Wien regelt die Vergabe von Wohnungen neu (Kurier, 13.6.2015)

[Webmaster]

Wohnbaustadtrat Ludwig vereinfacht Anmeldungen, neue Spielregeln auch bei Vergaben.
Hunderttausende Wiener leben im Gemeindebau oder in einer geförderten Wohnung. Jedes Jahr werden von der Stadt mehr als 15.000 Wohnungen vergeben. Auf dem Weg dorthin mussten Interessenten Hürden überwinden. Manche Kriterien wurden als unfair kritisiert.

Mit 1. Juli werden daher in Wien die Vergabekriterien geändert, bestätigt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig dem KURIER: "Ziel war die Vereinheitlichung und Vereinfachung für die Interessentinnen und Interessenten."

Im Grunde gibt es zwei große Änderungen. Den ersten Bereich betrifft die Anmeldung. Wer sich in Wien für eine kostengünstigere Wohnung interessiert hat, musste sich bisher bei der Stadt Wien (Wohnberatung) entweder für eine Gemeinde- oder für eine geförderte Wohnung anmelden. Doppelte Anmeldungen waren auch möglich.

Nur wird es einfacher. Laut Ludwig müssen sich Bewerber nur ein Mal anmelden und erhalten je nach Wunsch Angebote sowohl aus dem Gemeindebau als auch dem geförderten Bereich. Das könnte Wartezeiten deutlich verkürzen, hofft der Stadtrat.

Anmeldetag zählt
Bei der Vergabe geförderter Wohnungen kommt es ebenfalls zur großen Änderung. Bisher erfolgte diese nach dem Motto des "schnellen Fingers" am Computer. Sobald die Stadt konkrete Wohnungen ohne Vorankündigung via Internet zur Vergabe ausgeschrieben hatte, erhielt der schnellste Bewerber den Zuschlag. Viele empfanden das als unfair, weil nicht alle Bewerber in Wien rund um die Uhr vor dem Computer sitzen konnten. Das führte sogar zur Empfehlung des Stadtrechnungshofs, neue Wohnungen unter Bewerbern zu verlosen.

Die Stadt glaubt, nun ein faireres und wie transparentes System gefunden zu haben. Laut Ludwig entscheidet in Zukunft das Datum der Registrierung als Wohnungsinteressent bei der Wiener Wohnberatung. Dieser Anmeldetag entscheidet, wenn es bei einer Wohnung mehrere Bewerber geben sollte. Details zu den neuen Kriterien will der Stadtrat kommende Woche bekannt geben.

(KURIER) ERSTELLT AM 13.06.2015, 17:59

http://kurier.at/chronik/wien/wien-regelt-die-vergabe-von-wohnungen...

[Webmaster]

Wien: Immobilien-Spekulation im Sozialbau

Karl Wurm ist oberster Hüter des sozialen Wohnbaus. In Häusern, die er selbst gebaut hat, sichert er sich und Freunden die schönsten Wohnungen.

13.06.2015 | 20:49 | Anna Thalhammer (Die Presse)

Seit Jahrzehnten tritt Karl Wurm als Kämpfer für leistbaren Wohnraum und gegen Immobilienspekulation auf. Er ist Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), dessen Aufgabe neben wirtschaftlichen Prüfungen und Interessenvertretung vor allem auch die „Festlegung strenger Unvereinbarkeiten“ ist. Wurm ist die personalisierte moralische Instanz des sozialen Wohnbaus – und doch müsste er sich selbst am schärfsten kritisieren.

Denn davon abgesehen, dass er neben seiner Funktion als Verbandspräsident auch Chef einer der größten Genossenschaften, der Gewog, ist und sich somit als Chef des Revisionsverbands praktisch „selbst prüft“, besitzt Wurm auch Wohnungen in Häusern, die er selbst gebaut hat – und nun teilweise seit Jahren leer stehen lässt.

