Werbeausgaben der Stadträte: Auskunft wird verweigert (Wiener Zeitung, 27.1.2009)

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Werbeausgaben der Stadträte: Auskunft wird verweigert
Von Christian Mayr

Keine Antwort auf FPÖ-Anfrage – es sei "enormes Volumen".
Parteiforscher: "Ein starkes Stück."

Wien. Was den Bundesministerien recht ist, sollte den Wiener Stadträten nur billig sein. Also wollte die Wiener FPÖ von der Stadtregierung wissen, wie hoch denn insgesamt die Werbeausgaben der einzelnen Ressorts gewesen sind; schließlich legten erst kürzlich Kanzleramt und Bundesministerien exakt Zeugnis über ihr PR-Budget ab – freilich begleitet von massiver Kritik der Opposition. Eine solche Kritik kann es in Wien gleich gar nicht geben, weil die schriftliche Anfrage im Gemeinderat einfach nicht entsprechend beantwortet wird.

Der "Wiener Zeitung" liegen die Anfrage-Beantwortungen der Stadtrats-Büros vor. Auffällig ist, dass der Wortlaut der unterschiedlichen Ressorts nahezu ident ist. Grete Laska (unter anderem Stadträtin für Information) und Sandra Frauenberger (Stadträtin für Frauenfragen) entgegnen unisono, dass diese Ausgaben "nicht gesondert erfasst" wären. Für eine derartige Berechnung müssten alle Projekte, die über die einzelnen Magistratsabteilungen abgewickelt wurden, überprüft werden; dies sei "in Anbetracht des enormen Volumens und des damit verbundenen administrativen Aufwandes nahezu unmöglich – wirtschaftlich jedenfalls nicht gerechtfertigt", heißt es unisono.

Das Büro von Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) sparte sich einen solchen Schimmelbrief gleich vorweg – und verwies auf die negative Antwort von Regierungskollegin Laska.

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wiederum schwieg eisern zur Frage, wie viel denn die ausgegliederten städtischen Betriebe (Wiener Linien, Wien-Energie, Wien-Holding, .. .) an Werbung aufwendeten. Diese Frage müsse sie nicht beantworten, da sie nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde falle, beschied die Finanzstadträtin.

"Freundliches Götz-Zitat"
Empört reagiert FPÖ-Klubchef Eduard Schock: "Dass diese Auflistung wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sein soll, ist nichts anderes als ein freundlich formuliertes Götz-Zitat." Er schätzt, dass jährlich rund 80 Millionen Euro an Steuergeld "verschwendet" werde. Parteiforscher Hubert Sickinger sieht auch keinen Grund, die Summen nicht zu veröffentlichen. "Offenbar will man nicht. Das ist natürlich ein starkes Stück, denn auf Bundesebene wäre eine solche Auskunftsverweigerung total undenkbar."

Printausgabe vom Dienstag, 27. Jänner 2009

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3902&Alia...

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Inserate & Co.: 37 Millionen im dritten Quartal

Rund 37 Millionen Euro hat die öffentliche Hand im dritten Quartal 2012 für Werbeaufträge und -kooperationen in den heimischen Medien ausgegeben. Das geht aus den heute Nacht erstmals veröffentlichten Daten nach dem neuen Medientransparenzgesetz hervor. Größter öffentlicher Werber war dabei die Stadt Wien mit rund 6,4 Mio. Euro Werbeausgaben, mit gemeindeeigenen Unternehmen kommt die Bundeshauptstadt auf knapp neun Mio. Werbevolumen.

Die größten Inseratenaufträge an einzelne Medien kamen im dritten Quartal ebenfalls von der Stadt Wien. Die Gratiszeitung „Heute“ erhielt 994.570 Euro, „Österreich“ 619.824 Euro und die „Kronen Zeitung“ 610.219 Euro. Unter den Bundesministerien waren das Innenministerium mit 450.000, das Bundeskanzleramt mit 328.000 und das Landwirtschaftsministerium mit 232.000 Euro die stärksten Werber.

Bei den staatsnahen Unternehmen gab der ORF etwa 1,6 Mio. Euro für Werbung aus, ÖBB-Firmen erteilten Aufträge von über 1,3 Mio., die Agrarmarkt Austria Marketing 1,1 Mio., die Autobahn- und Straßengesellschaft ASFINAG 202.000 Euro.

15.12.2012

http://www.orf.at/#/stories/2156551/