MBR-Stammtisch / Diskussion zum Mietrecht (19.3.2014)

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Subject: MBR-Stammtisch / Diskussion zum Mietrecht
Date: Wed, 19 Mar 2014 15:05:35 +0100

 

Sehr geehrter Herr Magister Cser,

 

beim gestrigen Mieterbeirats-Stammtisch in der Region 14/15/16 mit rund 20 Teilnehmern (plus 3 durchgehend anwesenden Mitarbeitern seitens der Wohnpartner) - und nach einer grundsätzlich sehr konstruktiven Arbeitsrunde zum Thema "Abrechnungsprobleme" - hat uns Ihre Frau Elsner bei der darauf folgenden organisatorischen Vorbereitung der nächsten Stammtisch-Termine mitgeteilt, dass die Geschäftsführung der Wohnpartner der Meinung ist, das ab der übernächsten Runde geplante und vorangekündigte Thema "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)" sei keines, das die Geschäftsführung der Wohnpartner für eine Diskussion zwischen Mietervertretern als geeignet betrachtet. Daher würden die Wohnpartner ihre Infrastruktur (Räumlichkeiten, organisatorische Unterstützung, Informationsverteilung und Einladungen an alle Mietervertreter der Region) dafür NICHT zur Verfügung stellen.  

 

Diese mitgeteilte Entscheidung hat bei den anwesenden Mietervertretern Unverständnis und in den allermeisten Fällen große Verärgerung hervorgerufen.

 

Dazu ist zu bemerken, dass 

 

• spätestens in Begutachtungsverfahren zu Gesetzen - sowohl im Bundes- als auch im Landesrecht - jeder dazu aufgerufen ist, gegebenenfalls Stellungnahmen zu den vorgelegten Gesetzesentwürfen einzubringen. Weshalb es daher von Ihnen als für Mietervertreter ungebührlich betrachtet wird, bereits im Vorfeld der Gesetzeswerdung Überlegungen dazu anzustellen, dadurch die Qualität des Gesetzes zu verbessern, gegebenenfalls sogar den Arbeitsaufwand für die Konzeption zu minimieren und für alle Beteiligten wertvolle Zeit gewinnen zu helfen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Zahlreiche der gestern Anwesenden haben diese Entscheidung von Ihnen vielmehr als eine völlig inakzeptable Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit empfunden. 
• gerade das Miet- und Wohnrecht aufgrund der angespannten Wohnkosten-Situation für die Mieter seitens der Koalitionsparteien als ein Kernthema der laufenden Legislaturperiode und Arbeitsthema der allernächsten Zeit dargestellt worden ist. Wir sind MIETERvertreter, die im sozialen Wohnbau für insgesamt rund 220.000 Mieter und deren Familien ehrenamtlich tätig sind und mit dem angeblich größten Hauseigentümer und -verwalter Europas konfrontiert. Wir sollen dazu keine eigene Meinung in den Diskussionsprozess einbringen dürfen? Weshalb bitte?

 

Gerade angesichts dieser Haltung von Ihnen - und auch im Hinblick auf die Reaktionsweise seitens des Präsidenten der Mietervereinigung angesichts unseres Vorstoßes, die Mieten nicht kurzfristig noch weiter zu erhöhen - WERDEN wir (nach dem gestrigen Beschluss in der Runde der anwesenden Mietervertreter) dieses Thema diskutieren und daraus auch Ergebnisse in den Gestaltungsprozess für dieses neue Gesetz einbringen. Eben OHNE Nutzung der Infrastruktur der Wohnpartner - wobei wir, um das an dieser Stelle zu betonen, die Sabotage dieser Initiative durch die Wohnpartner als schlicht skandalös und potentiell Mieter-schädigend empfinden.

Da sich die Mietervertreter auf diese Weise gegängelt, bevormundet und zu einem enorm wichtigen Thema förmlich hinausgeworfen gefühlt haben, wurde gestern ebenfalls beschlossen, auf die Infrastruktur der Wohnpartner für den Mieterbeiratsstammtisch 14/15/16 GENERELL zu verzichten. Auch für andere anstehende Themen und Diskussionen.

