SPÖ will Straftatbestand für Mietwucher (18.10.2025)

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Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Samstag, 18. Oktober 2025 18:22
An: Andreas Babler
Cc: Wiener Wohnen; Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Bürgermeister; SPÖ (Parlamentsklub); ÖVP Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; NEOS Parlamentsklub; KPÖ; Demokratische Alternative; ÖHGB; diverse Medien; Ernst Schreiber; Martin Kugler
Betreff: SPÖ will Straftatbestand für Mietwucher

 

Sehr geehrter Herr Babler,

 

ich brauche mich Ihnen nicht vorzustellen - denn wir saßen einander schon Auge in Auge gegenüber! 

 

Zu einem ziemlich ähnlichen Thema: Nämlich ob der Wiener Bürgermeister, Dr. Michael Ludwig (samt allen untergeordneten städtischen Einheiten) für eine Aussetzung der automatisierten Mieterhöhungen im Wiener Gemeindebau - also die laut vom Wiener Gemeinderat beschlossenen Statut von Wiener Wohnen einkommensschwächeren, wohnungsbedürftigen Personen und Familien gemäß § 2 (1) dieses Statuts - nun tatsächlich eine übergeordnete gesetzliche Regelung benötigt oder nicht. Also von etwas, das Sie, als damals Bürgermeister von Traiskirchen schon jahrelang für Ihren Tätigkeitsbereich dankenswerter Weise vollzogen haben - ohne dass so eine übergeordnete gesetzliche Regelung dazu notwendig gewesen wäre. Also - im Klartext: Ob der Wiener Bürgermeister, Dr. Michael Ludwig, die Öffentlichkeit und die Medien punkto des tatsächlich gegebenen Handlungsspielraums der Stadt Wien im Bereich des sozialen Wohnens angelogen hat oder ob Sie, umgekehrt, als damaliger Bürgermeister von Traiskirchen ein Rechtsbrecher waren!    

 

Die Gegebenheiten danach sprechen eine eindeutige Sprache: Kurze Zeit später war die "automatisierte" Valorisierung der Mieten im sozialen Wohnbau der Stadt Wien für bestimmte Zeit ausgesetzt - OHNE erforderliche übergelagerte gesetzliche Regelung!

 

Und nicht nur im Lichte dessen, sondern auch aller weiteren Entwicklungen kommt nun von der SPÖ-Spitze WAS dazu? 

 

Zitat: Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen. Bei einem „Themenrat“ verabschiedete die Partei eine Resolution, in der unter anderem ein neuer Straftatbestand für Mietwucher gefordert wird. ... SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler betonte in seiner Rede, dass seine Partei für Gerechtigkeit sorgen und zukünftige Teuerungswellen verhindern wolle. „Wohnen ist ein Grundrecht“, sagte Babler, der als Minister für den Bereich zuständig ist. Die Vorstellungen der SPÖ würden über bereits Beschlossenes – wie die Mietpreisbremse oder die Verlängerung der Mindestbefristung – sowie das Regierungsprogramm hinausgehen. Weil viele Mieten im privaten Altbau überhöht seien und es für Vermieterinnen und Vermieter bei einer vorsätzlichen Überhöhung keine Konsequenzen gebe, brauche es laut der Resolution etwa einen Straftatbestand für Mietwucher und Mietrechtsverstöße.

 

Noch deutlich im ORF-Teletext - Zitat: Weiters fordert die SPÖ, dass Betriebskosten, die klar in die Verantwortung von Vermietern fallen, nicht an die Mieter abgewälzt werden.    

 

Haben Sie von uns abgeschrieben - und zwar genau HIER? 

 

Aber da geht es NICHT um die "bösen privaten Vermieter" (zu denen - völlig undiskutiert - bei manchen negativen Ausreißern eine Menge zu tun wäre), da geht es um den eigenen Zuständigkeitsbereich der SPÖ Wien, dem ganz sensiblen und riesigen Bereich des sozialen Wohnbaus der Stadt Wien! 

 

Was haben wir da als Antworten zu den Betriebskosten bekommen?

 

Was zum Hauptmietzins?

 

Was zu den offensichtlich falschen Mietvertragsabschlüssen?

 

Was zu der Offenlegung der Gemeindebau-Abrechnungsdaten gemäß Informationsfreiheitsgesetzes?

 

Et cetera, et cetera, et cetera! 

 

Zu den - ja grundsätzlich öffentlichen - Gerichtsverhandlungen müsste man für die Zeugeneinvernahmen der Mitarbeiter von Wiener Wohnen und den Behauptungen, dass "eh alles völlig korrrekt ist" fast schon Vergnügungssteuer verlangen, weil das fast kein Kabarettprogramm mehr zu toppen in der Lage ist. Aber in die Rechtsverfahren schickt man die "aufmüpfigen" Mieter grundsätzlich - weil man seitens der politisch Verantwortlichen genau weiß, dass sich kaum ein Mieter im sozialen Wohnbau der Stadt Wien ein solches Verfahren oder ein damit verbundenes Risiko bzw. eine Rechtsschutzversicherung leisten kann.

 

Und damit werden - sowohl schlampige als auch fahrlässige als auch bewusste - Fehlverrechnungen auf Kosten der anvertrauten sozial schwachen Mieter zum ganz brutal kalkulierten Business Case! 

 

Mit einer darüber gestülpten und auch hier aktuell gepflogenen Propaganda, die von der GANZEN Wahrheit ablenken soll.

 

Ich schaue ad personam von meinen Wohnzimmerfenstern hinunter auf das Denkmal von Hugo Breitner, dem eigentlichen Begründer des sozialen Wohnbaus der Stadt Wien - eines unglaublichen und richtungsweisenden Vorhabens. Von einem unglaublichen und bewundernswerten Sozialdemokraten, ...

 

... vor dessen Denkmal zwar die SPÖ jüngst Gedenkfeiern veranstaltet hat - vor dem man aber andererseits auch das Rosenbeet entfernt hat, ab dem Zeitpunkt als man nicht mehr die Mieter unserer Wohnhausanlage für dessen Pflege belasten konnte, denen diese Kosten davor ungerechtfertigt in Rechnung gestellt wurden (weil diese Fläche gar nicht zu unserer Wohnhausanlage gehört). Und ich schaue jeden Tag sicherheitshalber nach, ob es dieses Denkmal mittlerweile nicht vor lauter Wut über die Denk- und Vorgehensweise der "politischen Nachfolger" über Nacht zerrissen hat ...

 

FREUNDSCHAFT, GENOSSEN!

 

Falls Sie dazu ein Gespräch wünschen: Sagen Sie wann und wo.

 

Mit den allerbesten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer im Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof)