Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde (8.5.2009)

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Subject: Anzeige / Aufforderung zum Tätigwerden bezüglich der Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten
Date: Fri, 8 May 2009 10:05:27 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in der Anzeige und Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und der Anzeige bei der EU-Kommission festgehalten hat "Wiener Wohnen" im Herbst 2007 aus eigenem Bestreben die bis dahin gepflogene Auftragsvergabe (nach Ausschreibung Vergabe an Gärtnereibetriebe auf dem freien Markt) für die Grünflächenpflege in zahlreichen Wiener Gemeindebauten eingestellt und diese Arbeiten auf Dauer und pauschal an das Tochterunternehmen "Stadt Wien - Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH" bzw. das Enkeltochterunternehmen "Stadt Wien - Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH" vergeben.

Wiener Wohnen berief sich dabei auf das Bundesvergabegesetz und die darin verankerte Möglichkeit der "Inhausvergabe" (und verweigerte andererseits - selbst bei nachweislicher Nichtdurchführung der beauftragten Arbeiten - unter Berufung auf Widrigkeiten des besagten Gesetzes bzw. von EU-Vorschriften die Neuvergabe der Arbeiten an geeignete Unternehmen auf dem freien Markt).

Hinzu kommt, dass die Preise für die Mieterinnen und Mieter - nach Ausschaltung des freien Marktes - auf das fast Dreifache erhöht wurden. Die Kalkulation dessen konnte das Kontrollamt der Stadt Wien in seinem Bericht aus dem März 2009 nicht nachvollziehen (siehe z.B. Seite 2 oder Seite 36 ff).

Insbesondere wurde aber durch das Kontrollamt der Stadt Wien festgestellt, dass die danach folgende Sub-Vergabe von der "Stadt Wien - Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH" an die Firma "Maschinenring GnbH" nicht den vergabrechtlichen Vorgaben entsprechend erfolgt ist (siehe z.B. Seite 2 und 3, Seite 47 ff - aber insbesondere Seite 69 ff).

Ich erstatte daher - wie auch von der EU-Kommission in der Beschwerde-Beantwortung angeregt - gegen die genannten Unternehmen Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde und fordere Sie auf, Prüfungen einzuleiten bzw. die entsprechenden Schritte zu setzen.

Weitere Details zu der Thematik sind der Homepage des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof unter dem Thema "Grünflächenpflege" zu entnehmen.

Selbstverständlich stehe auch ich bei Bedarf gerne unter den bekannt gegebenen Erreichbarkeiten für weitere Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
mit Vollmacht der Hauptmieterin Hanna Kuchta,
Nikischgasse 8/13
1140 Wien

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Date: Fri, 15 May 2009 15:15:04 +0200
Subject: AW: Anzeige / Aufforderung zum Tätigwerden bezüglich der Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ihr E-Mail vom 8. Mai 2009 betreffend die Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten erhalten.

Aufgabe der Bundeswettbewerbsbehörde ist die Vollziehung österreichischen und europäischen Kartellrechtes, d.h. die Aufdeckung und Verfolgung von Kartellabsprachen zwischen Unternehmen sowie des Mißbrauchs marktbeherrschender Stellungen durch Unternehmen.

In Ihrer Eingabe bringen Sie vor, bei der Vergabe von Leistungen der Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen sei es zu Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften gekommen. Wie oben dargelegt verfügt die Bundeswettbewerbsbehörde im Bereich des Vergaberechts allerdings über keine Zuständigkeiten, die ihr eine Beurteilung, Aufklärung oder weitere Verfolgung dieses Sachverhaltes ermöglichen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Koprivnikar

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Mag. Alexander Koprivnikar
Bundeswettbewerbsbehörde
Praterstraße 31
1020 Wien
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Internet: www.bwb.gv.at

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Subject: AW: Anzeige / Aufforderung zum Tätigwerden bezüglich der Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten
Date: Sat, 16 May 2009 07:43:50 +0200

Sehr geehrter Herr Magister Koprivnikar,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre gestrige Nachricht!