Für das sich gerade wieder etwas bessernde, sowieso vorher mehr als angeschlagene Klima und Vertrauensverhältnis zwischen Mietervertretern und Wohnpartnern eine Tragödie. Die arme Frau Elsner hat sich gestern - als bloße Überbringerin der schlechten Nachricht - schon einiges anhören können.

Da wir natürlich zu diesem Schritt auch den anderen daraus betroffenen Mietervertretern eine Begründung für unsere Handlungsweise schuldig sind, werden wir den Schriftverkehr dazu natürlich auch innerhalb des aufgebauten Netzwerkes kommunizieren - und versuchen, dieses Netzwerk möglichst weit auszudehnen. Schließlich sollen ja möglichst ALLE zu den Themen - die sie selber und jene Mieter, für die sie ehrenamtlich tätig sind, immerhin hautnah betreffen - diskutieren und in einem offenen, transparenten Prozess auch Vorschläge einbringen oder Kritik anbringen können.

 

Das werden WIR, so gut es uns möglich ist, gewährleisten - wenn Sie das nicht tun (wollen).

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta 
(Schriftführer)

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Einladung zum nächsten MBR-Stammtisch

Zeit: 7. Januar 2015 von 17:00 bis 20:00

Veranstaltungsort

Restaurant Bieriger (http://1150.bieriger.at/)

1150 - Schweglerstrasse 37 

(hinterer Lokalteil - Raum AIDA). 

Fortsetzung zu: "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)".

Erbetene Vorbereitung: Stellen Sie aufgrund des derzeit geltenden Miet- und Wohnrechts (inkl. möglicher Anforderungen aus den Außerstreitverfahren, aus der Mietermitbestimmung, den Gebührenordnungen etc.) und aufgrund der schon vorhandenen Vorschlagstexte Ihre Fragen, Hinweise und Vorschläge wenn möglich (!!) zusammen, um diese - bei der Abarbeitung nach den momentanen Paragraphen des Mietrechtsgesetzes sortiert - in einen Anforderungskatalog an eine neue gesetzliche Regelung einfließen zu lassen.

Je besser diese Vorbereitung ist, desto rascher kommen wir zum Ziel, und desto besser kann es erreicht werden.

Auch Interessenten aus anderen Teilen Wiens sind willkommen.

Wer sich für eine Teilnahme interessiert, ist zur optimalen Organisation des Raumes um eine Anmeldung bei Gerhard Kuchta gebeten.

 

Wir setzen mit der Durchbesprechung der Release 5 der Veränderungsvorschläge (Vorschlagstext mit Erläuterungen und konsolidierte Fassung) ab § 18 fort.

Damit ist aber auch zum bisher eingebrachten Textteil der Diskussionsprozess NICHT ABGESCHLOSSEN!

Sollten Sie daher Veränderungs- oder Ergänzungswünsche haben, dann bitte um Nachricht an [e-mail]. Die Anregung oder Kritik wird auf alle Fälle transparent eingearbeitet werden (Modus wie zum Vorschlag bezüglich Veränderung des Mietermitbestimmungsstatuts).

Aus diesen Einmeldungen, aber auch zu den weiteren Paragraphen des heutigen Mietrechtsgesetzes wird gegebenenfalls je nach Rückmeldungen eine Release 6 unmittelbar vor dem nächsten MBR-Stammtisch per Mail verteilt und online bereitgestellt werden (Vorschlagstext mit Erläuterungen und konsolidierte Fassung - wie bereits in den Releases davor).

Nächster darauffolgender MBR-Stammtisch:

Voraussichtlich zum selben Thema Mitte/Ende Februar 2015. Uhrzeit: 17.00 - 20.00 Uhr. Wahrscheinlich im selben Veranstaltungslokal (wir sind aber weiterhin auf der Suche nach einer barrierefreien Alternative).

