die Mitbestimmungsrechte der Mieter*innen im Mietermitbestimmungsstatut taxativ aufgezählt sind und daher alles, was dort nicht vorkommt automatisch den einzelnen Mietern verboten wäre ist eine völlig neue und merkwürdige Interpretation des Statuts! So findet man im Homepage-Text z.B. - Zitat: Rechte, die ohnehin im Mietrechtsgesetz (MRG) geregelt sind und allen MieterInnen zustehen, wurden nicht mehr gesondert angeführt. (Zitat Ende) Siehe auch die Präambel des Statuts auf Seite 7 - Zitat: Die Grenzen der Mitbestimmung sind dort, wo die gesetzlich geschützten Rechte der*des Einzelnen beginnen. (Zitat Ende)

 

Doch auch da liest man in der Präambel auf Seite 5 - Zitat: Die Mitsprachemöglichkeit betrifft klar definierte Bereiche und sichert der Mieter*innengemeinschaft zu, dass Rückmeldungen zu geplanten Maßnahmen gehört, diskutiert und nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Dies betrifft in städtischen Wohnhausanlagen z.B. Grünanlagen (Ersatzpflanzungen, Umgestaltungen etc.), Beete. (Zitat Ende) Wobei auf die §§ 16 und 17 des Statuts zu Gemeinschaftseinrichtungen (inkl. Grünanlagen!) und der Hausordnung bzw. allenfalls sonstige Benützungsregelungen für Gemeinschaftseinrichtungen zu verweisen ist. Bisher wurde für die Benützung der Grünanlagen keine Notwendigkeit einer solchen Benützungsregelung gesehen, aber wir können gerne über einen Vorschlag abstimmen lassen, der eine Anpflanzung durch die Mieter grundsätzlich ermöglicht. Eine rückwirkende Anwendung für die Rodung bereits bestehender Anpflanzungen scheidet aber jedenfalls aus! 

 

In diesem Sinn fordern wir nach wie vor die umgehende Entfernung der unzutreffenden Aushänge und eine schriftliche Bestätigung seitens Wiener Wohnen, dass KEINE Beauftragung der Entfernung der Mieter-Anpflanzungen erfolgen wird!

 

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

[Webmaster]

Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Freitag, 13. Juni 2025 11:34
An: WRW Fachbereich HV & KB 
Cc: Ernst Schreiber; Helmut Hartmann; Thomas Kainz
Betreff: AW: Mieteranpflanzungen Hugo Breitner Hof - 17787922

 

Sehr geehrter Herr XXX,

  

da ja für die von Ihnen in den Raum gestellte Entfernung unerlaubter Anpflanzungen eine genaue und lückenlose Dokumentation vorliegen muss, was wo von Wiener Wohnen angepflanzt wurde - Blumen, Sträucher, Bäume - bzw. was Mietern seit Besiedelung unserer Wohnhausanlage gestattet wurde, ersuchen wir - aufgrund der von Ihnen ausgelösten Dringlichkeit unverzüglich - um die Übermittlung dieser aktuellen Dokumentation für unsere gesamte Wohnhausanlage, am besten in Form eines Plans mit genauer Einzeichnung der Anpflanzungen (Lage und Art). Bitte getrennt nach Anpflanzungen durch Wiener Wohnen und erlaubte Mieteranpflanzungen. Für letztere ersuchen wir je Anpflanzung um zusätzliche Information, ob von den Mietern dafür ein finanzieller Beitrag in irgendeiner Art (einmalig oder als Dauerverpflichtung) abverlangt wurde oder wird.

  

Außerdem ersuchen wir um die Pläne und rechnerischen Ergebnisse für die Neuvermessung unserer Grünanlagen und unserer Wohnhausanlage zugehörigen Verkehrsflächen aufgrund der Radweg-Errichtung in der Deutschordenstraße.

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

[Webmaster]

Von: WRW Fachbereich HV & KB 
Gesendet: Mittwoch, 18. Juni 2025 10:59
An: [e-mail] 
Betreff: AW: Mieteranpflanzungen Hugo Breitner Hof - 17787922

Sehr geehrter Herr Kuchta,

Dem $ 16 Abs. 1 des Mitbestimmungsstatuts ist folgendes zu entnehmen:

„Die Widmung bestehender Gemeinschaftseinrichtungen (Gemeinschaftsräume, Bäder, Saunen, Grünanlagen, Kinderspielplätze, Waschküchen und dergleichen) ist im Sinne einer generationenübergreifenden Nutzung grundsätzlich kein Gegenstand der Mieter*innenmitbestimmung“

Es kann daher keinesfalls davon ausgegangen werden, dass Mieter*innen ohne Zustimmung der Eigentümerin Wiener Wohnen allgemeine (Grün-)Flächen nutzen oder bepflanzen dürfen.