Es war im Jahr 2007, als Karl Wurm mit Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und dem damaligen Bezirksvorsteher Gerhard Kubik (SPÖ) als „Retter“ des Spekulationsobjekts in der Großen Stadtgutgasse 14 in der Leopoldstadt medienwirksam auftrat. Rund 15 Jahre lang kämpfte die Stadt gegen den Besitzer, der das Gründerzeithaus zusehends verfallen ließ. Als die Gewog dann die Liegenschaft erwarb, war das Haus in einem derart schlechten Zustand, dass es nur mehr abgerissen werden konnte. Der Abbruch wurde durch eine Sonderblockförderung der Stadt in Höhe von 120.000 Euro finanziert. Ein Neubau mit 19 geförderten Mietwohnungen und neun frei finanzierten Eigentumswohnungen wurde von der Gewog geplant und bis 2008 umgesetzt. Baukosten: 2,9 Millionen Euro – die Stadt förderte mit 1,1 Millionen Euro.

Die frei finanzierten Wohnungen wurden von der atHome-Immobilien errichtet, der gewerblichen Tochter der Gewog. Weil gemeinnützigen Bauträgern nicht erlaubt ist, größere Gewinne zu machen, wird gern der Umweg über die gewerblichen Tochterfirmen genommen – so auch hier. Wurm war im Übrigen bis 2008 Aufsichtsratsvorsitzender der atHome-Immobilien. Einerseits vertrat er also als Chef der Gewog und des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen die Interessen des sozialen Wohnbaus – sprich: leistbaren Wohnraum für alle als oberste Maxime. Andererseits stand er in seiner Funktion bei der atHome der Wirtschaftlichkeit und Profitmaximierung in der Pflicht. Das fällt für ihn offenbar nicht unter die „moralischen Unvereinbarkeiten“, die er als Verbandsobmann kritisiert. Anscheinend sah er auch keinen Interessenkonflikt, als er – nachdem er bei der atHome als Funktionär ausschied – mit 28. 1. 2008 in ebenjenem Objekt Top 601 erwarb. Es ist die bestgelegene Wohnung im Haus, direkt unter dem Dach, ruhig und hell. Sie soll seitdem leer stehen, berichten Bewohner – man habe noch nie jemanden gesehen. Auch der Zählerstand, der der „Presse“ vorliegt, deutet darauf hin: Demnach wurden in Top 601 in den vergangenen sieben Jahren lediglich 9,4 Kilowattstunden Strom konsumiert. Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht rund 4400 Kilowattstunden pro Jahr.

Die Chefs als Nachbarn

Wurm ist nicht der einzige Gewog-Funktionär, der in der gut gelegenen Immobilie eine der begehrten Wohnungen kaufte. Einer seiner Nachbarn ist Karl Ecker. Er war Aufsichtsrats-Vorsitzender-Stellvertreter der Gewog und Vorstandsdirektor der Bank Austria Creditanstalt Wohnbaubank (Wurm ist Aufsichtsrat) und ist Aufsichtsratsmitglied der atHome-Immobilien. Die Bank Austria hält Anteile an der Gewog und finanzierte das Projekt. Laut Grundbuch hat die Bank ein Pfandrecht von 1,5 Millionen Euro. Die Zinsen für das gewährte Darlehen werden über die Mieten rückfinanziert. Ebenso wie Wurm bewohnt auch Ecker seine Wohnung nicht selbst, sondern vermietet sie auf dem privaten Markt. Der Mietzins, den er dafür verlangen kann, liegt deutlich über dem der Genossenschaftswohnungen in den Stockwerken darunter.

Die Wohnungen in der Großen Stadtgutgasse sind nicht die einzigen Immobilien, die sich Wurm und Ecker in Häusern gesichert haben, die von ihren Firmen errichtet wurden. Für das Projekt in der Oberen Donaustraße 15A in der Leopoldstadt gab „es irre viele Anmeldungen, mit Sicherheit 5000, die wir in dem Ausmaß überhaupt nicht befriedigen können“, sagte Wurm in einem „Standard“-Interview 2012. Er und sein Freund Ecker waren zwei der Glücklichen, die Wohnungen „ergattern“ konnten. 2013, rund ein Jahr nach Fertigstellung, tauchen sie im Grundbuch auf. Auch hier bevorzugt Wurm die Lage im obersten Stock und auch hier scheint die Immobilie unbewohnt zu sein. Wie schon in der Stadtgutgasse 14 berichten Nachbarn, dass sie noch nie jemanden gesehen hätten. Vor der Tür liegt keine Matte, es gibt kein Türschild, nichts. Ecker seinerseits scheint die Wohnung wieder vermietet zu haben. Ob Wurm und Ecker die Wohnungen zu einem marktüblichen Preis erworben haben und zu welchem Mietzins Ecker die Wohnungen vermietet, ist nicht bekannt. Sie waren für die „Presse“ auch auf mehrmalige Nachfrage nicht erreichbar.