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Subject: Erinnerung bezüglich MBR-Stammtisch 7.1.2015
Date: Fri, 2 Jan 2015 08:00:36 +0100

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier die Erinnerung bezüglich unseres planmäßig stattfindenden MBR-Stammtisches - aber natürlich wird auch die weitere Vorgehen bezüglich des neuen Mitbestimmungsstatuts ein Thema sein.

Wer sich noch nicht angemeldet hat und teilnemen möchte: Bitte um Mail (wegen der Tischreservierung)!

Zeit: 7. Januar 2015 von 17:00 bis 20:00

Veranstaltungsort

Restaurant Bieriger (http://1150.bieriger.at/)

1150 - Schweglerstrasse 37 

(hinterer Lokalteil - Raum AIDA). 

Fortsetzung zu: "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)" UND

weiteres Vorgehen bezüglich des neuen Mitbestimmungsstatuts.

 

Wir setzen mit der Durchbesprechung der Release 5 der Veränderungsvorschläge (Vorschlagstext mit Erläuterungen und konsolidierte Fassung) ab § 18 fort.

Damit ist aber auch zum bisher eingebrachten Textteil der Diskussionsprozess NICHT ABGESCHLOSSEN!

 

Sollten Sie daher Veränderungs- oder Ergänzungswünsche haben, dann bitte um Nachricht (selbes gilt natürlich für Anmerkungen zum Mitbestimmungsstatut und dem weiteren Vorgehen dazu).

Die Anregung oder Kritik wird auf alle Fälle transparent eingearbeitet werden (Modus wie zum Vorschlag bezüglich Veränderung des Mietermitbestimmungsstatuts). Erbetene Vorbereitung: Stellen Sie aufgrund des derzeit geltenden Miet- und Wohnrechts (inkl. möglicher Anforderungen aus den Außerstreitverfahren, aus der Mietermitbestimmung, den Gebührenordnungen etc.) und aufgrund der schon vorhandenen Vorschlagstexte Ihre Fragen, Hinweise und Vorschläge wenn möglich (!!) zusammen, um diese - bei der Abarbeitung nach den momentanen Paragraphen des Mietrechtsgesetzes sortiert - in einen Anforderungskatalog an eine neue gesetzliche Regelung einfließen zu lassen.

Je besser diese Vorbereitung ist, desto rascher kommen wir zum Ziel, und desto besser kann es erreicht werden.

Auch Interessenten aus anderen Teilen Wiens sind willkommen.

 

Nächster darauffolgender MBR-Stammtisch:

Voraussichtlich zum selben Thema Mitte/Ende Februar 2015. Uhrzeit: 17.00 - 20.00 Uhr. Wahrscheinlich im selben Veranstaltungslokal (wir sind aber weiterhin auf der Suche nach einer barrierefreien Alternative).

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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From: [e-mail]
Subject: Nächster MBR-Stammtisch 10.2.2015
Date: Thu, 8 Jan 2015 08:44:32 +0100

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem der gestrige MBR-Stammtisch weitestgehend dem Thema "Mitbestimmungsstatut - was war und wie weiter?" gewidmet war, hat eine weitere Durcharbeitung des konkreten Vorschlagstextes zum Mietrechtsgesetz nicht stattgefunden.

Es wurde aber auch die - schon aus der Zeitökonomie durchaus berechtigte - Frage gestellt, ob eine weitere Erarbeitung überhaupt Sinn macht, wenn man unsere Vorschläge sowieso nicht berücksichtigt oder überhaupt zur Kenntnis nimmt (siehe Hausordnung etc., siehe Mitbestimmungsstatut, ...).

Die sich ergebende Antwort dazu: Selbst wenn man die erarbeiteten Vorschläge ignoriert, sind damit die Probleme ja nicht vom Tisch (siehe eben Hausordnung, siehe eben Mitbestimmungsstatut, siehe eben Mietrechts-Reförmchen, ...). Ja sogar im Gegenteil (Mitbestimmungsstatut, ...).

