VP-Lerch: Klares Nein zum Parkpickerl in Penzing (OTS, 16.1.2012)

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Utl.: Penzinger ÖVP-Klubobmann fordert rote Bezirksvorsteherin zu mehr Bürgernähe auf =

 

Wien (OTS) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Rot-Grün will nun
auch in Penzing eine Parkpickerlzone in einem unglaublichen Ausmaß
durchziehen", so der Klubobmann der ÖVP Penzing, Franz E. Lerch. Auch
nicht überparkte Gebiete sollen einbezogen werden. Die ÖVP Penzing
kündigt heftigsten Widerstand an und wird alle rechtlichen und
politischen Schritte in Erwägung ziehen. Eine Unterschriftenaktion
wurde unter anderem bereits gestartet.

"Dass Rot-Grün dies alles ohne Bürgerbefragung durchziehen will, ist
eine Sauerei der Sonderklasse! Das ist das Ende der Glaubwürdigkeit
einer grünen Partei, die nur mehr versucht ihre Macht zu erhalten und
sich immer mehr als linksautoritär entlarvt! Rot-Grün praktiziert nur
mehr eine Politik, die sich gegen die Interessen der Bürger richtet.
Was haben uns die Grünen in Penzing gebracht? Erst das Chaos rund um
die Prostituierten in Auhof, nun ein Parkpickerl für Penzing -
einfach letztklassig!", so Lerch abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: [phone]
mailto: [e-mail]

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0098 2012-01-16/12:06
161206 Jän 12
VPR0003 0172

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120116_OTS0098/vp-lerch-kl...

 

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18. Jänner 2012 00:45

Neue Konzepte gefordert

Parkpickerl wird zum Polit-Debakel

Wien: Mehr Bezirke als bisher bekannt lehnen die Parkpickerleinführung ab.

 

Die SPÖ-Bezirkschefs aus Penzing, Ottakring und Hernals machen keinen Hehl daraus, unglücklich über ihren Partei- und Amts-Kollegen aus Rudolfsheim, Gerhard Zatlokal, zu sein: „Nur weil er das Pickerl will, hat er uns die Suppe eingebrockt, die die Grünen jetzt aufkochen!“ Denn so müssten auch sie als Nachbarn das Pickerl einführen, um die Pendler fernzuhalten.

Quasi aus Trotz will die SPÖ Ottakring nun im gesamten(!) Bezirk das Pickerl einführen. In Hernals und Währing sollte die Kurzparkzone bis hinter die Vorortelinie reichen. Sie werden aber so wie Penzing wegen Ottakring noch viel weiter ausdehnen müssen.

 

Fünf Bezirke lehnen das Parkpickerl definitiv ab

Auf der anderen Seite gibt es Bezirke, die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bereits eine Abfuhr erteilt haben. Die Donaustadt ist dagegen, genauso Simmering, Hietzing und Döbling. Auch in Liesing werde es nicht kommen, so ein SPÖ-Grande zu ÖSTERREICH. In Floridsdorf und Favoriten will man es nur einführen, wenn „Vassilakou bessere Argumente liefert“.

 

Günstigere Alternativen und City-Maut gefordert

Meidling wiederum will das Parkpickerl fast flächendeckend. „Da sieht man, was herauskommt, wenn völlig unvorbereitet die Ausdehnung des Parkpickerls angeordnet wird: Chaos. Vassilakou ist total überfordert“, ärgern sich einige Bezirkschefs.