Dies steht aus rechtlicher Sicht in keinem Widerspruch zu den von Ihnen angesprochenen Projekten der Stadt Wien, um Grünräume zu fördern.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird unsererseits kein Plan ausgehändigt, wo sich (genehmigte) Mieterbeete befinden.

Die betroffenen Mieter*innen haben eine schriftliche Genehmigung mit entsprechenden Informationen erhalten.

Gerne können auch weiterhin jederzeit entsprechende Ansuchen gestellt werden.

Die Aufforderung, unrechtmäßige Bepflanzungen zu entfernen bleibt daher aufrecht.

Es sei darauf hinzuweisen, dass bis dato kein einziges Ansuchen in Hinblick auf die nicht genehmigten Beete eingelangt ist. Daher ist nicht davon auszugehen, dass seitens der Mieter*innen ein Interesse an einer dauerhaften Pflege und Betreuung besteht.

Wir ersuchen um Verständnis, dass wir von einer nochmaligen Beantwortung weiterer Schreiben in dieser Angelegenheit aufgrund der bereits übermittelten, ausreichenden Erläuterungen Abstand nehmen.

Freundliche Grüße

XXX

Hausverwaltung und Kundenbetreuung

Gebietsteil West

Stadt Wien – Wiener Wohnen

[Webmaster]

Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Mittwoch, 18. Juni 2025 17:01
An: WRW Fachbereich HV & KB 
Cc: Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Bürgermeister; Wiener Grüne; Penzinger Grüne; Greenpeace; WWF; Global 2000; Diverse Medien; Ernst Schreiber; Helmut Hartmann; Thomas Kainz
Betreff: AW: Mieteranpflanzungen Hugo Breitner Hof - 17787922

 

Sehr geehrter Herr XXX,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht - in welcher Sie aber auch nicht auf die angeforderten Veränderungen durch den neu errichteten Radweg in der Deutschordenstraße eingehen.

 

Zu Ihrer Übermittlung ist außerdem darauf hinzuweisen, dass in unserer Anforderung vom 13. Juni 2025 keine personenbezogenen Daten von uns eingefordert wurden. Es ging lediglich darum, wo konkret welche Anpflanzungen seitens Wiener Wohnen bestehen, und wo konkret welche Anpflanzungen Mietern (allgemein) gestattet wurden - zu letzteren nur die (auch nicht personenbezogene !) Information, ob für das betreffende Grünflächenstück ein einmaliger oder dauerhafte Betrag vom jeweiligen Benutzer eingehoben wurde. Da hier keine personenbezogenen Einzeldaten erbeten wurden, können den Anforderungen keine datenschutzrechtlichen Einwände entgegenstehen.

 

Diese Dokumentation, wie gesagt punkto ihrer heutigen Folgewirkung zurückreichend bis zur Besiedelung der Anlage ab dem Jahr 1954 (!), muss ja bei Wiener Wohnen vorliegen, um so eine Maßnahme wie von Ihnen in den Raum gestellt auch nur irgendwie durchführen zu können. Und die Daten bezüglich entgeltlicher Überlassung von Grünflächenteilen ist für den Mieterbeirat ja insoweit wichtig, als dann diese zur eigenen Pflege überlassenen Stücke aus der allgemeinen Grünflächenverrechnung in den Betriebskosten zu entfallen hätten.

 

Aus diesen beiden Gründen bestehen wir auf der angeforderten Übermittlung!

 

Und aus der - wieder einmal - unzulässiger Weise gebrauchten Ausrede auf den Datenschutz schließen wir eher darauf, dass diese für so eine Maßnahme zwingend notwendige Dokumentation zu den Grünflächen bei Wiener Wohnen gar nicht vorliegt! 

 

Daher müsste - unter anderem - auch einer allenfalls erfolgenden Verrechnung solcher Maßnahmen an die Mieter, egal ob über die Betriebskosten oder einer allenfalls erfolgenden späteren Belastung im Hauptmietzins im Rahmen eines Verfahrens nach §§18 ff MRG, mit Fug und Recht entgegen getreten werden.  