Daher werden wir unbeirrt weiter auf eine Bereinigung der Probleme und daher Umsetzung der eingebrachten Vorschläge dringen - und leisten eben diese Vorschläge dazu die notwendige Vorarbeit, indem sie die konkrete sachliche Basis bilden.

Dies gilt AUCH für ein sinnhaftes Mietrecht und diesbezüglich erforderliche Veränderungen zum Status Quo - trotz der inzwischen von diversen anderen Seiten eingebrachten Vorschläge. Am Beispiel des Vorstoßes von Ruth Becher (SPÖ) wurde grob erläutert, wo die Unterschiede zum bisher aus der MBR-Sicht erarbeiteten Entwurf liegen, und warum auch der Vorschlag der SPÖ den Bedarf in keiner Weise ausreichend abdeckt (von anderen Vorschlägen ganz zu schweigen).

Daher wird die Arbeit zu einem eigenen Mietrechts-Vorschlag fortgesetzt, zu welcher wir Sie herzlich bezüglich Mitwirkung, Mitschauen etc. einladen!

Zum Mitbestimmungsstatut / weiteren Vorgehen wurde das bisherige Geschehen berichtet, sowie die Haltung des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof vorgestellt (samt Überlegungen dahinter). Ungeachtet dessen, ob andere Mietervertreter einen ähnlichen Weg einschlagen oder einen anderen, soll jedenfalls die Vernetzung der Betroffenen weiter ausgebaut statt aus dem unterschiedlichen weiteren Weg reduziert werden.

 

Wobei die inzwischen ebenfalls weiter konkretisierten politischen Überlegungen von der reinen Mieterbeiratsarbeit GETRENNT zu sehen sind: Die Mieterbeiratsarbeit bleibt politisch neutral und rein an der Sache orientiert. 

 

Daher werden die weiteren Diskussionen bezüglich einer politischen Bewegung, Kandidatur etc. in Zukunft EBENFALLS GETRENNT erfolgen (obwohl ursächlich natürlich Zusammenhänge mit dem jüngsten Verhalten der etablierten Politik zu den bekannten Themen bestehen - ohne das würde es Überlegungen bezüglich einer Kandidatur wohl nicht geben).

 

Eine Diskussion zum politischen Konzept (dem bisher Vorliegenden wie z.B. Statutsvorschlag und ggf. schon weiterem Material) wird - noch VOR einer formalen Konstituierung - höchstwahrscheinlich Ende Jänner/Anfang Februar erfolgen (Einladung ergeht noch). Formal angemeldet ist die Partei einmal beim BMI.

 

Sie sind zu beiden Initiativen - unabhängig voneinander - herzlich eingeladen und willkommen.

Nächster MBR-Stammtisch:

Zeit: 10. Februar 2015 von 17:00 bis 20:00

Veranstaltungsort

Restaurant Bieriger (http://1150.bieriger.at/)

1150 - Schweglerstrasse 37 

(hinterer Lokalteil - Raum AIDA). 

Fortsetzung zu: "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)" UND weiteres Vorgehen bezüglich des neuen Mitbestimmungsstatuts.

 

Wir setzen mit der Durchbesprechung der Release 5 der Veränderungsvorschläge (Vorschlagstext mit Erläuterungen und konsolidierte Fassung) ab § 18 fort.

Damit ist aber auch zum bisher eingebrachten Textteil der Diskussionsprozess NICHT ABGESCHLOSSEN!

Sollten Sie daher Veränderungs- oder Ergänzungswünsche haben, dann bitte um Nachricht.

