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Hugo Breitner Hof
Nachfolgend die Gruppen (also Themen), wo sich zuletzt etwas getan hat ...
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In der KW 26 ist die Kurzfassung der Jahresabrechnung für 2016 (nach rechts weiterblättern) - samt Infoblatt und Folder (Rückseiten: jeweils nach rechts weiterblättern) - bei uns eingetroffen.
Eine Abrechnungsfassung für Stammhaus und Aufzug folgt.
Auffallend ist das doch relativ hohe Guthaben und die daraus erfolgenden beträchtlichen Rückzahlungen an die Mieter!
Genauere Analysen und Ergebnisse daraus folgen in Kürze!
Tags:
Gerhard Kuchta
(Schriftführer)Von: WrW West Kanzlei <kanzlei-west@wrw.wien.gv.at>
Gesendet: Freitag, 14. Juli 2017 10:18
An: Gerhard Kuchta *EXTERN*
Betreff: AW: Abrechnungs-CD und allfällige Ergänzungen für 2016
Sehr geehrter Herr Kuchta,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir werden Ihr Anliegen so rasch als möglich bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Büromanagement
Stadt Wien – Wiener Wohnen
Von: kanzlei-west@wrw.wien.gv.at
Gesendet: Dienstag, 01. August 2017 15:21
An: gerhard_kuchta@hotmail.com
Betreff: WG: Abrechnungs-CD und allfällige Ergänzungen für 2016
Sehr geehrter Herr Kuchta,
auf Grund Ihrer Anfrage teilt Wiener Wohnen mit, dass die von Ihnen gewünschte CD-ROM sobald als möglich übermittelt werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Caroline Hofmann
Referatsleiterin Kundenmanagement West
Stadt Wien - Wiener Wohnen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf mein Mail vom 14.7.2017 und Ihre Zusendung an den Vorsitzenden unseres Mieterbeirats Ernst Schreiber vom 31.8.2017. Beigelegt war dieser Zusendung eine CD-RW (also nicht der angeforderte und gerichtlich anerkannte WORM-Datenträger). Außerdem ist der Dateninhalt als kostenloses Service für die Funktion als Mieterbeirätin (!!??) bezeichnet und entspricht daher auch bezüglich Inhalt nicht der angeforderten Qualität, da diese CD's von Ihrem Anwalt in Stellungnahmen bei Schlichtungsstelle und Gericht als nicht verbindlich, authentisch und vollständig abqualifiziert werden.
Die gestellte Anforderung vom 14.7.2017 ist daher offen und von Ihnen bisher NICHT erfüllt worden. Wiener Wohnen ist bislang der Verpflichtung zur vollständigen Abrechnungslegung für die Betriebskosten 2016 NICHT nachgekommen.
Ich behalte mir bei weiterer Nichterfüllung der gestellten Anforderung - im Namen und mit Vollmacht meiner Ehefrau Hanna Kuchta - weitere rechtliche Schritte gegen die Stadt Wien - Wiener Wohnen vor.
Gerhard Kuchta
Von: kanzlei-west@wrw.wien.gv.at
Gesendet: Montag, 11. September 2017 10:02
An: Gerhard Kuchta *EXTERN*
Betreff: AW: Wegen der angeforderten Abrechnungs-CD bzw. Belegeinschau für 2016
Sehr geehrte Absenderin, sehr geehrter Absender,
danke für Ihre Nachricht.
Wir werden Ihr Anliegen so rasch als möglich bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Wien – Wiener Wohnen
Von: WrW Dezernat Beschwerdemanagement <bm@wrw.wien.gv.at>
Gesendet: Freitag, 22. September 2017 11:18
An: gerhard_kuchta@hotmail.com
Betreff: Ihr E-Mail vom 10.9.2017, SAP 1386 5127
Sehr geehrter Herr Kuchta,
Ihr E-Mail vom 10.9.2017 an Herrn Hofrat Direktor Ing. Josef Neumayer und Herrn amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Dr. Michael Ludwig wurde dem Dezernat Beschwerdemanagement zur weiteren Bearbeitung sowie zur direkten Beantwortung übergeben.