 

Aus den bis dato unterbliebenen Ansuchen im Hinblick auf die nicht genehmigten Beete auf kein Interesse an einer dauerhaften Pflege und Betreuung bei den Mietern an diesen Pflanzen zu schließen ist unzulässig und in keiner Weise der Realität entsprechend! Sie übersehen hier schlicht den Umstand, dass die von Ihnen im Aushang behaupteten Verbote in der Hausordnung bzw. Gartenordnung ja gar nicht bestehen - und z.B. sogar Bewohner in anderen Teilen unserer Wohnhausanlage - rund 16 Hektar groß - von Ihnen auch bisher gar keine Kenntnis zu Ihren Vorstellungen bezüglich des gewünschten Umgangs mit dieser Thematik haben. Ebenso die Bewohner der übrigen Gemeindebauten - und davon gibt es ja ein paar in Wien! Wollen Sie hier eine "Lex Innenhof Pierrongasse/Nikischgasse/Lautensackgasse" zur Anwendung bringen - und nur für diesen Bereich, also den kleinen Teil eines einzelnen Gemeindebaus? Spannend!

 

Da wird die finanziell marode Stadt Wien allein schon in ihrer Medienarbeit einiges zu tun bekommen, denn wir werden als Mieterbeirat zu diesem Anliegen und sehr vielen anderen Themen auch weiterhin sicher keine Ruhe geben! Das als Anmerkung auch zu Ihrer Äußerung, dass Sie von einer nochmaligen Beantwortung weiterer Schreiben in dieser Angelegenheit Abstand nehmen möchten. Zwar verständlich, wenn einem die Argumente ausgehen - aber absolut unzulässig!

 

Natürlich ist Ihr Zitat aus § 16 Abs. 1 des Mitbestimmungsstatuts richtig: „Die Widmung bestehender Gemeinschaftseinrichtungen (Gemeinschaftsräume, Bäder, Saunen, Grünanlagen, Kinderspielplätze, Waschküchen und dergleichen) ist im Sinne einer generationenübergreifenden Nutzung grundsätzlich kein Gegenstand der Mieter*innenmitbestimmung“

 

Aber vielleicht können Sie uns erhellen, was dann in dem Zusammenhang die Präambel auf Seite 5 zu bedeuten hat - Zitat: Die Mitsprachemöglichkeit betrifft klar definierte Bereiche und sichert der Mieter*innengemeinschaft zu, dass Rückmeldungen zu geplanten Maßnahmen gehört, diskutiert und nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Dies betrifft in städtischen Wohnhausanlagen z.B. Grünanlagen (Ersatzpflanzungen, Umgestaltungen etc.), Beete. (Zitat Ende) Oder die §§ 16 und 17 des Statuts zu Gemeinschaftseinrichtungen (inkl. Grünanlagen!) und der Hausordnung bzw. allenfalls sonstige Benützungsregelungen für Gemeinschaftseinrichtungen. Zitat: § 16 (2) Für die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen können von der Hausgemeinschaft gemeinsame Regeln und Entscheidungen getroffen werden. Wichtig ist, dabei zu beachten, dass bei der Vorgehensweise die Interessen der

unterschiedlichen Bewohner*innengruppen zu berücksichtigen sind bzw. diese in die Entscheidungsfindung einzubinden sind. Beschlüsse werden im Rahmen einer Hausversammlung (§ 10) gefasst. (3) Für die Nutzungsänderung einer bestehenden oder das Herstellen einer neuen Gemeinschaftseinrichtung (ausgenommen der geförderte Einbau von Aufzugsanlagen) ist die schriftliche Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mieter*innen einer Wohnhausanlage von Wiener Wohnen einzuholen. Sind dafür Anschaffungs- und Betriebskosten zu bezahlen, ist darüber hinaus die schriftliche Zustimmung aller belasteten Mieter*innen im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 2 MRG einzuholen. ... (5) Über die Organisation der Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen muss in der Bewohner*innenschaft ein Konsens gefunden werden. In der Folge kann zwischen Wiener Wohnen und dem Mieter*innenbeirat bzw. mit den Bewohner*innen im Rahmen einer Hausversammlung eine Nutzungsvereinbarung über die Selbstverwaltung getroffen werden. Davon ausgenommen ist das Waschküchen- Sicherheits- und -Verrechnungssystem „naTÜRlich sicher“. (Zitat Ende) Und, Zitat: § 17 (1) Die Hausordnung und allenfalls bestehende sonstige Benützungsregelungen für Gemeinschaftseinrichtungen führen die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten näher aus, um das Zusammenleben der Bewohner*innen zu regeln. (2) Durch die Hausordnung nicht erfasste Regelungen sowie ergänzende Vereinbarungen können durch einfache Mehrheit der Mieter*innen der Wohnhausanlage im Einvernehmen mit Wiener Wohnen abgeändert werden (§ 10). (Zitat Ende) Wovon also konkret sprechen Sie hier?