Satte Zuwächse

Auch wie viel atHome und Gewog für das Grundstück in der Oberen Donaustraße bezahlten, weiß man nicht. Es gehörte der Wien Energie, einer Tochter der Stadt Wien. „Preise legen wir nicht offen“, hieß es auf „Presse“-Anfrage. Fakt ist aber: An gemeinnützige Bauträger werden Grundstücke von der Stadt oft günstig verkauft – eine implizite Förderung für den sozialen Wohnbau, die kostengünstiges Bauen ermöglichen soll. Das schlägt auch auf die frei finanzierten Wohnungen durch. Fakt ist auch: Die Quadratmeterpreise für Wohnungen im zweiten Bezirk lagen laut Immobarometer von Find my Home 2007 durchschnittlich bei rund 2100 Euro, 2013 bei 3900 Euro und 2014 bei 4200. Der Wert der Wohnungen in der Großen Stadtgutgasse hat sich verdoppelt.

All das, was Wurm und Ecker hier treiben, ist nicht verboten. Es gibt kein Gesetz, das untersagt, in unterschiedlichen Interessenvertretungen aktiv zu sein. Es ist nicht verboten, dass Wurm an der einen Front für sozialen Wohnbau kämpft und an der anderen an Gewinnmaximierung interessiert ist. Es ist auch nicht verboten, dass sich die beiden Wohnungen in Häusern kaufen, die von ihren Firmen gebaut wurden, obwohl es lange Wartelisten gab. Es wäre nicht einmal verboten, wenn sie diese zu einem relativ günstigen Preis bekommen hätten – die atHome-Immobilien kann jeden Preis verlangen, den sie möchte. Und obwohl die Stadt stetig wächst und Wohnraum dringend benötigt wird und die Politik der Immobilienspekulation den Kampf angesagt hat, ist es auch nicht verboten, Wohnungen leer stehen zu lassen. Die viel diskutierte Leerstandsabgabe wurde bisher nicht beschlossen. Rechtlich ist alles gut, manche würden angesichts der Freunderlwirtschaft und Selbstbereicherung wohl moralische Bedenken anmelden.

Dichtes Netz

Diese „Verhaberung“ innerhalb der Genossenschaften ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel und reicht bis in die oberste politische Ebene. Das wird klar, wenn man das Firmengeflecht rund um die Gewog aufdröselt. Anteile hält etwa zu 60 Prozent die Sozialwerk Bau-Holz-Gewerkschaft, weitere 20 Prozent die Immobilien Holding GmbH (BAI), die der Bank Austria gehört, die übrigen 20 Prozent der Neuen Heimat – an der umgekehrt wieder die oben genannten Firmen Anteile halten. Die Neue Heimat (Geschäftsführer ist Karl Wurm) gibt es auch in Oberösterreich. Sie haben denselben Namen, rechtlich gesehen ist sie eine eigenständige Firma. Ein Grund dafür sind die Wohnbauförderungen, die zum Großteil Ländersache sind. Die neue Heimat OÖ hält über die Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Heimstätte Anteile an der Sozialbau – und diese über denselben Weg Anteile an der Neuen Heimat OÖ, die mit der Gewog OÖ in Verbindung steht. Dieses komplexe Netz ließe sich lang weiterstricken – aber kurz gesagt: Die großen Gemeinnützigen sind alle irgendwie miteinander verbandelt.