Aber es gibt auch SPÖ-interne Kritik: „Unsere Chefs sollten endlich umdenken. Wir brauchen eine Gesamtlösung und keine Hauruck-Aktion, nur um die Grünen anrennen zu lassen!“

Ein SPÖ-Grande, in dessen Bezirk das Parkpickerl bereits gilt, fordert zurück an den Start: „Der Preis des Parkpickerls entbehrt jeder Grundlage, weil nach wie vor alles zugeparkt ist.“ Er verlangt, wie übrigens auch die West-Bezirke, günstigere Tarife. Noch ein Vorschlag: „Parkpickerl in ganz Wien. In den Randbezirken gratis und je weiter Richtung City umso teurer!“ Übrigens: Bezirkschef Zatlokal, „Auslöser“ der Parkpickerl-Ausdehnung, räumt nun ein: „Ganz alleine werde ich das Pickerl nicht einführen.“ Viele Bezirkschefs wären froh, wenn die Pickerl-Ausdehnung vorerst auf Eis gelegt wird und neue Konzepte ausgearbeitet werden.

C. Mierau

 

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Parkpickerl-wird-zum-Po...

 

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Drei Pilotprojekte für Anrainerparken
In den Bezirken Mariahilf, Neubau und Josefstadt starten im Frühjahr Pilotprojekte für das Anrainerparken. In ausgesuchten Grätzeln sollen dann zehn Prozent aller Parkplätze für Anrainer reserviert werden.

Die Grundidee ist, die Parkplatznot der Anrainer in den Bezirken innerhalb des Gürtels zu lindern. Voraussichtlich im März oder April starten daher in drei Bezirken die Pilotversuche: In Mariahilf im Grätzel rund um das Raimundtheater, in Neubau der Untere Spittelberg und im achten Bezirk ein Bereich rund um das Theater in der Josefstadt.

Eigene Schilder für Anrainerparkplätze
In den Bereichen der Pilotprojekte werden zehn Prozent aller Parkplätze für die Anrainer reserviert. Eigene Zonen mit Schildern „Parken Verboten - Ausgenommen Anrainer“ werden eingerichtet.

Als Anrainer zählt aber jeder Bewohner des jeweiligen Bezirkes mit einem Parkpickerl. So kann etwa ein Wiener mit Wohnsitz am Getreidemarkt, der ein Mariahilfer Parkpickerl hat, auch beim Raimundtheater auf einem Anrainerplatz stehen. Vermutlich rund ein Jahr wird der Pilotversuch laufen - wenn er erfolgreich ist, sollen die Anrainerparkplätze auch in anderen Bezirken kommen.

Wer sein Auto beim Pilotversuch übrigens illegal auf einem Anrainerparkplatz abstellt, bekommt einen Strafzettel. Mit dem Abschleppen wird vorerst noch nicht gedroht.

Parkpickerl: Neuer Koordinator
Über die Frage, wo und ob in Wien tatsächlich ein Parkpickerl kommen wird, hatte es kurz vor Weihnachten immer wieder Unstimmigkeiten gegeben. Für Abstimmungsfragen wurde von der Stadt Wien ein Koordinator eingesetzt - mehr dazu in Koordinator für Parkpickerl-Umsetzung.

 

http://wien.orf.at/news/stories/2515846/ - 5.1.2012

 

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Parkchip ersetzt das Parkpickerl
Mit der Ausweitung der Parkzonen wird es ab Herbst auch ein Chipsystem zur Überprüfung der Kurzparkzonen geben.

Leopold Bubak ist derzeit ein viel beschäftigter Mann. Seit der 52-jährige Leiter der MA 65 von der Stadt zum Parkpickerlkoordinator bestellt wurde, muss er knapp 20 Dienststellen koordinieren. Denn ab Herbst 2012 sollen die neuen Parkzonen feststehen. Zeitgleich wird das Parkpickerl von einem Chip abgelöst.

„Derzeit arbeiten unsere Experten noch an den technischen Details zur Umsetzung“, erklärt Bubak im KURIER-Gespräch. Eine flächendeckende Einführung dürfte aber noch etwas dauern. Bubak: „Wir wollen im Herbst mit einem ersten Pilotprojekt starten.“ Der Parkchip wird dabei anstatt des Pickerls am Auto angebracht. Der Vorteil: Die Gültigkeit lässt sich von den Kontrolloren rasch bestimmen. Zusätzlich sinkt der Verwaltungsaufwand für die Autofahrer. „Man wird den Chip in der Trafik kaufen können“, sagt Bubak, auch die Verlängerung der Gültigkeit soll dank Chips ohne lange Amtswege erfolgen. Zusätzlich erlaubt der Parkchip zusätzliche Flexibilität, die bei der Ausweitung der Parkzonen gefragt ist.