 

Allein schon aus den übrigen Texten im Statut bzw. der diesbezüglichen Homepage - Zitat: Rechte, die ohnehin im Mietrechtsgesetz (MRG) geregelt sind und allen MieterInnen zustehen, wurden nicht mehr gesondert angeführt. (Zitat Ende) und - Zitat: Die Grenzen der Mitbestimmung sind dort, wo die gesetzlich geschützten Rechte der*des Einzelnen beginnen. (Zitat Ende) sowie der allgemein bestehenden Rechtsinterpretation (untergeordnetes Recht kann übergeordnetes nicht aufheben) ergibt sich, dass das vom Wiener Gemeinderat für Mieter bei Wiener Wohnen beschlossene Mietermitbestimmungsstatut nicht die Rechte der einzelnen Mieter auf Bundesrechtsbasis (Mietrechtsgesetz, ABGB etc.) aushebeln kann! 

In diesem Sinn fordern wir nach wie vor die umgehende Entfernung der unzutreffenden Aushänge und eine schriftliche Bestätigung seitens Wiener Wohnen, dass KEINE Beauftragung der Entfernung der Mieter-Anpflanzungen erfolgen wird!

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

[Webmaster]

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Mittwoch, 6. August 2025 20:24
An: Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Bürgermeister 
Cc: Wiener Wohnen; diverse politische Parteien, diverse NGO‘s, diverse Medien, Mieterbeirat
Betreff: Mieteranpflanzungen: Falschinformationen (etc.) durch Wiener Wohnen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

  

anlässlich des jüngsten Aushangs von Wiener Wohnen in unserer Wohnhausanlage zum im Betreff angeführten Thema haben wir gezwungener Maßen einen weiteren Offenen Brief des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof verfasst, der neben akutem Handlungsbedarf im Einzelnen auch umfassende Veränderungen insgesamt fordert!

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

[Webmaster]

Von: WrW Zentrale Post 
Gesendet: Mittwoch, 13. August 2025 12:55
An: Gerhard Kuchta
Betreff: Ihre E-Mail vom 06.08.2205, SAP 300004581
 
Sehr geehrter Herr Kuchta,
 
bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 06.08.2025 an Wiener Wohnen, die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, die Präsidialabteilung des Herrn Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig sowie an weitere Adressaten möchten wir Ihnen mit dem Hinweis auf die bisherige Korrespondenz Folgendes mitteilen:

Die betroffenen Mieter*innen haben eine schriftliche Genehmigung mit entsprechenden Informationen erhalten.

Gerne können auch weiterhin jederzeit entsprechende Ansuchen gestellt werden. Deshalb wurden die Mieter*innen mittels des von Ihnen angesprochenen Hausaushanges aufgefordert, sich mit uns in Verbindung zu setzen und eine Genehmigung einzuholen. Der Grund dafür ist einerseits die Zuordnung der Beete und andererseits die Regelung der Bepflanzung. Die betroffenen Flächen müssen begrenzt werden. Dies bedingt, dass die Betreuung einer bestimmten Person zugeordnet und diese Person bei einem Verstoß zur Entfernung nicht zulässiger Pflanzen auf eigene Kosten aufgefordert werden kann.

Unrechtmäßige Bepflanzungen, die nicht zuzuordnen sind, müssen somit entfernt werden. Für eine funktionierende Grünflächenpflege sind nur Pflanzungen von Mieter*innen in genehmigten und abgetrennten Mieterbereichen möglich.

Ergänzend erlauben wir uns anzumerken, dass hinsichtlich der nicht genehmigten Beete bisher kein einziges Ansuchen eingelangt ist. Daher ist aktuell nicht davon auszugehen, dass seitens der Mieter*innen ein Interesse an einer dauerhaften Pflege und Betreuung besteht.

Die von Ihnen angesprochenen Mini-Abgrenzungen deuten darauf hin, dass zumindest ein*e Mieter*in diese Flächen verwendet bzw. bepflanzt hat, ebenso wie alle nicht von uns gesetzten Bepflanzungen. Deshalb ist es wichtig, diese zuordnen zu können. Wie bereits angeführt ist dies in der Bewilligung eindeutig geregelt.
 