In diesem schier unentwirrbaren Netz bleibt meist ein gemeinsamer Nenner: die SPÖ. Das kann wie bei der Sozialbau in Form von direkten Anteilen sein. Die SPÖ Wien hält 1,89 Prozent und die Bundespartei 0,09 Prozent. Oder indirekter, wie es im Fall von Gewog und Neue Heimat eben eine klar rot dominierte Gewerkschaft ist – Bundesvorsitzender ist der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch. Oder einem Verband, der zu 100 Prozent der SPÖ gehört. So hält die AWH Beteiligungsgesellschaft an der Sozialbau 17,89 Prozent – diese gehört zu hundert Prozent dem Verband der Wiener Arbeiterheime – der wiederum der SPÖ. Manchmal geht es mehr um politische Einflussnahme: Zehn Prozent der Sozialbau hält etwa die „Firma Familie, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft“. Im Vorstand sitzt niemand, der nicht auch eine politische Funktion bei der SPÖ hatte oder hat. Oder in Form einer mit der SPÖ befreundeten Versicherung: Die Wiener Städtische hält über die Neue Heimat OÖ Anteile an Sozialbau.

Chef der Sozialbau ist im Übrigen Herbert Ludl, der genauso wie Wurm in etlichen Gremien sitzt. Zuletzt geriet er in die Kritik, weil er sich laut „Format“ deutlich höhere Gagen als gesetzlich vorgesehen ausbezahlt haben lassen soll. Er bestreitet das. Herbert Ludl ist übrigens mit Karl Wurm gemeinsam im Vorstand des Dachverbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen.

Was ist gemeinnützig?

Laut dem Finanzrechtler Werner Doralt ist der Begriff „gemeinnützig“ falsch, weil die Bauträger sehr wohl über gewerbliche Töchter Gewinne erzielen, die in den Taschen der Gesellschafter landen, die vielfach die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist. Er schreibt in seinem Standardwerk zum Steuerrecht: „Viele der gemeinnützigen Bauträger standen oder stehen unter politischer Einflussnahme, das erklärt wohl auch den Missbrauch durch den Gesetzgeber, wenn er einem eindeutigen Sprachbegriff einen gegenteiligen Inhalt gibt.“ Die gemeinnützigen Bauträger errichten allein dieses Jahr in Wien zusammen 7000 neue Wohnungen, die mit 300 Millionen Euro gefördert werden.

Biografie

Karl Wurm wurde am 25. Oktober 1952 in Linz geboren. Er studierte Volkswirtschaft und Wirtschaftswissenschaften an der Uni Wien. Bis 1990 arbeitete er in der Arbeiterkammer Niederösterreich. Seit 1990 ist er Geschäftsführer der Neuen Heimat, seit 1991 der Gewog. Im Aufsichtsrat saß und sitzt er für die Bank Austria Wohnbaubank, die Donau-City-Wohnbau-AG, die Nösta. Seit 1992 ist er als Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen Stimme des sozialen Wohnbaus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2015)

http://diepresse.com/home/panorama/wien/4754191/Wien_ImmobilienSpek...

[Webmaster]

SPÖ-Geheimplan - 13.06.2015, 18:25

Wien: Neue und härtere Regeln für Gemeindebau

Die SPÖ tüftelt an einem Geheimplan: Sie will am Mittwoch ein neues Regelwerk für die Vergabe von Gemeindebauwohnungen vorstellen. Wichtige Punkte: Die Trickserei mit "Überbelag"-Zahlen wird gestoppt, die Vergabe an Neuösterreicher gebremst. "Die Grünen werden ziemlich sauer sein" meint ein SPÖ-Insider.

"Vielleicht noch rechtzeitig vor der Wahl am 11. Oktober hat die Wiener SPÖ ihr Law-and-Order-Erfolgsrezept wiederentdeckt", hörte die "Krone" jetzt im Rathaus über dieses Geheimprojekt, das die grünen Koalitionspartner ziemlich überraschen wird.

Diese Punkte im neuen Regelwerk seien bereits fix:
1. Die Wohnungszuteilungen für all jene Mieter, die einen "Überbelag" ihrer Gemeindebauwohnung melden, werden genauer geprüft. Oft wurde mit "Cousins" oder "Neffen" als Schein-Mitbewohnern eine größere Wohnung erschummelt.
2. Die "echten Wiener" sollen bei der Zuteilung der günstigen Genossenschafts- und Gemeindebauwohnungen bevorzugt werden. Dazu erklärt ein SPÖ-Insider: "Es wird für alle, die schon länger als zwei Jahre in Wien leben, Bonuspunkte geben. Damit werden sie auf der Warteliste vorrücken."
3. Die Wiener Wohnbauberatung wird sämtliche Zuteilungen übernehmen.