In diesem Zusammenhang habe ich zwei Bitten:

1) Bitte prüfen Sie in dem Zusammenhang, ob aufgrund

* der Größe von Wiener Wohnen (220.000 Mietobjekte, angeblich die größte Hausverwaltung Europas),
* des ihr quasi auf Gedeih und Verdeb ausgelieferten Klientels (Auftrag, im sozialen Wohnbau tätig zu sein - also eine bestimmte Personengruppe zu bedienen, die bezüglich Wohnungswechsel äußerst wenig Handlungsspielraum hat),
* der Verflechtung zwischen Auftraggeber (Wiener Wohnen) und Auftragnehmer (Haus- bzw. Außenbetreuungs GmbH) und
* der im Kontrollamtsbericht erwähnten Auffälligkeiten bei der Preisfindung

nicht doch von der Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung durch Wiener Wohnen bzw. ihre (Enkel-)Tochtergesellschaften auszugehen ist. Schließlich hat sich meine Darstellung nicht NUR auf die vergaberechtliche Problematik bezogen (siehe Link zur Strafanzeige).

2) Bitte teilen Sie mir - als schließlich Sachverständige auf diesem Gebiet - mit, bei wem sonst man in Österreich als Betroffener aus einem Verstoß gegen die vergaberechtlichen Vorschriften Anzeige erstatten kann, wenn nach Ihrer Darstellung Ihre Zuständigkeit dafür nicht gegeben ist.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Date: Fri, 22 May 2009 10:09:12 +0200
Subject: Beschwerdeformblatt

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Wie am 20.05. telefonisch besprochen übermittle ich Ihnen beigeschlossen das Formblatt für Beschwerden bei der Bundeswettbewerbsbehörde.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Koprivnikar

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Mag. Alexander Koprivnikar
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Subject: RE: Beschwerdeformblatt
Date: Sun, 24 May 2009 16:09:17 +0200

Sehr geehrter Herr Magister,

anbei übersende ich Ihnen - wie gewünscht - die in das Formblatt gegossene Beschwerde.

Die erwähnten Anlagen ergehen (aufgrund der Vertraulichkeit der Offerte einerseits und der Anlagen-Größe andererseits) an Sie separat in weiteren 2 Mails.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Subject: wg. Anzeige / Aufforderung zum Tätigwerden bezüglich der Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten
Date: Tue, 18 Aug 2009 17:36:05 +0200

Sehr geehrter Herr Magister,

da mittlerweile weitere drei Monate verstrichen sind, in denen ich keinerlei Rückmeldung von der Bundeswettbewerbsbehörde erhalten habe, teilen Sie mir bitte den Stand der o.a. Sache aufgrund meiner beigefügten Anzeige und des eingereichten Formblattes (auch dieses Mail anbei) mit.

Vielen Dank im Voraus!

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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Date: Wed, 19 Aug 2009 15:42:45 +0200
Subject: AW: wg. Anzeige / Aufforderung zum Tätigwerden bezüglich der Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Ihre Eingabe wird von meiner Kollegin, Frau Mag. Padlewski, behandelt. Diese befindet sich derzeit im Urlaub.

Ich leite Ihr E-Mail mit dem Ersuchen um Rückmeldung weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Koprivnikar

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Mag. Alexander Koprivnikar
Bundeswettbewerbsbehörde
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1020 Wien