 

Diskussionen

Die Parkzonen werden derzeit in den Bezirken heiß diskutiert. Während etwa der 15. Bezirk für eine flächendeckende Einführung ist, reagieren andere Bezirke noch zurückhaltend. „Derzeit werden noch Gespräche auf Verwaltungsebene geführt, doch es gibt laufend Kontakt mit den Bezirken“, sagt Bubak, „denn jeder Bezirk hat spezielle Voraussetzungen.“ Ein großes Thema in den Außenbezirken sind Schrebergärten, deren Besitzer bisher nicht ans Pickerl denken mussten. „Eines ist klar, zwei Pickerln wird es nicht geben“, sagt Bubak. Aber der Parkchip könnte in den Sommermonaten für einen Außenbezirk gelten, im Rest des Jahres für den Wohnbezirk.

Mit den betroffenen Bezirken soll nun in Einzelberatungen intensiv über mögliche Zonengrenzen nachgedacht werden. „Ideal wäre, wenn sich viele Bezirke beteiligen, damit wir eine geschlossene Außengrenze haben“, erklärt Bubak. Viel Zeit für taktische Mätzchen haben die Bezirkspolitiker aber nicht mehr. „Bis Anfang März müssen sich die Bezirke entscheiden“, stellt Bubak klar.

Danach sei das Fenster für eine Ausweitung erst einmal geschlossen. Man müsse die Neuregelung erst über zwei Jahre evaluieren, bevor man daran denken kann, neue Parkzonen einzuführen.

 

Bezirke: Noch herrscht Uneinigkeit über Parkpickerl-Zonen
Das Aus für das Parkpickerl in den SP-Bezirken Simmering, Liesing, Floridsdorf und Donaustadt hat SP-Gemeinderat Karlheinz Hora bereits in einer Aussendung verkündet. Bei den geplanten „Insellösungen“ seien noch zu viele Fragen offen, wie man in der SPÖ meint. Hintergrund: Man befürchtet eine Ablehnung in der Bevölkerung und zusätzliche Wählerstimmen für die FPÖ.

Im Westen gehen die Uhren anderes: Im 15. Bezirk scheint sich das Parkpickerl flächendeckend durchzusetzen – mit kleinen Ausnahmen. SP-Bezirkschef Gerhard Zatlokal: „Wir wollen Nachbarbezirken entgegenkommen und über Überlappungszonen an den Bezirksgrenzen verhandeln.“ Der Ottakringer SP-Bezirksvorsteher Franz Prokop will die Bürger befragen: „Wir bereiten einen Diskussionsprozess mit der Bevölkerung vor. Erst dann werden wir entscheiden.“ Auch in Meidling und Favoriten sollen die Bürger eingebunden werden. Dass in Teilen der Bezirke das Parkpickerl eingeführt wird, zeichnet sich aber schon ab.

Nicht eingeführt wird das Pickerl in Hietzing. In Hernals, Währing und Döbling ist man weiter skeptisch. Für den Währinger VP-Bezirksvorsteher Karl Homole ist die Untersuchung für die Zonen lückenhaft, ein Vorwurf den Parkpickerlkoordinator Leopold Bubak entschieden zurückweist. Ein interessanter Vorschlag kommt von VP-Bezirksvorsteher Adolf Tiller aus Döbling: „Die Parkpickerlzeit könnte von 8 bis 11 Uhr Vormittag festgelegt werden. Das Problem der Einpendler wäre damit gelöst und Heurige müssten nicht mehr um ihre Existenz zittern.“

Artikel vom 20.01.2012 15:38 | KURIER | Elias Natmessnig, Gerhard Krause

 

http://kurier.at/nachrichten/wien/4481863-parkchip-ersetzt-das-park...