In den anhängigen Betriebskostenüberprüfungsverfahren wurde Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt, dass es sich bei der Abrechnungs-CD bzw. dem USB-Stick um eine freiwillige Serviceleistung von Wiener Wohnen handelt und dass auf diesen Datenträgern aus EDV-technischen Gründen nicht alle Belege enthalten sind. Ihrem Ersuchen auf Übermittlung eines kompletten und authentischen Abbildes der Jahresabrechnung (Buchungen, Belege/Rechnungen samt Beilagen, Bescheide, Zahlungsbelege, Detailaufschlüsselungen etc.) auf einem Datenträger kann daher nicht entsprochen werden.
Sollten Sie einen Termin für die gesetzlich vorgesehene Belegeinsicht wünschen, ersuchen wir Sie diesen unter unserer Servicenummer 05 75 75 75 zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Weiss
Dezernatsleiterin Beschwerdemanagement
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Bedauern, aber zugegeben wenig Überraschung nehmen wir / nehme ich Ihr Mail vom 22.9.2017 zur Kenntnis, in welchem Sie mitteilen, dass weder die dem Mieterbeirat übermittelte CD als authentisches und vollständiges Abbild der Jahresabrechnung zu betrachten ist (und offenbar auch nicht ein solches in der gerichtlich anerkannten Form von Ihnen hergestellt werden wird) noch dass den Mietern ein solches komplettes und authentisches Abbild der Jahresabrechnung (Buchungen, Belege/Rechnungen samt Beilagen, Bescheide, Zahlungsbelege, Detailaufschlüsselungen etc.) auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt wird.
Die §§ 20 und 21 MRG besagen, dass ".... den Hauptmietern in geeigneter Weise Einsicht in die Belege - bei Belegen auf Datenträgern Einsicht in Ausdrucke der Belege - zu gewähren ...." ist, und zwar für den Hauptmietzins (Einnahmen und Ausgaben) sowie die in Rechnung gestellten Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben.
Da Sie offenbar nicht in der Lage oder gewillt sind, ein authentisches und vollständiges elektronisches Abbild der Jahresabrechnung 2016 herzustellen, werde ich - im Namen und mit Ihnen vorliegender Vollmacht meiner Ehefrau Hanna Kuchta - bei Ihnen vor Ort genau gemäß Gesetz Einschau in die Belege halten (sämtliche Originale oder authentische Ausdrucke dieser Belege) - samt Beilagen, Bescheide, Zahlungsbelege, Detailaufschlüsselungen et cetera.
Da die §§ 20 und 21 MRG außerdem besagen "Auf Verlangen eines Hauptmieters sind von der Abrechnung und (oder) den Belegen auf seine Kosten Abschriften (Ablichtungen, weitere Ausdrucke) anfertigen zu lassen." werde ich die Belege, Beilagen etc. zur Dokumentation und allenfalls späterer Detailprüfung auch abfotografieren. Ungeachtet dessen wird aufgrund der Fülle an Belegen diese Einschau - wie schon im Mail vom 14.7.2017 angekündigt - wohl viele Tage oder gar Wochen dauern.
Es versteht sich von selbst, dass wir als Mieterbeirat die Mieter unserer Wohnhausanlage, aber auch Mietervertreter aus anderen Wohnhausanlagen, mit denen wir in Kontakt stehen von dieser Entwicklung in Kenntnis setzen und ihnen dringend nahelegen werden, bei Bedarf auch von ebendieser Vorgehensweise Gebrauch zu machen, da auf andere Weise offenbar keine ausreichende Rechtssicherheit zu den von Wiener Wohnen in Rechnung gestellten Betriebskosten bzw. Hauptmietzins-Einnahmen und -Ausgaben herstellbar ist. Den damit leider verbundenen Aufwand an Personal und Ressourcen haben ausschließlich Sie zu verantworten!