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Internet: www.bwb.gv.at

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wg. Anzeige / Aufforderung zum Tätigwerden bezüglich der Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten‏
Von: Gerhard Kuchta ([e-mail])
Gesendet: Freitag, 11. September 2009 12:15:17
An: [e-mail]
Cc: [e-mail]; Anthony Whelan (DG Comp) ([e-mail]); John Bell (DG Consumer) ([e-mail]); [e-mail]; Michael Ludwig (Stadt Wien) ([e-mail]); Daniela Strassl (Wiener Wohnen) ([e-mail]); Sylvia Kessler (Wiener Wohnen) ([e-mail]); Silvia Celand (Wiener Wohnen) ([e-mail]); [e-mail]; [e-mail]; Gärtnerinnung ([e-mail]); David Ellensohn ([e-mail]); Maria Vassilakou ([e-mail]); Bernd Moidl ([e-mail]); Matthias Tschirf ([e-mail]); Bernhard Dworak ([e-mail]); Wolfgang Krisch ([e-mail]); Franz Lerch ([e-mail]); Ernst SCHREIBER ([e-mail]); WALTER Kuchta ([e-mail]); Helga Sadik (MBR) ([e-mail]); [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; Andreas Anzenberger (Kurier Chronik) ([e-mail]); Martin Stuhlpfarrer (Die Presse) ([e-mail]); A. Unterberger (Wiener Zeitung) ([e-mail]); Florian Skrabal (Datum) ([e-mail]); [e-mail]; Volksanwaltschaft ([e-mail]); Armin Thurnher (Falter) ([e-mail]); Andrea Kalchbrenner (BV) ([e-mail]); [e-mail]

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

ich ersuche Sie bezüglich der o.a. Anzeige um die Bekanntgabe des Status und der weiteren Schritte.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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WG: Hugo Breitner Hof‏
Von: Padlewski, Gerlinde ([e-mail])
Gesendet: Donnerstag, 17. September 2009 10:23:38
An: [e-mail] ([e-mail])
Cc: [e-mail] ([e-mail])

Von: Padlewski, Gerlinde
Gesendet: Donnerstag, 17. September 2009 10:20
An: '[e-mail]'
Betreff: Hugo Breitner Hof

Sehr geehrter Herr Kuchta,

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat nicht nur Gespräche mit der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH geführt, sondern auch mit mehreren Gärtnereien, schließlich ist es nötig sich vor einem eventuellen tätig werden ein eigenes Bild zu machen. Auf Grund der geführten Gespräche sind wir zum Entschluss gelangt, eigene Angebote nach ÖNORM L 1120 einzuholen.

Auf den ersten Blick scheint der m² Preis hoch aber nicht überhöht zu sein.

In Ihren Unterlagen sprechen Sie davon, dass der Mieterbeirat auch verschiedenste Angebote eingeholt hat, es wäre hilfreich, wenn Sie uns diese übermitteln könnten.

Ich habe Ihnen auch die Gesetzesstelle als Anhang mitgeschickt, nach der man eventuell vorgehen könnte, weise aber ausdrücklich daraufhin, dass eine starke Stellung am Markt alleine noch kein Missbrauch ist.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Gerlinde Padlewski

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Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten‏
Von: Gerhard Kuchta ([e-mail])
Gesendet: Donnerstag, 17. September 2009 12:18:46
An: [e-mail]
Cc: [e-mail]; Michael Ludwig (Stadt Wien) ([e-mail]); Daniela Strassl (Wiener Wohnen) ([e-mail]); [e-mail]; [e-mail]; Gärtnerinnung ([e-mail]); Bernd Moidl (Grüne) ([e-mail]); Bernhard Dworak (GR ÖVP) ([e-mail]); Wolfgang Krisch (Grüne) ([e-mail]); Franz Lerch (ÖVP 14) ([e-mail]); Ernst SCHREIBER ([e-mail]); WALTER Kuchta ([e-mail]); Helga Sadik (MBR) ([e-mail]); [e-mail]; Andreas Anzenberger (Kurier Chronik) ([e-mail]); A. Unterberger (Wiener Zeitung) ([e-mail]); Florian Skrabal (Datum) ([e-mail]); [e-mail]; Volksanwaltschaft ([e-mail]); Armin Thurnher (Falter) ([e-mail]); Andrea Kalchbrenner (BV) ([e-mail]); [e-mail]

Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

vielen Dank für Ihre Antwort und den beigefügten Gesetzestext (dieser ist bekannt und wurde im Formblatt für die Anzeige ja sogar zitiert).

Interessant ist, dass zwar mit der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH und mehreren Gärtnereien durch Sie Gespräche geführt wurden, nicht aber z.B. mit meiner nominierten Auskunftsperson oder anderen negativ betroffenen Mieter(vertreter)n.