Die Anregung oder Kritik wird auf alle Fälle transparent eingearbeitet werden (Modus wie zum Vorschlag bezüglich Veränderung des Mietermitbestimmungsstatuts). Erbetene Vorbereitung: Stellen Sie aufgrund des derzeit geltenden Miet- und Wohnrechts (inkl. möglicher Anforderungen aus den Außerstreitverfahren, aus der Mietermitbestimmung, den Gebührenordnungen etc.) und aufgrund der schon vorhandenen Vorschlagstexte Ihre Fragen, Hinweise und Vorschläge wenn möglich (!!) zusammen, um diese - bei der Abarbeitung nach den momentanen Paragraphen des Mietrechtsgesetzes sortiert - in einen Anforderungskatalog an eine neue gesetzliche Regelung einfließen zu lassen.

Je besser diese Vorbereitung ist, desto rascher kommen wir zum Ziel, und desto besser kann es erreicht werden.

Auch Interessenten aus anderen Teilen Wiens sind willkommen.

 

Wer teilnehmen möchte: Bitte um Mail (wegen der Tischreservierung)!

Nächster darauffolgender MBR-Stammtisch:

Voraussichtlich zum selben Thema Mitte/Ende März 2015. Uhrzeit: 17.00 - 20.00 Uhr. Möglicherweise im selben Veranstaltungslokal (wir sind aber weiterhin auf der Suche nach einer barrierefreien Alternative).

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: Teilnahme Parlamentsmitarbeiter am 10.2.2015
Date: Mon, 26 Jan 2015 16:07:02 +0100

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass am 10.2.2015 in unserem angekündigten Termin bezüglich Diskussion zum Mietrecht (Mieterbeirats-Stammtischrunde) erfreulicherweise erstmalig ein parlamentarischer Mitarbeiter (Büro NR Mag. Ruth Becher, SPÖ) bezüglich einerseits Universalmietrechtsgesetz-Entwurf und andererseits unserer bisherigen Ausarbeitung teilnehmen wird. 

 

Obwohl wir leider schon durch die aufreibende Mitbestimmungsstatuts-Diskussion beim Jänner-Termin die §§ 18ff-Durcharbeitung einmal verschieben mussten, halte ich die vorgezogene Grundsatzdiskussion für sinnvoll. Wir werden daher mit diesem Gesprächsteil beginnen und erst nach dessen Abhandlung mit den §§ 18 - 19 MRG weitermachen, sofern dafür noch Zeit bleibt. 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: Wg. dem neuen Anlauf zu einer Mietrechts-Novellierung
Date: Sat, 24 Jan 2015 07:56:17 +0100

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

da den Medien - wie oben angeführt - ein neuer Anlauf für eine Novellierung des Mietrechts bis Juni dieses Jahres zu entnehmen ist, verweisen wir neuerlich (!) auf den gerade stattfindenen Erarbeitungsprozess auf Mieterbeirats-/Mietervertreterseite zu eben diesem Thema und die daraus bereits veröffentlichten Zwischenergebnisse.

 

Die nächste Arbeitsrunde findet am 10.2.2015 statt, zu welcher auch Teilnehmer von Ihrer Seite herzlich eingeladen sind (Anmeldung vorab aber - schon wegen der Platzreservierung - unbedingt erforderlich). 

 

Wir besprechen dort bereits die §§ 18 bis 19 anhand des konkreten und erläuterten Vorschlagstextes.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: Bericht 10.2.2015 & neuer Stammtisch-Termin
Date: Thu, 12 Feb 2015 17:55:11 +0100

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das Treffen am 10.2.2015 war ganz dem Abgleich unserer bisherigen Ausarbeitungen mit dem Vorschlag eines Universalmietrechts (NR-Abg. Mag. Ruth Becher, SPÖ) gewidmet. 

 

Der wissenschaftliche Mitarbeiter von Frau Mag. Becher hat mit uns rund 2,5 Stunden diskutiert, wobei klar zur Sprache kam, in welchen Aspekten wir den Vorschlag für unzureichend (Auflistung der bisher wesentlichsten Punkte) und ein stark erweitertes Set für dringend notwendig erachten. Insbesondere wurden auch die kostenmäßigen Auswirkungen des Universalmietrechts auf Wohnungen im Gemeindebau erörtert (Vergleichsrechnungen ab hier).