Wir bedauern, Ihnen keine anderen Auskünfte geben zu können.
 
Freundliche Grüße
  
XXX
Sachbearbeiter Gebietsteil West
Gebietsteil West 
Stadt Wien – Wiener Wohnen

[Webmaster]

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Mittwoch, 13. August 2025 16:35
An: Wiener Wohnen 
Cc: Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Bürgermeister; diverse politische Parteien, diverse NGO‘s, diverse Medien, Mieterbeirat
Betreff: Zu Ihrer Antwort bezüglich der angedrohten Entfernung von Mieteranpflanzungen

 

Sehr geehrter Herr XXX,

  

vielen Dank für Ihr heutiges Mail zum leider notwendig gewordenen Offenen Brief unseres Mieterbeirats vom 6.8.2025 zur von Wiener Wohnen neuerlich angedrohten Entfernung von Mieteranpflanzungen. Allerdings drängt sich bei uns langsam der Verdacht auf, hier wären Personen aus verschiedenen Paralleluniversen aktiv!

  

Denn insbesondere auf folgende in unserem Schreiben angesprochene Aspekte gehen Sie in Ihrer Beantwortung mit keinem Wort ein:

  

• Dass das von Wiener Wohnen behauptete Verbot für die Mieter, derartige Anpflanzungen vorzunehmen weder in der Hausordnung noch in der Gartenordnung aufzufinden ist.
• Dass die gesamte von Wiener Wohnen gewünschte (!!) Vorgehensweise der Mieter dazu weder auf den Seiten von Wiener Wohnen noch im ursprünglichen Aushang aus dem Mai 2025 nachzulesen ist.
• Dass dieser ursprüngliche Aushang aus dem Mai 2025 anscheinend nur im Bereich  Pierrongasse (Nordseite), Nikischgasse (Ostseite) und Lautensackgasse (Südseite) ausgehängt wurde. Alle anderen Mieter hatten von dieser Aktion durch Wiener Wohnen selbst keine Kenntnis erlangt. 
• Dass der Aushang aus dem August 2025 nun offenbar im ganzen Hugo Breitner Hof ausgehängt worden ist - adressiert ist er aber „An die Bewohnerinnen und Bewohner 1140 Wien, Pierrongasse, Lautensackgasse und Nikischgasse“. Die übrigen Bewohner unserer Wohnhausanlage sind also schon einmal rein formal nicht zu Handlungen diesbezüglich aufgefordert!
• Dass sich bezüglich dieser Androhung keinerlei Kontext zur Aktion des Stadtrats-Büros "Blühendes Zuhause" oder zur Äußerung der zuständigen Stadträtin herstellen lässt, man könne statt der Installation von Klimaanlagen im Gemeindebau der sommerlichen Überhitzung auch durch die Erweiterung von Grünflächen begegnen. 

 

 

Stattdessen schreiben Sie - Zitat: Die betroffenen Mieter*innen haben eine schriftliche Genehmigung mit entsprechenden Informationen erhalten. (Zitat Ende)

  

Welche Mieter sollen welche Genehmigung mit welcher Information erhalten haben? Da kann es sich ja nur um die paar - vermutlich sehr wenigen - Mieter handeln, die auch ohne der behaupteten Verbote und fehlenden Informationen zufällig bei Wiener Wohnen wegen ihrer beabsichtigten Anpflanzungen angefragt haben. Alle anderen - und um die geht es hier ja - hatten keinen Hinweis auf eine erforderliche Genehmigung und auch keine im Rahmen dieser Genehmigung erteilten Informationen!

 

 

Sie schreiben weiter - Zitat: Gerne können auch weiterhin jederzeit entsprechende Ansuchen gestellt werden. Deshalb wurden die Mieter*innen mittels des von Ihnen angesprochenen Hausaushanges aufgefordert, sich mit uns in Verbindung zu setzen und eine Genehmigung einzuholen. (Zitat Ende)

  

Womit Sie - wie bereits mehrfach betont - ein Regulativ in Kraft setzen wollen, das weder formal besteht noch den Mietern allgemein bekannt ist. Vor allem geht es ja hier um bereits bestehende Anpflanzungen, die nach Gutdünken von Wiener Wohnen nun im Nachhinein genehmigt oder verboten bzw. auf Mieterkosten entfernt werden sollen. Und das ist so ganz einfach unzulässig und unzumutbar! Teilweise sind diese Anpflanzungen womöglich schon -zig Jahre alt und Bestandteil der zum Glück noch relativ schönen Ausgestaltung der Grünflächen im Hugo Breitner Hof.