Bereits 15.165 Menschen warten auf eine Gemeindewohnung. "Die von den Grünen geforderte Öffnung der Gemeindebauten war falsch. Wir müssen mehr auf unsere Leut' schauen", ist dazu in der SPÖ zu hören.

Richard Schmitt, Kronen Zeitung/red

http://www.krone.at/Wien/Wien_Neue_und_haertere_Regeln_fuer_Gemeind...

[Webmaster]

Rathauskorrespondenz vom 17.06.2015:

Das neue Wiener Wohn-Ticket – Die Eintrittskarte in den geförderten und kommunalen Wohnbau

Stadtrat Ludwig präsentierte Neuerungen in der Wohnungsvergabe. Ab 1. Juli 2015 gelten einheitliche und transparente Kriterien für die Anmeldung für Gemeinde- und geförderte Wohnungen.

Mit der neuen Wohnberatung Wien ist zu Jahresbeginn bereits der erste Schritt der Harmonisierung und Zusammenführung des Leistungs- und Serviceangebots des kommunalen und geförderten Wohnbaus erfolgt. Egal, ob geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen, geförderte Eigentumswohnungen, gefördert sanierte Wohnungen, Wohnungen in Wiedervermietung oder Gemeindewohnungen - in der Wohnberatung Wien in der Guglgasse 7-9 erhalten Wohnungssuchende und InteressentInnen umfassende Informationen über das vielfältige Wohnungsangebot der Stadt Wien sowie auch zu Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten. Nun folgt mit der Neuregelung der Vergabekriterien der nächste Schritt zur Vereinheitlichung und Vereinfachung.

Für die WienerInnen bringt dies eine ganze Reihe von Vorteilen, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig heute Mittwoch im Rahmen eines Mediengesprächs informierte: "Mit der Harmonisierung der Kriterien für die Wohnungsvergabe und der Einrichtung einer zentralen Anmeldemöglichkeit für das gesamte Angebotsspektrum schaffen wir zusätzliche Erleichterungen auf dem Weg zu einer passenden, kostengünstigen Wohnung." Dies ermögliche eine wesentlich raschere und treffsicherere Angebotslegung, so der Stadtrat. "Nach nur noch einer Anmeldung bzw. Registrierung erhalten Wohnungssuchende ihr persönliches Wiener Wohn-Ticket. Mit dieser Eintrittskarte in den geförderten und kommunalen Wohnbau erhalten die Interessentinnen und Interessenten je nach den persönlichen Grundvoraussetzungen und Wünschen individuell maßgeschneiderte Angebote aus dem vielfältigen Spektrum - von der Gemeindewohnung über die geförderte Wohnung, bis hin zu den neuen SMART-Wohnungen oder auch jenen aus der Wiener Wohnbauinitiative", wie Ludwig betonte. Die Neuerungen, die bereits mit 1. Juli 2015 in Kraft treten, basieren auf einheitlichen und transparenten Kriterien.

Die allgemeinen Voraussetzungen

Die Harmonisierung und Vereinheitlichung der Vormerkrichtlinien umfasst das gesamte Wohnungsangebot, das über die Wohnberatung Wien zur Vergabe kommt. Dies reicht von den Gemeindewohnungen über das zukünftige Angebot "Gemeindewohnungen neu", die SMART-Wohnungen, Wohnungen mit Superförderung, Angebote aus der Wiener Wohnbauinitiative (WBI) sowie auch den gesamten Bereich von geförderten Neubauwohnungen, geförderten Wohnungen aus der Wiedervermietung und gefördert sanierten Wohnungen. Für dieses gesamte Wohnungsangebot gelten ab 1. Juli nachfolgende einheitliche Grundvoraussetzungen:

* Vollendung des 17. Lebensjahres
* Zwei Jahre Hauptwohnsitz in Wien
* Österreichische StaatsbürgerInnen oder diesen Gleichgestellte
* Unterschreitung der Einkommensgrenze nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG) 1989

Für Gemeindewohnungen sowie für SMART-Wohnungen und Wohnungen aus der Wiedervermietung mit einem Eigenmittelanteil von unter 10.000 Euro muss zudem auch ein dringend notwendiger Wohnbedarf erforderlich.