Gerhard Kuchta
Von: WrW Dezernat Beschwerdemanagement <bm@wrw.wien.gv.at>
Gesendet: Montag, 25. September 2017 09:28
An: Gerhard Kuchta *EXTERN*
Betreff: Ihr E-Mail vom 10.9.2017, SAP 1386 5127
Sehr geehrter Herr Kuchta,
ihre Nachricht ist im Beschwerdemanagement von Wiener Wohnen eingelangt und wird an di zuständige Sachbearbeiterin weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
XXX
Sachbearbeiterin Posteingang
Wiener Wohnen - Direktion
Dezernat Beschwerdemanagement
Von: WrW West Kanzlei <kanzlei-west@wrw.wien.gv.at>
Gesendet: Dienstag, 03. Oktober 2017 14:57
An: gerhard_kuchta@hotmail.com
Betreff: WG: BK Abrechnung 2016 - Rechnungseinsicht
Sehr geehrter Herr Kuchta,
bezüglich Ihrer gewünschten Rechnungseinsicht erlauben wir uns Ihnen 3 Termine vorzuschlagen mit dem Ersuchen uns rechtzeitig einen Termin zu bestätigen sowie uns - wenn möglich - mitzuteilen, welche Rechnungen, Bescheide usw. Sie einsehen möchten.
Vorschläge: 08.11.2017 09:00 - 11:00 Uhr oder
15.11.2017 09:00 - 11:00 Uhr oder
22.11.2017 09:00 - 11:00 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
XXX e.h.
Sachbearbeiterin
Stadt Wien - Wiener Wohnen - Gebietsteil West
Sehr geehrte Frau XXX,
vielen Dank für Ihr gestriges Mail. Ich bestätige die drei genannten Termine, weise aber darauf hin, dass wahrscheinlich viele, viele weitere vonnöten sein werden - vor allem wenn jeder Termin nur auf zwei Stunden begrenzt ist.
Die Frage, welche Rechnungen, Bescheide usw. ich einsehen möchte lässt mich allerdings auf ein kleines Kommunikationsproblem schließen. Dazu verweise ich auf den bisherigen Schriftverkehr mit Wiener Wohnen und daher die Anforderung, die GESAMTE Jahresabrechnung für das Abrechnungsjahr 2016 einzusehen und per Abfotografieren auch gegebenenfalls kopieren zu können, wie die §§ 20 (3) und 21 (3) MRG und die darauf aufbauende Judikatur dies vorsehen. Dabei handelt es sich um SÄMTLICHE Bestandteile, die zu einer authentischen, vollständigen und leicht nachvollziehbaren Jahresabrechnung gehören (Buchungsaufstellungen, Belege samt sämtlicher Beilagen, Bescheide, Zahlungsbelege, Detailberechnungen/Hilfsaufstellungen, ... alles, was Wiener Wohnen diesbezüglich vorzulegen imstande ist) - als Original-Belege, bei Belegen auf Datenträgern als Ausdrucke dieser Belege. Wir werden mit den Betriebskosten - Abrechnungsgruppe für Abrechnungsgruppe - beginnen, und dann zur Hauptmietzinsabrechnung übergehen.
Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass der Mieterbeirat unserer Wohnhausanlage - gemäß geltendem Mitbestimmungsstatut und unabhängig von dieser formal leider in dieser Weise erforderlichen Belegeinschau durch den Mieter selbst - ebenfalls ein komplettes und authentisches Abbild der Jahresabrechnung (Buchungen, Belege/Rechnungen samt Beilagen, Bescheide, Zahlungsbelege, Detailaufschlüsselungen etc.) in Papierform für das Abrechnungsjahr 2016 und unsere Wohnhausanlage angefordert hat.
Mit großem Bedauern für den durch das Vorgehen von Wiener Wohnen (insbesondere im Rahmen der Mietrechtsverfahren) verursachten Aufwand verbleibe ich
mit den besten Grüßen
Gerhard Kuchta
Von: WrW West Kanzlei <kanzlei-west@wrw.wien.gv.at>
Gesendet: Mittwoch, 04. Oktober 2017 08:37
An: Gerhard Kuchta *EXTERN*
Betreff: AW: BK Abrechnung 2016 - Rechnungseinsicht
Sehr geehrte Absenderin, sehr geehrter Absender,
danke für Ihre Nachricht.
Wir werden Ihr Anliegen so rasch als möglich bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Wien – Wiener Wohnen
Der vereinbarte Termin für die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung des Jahres 2016 am 8.11.2017, 9.00 Uhr wurde von Wiener Wohnen am 7.11.2017, 16.44 Uhr telefonisch auf den 17.11.2017, 9.00 Uhr verschoben (auch die Folgetermine)!
Geplanter Folgetermin: 23.11.2017, 9.00 - 11.00 Uhr
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