Offener Brief zu den veröffentlichten Mietkosten (20.3.2025)

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Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Donnerstag, 20. März 2025 17:38
An: diverse Medien
Cc: Wiener Bürgermeister, Stadträtin Gaal, Wiener Wohnen, Rechnungshof, Wiener Stadtrechnungshof, diverse politische Parteien, Arbeiterkammer, Mietervereinigung
Betreff: Offener Brief zu den veröffentlichten Mietkosten (insbesondere in Bezug zum Wiener Gemeindebau)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übermittle ich Ihnen einen Offenen Brief des Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof zum im Betreff angeführten Thema - mit der Bitte, diesen in Ihren Themen inhaltlich entsprechend zu berücksichtigen!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: WrW West Kanzlei <[e-mail]>
Gesendet: Dienstag, 25. März 2025 09:42
An: '[e-mail]' <[e-mail]>
Betreff: Ihre E-Mail vom 20.03.2025, SAP 300001773

Sehr geehrter Herr Kuchta,

zu Ihrer E-Mail vom 20.03.2025, die Sie an diverse Adressaten sowie an die Präsidialabteilung des Herrn Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig, das Büro der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie an Wiener Wohnen übermittelt haben, möchten wir als Hausverwaltung Folgendes mitteilen:

Wiener Wohnen hebt generell nur den jeweils geltenden Richtwertzins ein, obwohl das Mietrechtsgesetz bei einem Großteil der von uns verwalteten Wohnungen eine höhere Miete vorsehen würde.

Zu den Vorwürfen hinsichtlich der Betriebskosten und der Flächenänderungen verweisen wir auf die laufenden Verfahren.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter unserer Service-Nummer 05 75 75 75 oder per E-Mail an [e-mail] zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Dezernatsleiterinstv./Referatsleiterin

Dezernat Mietrechtssupport

Stadt Wien – Wiener Wohnen

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Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Freitag, 28. März 2025 09:29
An: diverse Medien
Cc: Wiener Bürgermeister, Stadträtin Gaal, Wiener Wohnen, Rechnungshof, Wiener Stadtrechnungshof, diverse politische Parteien, Arbeiterkammer, Mietervereinigung
Betreff: Offener Brief zu einer Wiener Wohnen-Antwort bezüglich Mieten im Wiener Gemeindebau

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übermittle ich Ihnen einen weiteren Offenen Brief des Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof zum im Betreff angeführten Thema - mit der Bitte, diesen in Ihren Themen inhaltlich entsprechend zu berücksichtigen!

Denn das, was hier an Informationen bei uns einlangt kann man nicht unkommentiert stehen lassen.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Mittwoch, 30. April 2025 17:41
An: Wiener Wohnen
Cc: Wiener Bürgermeister, Stadträtin Gaal, diverse politische Parteien, diverse Medien
Betreff: Offener Brief zur nunmehrigen Zusandung der Betriebskostenerhöhung im Wiener Gemeindebau

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übermittle ich Ihnen einen weiteren Offenen Brief des Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof zum im Betreff angeführten Thema - mit dem Ersuchen an Wiener Wohnen, die anstehenden Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten, wohl aber auch einer maßgeblichen Relevanz für die Wienwahl2025 und eine möglicherweise allfällige Überprüfung auf Amtsmissbrauch -  sowie der Bitte an die Medien, diese Fakten in Ihren Themen inhaltlich entsprechend zu berücksichtigen!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: WrW Zentrale Post 
Gesendet: Mittwoch, 14. Mai 2025 12:32
An: Gerhard Kuchta
Betreff: Ihre E-Mail vom 30.04.2025, SAP 300002666

Sehr geehrter Herr Kuchta,

zu Ihrer E-Mail vom 30.04.2025, die auch an die Präsidialabteilung des Herrn Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig, an das Büro der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie an weitere Adressanten gerichtet wurde, möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

Wir erlauben uns mitzuteilen, dass die von Wiener Wohnen benützte Druckerstraße von der Magistratsabteilung 01 im Schichtbetrieb, somit auch an Wochenenden und Feiertagen, arbeitet.

Zu dem für Sie verspäteten Einlangen der Vorschreibung für Mai 2025 kann versichert werden, dass keine Absicht bestand, diese Information vor der Wien-Wahl 2025 zurückzuhalten. Sämtliche Mieter*innen hatten die Möglichkeit, durch Nutzung ihres online-Portals bereits vor der Wahl die neuen Betriebskostenakonto-Vorschreibungen in Erfahrung zu bringen. Auch wurden konkrete Anfragen dazu umgehend beantwortet. Es gab keinerlei Weisungen oder Einflussnahmen durch politische Entscheidungsträger oder Parteien.

An Fristen für die Bekanntgabe der Höhe der Betriebskostenakonto-Vorschreibungen ist Wiener Wohnen nicht gebunden. Es ist ausreichend, den Mieter*innen vor dem Zinstermin mitzuteilen, wie hoch ihre Vorschreibung sein wird, und es liegt in der Verantwortung der Mieter*innen dafür zu sorgen, dass ihr Konto eine entsprechende Deckung aufweist. Selbstverständlich können sich Mieter*innen bei uns melden, wenn sie zum Zinstermin nicht über die erforderlichen Mittel zur Bezahlung der neuen Akonto-Vorschreibungen verfügen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

Lt. § 21 Abs. 3 MRG gilt Folgendes: „Der Vermieter darf zur Deckung der im Lauf eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu jedem Zinstermin einen gleichbleibenden Teilbetrag zur Anrechnung bringen (Jahrespauschalverrechnung), der vom Gesamtbetrag der Betriebskosten und der öffentlichen Abgaben des vorausgegangenen Kalenderjahres zu errechnen ist und im Fall einer zwischenzeitlichen Erhöhung von Betriebskosten oder den öffentlichen Abgaben um höchstens 10 vH überschritten werden darf. Der Vermieter hat die im Lauf des Kalenderjahres fällig gewordenen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben spätestens zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres abzurechnen“

Es ist nicht zulässig, andere Berechnungsmethoden anzuwenden. Es muss daher stets auf das Vorliegen der - überprüften und gegebenenfalls korrigierten - Hausabrechnung des Vorjahres gewartet werden. Dies ist erfahrungsgemäß zirka Mitte Februar der Fall. Erst danach können die Akonto-Vorschreibungen für die Betriebskosten festgesetzt und eine Entscheidung über eine allfällige Erhöhung getroffen werden. Aufgrund der Anzahl der Mietverhältnisse sind für die Anstellung der Berechnungen und den Versand der Informationsschreiben gewisse Vorlaufzeiten nötig, sodass die Neufestsetzung der Akontozahlungen immer im 2. Quartal erfolgt. An dieser Vorgangsweise hat sich auch heuer nichts geändert und konnten die Mieter*innen daher auch damit rechnen.

Wir hoffen, zur Klärung des Sachverhaltes beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Wien – Wiener Wohnen

[Webmaster]

Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Donnerstag, 15. Mai 2025 10:37
An: Wiener Wohnen
Cc: Wiener Bürgermeister, Stadträtin Gaal, diverse politische Parteien, diverse Medien
Betreff: Offener Brief zur Betriebskosten-Abwicklung bei Wiener Wohnen

Sehr geehrte Damen und Herren, 

anbei übermittle ich Ihnen einen weiteren Offenen Brief des Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof zum im Betreff angeführten Thema, bezugnehmend auf ein Antwortmail von Wiener Wohnen und einen erschienenen Medienbericht zum Thema.