Angebotsbündelung bringt deutliche Verbesserung. Nur noch eine Anmeldung!

Durch die einheitliche Beratung in der Wohnberatung Wien sowie die Harmonisierung der Vergabekriterien ist in Zukunft nur noch eine Anmeldung für das gesamte Wohnungsangebot notwendig. Dies bringt zudem den Vorteil, dass durch das wesentlich größere Angebot in der Regel auch deutlich rascher das passende Angebot, das den individuellen Bedürfnissen des Wohnwerbers entspricht, gefunden werden kann.

Das Wiener Wohn-Ticket ersetzt bei Neuanmeldung ab 1. Juli den Vormerkschein

Mit der erfolgreichen Anmeldung erhalten Wohnungssuchende ab dem 1. Juli 2015 ihr persönliches Wiener Wohn-Ticket. Diese Eintrittskarte in den geförderten und kommunalen Wohnbau ersetzt bei Neuanmeldungen den bisherigen Vormerkschein für Gemeindewohnungen. InhaberInnen eines Wiener Wohn-Tickets sind mit ihren persönlichen Grundvoraussetzungen und Wünschen in der Wohnberatung Wien angemeldet und erfasst und erhalten den Kriterien entsprechend individuelle und maßgeschneiderte Wohnungsangebote aus dem gesamten Spektrum. Bestehende Vormerkscheine bleiben uneingeschränkt gültig.

Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts Wien über ein Bonus-System

Ergänzend zu der bereits bisher für die Vormerkung einer Gemeindewohnung gültigen Grundvoraussetzung, dass InteressentInnen seit mindestens zwei Jahren in Wien wohnhaft und hauptgemeldet sein müssen, wird in Zukunft der Lebensmittelpunkt Wien noch stärker berücksichtigt. Personen, die bereits seit langem in Wien wohnhaft sind, können einen Bonus von bis zu neun Monaten in der Reihung der Angebotslegung erhalten. So werden für jeweils volle fünf Jahre, für die eine Person ihren Lebensmittelpunkt in Wien nachweist, drei Monate "gutgeschrieben". Es werden jedoch maximal 15 Jahre "angerechnet". Ist diese Dauer des Lebensmittelpunkts Wien erfüllt oder überschritten, wirkt sich dies mit einem Bonus von max. 9 Monaten in der Reihung aus.

Erfolgreiche JungwienerInnen-Aktion wird ausgeweitet

Junge Menschen, die sich zur Begründung eines eigenen Haushaltes entschlossen haben, werden in Wien über eine eigene JungwienerInnen-Aktion unterstützt. Dieses erfolgreiche Angebot, das bisher für die Vergabe von Gemeindewohnungen gültig war, wird nunmehr auch auf das Segment der SMART-Wohnungen und der besonders günstigen geförderten Wohnungen in der Wiedervermietung mit einem maximalen Eigenmittelanteil von unter 10.000 Euro ausgeweitet. Von "JungwienerInnen" muss der Vormerkgrund "dringender Wohnbedarf" nicht erfüllt werden. Sie erhalten ein Wohnungsangebot aus dem Bestand der Wiener Gemeindebauten, zudem steht ihnen das Angebot aus dem geförderten Wohnbau offen.

Fairness & Transparenz sowie Hintanstellung von missbräuchlicher Anwendung

Fairness und Transparenz in der Wohnungsvergabe standen bereits bisher im Mittelpunkt der geltenden Regelungen. Mit den ab 1. Juli 2015 gültigen neuen Vergabekriterien wird diesen Grundsätzen noch stärker Rechnung getragen. Sämtliche Regelungen sowie auch die Aktionen, wie die JungwienerInnen-Regelung, haben allgemeine Gültigkeit. Zur Unterstützung von Personen in außergewöhnlichen Umständen oder sozialen Notlagen werden auch weiterhin die Leistungen der sozialen Wohnungsvergabe angeboten.

Neu geregelt wird hingegen der Vormerkgrund des Überbelags. Für einen Überbelag, der für die Vormerkung einer Gemeindewohnung bzw. geförderten Wohnung über das Kriterium "dringender Wohnbedarf" berechtigt, wird zukünftig ausschließlich die Kernfamilie - also Verwandte in gerader Linie - über drei Generationen herangezogen.

Außerdem ist durch die Neuregelung auch eine faire und transparente Lösung für die direkte Anmeldung auf einzelne Wohnungsangebote im Internet sichergestellt. Waren bisher Personen, die fortlaufend am Computer sitzen, und sich somit als erste für neue Projekte anmelden konnten, klar im Vorteil, so gilt zukünftig nicht mehr die Reihung der individuellen Anmeldung auf Einzelprojekte, sondern der Zeitpunkt der Erstanmeldung in der Wohnberatung Wien. Ausschlaggebend ist somit das Datum des Wiener Wohn-Tickets.

Vielfältige Angebote, einheitliche Kriterien, maßgeschneiderte Lösungen

Die Stadt Wien sorgt mit den in ihrem Eigentum stehenden Gemeindewohnungen sowie dem steigenden Angebot an geförderten Wohnungen dafür, dass moderner, zeitgemäßer Wohnraum für die WienerInnen zur Verfügung steht. "Wir bauen keine Wohnungen von der Stange, sondern bieten individuelle und maßgeschneiderte Angebote für unterschiedlichste Ansprüche und Bedürfnisse der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner. Wohnraum, den sich die Menschen auch leisten können", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Neben der Schaffung und Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum bietet die Stadt Wien auch eine breite Palette an Serviceleistungen, Information und Beratung im Bereich des Wohnens. "Die Unterstützung bei der Wohnungssuche über die Wohnberatung Wien ist ein ganz wesentlicher Pfeiler in der Wiener Wohnbaupolitik. Mit den ab 1. Juli 2015 gültigen einheitlichen und transparenten Kriterien für die Anmeldung für Gemeinde- und geförderte Wohnungen schaffen wir zudem eine wesentliche Erleichterung und unterstützen die Wienerinnen und Wiener zusätzlich auf dem Weg zu ihrer passenden Wohnung", so Ludwig abschließend. (Schluss) csi

Rückfragehinweis für Medien:

Hanno Csisinko
Mediensprecher Wohnbaustadtrat Michael Ludwig
Telefon: [phone]
E-Mail: [e-mail]

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2015/06/17012.html

[Webmaster]

Strengerer Zugang zu Gemeindebau

Seit Tagen wurde spekuliert, nun ist es fix: In Zukunft soll es strengere Zugangsregeln für Gemeindebauten und geförderte Wohnungen geben. Es sollen jene eher zum Zug kommen, die schon länger in der Stadt sind, sagte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ).

Für Gemeindewohnungen gibt es eine Warteliste mit derzeit 16.500 Menschen und lange Wartezeiten. Schon jetzt kann man eine Gemeindewohnung nur beantragen, wenn man bereits mindestens zwei Jahre in Wien seinen Hauptwohnsitz hat. Das gilt ab Juli auch für die geförderten Wohnungen, rund 200.000 sind das derzeit in der Stadt.

„Ich bin sehr dafür, dass alle Menschen in dieser Stadt willkommen sind, aber sie müssen sich hinten anstellen. Jene, die schon länger hier wohnen, arbeiten oder eine Ausbildung genießen, sollen primär die Möglichkeit haben, zu einer geförderten Wohnung zu kommen“, meinte Ludwig zu den strengeren Zugangsregeln. Die Einkommensgrenzen bleiben unverändert, nach wie vor wolle man auch im Gemeindebau die soziale Durchmischung.