Der durch die Bundeswettbewerbsbehörde angestellten eigenen Ausschreibung sehen wir - bei Vergleichbarkeit mit den zur Diskussion stehenden Leistungen - mit großer Zuversicht entgegen und hoffen auf eine zahlreiche Beteiligung durch befähigte Anbieter.

Im Zusammenhang damit verweise ich mit Nachdruck auf die bisherige Pflicht für Stadt Wien - Wiener Wohnen, den geeigneten Bestbieter mit den Arbeiten zu betrauen und den im Statut für Stadt Wien - Wiener Wohnen verankerten Zweck der Unternehmung: Der Zweck der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" besteht in der Bereithaltung und Schaffung von einem modernen Standard entsprechenden Mietwohnungen für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien. (Zitat Ende) Im Licht dieses Unternehmenszwecks ist insbesondere die möglichst kostengünstige Bereitstellung von Mietwohnungen von zentraler Bedeutung.

Wie in diesem Kontext die fast verdreifachte Kostenbelastung "hoch aber nicht überhöht" erscheinen kann, entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen. Die noch dazu nicht oder nur mangelhaft erbrachte Leistung bis zum Beginn 2009 - bei gleichzeitig angebotenem/rückverrechnetem Preisabschlag, der dazu in keinerlei Verhältnis steht - kommt hier noch erschwerend hinzu.

Es erscheint neben der besagten Ausschreibung durch die Bundeswettbewerbsbehörde auch eine intensive Konsultation jener Personen beim Kontrollamt der Stadt Wien zweckmäßig, die mit einer Überprüfung genau dieses Tätigkeitsfeldes und der genannten Unternehmen betraut waren. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde ja in meiner Anzeige erwähnt - und es ist davon auszugehen, dass die dort getätigten Aussagen ja auf einer fundierten Basis beruhen. Diese Aussagen bringen neben den von mir vor allem eingebrachten Kosten/Preisrelationen und den Gegebenheiten vorort (Nicht- bzw. Mindererfüllung der Aufgaben) weitere Aspekte ein, die im Gesamtbild zu meiner Anzeige ihre Würdigung verdienen (Umgehung der Vergaberichtlinien durch Sub-Auftragsvergabe, fragwürdige Vertragsgestaltung, ...).

Nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Schreiber (Vorsitzender des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof) wird dieser Ihnen - und nur Ihnen - die 2008 erhaltenen Offerte zuleiten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass bei einer rechtzeitigen Ausschreibung durch Stadt Wien - Wiener Wohnen, einem freien Spiel der Kräfte, größerem auszuschreibendem Arbeitsvolumen (sogenannte "Blöcke") und der Einhaltung des Bestbieterprinzips sogar von noch geringeren erzielbaren Preisen auszugehen ist.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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AW: Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten‏
Von: Padlewski, Gerlinde ([e-mail])
Gesendet: Donnerstag, 17. September 2009 12:57:56
An: Gerhard Kuchta ([e-mail])

Sehr geehrter Herr Kuchta,

mit der von Ihnen genannten Auskunftsperson bzw. den betroffenen Mieter wurde bis dato noch nicht gesprochen, weil deren Anliegen dank Ihrer Eingaben ohnehin sehr gut dokumentiert ist.

Das was uns darüberhinaus interessiert, nämlich die von ihnen angeforderten Konkurrenzangebote wollen Sie uns wie ich Ihrem heutigen E-Mail entnehme ohnehin nachreichen.

Es wurde auch in keiner weise ausgeschlossen, dass auch noch mit den "Betroffenen" gesprochen wird.