 

 

Sie schreiben weiter - Zitat: Der Grund dafür ist einerseits die Zuordnung der Beete und andererseits die Regelung der Bepflanzung. Die betroffenen Flächen müssen begrenzt werden. (Zitat Ende)

  

Dagegen ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber eine derartige Regelung und Organisation besteht eben nicht - sie ist den Mietern auch nicht allgemein bekannt! Dazu verweisen wir auf unser Angebot, über einen Vorschlag abstimmen zu lassen, der ab dem Beschluss eine Anpflanzung durch die Mieter grundsätzlich nach einem gemeinsam getragenen Procedere ermöglicht. Dieses Angebot haben Sie in unserer früheren Korrespondenz übergangen, und das tun Sie nun wieder! Auch verweisen wir neuerlich auf den Neugestaltungsversuch der Hausordnung (etc.) durch namhafte Mietervertreter vom 26.11.2013 (!!), in welchen sinnvolle, gemeinsam getragene Regelungen diesbezüglich hätten einfließen können. Damals hat Wiener Wohnen nicht einmal mit einer Wimper dazu gezuckt!

  

 

Sie schreiben weiter - Zitat: Dies bedingt, dass die Betreuung einer bestimmten Person zugeordnet und diese Person bei einem Verstoß zur Entfernung nicht zulässiger Pflanzen auf eigene Kosten aufgefordert werden kann. Unrechtmäßige Bepflanzungen, die nicht zuzuordnen sind, müssen somit entfernt werden. Für eine funktionierende Grünflächenpflege sind nur Pflanzungen von Mieter*innen in genehmigten und abgetrennten Mieterbereichen möglich. (Zitat Ende)

  

Und genau hier entfernen Sie sich unzulässiger Weise vom bestehenden Regulativ der Hausordnung, Gartenordnung et cetera. In der geltenden Rechtsordnung können gar nicht festgelegte und den Beteiligten auch gar nicht bekannte Regulative nicht so ohne Weiteres exekutiert werden - auch nicht rückwirkend!

 

Außerdem fordern wir Sie als Mieterbeirat neuerlich auf, uns - wie bereit ausgeführt - die (für so einen Schritt durch Sie ja ebenfalls notwendige) aktuelle Dokumentation der Anpflanzungen für unsere gesamte Wohnhausanlage, getrennt nach Anpflanzungen durch Wiener Wohnen und erlaubte Mieteranpflanzungen, zu übermitteln. Ihre (wohl reine Schutz-)Behauptung datenschutzrechtlicher Hindernisse ist nicht nachvollziehbar, da von uns keine personenbezogenen Daten angefordert wurden! 

  

  

Sie schreiben weiter - Zitat: Ergänzend erlauben wir uns anzumerken, dass hinsichtlich der nicht genehmigten Beete bisher kein einziges Ansuchen eingelangt ist. Daher ist aktuell nicht davon auszugehen, dass seitens der Mieter*innen ein Interesse an einer dauerhaften Pflege und Betreuung besteht. (Zitat Ende)
 

Auf Ihren Trugschluss haben wir Sie bereits in der Vorkorrespondenz hingewiesen. Insbesondere ist auch hier neuerlich auf das gar nicht bestehende, deshalb auch unbekannte Regulativ und Procedere hinzuweisen. Das auch zu Ihrer abschließenden Ausführung - Zitat: Die von Ihnen angesprochenen Mini-Abgrenzungen deuten darauf hin, dass zumindest ein*e Mieter*in diese Flächen verwendet bzw. bepflanzt hat, ebenso wie alle nicht von uns gesetzten Bepflanzungen. Deshalb ist es wichtig, diese zuordnen zu können. Wie bereits angeführt ist dies in der Bewilligung eindeutig geregelt. (Zitat Ende)

  

  

Irrige Schlüsse und falsche Behauptungen werden nicht richtiger, wenn man sie wiederholt.

 

Daher sind die grob irreführenden Aushänge unverzüglich zu entfernen, die von Ihnen ergangen sind, und ist die von Ihnen angedrohte Entfernung der Mieteranpflanzungen zu unterlassen!

 

Wir bedauern außerordentlich, Ihnen keine andere Antwort auf Ihr Mail übermitteln zu können.

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)