„Wiener Wohnticket“ statt Vormerkschein
Die gemeinsame Anlaufstelle, die Wohnberatung Wien, ist in der Nähe der Gasometer im dritten Bezirk. Dort bekommt man ab Juli auch keinen Vormerkschein mehr, er heißt ab dann „Wiener Wohnticket“. Dieses umfasst vom Gemeindebau über Genossenschaftswohnungen bis zum geförderten Eigentum alles. Die Interessenten würden informiert, sobald etwas Passendes frei wird, wobei man sich natürlich an den Wünschen der Kunden orientiere, wie Ludwig versprach.

Geändert wird auch die „Überbelegung“. Hier habe es immer wieder Missbrauch gegeben, so Ludwig: „Da kam es vor, dass plötzlich sieben Leute in einer 25-Quadratmeter-Wohnung gemeldet waren.“ Ab Juli wird nur noch die Kernfamilie berücksichtigt, das sind Verwandte in gerader Linie in drei Generationen. Cousinen, Cousins, Nichten, Neffen sowie Freunde sind damit ausgeschlossen.

„Treffen Nerv der Menschen“
Für Aufregung hatte zuletzt vor allem das Gerücht gesorgt, dass alteingesessene Wiener bei der Vergabe bevorzugt werden sollen. Das wird nun tatsächlich umgesetzt. Konkret rückt man pro fünf Jahre Hauptwohnsitz automatisch drei Monate auf der Warteliste nach vorn.

Die maximale Zeitersparnis gegenüber potenziellen Mietern, die nicht das Glück haben, Langzeitstädter zu sein, beträgt neun Monate. Dieser Punkt hatte Ludwig im Vorfeld - u. a. vom grünen Koalitionspartner - den Vorwurf eingebracht, im Vorfeld der Wien-Wahl im Herbst bewusst die FPÖ-Klientel bedienen zu wollen. Immerhin färbt sich der Gemeindebau - einst unumstrittene rote Bastion - seit Jahren zusehends politisch blau - mehr dazu in Gemeindewohnungen: Grüne attackieren SPÖ.

„Man braucht der FPÖ dieses Thema nicht wegnehmen, denn sie haben es nicht. Man braucht nicht annehmen, dass Landtagswahlen in anderen Bundesländern dazu führen, dass wir spontan eine so weitreichende Veränderung vornehmen“, so Ludwig. „Das ist das Ergebnis einer Strategie, die wir umsetzen, und mich interessieren nicht Zurufe anderer Parteien, sondern die Wünsche der Menschen. Ich glaube, dass wir mit diesen Vergabekriterien den Nerv der Menschen treffen.“

Ludwig rechnet mit kürzeren Wartezeiten
Durch das neue „Wohnticket“ rechnet Ludwig jedenfalls mit kürzeren Wartezeiten. Denn bisher seien viele Menschen sehr auf einen Wohnungstyp - also Gemeindewohnung oder Genossenschaftswohnung - fixiert gewesen. Wer schon im Besitz von Vormerkscheinen ist, kann diese freilich behalten. Vom Wienerbonus kann man allerdings nur bei einem Umstieg auf das neue System profitieren.

Kritik von FPÖ und ÖVP
Die ÖVP kann sich mit den präsentierten strengeren Vergabekriterien zwar prinzipiell anfreunden, vermisst allerdings soziale Treffsicherheit. Sie will regelmäßige Gehaltschecks, um die soziale Bedürftigkeit der Mieter zu überprüfen. Ist diese nicht mehr gegeben, sollte man ausziehen bzw. mehr Miete zahlen müssen oder die Bleibe kaufen können, so die Forderung. Außerdem wünscht sich die Wiener ÖVP eine Ausweitung der Eigentumsförderung. „Wir fordern zumindest zehn Prozent“, so Landesparteichef Manfred Juraczka per Aussendung.

Kritik kam auch von der FPÖ. „Jahrzehntelang hat die SPÖ den sozialen Wohnbau mehr als stiefmütterlich behandelt. Die Genossenschaften haben sich gleichzeitig zum Selbstbedienungsladen SPÖ-naher Spitzenfunktionäre entwickelt. Jede im Moment vollmundig angekündigte Initiative in Sachen Wohnbau ist nicht mehr als ein durchschaubarer Wahlkampfgag der Stadt-Genossen“, so FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

17.06.2015

http://wien.orf.at/news/stories/2716666