Priorität hat aber derzeit die Nachforschung am betroffenen Markt.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Gerlinde Padlewski

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Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten - Nachtrag‏
Von: Gerhard Kuchta ([e-mail])
Gesendet: Donnerstag, 17. September 2009 12:40:35
An: [e-mail]
Cc: [e-mail]; Michael Ludwig (Stadt Wien) ([e-mail]); Daniela Strassl (Wiener Wohnen) ([e-mail]); [e-mail]; [e-mail]; Gärtnerinnung ([e-mail]); Bernd Moidl (Grüne) ([e-mail]); Bernhard Dworak (GR ÖVP) ([e-mail]); Wolfgang Krisch (Grüne) ([e-mail]); Franz Lerch (ÖVP 14) ([e-mail]); Ernst SCHREIBER ([e-mail]); WALTER Kuchta ([e-mail]); Helga Sadik (MBR) ([e-mail]); [e-mail]; Andreas Anzenberger (Kurier Chronik) ([e-mail]); A. Unterberger (Wiener Zeitung) ([e-mail]); Florian Skrabal (Datum) ([e-mail]); [e-mail]; Volksanwaltschaft ([e-mail]); Armin Thurnher (Falter) ([e-mail]); Andrea Kalchbrenner (BV) ([e-mail]); [e-mail]

Ich empfehle dazu auch dringend, die Kostenverrechnung zwischen der Haus- bzw. Außenbetreuungs GmbH und der Firma Maschinenring (im Kontrollamtsbericht erwähnt) zu überprüfen, da letztere Firma Mitte 2008 im Rahmen einer Sub-Auftragsvergabe die nicht durch die Außenbetreuungs GmbH erfolgende Grünflächenpflege für unsere Anlage (und wohl auch andere) übernommen hat.

Sollten die dafür in den Büchern verzeichneten Kosten/Preise - trotz nicht voraus planbarem Spontaneinsatz von Mensch und Gerät bei der beauftragten Firma - geringer oder sogar weit geringer sein, als jene, die die Töchter von Stadt Wien - Wiener Wohnen bei voraus planbaren Arbeiten und möglichen Skaleneffekten in Rechnung gestellt haben, wird man auch dies wohl in ein Gesamtbild einfließen lassen müssen.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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wg. Anzeige betreffend der Grünflächenpflege in Wiener Gemeindebauten‏‏
Von: Gerhard Kuchta ([e-mail])
Gesendet: Dienstag, 26. Jänner 2010 08:08:32
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Sehr geehrte Frau Magistra Padlewski,

da seit Ihrer letzten Rückmeldung zum obigen Betreff über 4 Monate vergangen sind und auch keinerlei Ausschreibung der Bundeswettbewerbsbehörde eruierbar war, erlaube ich mir eine weitere Nachfrage, wie die Sache steht.

* Wann wurde die von Ihnen ins Auge gefasste Ausschreibung nach ÖNORM L 1120 durchgeführt?
* Wie wurde diese bekannt gemacht bzw. wer wurde wie davon in Kenntnis gesetzt?
* Wie war die Teilnahmezahl?
* Was war das Ergebnis bzw. welche Erkenntnisse hat die Bundeswettbewerbsbehörde daraus gewonnen?

Zum "auf den ersten Blick nicht überhöhten Preis" möchte ich bemerken, dass "Stadt Wien - Wiener Wohnen" einem Hausbesorger laut eigener Entlohnungstabelle für das Rasenmähen im Vergleichszeitraum 45 bzw. 46 Cent pro m2 und Jahr bezahlt hätte.

Selbst wenn hier Detailpositionen wie die Entsorgung des Schnittgutes nicht enthalten sind:

Meinen Sie wirklich immer noch, dass ein Vergleichspreis von 1,68 Euro pro m2 und Jahr, den die "Stadt Wien - Wiener Wohnen"-Tochter Haus- bzw. Außenbetreuungs GmbH in Rechnung gestellt hat, nicht überhöht ist??

Beide Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Daher ist die überhöhte Kostenbelastung daraus für die Mieter noch größer.

Der Dienstgeberanteil, welcher für die Hausbesorgerkosten zusätzlich als Betriebskosten verrechnet werden dürfen, ist hier übrigens nicht maßgeblich, da es um einen reinen Vergleich der angemessenen Preise für die Leistungserbringung selbst geht.

Ich bitte um Ihre geschätzte Rückäußerung, um nicht wieder ab ihrer Arbeitsfähigkeit die neu etablierten und zuständigen EU-Kommissionen bemühen zu müssen.

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta