Information über die Beschlusslage (14.3.2008)

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Subject: Die wichtigsten Beschlüsse der Mieterversammlung HBH am 13.3.2008
Date: Fri, 14 Mar 2008 08:21:45 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie vorab über die wichtigsten Beschlüsse der o.a. Mieterversammlung informieren.

Beschluss über das weitere Vorgehen mit Wiener Wohnen:

Variante 1 (Text WW ohne Zusatz betreffend Mietermitbestimmungsstatut und Hanakgasse 1A): 0 % der Stimmen.
Variante 2 (Text WW mit Zusatz betreffend Mietermitbestimmungsstatut und Hanakgasse 1A - wie ursprünglich vom Mieterbeirat vorgeschlagen): 90 % der Stimmen.
Variante 3 (Beibehalten des Beschlusses aus der Mieterversammlung vom 27.11.2007): 10 % der Stimmen.

Keine Stimmenthaltung.

Es soll jedoch erwähnt werden, dass der Abstimmung eine längere Diskussion / Erwägung zwischen Vorschlag 2 und 3 vorausgegangen ist.

Herr Schreiber wird die vom Mieterbeirat an Ort und Stelle unterschriebene Textfassung bei Rückgabe des Video Beams etc. (Danke für die Leihgabe!) in zweifacher Ausfertigung im KD 16 zur dringenden Weiterleitung an die Geschäftsführung von Wiener Wohnen abgeben.

Wir ersuchen um Gegenzeichnung und Rückleitung eines Exemplars bis spätestens 31.3.2008.

Sollte sich Wiener Wohnen NICHT zur Unterfertigung entschließen, so ersuchen wir um unverzügliche schriftliche Verständigung (Mail) samt Begründung für diesen Schritt (bis zu spätestens diesem genannten Termin).

ACHTUNG! Ich selbst bin bis inkl. 1.4.2008 auf Urlaub - Mails ab nun bitte unbedingt auch an Herrn Schreiber und die übrigen Mieterbeiräte im Cc. dieses Mails.

Die wichtigsten/dringendsten weiteren Beschlüsse:

Neue bzw. einheitliche Balkonverkleidungen: Kein erkennbarer Handlungsbedarf auf Mieterseite - noch dazu nach Sanierung und bei noch offener Endabrechnung. Wiener Wohnen soll erklären, wo Handlungsbedarf gesehen wird.

Ehemaliger Trockenboden Linzer Straße 325: Die Mieterversammlung gibt gemäß Statut den zur Diskussion stehenden Raum als mietbares Objekt für 3 Jahre frei. Der anwesende Interessent ist mit dieser Lösung zufrieden.

Nebenfahrbahn am Baumgartner Spitz: Klärung, wie diese Sonderlösung bezüglich Schneeräumung begründet ist - ggf. Rückforderung der Kosten. Sollte für die Zukunft weiterhin eine separate Schneeräumung mit Extra-Kosten erforderlich sein: Ausgliederung / Abtretung dieser Nebenfahrbahn samt der von ihr eingeschlossenen Grünfläche an die Stadt Wien.

Strom-Abzweigungen vom Hausstrom in den Kellern etc.: Der Mieterbeirat fordert eine Aufklärung diesbezüglich ein (angeblich gibt es "Pauschalvereinbarungen"?) - Missstände zu Lasten der Mietergemeinschaft sind unverzüglich abzustellen. Rückforderungen?

Über die weiteren zahlreichen Themen wird mittels Detailprotokoll informiert werden, das aufgrund meiner Abwesenheit Herr Schreiber verfassen wird.
Eine auch für die Homepage geeignete Zusammenfassung wird vor Veröffentlichung Wiener Wohnen zur Kenntnis gebracht werden.

Jedenfalls ergibt sich eine derartige Themenfülle (auch aus den schon bisherigen Feststellungen, Problemen, offenen Fragen, ...), dass die zügige Abarbeitung des Katalogs keinen weiteren Aufschub mehr duldet.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Subject: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; (sorry, da ist mir ein Lapsus passiert - Betreff gelöscht, weil Cc.-Adressen falsch kopiert. Die Weiterleitung an die Mieterbeiräte wurde unverzüglich nachgeholt)
Date: Thu, 3 Apr 2008 11:46:14 +0200

Sehr geehrte Frau Doktor Strassl, sehr geehrte Herren,

mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass bis heute weder ein von Wiener Wohnen gegengezeichnetes Exemplar der von der Mieterversammlung autorisierten Vereinbarungs-Version noch irgendein Mail, das auf diese Vereinbarung Bezug nimmt, beim Mieterbeirat eingelangt ist.

In einem gestern, nach meinem Urlaub sofort versuchten Telefonat konnte ich Herrn Magister Cser - der sich bisher so lobenswert um einen Konsens bemüht hat - auch nicht erreichen.

Daher müssen wir davon ausgehen, dass letztendlich trotz dieser Bemühungen kein besonders großes Interesse an einer solchen Vereinbarung (mehr?) besteht.

In diesem Sinn leben die Ihnen bekannten Beschlüsse der Mieterversammlung vom 27.11.2007 (siehe unten) in vollem Umfang wieder auf.

Es muss nicht extra darauf hingewiesen werden, dass somit auch keinerlei Stillschweige-Vereinbarung zustande gekommen ist - weder über Vergangenes, noch über Gegenwärtiges oder Zukünftiges - und wir in unserer Verantwortung als Mieterbeirat für unsere Anlage gemäß den erwähnten Beschlüssen aus dem Vorjahr sachlich, aber konsequent und in voller Offenheit kommunizieren werden.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Anmerkung zu (siehe unten): Die vorher gelaufenen Mails und Inhalte sind Ihnen hinlänglich bekannt, habe ich daher generell nicht mit-kopiert!

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Subject: Telefonat mit Mag. Cser
Date: Thu, 3 Apr 2008 15:53:36 +0200

Aufgrund meines Mails hat mich Mag.Cser gerade angerufen und darüber informiert, dass Wiener Wohnen die Vereinbarung aufgrund der Zustimmungs-Verpflichtung der Mieterversammlung für die Neugestaltung Hanakgasse 1A nicht unterschreibt.

Sonst wäre Wiener Wohnen sehr an einer Regelung und Aufklärung der Fehler interessiert. Aber hier will sich Wiener Wohnen das alleinige Entscheidungsrecht vorbehalten und bietet bestenfalls einen Sitz in der Jury an. Vielleicht, meint er, könne man die Rückvergütungs-Regelung doch von Hanakgasse 1A trennen ...!

Meine Antwort darauf hin: Aufgrund der Beschlusslage in der Mieterversammlung (0% Stimmen für so eine Trennung) ist so etwas ziemlich unvorstellbar. Es ist inakzeptabel, dass man auch Lösungen ins Auge fasst, die einer Mieterversammlung nicht "verkaufbar" sind. Wir werden daher sowieso an beiden Themenkreisen (und vielen mehr) in voller Konsequenz dranbleiben - nur eben nicht auf einer konsensualen Basis, die für alle Beteiligten angenehmer gewesen wäre. Er soll es nicht persönlich nehmen, aber die Gangart wird nun eben wieder anders werden (müssen).

Herzliche Grüße

Gerhard Kuchta