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Sonntag, 9. November 2025 12:34
An: Andreas Babler
Cc: Wiener Wohnen; Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; diverse Parteien; ÖHGB; diverse Medien; Ernst Schreiber; Martin Kugler
Betreff: Noch beträchtlichere Betriebskosten-Akontoerhöhung 2025 im Wiener Gemeindebau

 

Sehr geehrter Herr Babler,

  

wir kennen einander nicht nur persönlich (Puls 24-Bürgerforum vom 19.9.2023 zum angeblich unmöglichen Aussetzen der Miet-Valorisierung im Wiener Gemeindebau), sondern es gab zu dem Thema auch schon einen Offenen Brief unseres Mieterbeirats zur Erhöhung der Betriebskostenakonti um 4,9 Prozent unmittelbar nach der Wienwahl 2025.

  

Aber wie wir unlängst leider erkennen mussten, war das ja noch nicht einmal die ganze Wahrheit!

  

Eine Mieterin hat sich nämlich beim Mieterbeirat bezüglich der bei ihr unplausiblen Betriebskostenvorschreibung für den Mai 2025 erkundigt. Insbesondere war die Relation zwischen der Nachzahlung für die allgemeinen Betriebskosten und der für die Aufzugskosten auffällig - weil gleich hoch. Wir haben nachgerechnet, und siehe da: Wiener Wohnen hat offenbar für ein "bestehendes Problem" eine "durchaus kreative Lösung" gefunden!

  

Bei uns in der Wohnhausanlage gab es nämlich in den meisten Abrechnungsjahren eine Gutschrift für die Mieter ohne Lift, aber eine Nachzahlung für die Mieter mit Lift. Das hat Wiener Wohnen nun "behoben", indem die Akonti für die Liftnutzung weit höher angehoben wurden - nämlich um gleich 32 Prozent!

  

Wodurch die betroffenen Mieter in den Stiegen mit Lift 2025 insgesamt auf eine Betriebskosten-Akontoerhöhung von sage und schreibe 8,5 Prozent kommen! 

  

Natürlich werden nun auch diese Mieter in der Folge bei der Abrechnung eineinhalb Jahre später eine Gutschrift und Rückzahlung für diesen Gratis-Kredit an Wiener Wohnen (zum spätestmöglichen Zeitpunkt) erhalten - beträgt doch allein schon die Nachzahlung der Differenz aus der Erhöhung für nur vier Monate fast schon den Nachzahlungsbetrag aus 2024.

  

Also eine Gutschrift nicht etwa weil Wiener Wohnen in der Zukunft bei den Betriebskosten auch für Aufzüge gut haushaltet - im Gegenteil, dort wurden auch zuletzt im Abrechnungsjahr 2024 Kosten verrechnet, die das Gericht schon für das Verfahren zum Jahr 2007 (!!) rechtskräftig als ungerechtfertigt hoch entschieden hat.

  

Aber wenn man dazu mit Wiener Wohnen Gespräche gemäß dem vom Wiener Gemeinderat beschlossenen Mitbestimmungsstatut führen will, dann bekommt man zum Hauptmietzins überhaupt keine Antwort - und zur Terminanforderung bezüglich der Betriebskosten wird man in der Korrespondenz - man kann es leider nicht anders nennen - von Wiener Wohnen regelrecht verarscht!

 

 

Aber das kann ja alles gar nicht sein - denn wie textet Ihr PR-Team auf der SPÖ-Homepage? 

  

"Viele Menschen sind durch die hohen Wohnkosten schwer belastet. Immer mehr Menschen können sich trotz harter Arbeit die Wohnungsmieten nicht mehr leisten. ... Wohnen darf kein Luxus sein. Die Menschen haben ein Recht auf ein leistbares und sicheres Zuhause. Wir stellen sicher, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. ... SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andi Babler steht verlässlich auf der Seite der Mieter*innen und greift ein. ...  Wir machen Mieten wieder leistbar und Wohnen wieder sicher – in ganz Österreich."

 

Für so eine Doppelzüngigkeit gebührt den Herrschaften ja fast schon der Pulitzer-Preis!

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)