 

Es wurde angeboten, wir könnten unsere Ausarbeitung eventuell feierlich im Parlament überreichen. 

 

Viel wichtiger ist aber, dass die ja schon öffentlich verfügbaren Vorschläge möglichst früh in eine politische Gesamt-Erarbeitung einfließen - weil die Menschen dringend Veränderungen, wie wir sie zur Diskussion gestellt haben, brauchen! 

Das wurde am 10.2.2015 auch klar zur Sprache gebracht.

Nachdem wir ENDLICH auch wirklich die §§ 18 ff besprechen sollten ....

Nächster MBR-Stammtisch:

Zeit: Dienstag, 3. März 2015 von 17:00 bis 20:00

Veranstaltungsort:

Restaurant Bieriger (http://1150.bieriger.at/)

1150 - Schweglerstrasse 37 

(hinterer Lokalteil - Raum AIDA). 

Fortsetzung zu: "Anforderungen an eine neues Miet-/Wohnrecht aus Sicht der Mieter(vertreter)".

Wir setzen mit der Durchbesprechung der Release 5 der Veränderungsvorschläge (Vorschlagstext mit Erläuterungen und konsolidierte Fassung) ab § 18 fort.

Damit ist aber auch zum bisher eingebrachten Textteil der Diskussionsprozess NICHT ABGESCHLOSSEN!

Sollten Sie daher Veränderungs- oder Ergänzungswünsche haben, dann bitte um Nachricht.

 

Die Anregung oder Kritik wird auf alle Fälle transparent eingearbeitet werden (Modus wie zum Vorschlag bezüglich Veränderung des Mietermitbestimmungsstatuts). Erbetene Vorbereitung: Stellen Sie aufgrund des derzeit geltenden Miet- und Wohnrechts (inkl. möglicher Anforderungen aus den Außerstreitverfahren, aus der Mietermitbestimmung, den Gebührenordnungen etc.) und aufgrund der schon vorhandenen Vorschlagstexte Ihre Fragen, Hinweise und Vorschläge wenn möglich (!!) zusammen, um diese - bei der Abarbeitung nach den momentanen Paragraphen des Mietrechtsgesetzes sortiert - in einen Anforderungskatalog an eine neue gesetzliche Regelung einfließen zu lassen.

Je besser diese Vorbereitung ist, desto rascher kommen wir zum Ziel, und desto besser kann es erreicht werden.

Auch Interessenten aus anderen Teilen Wiens sind willkommen.

Wer teilnehmen möchte: Bitte um Mail (wegen der Tischreservierung)!

Nächster darauffolgender MBR-Stammtisch:

Voraussichtlich zum selben Thema Mitte/Ende April 2015. Uhrzeit: 17.00 - 20.00 Uhr. Möglicherweise im selben Veranstaltungslokal (wir sind aber weiterhin auf der Suche nach einer barrierefreien Alternative).

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: Wolfgang Gerstl <[e-mail]>
Gesendet: Mittwoch, 26. April 2017 10:01
An: Gerhard Kuchta
Betreff: Re: Mietrechts-Vorschlag - wie gestern besprochen

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Jetzt hat es wirklich lange gedauert! Ich habe eine positive und eine noch nicht so gute Nachricht.
Die positive Seite: ihr Vorschlag wurde in die Verhandlungen eingebracht. Die noch nicht so gute Seite: es gibt noch immer keine in allen Punkten übereinstimmende Zielsetzungen: Die Unterschiede über den ideellen Wert von Wohnungen sind einfach zu groß.
Ich bedaure, dass ich ihnen daher noch nichts Näheres sagen kann. Ich selbst bin in diese Verhandlungen nicht eingebunden.
Senden Sie bitte weitere Vorschläge und Ideen gleich an die Wohnbausprecher der Parteien. Von den Regierungsparteien sind das Frau Abg. Becher und Herr Abg. Singer.
Ich verbleibe mit vielem Dank für Ihr gesellschaftspolitisches Engagement!

Ihr Wolfgang Gerstl